Gestern wurden das Bundesfinanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Bundesjustizministerium mit richterlicher Genehmigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Es geht um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche verhindern soll, dabei aber nicht sehr effektiv ist. Einige ihrer Mitarbeiter werden nun sogar der Strafvereitelung im Amt verdächtigt werden. Die FIU gehört zum Zoll und damit in den Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zugleich SPD-Kanzlerkandidat und derzeit sehr populär ist. Nun unterstellt er der Justiz parteipolitische Motive, was sehr unseriös wirkt (siehe „‚Kennt man sonst nur von populistischen Staaten‘: Laschet geht Scholz wegen Ministeriums-Durchsuchung scharf an“), zumal er nicht nur formal die politische Verantwortung für etwaiges Fehlverhalten in einer nachgeordneten Behörde trägt, sondern wohl selbst involviert war. Herr „Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern“ vom Bundesrechnungshof und wiegelte ab, statt die Probleme zu lösen.
Das ist auch nicht der erste Finanzskandal des Bundesfinanzministers. ‚Wirecard hat[te] Geschäfte und Vermögenswerte wie Enron erfunden‘. Doch die ebenfalls dem Bundesfinanzministerium und damit Herrn Scholz unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ging lieber gegen einen darüber berichtenden Journalisten und gegen Leerverkäufer vor als gegen das betrügerische Unternehmen. Bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg war Herr Scholz in die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank verwickelt. Steuerrückforderungen an die Bank ließen die dortigen Finanzbehörden verjähren. Auch jetzt noch hilft er nicht bei der Aufklärung, sondern Herr „Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können“. So jemand sollte eigentlich nicht Bundesfinanzminister sein oder gar Bundeskanzler werden.
Alexander Dilger 
Das ist ein ziemlicher Skandal. Die aktuell einzige realistische Option, ihn von der Macht fernzuhalten, ist Jamaika. Es hängt von den Grünen ab, ob das gemacht wird.
Es ist nicht vorherzusagen, ob ‚Jamaica‘ oder die ‚Deutschland-Koalition‘ (Rot-Schwarz-Gelb statt Schwarz-Rot-Gelb) das kleinere Übel wäre. Etwas milder als Rot-Rot-Grün wäre wohl beides allemal. Aber bei den derzeitigen Umfragewerten ist ohnehin alles Kaffeesatz lesen.
Olaf Scholz ist in zahlreiche Skandale verwickelt. Noch als Hamburger Bürgermeister hat er die sündhaft teure Elbphilharmonie und das Dulden von Steuertricksereien der Warburg-Bank zu verantworten. Auch in der Wirecard-Affäre hängt er dick drin.
Wiki schreibt u.a. über Scholz: „2009, 2013 und 2017 erzielte er das schlechteste Ergebnis aller stellvertretenden Bundesvorsitzenden und 2011 und 2015 das zweitschlechteste. Nachdem er bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 unterlag, kandidierte er auch nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender„.
2019 konnte Scholz also seine SPD nicht davon überzeugen, ihn zum Vorsitzenden zu wählen. Und jetzt will er Bundeskanzler werden?
Warum wird dieser schräge Typ nicht gnadenlos auseinandergenommen? Ich würde ihn fertig machen, bis er nicht mehr wüsste wo oben und unten ist. Haben CDU und CSU das Kämpfen verlernt…???
Die sozialdemokratischen Einflüsse im Steuerrecht sorgen dafür, dass die Steuerpflichtigen mit immer mehr bürokratischen Auflagen belastet werden, die Verwaltung aber nicht in der Lage ist, die entsprechenden Instrumente zur Auswertung zuverlässig zur Verfügung zu stellen. Da ist Scholz – wie auch in den eingangs benannten Fällen – zu wenig amtserfahren. Die Banken melden vorbeugend nach §43 GwG voraussehbar eine Unmenge an Verdachtsfällen und die Verwaltung ist andererseits nicht in der Lage, relevante Filter zu setzen.
Mit der Kassensicherungsverordnung wird das Gewerbe schikaniert, aber die Verwaltung ist mit Auswert-Software im Verzug,
Jeder ist zur Abgabe einer elektronischen ESt-Erklärung verpflichtet; aber das ab St-Jahr 2020 empfohlene „Mein Elster“, welches „Elster-Formular“ ablöst, hat Schnittstellenprobleme mit der Sachbearbeiter- Software, so dass nicht übergebene Anlagen zu fehlerhaften Bescheiden führen können. Und selbstverständlich ist Scholz wegen seiner Haltung zur Schulden- Vergemeinschaft in der EU als Bundeskanzler untragbar.
@Klaus Wolfgang Berger
„Jeder ist zur Abgabe einer elektronischen ESt-Erklärung verpflichtet; …“
… aber der Steuerbescheid kommt immer noch auf dunkelgrauem „Umweltpapier“ das sich nicht einmal vernünftig einscannen oder kopieren lässt. Grotesk, oder?
Leider hat bisher keiner der berichtenden Journalisten die Ausdauer aufgebracht, herauszufinden, warum die Übergabe der Zuständigkeit in den Bereich des BMF und an die FIU zu einem so starken Rückgang der Verdachtsanzeigen führte, und dass, obwohl die FIU personell massiv aufgestockt wurde. Das scheint ein weiteres Kapitel zu dem Thema „mangelnde Leistungsfähigkeit der staatlichen Verwaltung“ zu sein. Als rein anekdotische Evidenz kann ich anführen, dass der Zoll (zu dem die FIU gehört) auch innerhalb der Finanzverwaltung früher als Sammelbecken für Leistungsschwache und Alkoholiker galt. Würde die staatliche Verwaltung einmal so rigoros auf Effizienz und Effektivität hin durchleuchtet, wie es unter Schröder mit der Arbeitsverwaltung geschah, würden sich wahrscheinlich Abgründe auftun. Dennoch wird das nie thematisiert oder gar politisch gefordert. Warum?
Olaf Scholz hat so viel Dreck am Stecken! Investigative Journalisten könnten noch so viel finden, wenn sie denn wollten. Und noch vor 20 Jahren hätte ein CDU-Generalsekretär Scholz mit seinen zahlreichen Skandalen so fertig gemacht, dass er nicht mehr gewusst hätte, was oben und unten ist…!
Herr francomacorisano, wieviel „Dreck am Stecken“ hat denn dann das Laschet, da er ja noch weniger Prozrentpunkte hat als Scholz? Wir sollten die Wogen glätten und uns auf das Positive beschränken und …… je besser ein CDU Kandidat je schlechter geht es der SPD. Vor einigen Monaten hatte ich noch die Angst, die SPD schafft die 5% Hürde nicht. Die gleiche Angst habe ich jetzt bei der CDU, wenn ich mir die beiden Triells nochmal anschaue.
Laschet kann höchstens das „kleinere Übel“ sein, wie Prof. Dilger treffend analysiert. Vergleichbaren Dreck am Stecken wie Scholz (Elbphilharmonie, CumEx/Warburg-Bank, Wirecard, Hausdurchsuchung im Ministerium, …) hat Laschet aber nicht.
Bei den Triellen kömpft ein Bürgerlicher gegen zwei Linkskandidaten. Warum ist die grüne Kandidatin dabei (aktuelle Umfragen ca. 15%), von FDP (13%) und AfD (11%) aber niemand? Wieder der eindeutige Beweis, dass ARD und ZDF die Grünen protegieren. Dieser ÖRR mit seinen Zwangsgebühren muss abgeschafft werden!
Herr Francomacorisano, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Zwischengeneration besser ins Blickfeld kommt. Dazu müssen die Altvorderen sich langsam verabschieden. Wenn es schief läuft, können die Alten eher die Augen zu machen. Die Bayern stehen jetzt in Würde mit Laschet. So etwas geht von einem Tag zum anderen, oder wie Söder zu sagen pflegt: „Meine lieben Freunde …“.
Die CDU muss (noch) nicht wegen der Fünf-Prozent-Hürde bangen, fällt aber wahrscheinlich unter 20 Prozent, vielleicht sogar mit der immer noch etwas stärkeren CSU zusammen.
Im Wahlprogramm der Linken lese ich nichts von der Nato. Wenn sie es wirklich wollten, wären sie schnell Geschichte. Was wollen die Linken eigentlich und für wen ist ihr Wahlprogramm gut?
1. Sie regeln Arbeit, damit sie zum Leben passt
2.Sie verteilen den Reichtum so, dass er allen zugutekommt
3.Sie schaffen faire Übergänge in eine klimagerechte Zukunft
4. Sie organisieren Pflege und Gesundheit so, dass alle gleich gut versorgt sind
5. Menschen vor Profite: Sie machen Wohnen bezahlbar
6. Sie schaffen Renten, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht
7. Kein Geschäft mit dem Tod: Waffenexporte verbieten
8. Sie machen den Sozialstaat sicher
9. Solidarität ist unteilbar
10. Sie setzen dem Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik Grenzen
Also ihr Wahlprogramm ist doch gut, nichts extremistisches und in manchen Punkten auch machbar. Warum kann man mit Ihnen nicht koalieren? Deutsche Wähler haben sie schon in 10 Länderparlamente gewählt.
In 3 Ländern gehören sie zur Regierungspartei, aber immer in Koalitionen mit SPD und Grüne. Mit wem denn sonst?
Den Sozialstaat macht man NICHT sicher, indem man eine große Zahl ungebildeter, rückständige und radikaler Menschen aus der Dritten Welt ins Land holt, die nur kommen, um Beute zu machen. Damit wird der Sozialstaat zerstört…!
Grundsätzlich bin ich ihrer Meinung. Es gibt aber Unterschiede. Z.B. Echte Asylanten, die schon jahrelang auf griechischen Inseln oder der Türkei unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen, weil sie Angst um ihr Leben in ihrer vorherigen Heimat hatten. Solange wir Geld an Erdogan zahlen, werden diese Menschen auch nicht weiterziehen können.
Wenn Menschen ungebildet oder rückständig sind, ist das Erschweren des Asyls kein Argument. Radikalen Menschen muss man das Asyl verweigern. Richtig ist, wie sie sagen, der Missbrauch des Asyls. Dass, was wir hier interpretieren, hat aber nichts mit dem Finanzminister Scholz zu tun, deshalb beende ich jetzt meinen Dialog.
Es ist kompliziert(er). Auch und gerade radikale Menschen können einen echten Anspruch auf politisches Asyl haben. Selbst wer diesen Anspruch nicht hat, darf nicht in akute Lebens- oder Foltergefahr zurückgeschickt werden. Trotzdem sollten wir nicht alle Menschen dieser Welt nach Deutschland einladen, wie das etliche Linke wollen. Heimatnahe Hilfe ist häufig besser für alle Beteiligten oder der Verbleib in anderen sicheren Drittstaaten.
Weichgezeichnet hatte doch selbst die alte SED der DDR ein tolles Programm. Das AfD-Programm ist übrigens auch besser als die wahren Ansichten der Protagonisten. Wenn Sie genau schauen, haben aber bereits die von Ihnen angeführten zehn Punkte erhebliche Kosten an Freiheit und Wohlstand. Deshalb sollte Die Linke nicht verboten, aber auch nicht gewählt werden oder gar an die Regierung kommen.
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