EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Spitzenkandidatin der Union und ihrer EVP-Fraktion im EU-Parlament, obwohl sie selbst gar nicht bei den EU-Wahlen kandidiert. Dabei ist „Ursula von der Leyen für gemeinsame EU-Schulden“, die CDU und CSU angeblich ablehnen. Zugleich ist die Union gegen und ihre Spitzenkandidatin für ein „Verbrenner-Verbot – CDU bricht Online-Abstimmung wegen ‚Manipulation‘ ab“, weil die große Mehrheit der abgegebenen Stimmen ebenfalls für dieses Verbot war.
Frau „Von der Leyen nennt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien“, doch „CDU-Ministerpräsidenten loben Demos gegen rechts: ‚Danke für dieses wichtige Zeichen!'“ Die „FDP attackiert Ursula von der Leyen“, unterstützt aber mit der Ampel-Koalition all ihre Fehlentscheidungen. Wer diese Frau und ihre Politik nicht unterstützen möchte, sollte besser eine bürgerliche Kleinpartei wählen, zumal es zumindest diesmal noch keine Prozent-Hürde gibt.
Alexander Dilger 
Alle Kleinparteien hebe ich abgehakt, auch das desperate Werk von Nico Semsrott (Die Partei) „Brüssel sehen und sterben“ überflogen, das durch Gender-Sternchen fast unlesbar gewordene Programm von Volt fassungslos zur Kenntnis genommen, auch die „Vierte Internationale“ verschmäht und bin nun doch im Vertrauen auf eine starke und noch unbescholtene Persönlichkeit bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann gelandet. Komiker und Abenteurer aus den Kleinparteien machen doch alles nur noch schlimmer.
Frau Strack-Zimmermann pöbelt doch inzwischen wenig liberal und bürgerlich herum. Vor allem unterstützen Sie damit die FDP in ihrem fatalen Ampel-Kurs, der illiberal ist und dem ganzen Land schadet. Die Kleinparteien machen doch nichts schlimmer, sondern bleiben schlimmstenfalls wirkungslos. Die meisten bleiben Kleinstparteien ohne Sitz, doch aus denen mit einem oder mehr Sitzen kann mehr werden, denken Sie z. B. an die Freien Wähler.
Wer es nicht übers Herz bringt, AfD zu wählen, hat mit den Freien Wählern die größte Chance, eine nicht linke Partei mit mittelmäßigen Chancen zu stärken.
Die Freien Wähler ziehen sicher wieder ins EU-Parlament ein. Auch viele weitere Klein(st)parteien haben Chancen, zumal der erste Sitz leichter (mit deutlich weniger Stimmen) zu erringen ist als jeder weitere. Wer also den etablierten Parteien möglichst wenig Sitze gönnt, sollte eine nicht völlig chancenlose kleine Partei wählen.
Sind die Freien Wähler hier wirklich so interessant aus Mitte-Rechts-Sicht? Einige der Positionen sind eher links, z.B. beim Thema Atomkraft. Außerdem ist die Partei Mitglied einer Fraktion, in der auch die eher linksliberalen NEOS sind.
Für einen AfD-Fan wie Sie sind die Freien Wähler natürlich nichts. Für Liberale sind sie auch nicht ideal, jedoch möglicherweise das kleinste Übel, allerdings nicht bei der anstehenden EU-Wahl.
Das Wort „Spitzenkandidatin“ ist etwas irreführend. Es suggeriert, daß der Wähler mit seiner Stimmabgabe irgendeinen Einfluß auf die Besetzung dieses Postens nehmen könnte.
Ich gehe davon aus, daß Mons. Marcon Herrn Scholz an diesem Wochenende mitteilen wird, wer künftig in Brüssel seine Vorgaben umsetzen wird.
2019 war Manfred Weber Spitzenkandidat und stand selbst zur Wahl. Er wurde nur anschließend von den eigenen Leuten übergangen, vorneweg Frau Merkel. Frau von der Leyen wurde undemokratisch ausgekungelt und niemand außer ihr selbst würde es bedauern, wenn sie jetzt ihr Amt wieder durch Kungelei verlieren sollte. Das Auskungeln findet jedoch erst nach den EU-Wahlen statt, im Grunde unverbindlichen Stimmungstests für die jeweils nationalen Regierungen. Gerade deshalb sollte man in Deutschland keine der Ampel-Parteien wählen.
Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, die werde ich ums Verrecken nicht wählen!
Die Situation von 2019 war dadurch sehr speziell, daß gleichzeitig noch die Kontrolle über die EZB zu vergeben war. Frankreich mußte einen Posten sausenlassen, um sich die Herrschaft über den Euro zu sichern.
In diesem Jahr steht nun lediglich der Kommissionpräsident auf dem Programm. Da wird nachgeholt, was 2029 liegengeblieben ist. Sie können sich sicher sein, daß Macron schon weiß, wer es wird.
Die EU-Wahlen als nationale Stimmungstests werden jedoch nicht nur die Schwäche der Ampel-Koalition aufzeigen, sondern auch von Präsident Macron. Vielleicht will er deshalb dann erst recht den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen, vielleicht ist er dafür dann aber nicht mehr stark genug. Es bleibt also spannend, auch wenn wir Wähler nur sehr indirekten Einfluss haben.
Seit UK die EU verlassen hat, fehlt ein Gegengewicht zu Frankreich. Deutschland unterwirft sich zu schnell den Franzosen, hat aus historischen Gründen keinen Mumm, denen entschieden zu widersprechen. Die Franzosen sind, egal wer dort gerade regiert, schlimme Nationalisten. Das Schlimmste ist jedoch deren Zentralismus!
Was haben gerade Sie gegen Nationalisten? Das eigentliche Problem ist doch, dass französische Politiker gerne europäisch tun und ihre deutschen Kollegen das gerne glauben, doch in Wirklichkeit nur knallhart französische Interessen vertreten werden, deutsche hingegen kaum.
Wollen Sie mich als Nationalist bezeichnen? Ich bin internationaler, ja kosmopolitischer als viele, die ihre kulturelle Offenheit nur daher heucheln. Als Ausländer, der in einem fremden Land lebt, passe ich mich dort bedingungslos an!
In Deutschland unterstützen Sie hingegen die AfD, die nicht nur nationalistisch, sondern inzwischen zu großen Teilen rechtsextrem ist (und zwar wirklich, nicht nur im inflationären Sprachgebrauch von Linken und Grünen, für die es sich ganz ahistorisch und relativierend um Nazis handelt).
Ja, ich unterstütze die AfD, denn nur dadurch treibt man die CDU auf ihren alten, vor-Merkel-Kurs zurück und provoziert die Linksgrünen maximal.
Die AfD kann die CDU nicht zu ihrem alten Kurs zurückbringen, das muss sie schon selbst machen. Solange die AfD so extrem bleibt, nimmt sie der CDU jedoch Optionen und könnte sie z. B. in eine schwarz-grüne Koalition treiben oder auf Landesebene sogar in Koalitionen mit Die Linke und/oder BSW, die sie hoffentlich nicht von sich aus will.
Was ich schon damals gesagt habe, gilt noch immer: Sie sollten sich wirklich mal mit Themen wie Overton-Fenster, Diskurshoheit/-hegemonie und framing befassen. https://de.wikipedia.org/wiki/Overton-Fenster
Dann wüssten Sie, warum FDP und Unions-Politiker der 70er und 80er Jahre heute in den Augen des Mainstreams als rechstradikal gelten würden, wenn sie die gleichen Aussagen heute mit einem anderen Parteibuch tätigen würden. Der linke Marsch durch die Institutionen hat vormals undenkbare Anliegen und Aussagen in die populäre Mitte der Mainstreams gerückt. Heute hält man es für die bürgerliche politische Mitte, früher war es aber außerhalb dessen. Bei der Wahl wird letztendlich nur das nachvollzogen, was vorher bereits im politischen Vorfeld und den Medien sagbar und relevant gemacht wurde. Bestes Beispiel ist die 2019er EU-Wahl, wo eine monatelange Greta-Fridays for future Kampagne sich am Wahltag bezahlt machte. Und es gibt auch Themen, die über einen wesentlich längeren Zeitraum nachhaltig in die akzeptierte Mitte gerückt werden.
Langfristig mag es eine allgemeine Linksverschiebung gegeben haben, auf jeden Fall hat Frau Merkel die CDU absichtlich weit nach links gerückt. Zugleich verwenden Linke den Vorwurf von Rechtsextremismus und die Beleidigung Nazi inflationär. Nichtsdestotrotz gibt es echte Rechtsextremisten wie Björn Höcke und Maximilian Kahr, die Sie ständig verharmlosen, weil Sie vermutlich selbst dazu gehören. Das Ergebnis ist eine größere gesellschaftliche Spaltung. Die Extreme sind stärker geworden und die Mitte ist leider recht orientierungslos.
Nicht ich, als früheres CDU-Mitglied, bin nach rechts gerückt, sondern die Merkel-CDU nach links und hat mich meiner politischen Heimat beraubt.
Solange die CDU nicht wieder die CDU der Vor-Merkel-Zeit wird, werde ich aus lauter Bosheit darüber AfD (oder eine ähnliche Partei) wählen, ganz egal, ob es dort seltenfröhliche Gestalten wie Höcke oder Krah gibt.
Ich habe einen riesigen Bekanntenkreis, unterhalte mich überall mit vielen Menschen und gefühlt müsste die AfD bald die Mehrheit erreichen. Aber inzwischen drehen sich die Leute kurz um, bevor sie reden, um sicher zu sein, dass kein anderer etwas hört, den man nicht kennt. Genau wie damals in der „DDR“.
Ein paar angesoffene Yuppies grölen auf Sylt „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“. Man kann das geschmacklos finden und auch ich hätte selbst besoffen nicht mitgesungen. ABER es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie sogar der FDP-Justizminister feststellt. Doch die (gefühlte) Empörung in Neubuntland ist größer, als bei Gruppenvergewaltigungen und Messermorden durch „Flüchtlinge“. Da stimmt etwas nicht mehr und das sagen mir sogar Leute, die vor wenigen Jahren noch rot oder grün gewählt haben!!!
Herr Henkel hat bei Maischberger gestern richtig bemerkt, dass mit der Ampel und Frau Merkel unzufriedene Protestwähler jetzt wieder eine seriöse Alternative haben, nämlich die Merz-CDU. Herr Merz hat bei keinem der großen Fehler von Frau Merkel mitgemacht. Wenn er auch nur die Hälfte davon korrigiert, leistet er mehr, als die AfD je könnte. Bei der EU-Wahl hat sie besonders üble Gesellen aufgestellt und haben Sie doch noch viel mehr bessere Alternativen.
„… grölen …“ Ihre Beschreibung ist zwar richtig, trifft aber nicht ganz den Punkt. Es geht hier darum, dass es Rechten gelungen ist, in die gewöhnliche Popkultur junger Menschen einzudringen. Viele machen sich mittlerweile schlicht einen Spaß daraus, den Text mitzusingen und transportieren so die Botschaft. Über die Popkultur erreicht man viele Menschen.
In der Sozialpädagogik weiß man, dass junge Leute gerne provozieren. Das gehört zu ihrer Entwicklung. Wenn man aber zu sehr auf jede Provokation eingeht, werden diese mehr und nicht weniger. Es wird wegen dem linksgrünen „Aufschrei“, also noch viel „rechtes Gegröle“ geben. Ich lehne mich entspannt zurück…
Dieses Gegröle hat es leider schon immer gegeben, nur früher wurde es nicht ständig gefilmt und dann manchmal veröffentlicht. Der große linke Aufschrei dient vor allem zur Ablenkung von echten Verbrechen z. B. von gewalttätigen Hamas-Unterstützern, Vergewaltigern und Messerstechern.
@ Klaus Wolfgang Berger – vielen Dank für Ihren Beitrag hier oben. Mir geht es zu 100 % wie Ihnen, als FDP Mitglied war für mich NICHT selbstverständlich M-A Strack – Zimmermann zu wählen. Nun aber gehe ich gestärkt aus (Ihrer) / meiner letzte Woche getroffenen Wahlentscheidung heraus. Ihre Analyse ist wie so oft völlig richtig. Nochmals Dankeschön!
Die Analyse ist falsch und Sie schaden damit Ihrer eigenen Partei, dem Liberalismus in Deutschland und dem ganzen Land. Wenn die FDP ihren Kurs nicht grundlegend ändert, wozu sie die Wähler bringen müssen, wird sie untergehen.
Das Ergebnis der FDP bei der Europawahl wird weniger Einfluss auf den Fortbestand der Ampel als die derzeitige innerparteiliche Opposition in der FDP und die Meinungsumfragen haben. Ich wähle eine durchsetzungsstarke und profilierte Politikerin, die – wie ihre Partei – in Zukunft gebraucht wird. Man kann einen historischen Verdienst Lindners darin sehen, der Öffentlichkeit Gelegenheit zu der Erkenntnis zu geben, mit welchen Koryphäen sie es bei SPD und Grünen zu tun hat. Das hat doch bisher kein politischer Gegner geschafft.
Eine Wahl ist aussagekräftiger als jede Meinungsumfrage. Aktuell kann die FDP mit vier Prozent bei der EU-Wahl rechnen. Nur wenn es deutlich weniger wird, wird es zu einer Kursänderung führen. Wer also jetzt FDP wählt, stärkt die Ampel und schwächt die FDP langfristig.
Ihnen ist schon klar, dass Frau Strack-Zimmermann ins EU-Parlament abgeschoben werden soll, weil sie im Bundestag insbesondere der SPD zu unbequem geworden ist? Es wäre also tatsächlich am besten, wenn selbst sie nicht ins EU-Parlament käme und im Bundestag bliebe, was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.
Aussagekraft: In welcher erwartbaren Bandbreite kann sich ein FDP-Wahl- Ergebnis im Verhältnis zu den Meinungsumfragen denn bewegen, um Grundsatzentscheidungen zu bewirken ? Ein Sensationsergebnis wird jedenfalls nicht zu erwarten sein- im Zweifel wird es als Persönlichkeitswahl gewertet. Was auch immer die Motive für die Auswahl der Spitzen-Kandidatin gewesen sein sollen: Die Dinge sind gelaufen wie auch die Ampel endlich ist. Ausgerechnet mit dieser Spitzenkandidaten in einer Europa-Wahl die FDP herunterzuschreiben, macht für mich keinen Sinn.
Frau Strack-Zimmermann wird auch ohne Ihre Stimme ins EU-Parlament kommen und dann im Verteidigungsausschuss des Bundestages fehlen. Durch jede zusätzliche Stimme wird die FDP jedoch ermuntert, die Ampel-Koalition bis zum bitteren Ende mit ihrer illiberalen und wohlstandsvernichtenden Politik fortzusetzen. Danach wird auch Ihre Stimme nicht reiche, um die FDP im Bundestag zu halten, sondern sie wird sehr verdient an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (würde sie auch jetzt schon bei der EU-Wahl, wenn es dort aktuell eine solche Hürde gäbe), vielleicht für immer.
Es gibt nicht viele Unterschiede zwischen EUschie und Merkel.
Frau Merkel hat ständig Wahlen gewonnen, Frau von der Leyen nur einmal ein Landtagsdirektmandat.
Liebe Mitmenschen, mein ganzes Leben lang habe ich noch nie die FDP gewählt. Woran liegt es, dass ich sie jetzt im Juni wählen werde?
1. So eine unter 1% Prozentpartei, wie sie Herr Prof. Dilger wählen will, macht für mich keinen Sinn. Dafür muss ich nicht wählen gehen.
2. Protest wählen hat auch keinen Sinn, weil diese Parteien winzig sind.
3. AfD wählen wäre schon interessanter, vor allem der Streit mit Le Pen wäre für mich interessant. Ich wähle die aber nicht, weil ich keine Interesse an dem derzeitigen Haufen habe.
4. Viele von euch denken hier, ich wäre ein Grüner. War ich auch, in den Gründerjahren der Partei.
Also ich werde wohl jetzt bei den diesjährigen Europawahlen mal stolz sein, die FDP gewählt zu haben. Die haben mir schon immer etwas leid getan, im Kampf um 5% Hürden bei deutschen Wahlen. Die hatten doch immer gute Leute wie Erich Mende, Ernst Achenbach, Karl Atzenroth, Ewald Bucher, Thomas Dehler, Wolfgang Döring, Otto Eisenmann, Walter Erbe, Hans-Günter Hoppe, Herta Ilk, Eduard Leuze, Hans Schäfer, Walter Scheel.
Wollen Sie der FDP diesmal bewusst schaden? Bei der EU-Wahl kann eine Partei bereits mit gut 5 Promille ein Mandat erzielen. Das macht doch durchaus Sinn, sei es als Chance für diese Partei oder zumindest zum Mandatsentzug für schlechtere größere Parteien einschließlich FDP. Die Wahl der AfD wäre jetzt besonders verfehlt bei deren Spitzenkandidaten und ohne Partner im EU-Parlament, weil die AfD selbst den sehr rechten Parteien inzwischen zu extrem ist. Die Wahl der Grünen ist natürlich auch nicht zu empfehlen und die Union geht nicht wegen Frau von der Leyen.