Die ‚Stuttgarter Erklärung zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke‘ ist seit gestern endlich als „Petition 136760“ beim Bundestag online und kann noch bis zum 14. Oktober 2022 mitgezeichnet werden. In den ersten beiden Tagen gab es bereits 4558 Mitzeichnungen. Es werden jedoch 50.000 benötigt, damit sich der Petitionsausschuss auch wirklich damit befassen muss. Das wird für sich genommen die ideologischen, wohlstands- und umweltfeindlichen Grünen nicht umstimmen, aber es wäre ein wichtiges Zeichen, dass vielen Menschen ihr Land, die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie und zugleich der Klimaschutz nicht völlig egal sind. Deshalb bitte ich jeden, die Petition mitzuzeichnen und auch im eigenen Umfeld dafür zu werben. 50.000 Mitzeichner sind keine Kleinigkeit, doch es geht eigentlich um eine reine Selbstverständlichkeit in der aktuellen Krisensituation, zu der nur leider bislang der Regierung die Bereitschaft fehlt.
Die Petition ist leider unpräzise formuliert. Ich bin dagegen, den gesamten §7 des AtG zu streichen, da dieser allgemein die Genehmigungen für AKW regelt. Aktuell sollte es reichen, einzelne Standorte aus §7 (1a) zu streichen.
Interessanterweise lese ich in dem Paragraphen gar kein Verbot der Errichtung komplett neuer Anlagen. Überlese ich das?
Die Petition richtet sich explizit gegen den zum Jahresende geplanten Atomausstieg und die gesetzlichen Regelungen dazu (insbesondere in § 7 Atomgesetz, während andere Regelungen in diesem Paragraphen bestehen bleiben können). § 7 Abs. 1 Satz 2 verbietet aktuell neue Atomkraftwerke in Deutschland.
Ich war mir nicht sicher: In Satz 2 geht es explizit um die gewerbliche Erzeugung, in Satz 1 ist allgemein von Erzeugung die Rede.
Vielleicht dürfte noch ein Forschungsreaktor genehmigt werden. Ich vermute aber, dass sich niemand mehr trauen würde, einen solchen Antrag zu stellen.
Den Link habe ich an mein gesamtes Netzwerk geschickt und auch über Twitter und GETTR verbreitet. Wenn wir das alle tun, müssten locker eine halbe Million Unterzeichner zusammenkommen ✌✌✌
Danke. 50.000 würden schon reichen. Wenn die nicht erreicht werden, zweifle ich wirklich an der Politikfähigkeit unserer Mitbürger.
Mich würde einmal interessieren, wie viele Mitkommentatoren in diesem Blog diese Petition mitgezeichnet haben. Ich vermute, nur ein kleiner Teil derer, die mit ihrem Inhalt einverstanden sind. Der bürgerliche Wähler klagt zwar gerne, bleibt aber zumeist passiv und überläßt politische Aktionen den Linken.
Die klassisch Bürgerlichen gehen hart arbeiten und in ihrer Freizeit kümmern sie sich um ihre Familie. Teilweise gilt es als „unanständig“, politisch das Maul weit aufzureißen. Linksgrüne dagegen sind laut, frech und furchtlos, haben oft gar keine richtige Familie und „arbeiten“ eher entspannt als Beamte, Medien, NGOs und im Krampf gegen Räschds…
francomacorisano, wo nehmen sie nur solche Weisheiten her. Manchmal bin ich ja auch entzückt ob ihrer Weitsicht. Es kommt aber auch schon mal vor, dass ich mich schäme.
@ Horst Krebs
Ich beurteile, was ich mit eigenen Augen sehe und in meiner Umgebung höre, nicht was in der Zeitung steht oder was ARD & ZDF verbreiten. Schämen muss man sich nur, wenn man Schlechtes oder Böses tut. Daher müssten Linksgrüne sich schämen, tun sie aber leider nicht…😡🤢🤮
Selbstverständlich habe ich die Petition auch unterschrieben. §7AtG beinhaltet die in Pkt. 6 aufgeführten 3 AKW´s, die bis zum Ablauf 31.12.22 Spaltung betreiben dürfen. Das heißt, in der Verlängerung dürfen alle 3 AKW´s in Betrieb bleiben, wenn sie nicht spalten. Im §7AtG ist allerdings nicht festgelegt, ob die nicht spaltbaren AKW´s wieder spalten dürfen, es gibt auch keinen Hinweis, ob zur späteren Spaltbarkeit ein Genehmigungsverfahren eintritt, wenn neue Brennelemente zur Verfügung stehen. Meiner Meinung nach müssten Änderungen im Atomgesetz erfolgen.
Das Atomgesetz muss geändert werden, damit die drei noch gut und sicher laufenden Atomkraftwerke weiterbetrieben oder bereits stillgelegte wieder in Betriebe gehen dürfen. Jeder vernünftige Mensch ist in der aktuellen Lage dafür, nur die Grünen verweigern das.
Die Atomkraft muß weitergenutzt werden und unsere Kraftwerke müssen weiter in Betrieb bleiben um unser Land ohne Energie nicht in die Steinzeit zurückzukatapultieren. Atomkraft ist die sauberste Energie und es sollten außer den bestehenden Kraftwerken neue gebaut werden, da es ohne genügend Energie keinen Erhalt unserer Lebensweise und ein blühendes Land gibt. Ohne Energie ist die Verelendung der Menschen, der Hunger und die Kälte vorprogrammiert, das Land versinkt in Chaos und Terror, Betriebe können nicht mehr produzieren, Bauern keine Nahrung mehr anbauen und jegliche Struktur hört auf zu existieren, es ist der vollkommene Zusammenbruch menschlicher Zivilisation, denn Wind-und Solarenergie sind ein Tropfen auf einem heißen Stein und reichen nicht aus !
Fossile Energieträger sind durchaus eine Alternative. Dagegen führt der grüne Plan, gleichzeitig aus Atomkraft, Öl, Gas und Kohle aussteigen zu wollen, in die Katastrophe. In der Not entdecken die Grünen dann ihre Liebe zur besonders schmutzigen Braunkohle, weil es ihnen gar nicht um die Umwelt und den Klimawandel geht.
Erledigt und geteilt. Danke für den Beitrag!
Danke fürs Mitzeichnen und Weiterverbreiten!
Bin dabei und habe heute gezeichnet! Vielen Dank Prof. Dilger!
Vielen Dank fürs Mitzeichnen und Weiterverbreiten!
Pingback: Habeck will nun doch Atomausstieg etwas verschieben | Alexander Dilger
Pingback: Habeck verlängert Laufzeit von Braunkohlekraftwerken | Alexander Dilger
Pingback: Habeck will FDP Schuld für Atomausstieg zum Jahresende zuschieben | Alexander Dilger
Welches Konzept haben Sie für die Lösung der Endlager-Frage?
Beim Atomausstieg stellt sich die Endlagerfrage früher und gravierender. Weitere Forschung dürfte dazu führen, dass es in einigen Jahrzehnten fast keinen hochradioaktiven Atommüll mehr geben wird, denn man über sehr lange Zeiträume einlagern muss. Die Grünen sind aber gegen diese Forschung und werden auch bei dieser Frage das Ausland tun lassen, wozu man sich hierzulande zu fein ist.