Noch habe ich nicht über die Diskussionsveranstaltung vom ‚Hayek-Club Ruhrgebiet mit Günther Ziethoff‘ letzte Woche berichtet. Das möchte ich jetzt mit etwas Abstand kurz nachholen: Herr Ziethoff stellte einem kleinen, aber sehr interessierten und diskussionsfreudigen Kreis sein (z. T. so gar nicht veröffentlichtes) Konzept der SelbstbestimmungsPartei vor, die eigentlich noch gar keine Partei ist.
Die Grundidee ist, dass es alle zwei Wochen Wahlkreisversammlungen geben soll, zu denen jeder kommen darf und bei denen die Wähler des Wahlkreises abstimmen dürfen, allerdings nur, wenn sie schon oft gekommen sind (mindestens zur Hälfte aller Sitzungen des vergangenen Jahres). Diese stimmen über alle oder zumindest über die wichtigsten im jeweiligen Parlament behandelten Anträge ohne Diskussion ab und die Abgeordneten der SelbstbestimmungsPartei sitzen dieses Votum dann proportional um. Die Abgeordneten werden in den Wahlkreisen nominiert und für die Landesliste dann ausgelost, wobei in den Wahlkreisen Noten vergeben werden, die die Loschancen bestimmen. Schließlich ist eine Frauenquote vorgesehen.
Wirklich gut finde ich eigentlich nur die Idee, die auch die ‚Direktdemokratische Plattform‘ umsetzen möchte, dass nicht die Mehrheit für alle entscheidet, sondern die Stimmen der Basis proportional ins Parlament getragen werden. Doch schon die Wahlkreisversammlungen erscheinen mir verzichtbar. Onlineabstimmungen sind weniger aufwendig und ermöglichen mehr Wählern die Teilnahme. Ein Vorteil von Versammlungen könnten noch Diskussionen sein, die aber gerade nicht vorgesehen sind. Dagegen ist die Hürde, dass man erst einmal ein Jahr durchschnittlich jeden Monat an einer Versammlung teilnehmen muss, um überhaupt abstimmen zu dürfen, extrem hoch. In einer normalen Partei kann man leichter mitarbeiten und mitstimmen, zumal auch noch für die verschiedenen politischen Ebenen (Kommune, Land, Bund, Europa) jeweils eigene zweiwöchige Veranstaltungen vorgesehen sind. Ich denke, die politische Mitwirkung sollte möglichst einfach sein und nicht elitär. Wer sich spontan nur für ein Thema interessiert, sollte davon nicht ausgeschlossen werden. Eine Frauenquote halte ich für systemfremd und das Auslosen von Listenplätzen ist auch nicht unproblematisch, zumal die Abgeordneten durchaus eigenen Entscheidungsspielraum behalten oder sich diesen einfach nehmen könnten.
Alexander Dilger 
„Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst„.
Platon (427-347 v. Chr.), griechischer Philosoph
Leider so aktuell wie eh und je.
Daran ist viel Wahres. Vielleicht sollte ich den ersten Teil des Satzes mehr beherzigen…
Eigenlob stinkt.
Welches Eigenlob? Offensichtlich sind wir doch nicht „zu klug“.
So kann man es natürlich auch sehen … 😀
Zugegeben, … auf den ersten Blick klingt das Ganze unübersichtlich.
Wer aber erstmals einen Blick unter die Motorhaube eines Autos wirft ahnt, dass er/sie öfters mal hinschauen muss, um den Sinn der vielen Kabel, Metall- und Kunststoffteile nachvollziehen zu können …
Ich möchte also Ihren ersten Blick unter die Haube einer ‚Selbstbestimmten Demokratie‘ durch einen zweiten ergänzen und die Blickrichtung auf folgende Punkte (=> Ihre Kritikpunkte) lenken:
1.
Die Wahlkreisversammlungen (= WahlkreisParlamente) haben unterschiedliche Themenschwerpunkte. Mal wird nur informiert (sachliche Ebene), mal nur diskutiert (emotionale Ebene), mal wird nur abgestimmt (damit man/frau „zuhause in Ruhe“ nachdenken & abwägen kann). Nur aus diesem Grund soll bei Abstimmungstreffen nicht mehr „rumdiskutiert“ werden.
Und natürlich werden die WahlkreisParlamente nicht die einzigen Gelegenheiten sein, um Gedanken/Meinungen/Ideen/Argumente auszutauschen. Das sind quasi nur jene „offiziellen Teilnahme-Zeiten“, die erfasst und als Maßstab für das politische Engagement herangezogen werden.
2
Onlineabstimmungen mögen weniger aufwendig sein, aber genau deshalb bieten sie Schwachstellen und einige Manipulationsmöglichkeiten, die es im Sinne eines seriösen Abstimmungsergebnisses zu minimieren gilt. Nicht nur, dass durch reine Onlineabstimmungen einige Personengruppen technisch ausgeschlossen wären, auch „Bots“, „Datenschutz, „geheime Abstimmungen“ oder „natürliche oder hervorgerufene Systemstörungen“ stehen hier einem ordnungsgemäßen Ablauf entgegen. Zudem wäre es noch leichter, die Abstimmungsergebnisse durch „shit-storm-ähnliche“ Beteiligungen zu manipulieren.
3.
Wer sich spontan nur für ein Thema interessiert, möge bedenken, dass auch dieses Thema nur ein Teil des Ganzen ist, weshalb ein Blick auf angrenzende oder verzahnte Themen (=> meistens die Finanzierung) sinnvoll ist.
4.
Frauen machen (etwas mehr als) die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie müssen also zur Hälfte alle Dinge mitverantworten, die im Namen eines Staatswesens entschieden werden. Daher steht ihnen nach unserer Auffassung das Recht zu, sich an diesen Entscheidungen gleichgewichtig zu beteiligen.
5.
Ob die Reihenfolge der Listenplätze ausgelost, abgesprochen oder frei ausgewählt wurde, ist für das Funktionieren der ‚Selbstbestimmten Demokratie‘ völlig egal, da/wenn ALLE Kandidat*innen die Überzeugung in sich tragen, dass der ‚QBE‘ (=> Qualifizierter Basis-Entscheid) ins Parlament zu übertragen ist.
6.
Der Entscheidungsspielraum (=> die Gewissensfreiheit) von Abgeordneten wird durch ‚Selbstbestimmte Demokratie‘ DEUTLICH WENIGER eingeschränkt als bisher, weil hier keine einheitliche, sondern ‚anteilige Fraktionsdisziplin‘ im Spiel ist:
a. … es werden auf den Listenplätzen ohnehin nur solche Kandidat*innen stehen, deren Gewissen mit dem ‚QBE‘ und der ‚anteiligen Fraktionsdisziplin‘ im Einklang steht (vergleichbar also mit der jetzigen Situation, in der alle Parteibewerber*innen wissen, auf was sie sich einlassen, wenn sie unter den bisherigen Bedingungen zu kandidieren bereit sind => sprich: „normale Gewissensfreiheit“).
b … zur Anwendung kommt die ‚anteilige Fraktionsdisziplin‘ nur bei wichtigen Dingen (was als „wichtig“ gilt, entscheiden Bürgergutachten/Planungszellen) und nur in diesen Fällen wird Fraktionsdisziplin erwartet. Alle übrigen Abstimmungen sind daher völlig ohne Fraktionsdisziplin (=> sprich: „erhöhte Gewissensfreiheit“).
c … ‚anteilige Fraktionsdisziplin‘ im Sinne des ‚QBE‘ ermöglicht es den Abgeordneten, wahlweise mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu votieren (je nach eigener Gewissenlage). Damit können sie in Extremfällen verhindern, dass sie gegen ihr Gewissen abstimmen (=> sich diziplinieren müssen), um den ‚QBE‘ im Parlament abzubilden (=> sprich: „noch mehr Gewissensfreiheit“).
Danke für die Ausführungen!
Ad 1.: Dass man zusätzlich zu reinen Diskussionsveranstaltungen gehen muss, macht die Sache nicht besser. Wenn überhaupt, wäre eine verpflichtende Diskussionsteilnahme direkt vor der Abstimmung plausibel, damit jeder weiß, worüber er überhaupt abstimmt.
Ad 2.: Die meisten Deutschen haben inzwischen Zugang zum Internet, jedenfalls mehr, als zu Wahlkreisversammlungen kommen könnten. Gegebenenfalls könnte man zusätzlich die Option einer postialischen Abstimmungsbeteiligung vorsehen. Dass bei für sie wichtigen Online-Abstimmungen viel mehr Menschen teilnehmen können, wäre doch eher ein Vorteil. Ganz geheime Abstimmungen mit verifizierten Identitäten sind technisch schwierig, doch man könnte die Programme auslagern, so dass zumindest niemand in Deutschland das Abstimmungsverhalten nachvollziehen kann.
Ad 3.: Es hängt alles mit allem zusammen, trotzdem kann man sinnvoll über einzelne Themen abstimmen. Dass dann verschiedene Abstimmungen zu inkonsistenten Ergebnissen führen können, lässt sich grundsätzlich nicht vermeiden. Doch die Menschen sind auch nicht dumm und können daraus lernen. Gegebenenfalls braucht man dann noch einen Abstimmung, um zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen.
Ad 4.: Frauen haben grundsätzlich die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie Männer, sich an den Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen. Dass sie diese weniger wahrnehmen, mag ein Problem sein, welches durch Quoten jedoch nicht gelöst wird. Diese führen nur dazu, dass die Stimmengleichheit und Wahlfreiheit verletzt wird. Es würde mehr bringen, die Barriere zur Teilnahme zu senken, also z. B. auf die Versammlungen zu verzichten, an denen etwa Mütter kleinerer Kinder schlechter teilnehmen können. Außerdem fragt sich, warum es dann nur Geschlechterquoten geben soll (bei denen außerdem das neu erfundene dritte Geschlecht fehlt). Warum nicht auch für Nichtakademiker, Landbewohner, Geringverdiener, nach dem Alter etc.?
Ad 5.: Natürlich bleiben die Abgeordneten wichtig, da sie viele Entscheidungsspielräume behalten (siehe 6.) und die Partei(en) auch in der Öffentlichkeit repräsentieren.
Ad 6.: Haben Sie sich eigentlich schon Regeln überlegt, wie die Stimmverhältnisse des Bürgerentscheids auf die Abgeordneten verteilt werden? Die Meinungen werden nur zufällig zwischen den abstimmenden Bürgern und den Abgeordneten gleich verteilt sein. Bei für sie unwichtigen Fragen können die Abgeordneten leicht für eine andere Meinung stimmen. Doch wer muss nachgeben, wenn es allen wichtig ist? Beispiel: Der Qualifizierte Basis-Entscheid geht 60 zu 40 für einen Antrag aus, doch von 10 Abgeordneten sind 7 dagegen und nur 3 dafür. Welche 3 Gegner müssen dann entgegen ihrer Überzeugung abstimmen?
zu 1: … nee … man muss nicht zusätzlich teilnehmen, man kann.
Wenn man abwägt: „Diskussion/Übersicht/Zusammenfassung direkt vor der Abstimmung“ (=> vorteilhaft) gegen: „keine Diskussion/Übersicht/Zusammenfassung direkt vor der Abstimmung “ (n8eilhaft), kann/soll die Versammlungsleitung Diskusionen etc nur solange zulassen, wie der Zeitplan dadurch nicht gefährdet wird.
Wenn es nämlich jemand darauf anlegt, die Veranstaltung zu „trollen“, ist es einfacher, die Ausnahme (=> „Es darf diskutiert werden“) zu beenden, als die Regel (=> „Es darf nicht diskutiert werden“).
zu 2: … Wer online teilnehmen will, kann das über den BündnisPartner: „DiB/Demokratie in Bewegung“ tun. Wir von der SelbstbestimmungsPartei wollen Basisdemokratie über Versammlungen mit „echten Menschen“ verwirklichen.
zu 3: … ja … das mit dem Dazulernen ist einer der wichtigen & positiven Entwicklungsanreize, die sich alle beteiligte BündnisPartner von ‚Selbstbestimmter Demokratie‘ versprechen.
zu 4: … das mit der 50:50 Quote gilt (ebenso wie die sog. „Vielfaltsquote“) nur für die Bewerber*innen für ein Mandat. Die Teilnahme an den Versammlungen ist freiwillig, weshalb hier natürlich keine Quote sinnvoll ist.
zu 6: … aber sicher gibt es dafür eine (vom Grundgesetz abgeleitete … 😉 …) Regel: Niemand muss als Abgeordneter gegen sein Gewissen stimmen.
Falls sich diese (spitzfindige) Situation tatsächlich ergeben sollte (was noch etwas unwahrscheinlicher dadurch wird, dass es absolut immer um etwa 30 Abgeordnete geht, deren Abstimmungsverhalten in einer vorgeschalteten Fraktionssitzung entsprechend dem ‚QBE‘ proportional koordiniert wird / 5 % von 598 Sitzen), bleibt es den betreffenden Abgeordneten unbenommen, sich für ihr Gewissen zu entscheiden. Sie müssen lediglich (wie im richtigen Leben auch) im Falle einer nachfolgenden Kandidatur damit rechnen, dass sich die Wahlkreisversammlung (=> ihr Wahlkreisparlament) andere Bewerber*innen als Nachfolger*innen wünscht.
Antwort auf Ihre Frage also: Niemand, … denn das wäre ja ein (streng verbotenes) ‚imperatives Mandat‘.
„Antwort auf Ihre Frage also: Niemand, … denn das wäre ja ein (streng verbotenes) ‘imperatives Mandat’.“
Das ist theoretisch die Rechtslage, die durch den Fraktionszwang ohnehin von den meisten Parteien latent gebrochen wird. Wozu also das ganze Vorgeplänkel? Um den Teilnehmern direkte Demokratie vorzutäuschen, die es in der parlamentarischen Demokratie schlicht und ergreifend nicht gibt?
Was für eine absurde Komödie!
Das sehe ich leider auch so, zumindest was die SelbstbestimmungsPartei angeht. Man muss sich schon mehr Gedanken machen, wie direktdemokratische Elemente in die repräsentative Demokratie eingefügt werden können. Fraktionszwang ist durchaus zulässig (in bestimmten Grenzen) und könnte dazu genutzt werden, ein proportionales statt einheitliches Votum ins Parlament zu tragen.
Eine solche Abbildung durch ‚Repräsentative Demokratie‘ zu erzielen ist in unserem politischen System eine Fata Morgana. Das fängt doch schon bei den Aufstellungsversammlungen der Parteien an. So lange Listenplatz um Listenplatz nach dem KO-System in Einzelwahlen ermittelt wird, haben selbst große Minderheiten nicht die geringste Chance, abgebildet zu werden.
Auch das könnte man anders machen (und ausgerechnet die etablierten Parteien machen es anders, wenn auch nicht unbedingt besser).
„Fraktionszwang“ sowie „Imperatives Mandat“ sind nach dem Grundgesetz verboten.
„Fraktionsdisziplin“ vom Verfassungsgericht erlaubt (übrigens seit den 1950’er Jahren).
Niemand MUSS sich als Abgeordneter disziplinieren lassen.
Da es richtig ist, dass es „… immer Alternativen gibt“ (siehe oben / manchmal eben nur unangenehme), können sich Abgeordnete auch dafür entscheiden, gegen die Fraktionsdisziplin zu handeln. Sie dürfen dann ab der nächsten Runde nur nicht mehr „mitspielen“, (weil ihre Partei sie nicht mehr nominiert).
Letztlich muss das Gewissen eines Abgeordneter also abwägen, ob er „an den Fleischtöpfen“ bleiben (die Vegetarier mögen mir verzeihen) oder ins Leben der „Normalsterblichen“ zurückkehren will.
Ihre Frage/Zitat: „Wozu also das ganze Vorgeplänkel?
Meine Antwort: „Weil es auf diesem Wege (=> Anteilige Fraktionsdisziplin zugunsten des QBE, statt einheitliche Fraktionsdisziplin zugunsten der Partei) ohne vorherige Gesetzesänderungen möglich ist.
Die Fraktionsdisziplin über Wiederwahlchancen bekommen Sie doch gerade nicht hin, weil Sie die Listenplätze verlosen wollen. Ansonsten würde es reichen, sich eine Machtbasis im eigenen Wahlkreis aufzubauen. Warum sollte sich dann jemand nach dem bundesweiten Votum richten und nicht einfach nach der Mehrheit im eigenen Wahlkreis?
Thema 1/ Wiederwahlchancen: … weil es verschiedene Lostöpfe gibt, aus denen in einer bestimmten Reihenfolge gezogen wird (z.B. auch abhängig von Zustimmungsquote im Wahlkreis / nähere Erläuterungen mündlich / in einer weiteren Diskussion ??).
Thema 2/ Machtbasis aufbauen: … jein … wird mit Sicherheit versucht / ist aber letztlich „kein richtiges Problem“, weil dies sämtliche Gegenkandidat*innen auch versuchen und sich somit gegeseitig neutralisieren. Zudem werden die Wunschkandidat*innen der Wahlkreise nach dem Verfahren des „Systemischen Konsensierens“ ermittelt, sodass letztlich die unparteiischen Normalbürger*innen den Ausschlag geben.
Thema 3/ Warum nach ‚QBE‘ richten: …
a.) Schlechtester Fall: Es passiert genau so, wie Sie es beschreiben. Dann besteht die im Vergleich zur jetzigen Situation „größte Gefahr“ darin, dass im Parlament nur die mehrheitliche Meinung dieses Wahlkreises vertreten wird (was eigentlich schon nicht schlecht wäre, aber noch besser geht).
b.) Normalfall: … Es passiert genau so, wie es das Konzept der ‚Selbstbestimmten Demokratie‘ vorsieht, also: „Keine Gefahr“ für die Umsetzung des ‚QBE‘.
c.) Idealfall: … Es wird/ist alle beteiligten Ageordneten bewusst, dass sie „Volksvertreter“ sind und ihren Job nicht nur wegen der Bezahlung oder aus persönlichen Imagegründen machen. Will sagen: auch in den Abgeordneten wird die Erkenntnis reifen, dass ihr langfristiger persönlicher Nutzen darin besteht, dass der ‚QBE‘ seriös im Parlament repräsentiert wird (was am Wahltag mit mehr oder weniger +/- Abstand zur 5 %-Hürde FÜR ALLE belohnt oder bestraft wird).
Erwarteter Zusatznutzen … bei den an Versammlungen teilnehmenden Bürger*innen wächst durch den ‚QBE‘ selbstverantwortliches Denken und Handeln.
„Letztlich muss das Gewissen eines Abgeordneter also abwägen, ob er “an den Fleischtöpfen” bleiben (die Vegetarier mögen mir verzeihen) oder ins Leben der “Normalsterblichen” zurückkehren will.“
Genau das Gegenteil von einer echten Gewissensentscheidung also. Und aus eben diesem Grunde halte ich persönlich die ‚Repräsentative Demokratie‘ de facto für Pseudodemokratie.
Idealerweise gehen die verschiedenen Interessen Hand in Hand, tut also z. B. ein Abgeordneter das Richtige in der Sache, nach seinem Gewissen, für das Land, seine Partei und zugleich sich selbst. Manche Differenz kann man idealistisch und moralisch überbrücken. Wenn diese Perspektiven ständig auseinanderfallen, muss sich ein Politiker entscheiden, ob er sich korrumpieren lässt oder kein Mandat (mehr) erhält. In der CDU ist klar, dass man Frau Merkel (und demnächst AKK) unterstützen muss, um etwas zu werden und zu bleiben. In der AfD muss man dem rechten Flügel huldigen und wie es sich in noch einer neuen Partei entwickeln würde, wissen wir nicht.
Die AfD leidet seit Luckes Öffnung für NPD-Leute unter dem Stigma der Rechtslastigkeit und natürlich auch unter dem Einfluss des rechtssozialistischen Flügels. Davonlaufen und zu glauben, eine neue Partei ließe sich eben mal gründen und in kürzester Zeit zum Erfolg führen, hilft aber nichts. Die Etablierung einer neuen Partei ist in Deutschland vielleicht alle zwanzig oder dreißig Jahre möglich. Nämlich immer dann, wenn sich die Verdrossenheit der Wahlberechtigten endgültig auf alle etablierten Angebote ausgeweitet hat. So schnell wird das also zumindest in Deutschland nichts.
Na ja, Herr Lucke hat die AfD nicht für NPDler geöffnet, sondern deren Beitritt explizit ausgeschlossen (es waren allerdings schon welche da, weil er vor Gründung der Landesverbände nicht aufgepasst hat), aber um deren Wähler geworben.
Für den Erfolg von neuen Parteien gibt es keine Formel. In der Bundesrepublik Deutschland ist das nach 1949 erst zwei neuen Parteien nachhaltig gelungen, den Grünen und der AfD (die Ex-SED zähle ich nicht mit, da es sie schon gab). Vielleicht gelingt das nie mehr oder schon nächste Woche wieder, wer weiß. Durch die sozialen Medien und den Niedergang zumindest der SPD, vielleicht auch CDU, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten.
Bernd Lucke hat die AfD selbstverständlich für NPD-Anhänger geöffnet (wie oft muss ich das eigentlich noch verlinken? https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?ticket=ST-462331-EXeXwXhvwggddHmS93cD-ap6 ).
Es war 2013 in den meisten Landesverbänden nicht einmal ein K.o.-Kriterium bei der Mitgliederaufnahme, welcher Partei man zuvor angehört hat (in Bayern schon), geschweige denn, welche Partei man gewählt oder als Sympathisant unterstützt hat. Leider!
Lesen Sie überhaupt, was Sie da immer wieder verlinken? Es ging allein um bisherige NPD-Wähler, die besser die AfD wählen sollten. Diese Äußerung war politisch unklug, aber inhaltlich richtig. Der Beitritt von früheren NPD-Mitgliedern war (und ist wohl immer noch) explizit verboten. Was jemand gewählt hat, weiß niemand.
Die Aufnahmekriterien wurden de facto erst verschärft, nachdem Lucke diese idiotische Einladung ausgesprochen hat. Zuvor wurden frühere Parteizugehörigkeiten nur auf dem Aufnahmeformular erfasst, mehr nicht. Überprüft wurde in den ersten Monaten überhaupt nichts. Es wurde auch erst lange nach Luckes Fauxpas damit begonnen, Aufnahmegespräche auf Kreisverbandsebene zu führen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren wir in Bayern die ersten, die damit begonnen haben. Die Initiative ging dabei von unserem Landesvorstand aus und nicht vom damaligen Bundesvorstand unter Bernd Lucke, den ich schon Anfang April 2013, noch vor dem Bundesparteitag in Berlin, immer wieder auf seltsame Postings von Schlüsselpersonen im Social Media Team Ihres (!) Landesverbandes NRW (z.B. Thorsten Kloth) und die politische Vorgeschichte verschiedener Überläufer der Kleinstparteien „Freiheit“ und „Pro …“ aufmerksam machte. Eine der schillerndsten Figuren war Luckes spätere Assistentin im Europaparlament, Eva Kahlmann. Trotz meiner wiederholten Hinweise waren aber auch später noch so illustre Personen wie der zuvor zu neun Jahren Haft verurteilte Steuergroßbetrüger Ralf Herzog (37 Millionen DM durch gefakte Scheingeschäfte gezogene Vorsteuer) im engsten Umfeld von Bernd Lucke und Frauke Petry tätig.
Der ursprüngliche Aufnahmeantrag für Neumitglieder begann mit den einleitenden Worten
„Ich beantrage die Aufnahme in die Alternative für Deutschland. Ich gehöre keiner konkurrierenden Partei an. Ich versichere ferner, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“.
Diesem Vorspann folgte ein klein gedruckter ein „Hinweis“, der lautete wie folgt:
„Sollten Sie zu einem früheren Zeitpunkt einer Organisation angehört haben, die durch deutsche Sicherheitsorgane als extremistisch eingestuft wurde, sind Sie verpflichtet, uns dies gleichzeitig mit dem Aufnahmeantrag schriftlich anzuzeigen. (Anschrift: Alternative für Deutschland, Frankfurter Landstraße 153-155, 61231 Bad Nauheim).“
Ob jemand da überhaupt etwas eingetragen hat und wenn ja was, das hat doch in der Frankfurter Landstraße in Bad Nauheim kein Mensch kontrolliert, geschweige denn, auf Richtigkeit überprüft. Unter Lucke und Petry herrschten im Bundesvorstand der AfD persönliche Eitelkeit und Dilettantismus durch und durch.
(Ex-)Mitglieder von extremistischen Parteien durften von Anfang an nicht in die AfD aufgenommen werden. Vor der Gründung der Landesverbände passierte das jedoch z. T. trotzdem, vielleicht sogar extra (während Mitglieder von nicht so schlimmen Parteien abgelehnt wurden). In NRW erfolgte es zu meiner Zeit als Vorsitzender nicht, aber z. B. in Sachsen unter Frau Petry ganz bewusst. Herr Lucke war (und ist) nicht bei Facebook, hat aber tatsächlich schlimme Leute gewähren lassen wie den verurteilten Betrüger aus NRW, den ich lange nicht loswerden konnte.
Ich weiß nicht, wann genau Figuren wie Herzog, Kahlmann oder Kloth der AfD beigetreten sind, aber sie sind mir alle schon sehr früh aufgefallen. Nämlich vor dem „Gründungsparteitag“ am 14.04.2013 in Berlin. Dass Lucke ausgerechnet Frau Kahlmann dann aber Mitte 2014 (als ihm ihre Vorgeschichte und ihre Hassreden auf Parteitagen der Stürzenberger-Partei schon mehr als ein Jahr bekannt gewesen sind) als Assistentin in Brüssel anheuerte, ließ mich endgültig an seinem gesunden Menschenverstand oder seiner wahrern Gesinnung zweifeln.
Natürlich müssen politische Diskussionen irgendwann beendet werden. Doch ein Argument dafür und eines dagegen wäre schon besser als nichts. In Ihrem Modell dürfte man jedoch die inhaltliche Diskussion schwänzen, kann dann abstimmen und muss sich dann völlig andere Diskussionen anhören, um das Stimmrecht nicht zu verlieren.
Online-Abstimmungen würden auch von „echten Menschen“ durchgeführt, deren Identität einmal geprüft werden müsste. Trotzdem sind die Hürden zum Mitmachen viel niedriger, als wenn man an jeder zweiten von zweiwöchigen Versammlungen teilnehmen muss.
Eine geschlechterdiskriminierende Quote bei den Abgeordneten, nicht aber den Abstimmenden würde faktisch dazu führen, dass Frauen die Mehrheitsbeschlüsse von Männern exekutieren müssten.
Am Ende erklären Sie dann aber doch, dass die ganzen Versammlungen und Abstimmungen eigentlich überflüssige Folklore sind, weil die Abgeordneten ohnehin abstimmen dürfen und werden, wie sie wollen. Wozu braucht man dann diese Partei und was ist noch das Besondere an ihr?
Die Quintessenz dieser Diskussion ist doch, dass es faktisch unmöglich ist, in einem parlamentarischen System direkte Demokratie zu realisieren. Das ist zumindest für mich kein neuer Erkenntnisgewinn.
Das ist falsch. Volksabstimmungen sind im Grundgesetz bereits angedacht und könnten dort expliziert werden. Beispielsweise die Schweiz hat ein parlamentarisches System mit ständigen Volksentscheiden. Schließlich ist es möglich, die Basismitglieder einer Partei oder auch allgemein die Wähler viel stärker einzubinden. Man muss es nur wollen und dann auch entsprechend umsetzen, was weder bei den Grünen noch den Piraten oder AfD der Fall war.
Die Schweiz hat 8 Mio. Einwohner, die sich auf 26 Kantone mit maximal 1,5 Mio. Einwohnern (Zürich) und im kleinsten Falle 16.000 Einwohnern (Appenzell Innerrhoden) verteilen. Da ist direkte Demokratie handelbar. In einer zehn mal so großen pseudodemokratischen Zentralstaatsrepublik hingegen nicht.
Auch 8 Millionen Menschen können nicht alle direkt miteinander sprechen, nicht einmal 16.000. Direkte Demokratie in allen Fragen wäre nicht einmal in einer Familie möglich. Abstimmungen zu Sachfragen könnten aber auch in Deutschland und sogar noch größeren Demokratien durchgeführt werden.
Darum geht es ja auch gar nicht. Natürlich kann nicht über jede anstehende Entscheidung ein Volksentscheid abgehalten werden. Aber – wie Sie richtig schreiben – in wichtigen Sachfragen hingegen schon. Und je näher der Bürger am Geschehen ist, desto eher wird er kompetent abstimmen und somit mitbestimmen können. Superstaaten hingegen lassen sich nur von leider all zu leicht korrumpierbaren „Repräsentanten“ oder despotisch regieren. Das lehrt uns doch die Geschichte an unzähligen Beispielen. Ein nachhhaltiges Gegenmodell hat noch niemand auf die Beine zu stellen vermocht.
Die übernationalen Superstaaten haben ein anderes Problem, welches direkte wie repräsentative Demokratie gleichermaßen betrifft: Es fehlt das Staatsvolk. Eine beliebige Ansammlung von Menschen ist eben noch kein Volk und formale Abstimmungen sind noch nicht automatisch demokratisch. Es kann sich eine eigene Identität ausprägen wie in den USA, aber auch dort hat das lange gedauert und gab es zwei grausame Kriege.
Das ist historisch richtig. Und wenn Sie es genauer besehen, sind beispielsweise auch Deutschland und Italien Kunststaaten. Aber das Thema hatten wir ja schon öfter mal.
Sorry, das hört sich ja alles „wahnsinnig“ demokratisch an, vielleicht mit der Betonung auf Wahnsinn? Das skizzierte Vorgehen leistet m.E. der Kurzatmigkeit in der Politik weiteren Vorschub, die ist ja eh schon schlimm genug. Manchmal würde man sich, auch als überzeugtester Demokrat wünschen, das Abgeordnete nicht ständig der Basis Rede und Antwort stehen müssen, sondern auch einmal die Ruhe finden können, um sich den langen Linien in der Politik zu widmen, denn die sind im Zweifelsfall die wichtigeren, wenn auch nicht kurzfristig in Wahlergebnisse ummünzbar. Im skizzierten Verfahren scheint mir die grassierende Hysterie eine neue Heimat zu finden.
Bemerkenswert finde ich auch die gönnerhafte Haltung Frauen gegenüber: es steht ihnen das Recht zu, sich gleichwertig zu beteiligen – wow! Der Subtext ist: dies ist (wieder einmal) die Idee alternder weißer Männer, die den Kontrollverlust fürchten. Der gereifte Schwabe (oder Badener) würde sagen: laufa lassa (vielleicht einmal bei Schäuble nachfragen).
In Deutschland gibt es keine bundesweiten Volksentscheide und haben auch die Parteimitglieder meistens nichts zu melden. Die Kurzatmigkeit der Politik kommt hier vor allem durch die Kanzlerin, die jeden Tag ihre Meinung ändern kann, wobei ihr dann alle folgen. Gerade dagegen wird ein Korrektiv benötigt. Echte Volksentscheide sind ihrerseits schwer zu korrigieren, wie man gerade am Brexit sieht. Eine direktdemokratische Partei könnte da eine gute Lösung sein. Die Piraten sind auch nicht an zu viel innerparteilicher Demokratie gescheitert, sondern an der fehlenden Umsetzung ihrer diesbezüglichen Versprechen.
Geschlechterquoten sind insbesondere bei Wahlen undemokratisch, illiberal und natürlich auch sexistisch sowie grundgesetzwidrig, was viel über die Ansichten der heutigen Linken aussagt.
Nachtrag: in Bayern gab es einmal die Initiative „Mehr Demokratie wagen“, die hatten vor rund 30 Jahren ähnliche Ideen, eher von links her, mit sehr viel plebiszitären Elementen. Irgendwann haben sie selber gemerkt, dass sie sich da verrannt hatten, weil die Sache nicht mehr kontrollierbar ist, wenn die Stimmung alle drei Wochen umschlägt.
Wer soll denn die Sache kontrollieren, wenn nicht das Volk bzw. die Wähler?
Rhetorische Frage, die irreführt. Sie wissen auch, dass Wähler heute zunehmend „wählerisch“ sind und launig. Hat man das früher für eine durchaus positive Entwicklung im Sinne einer Politisierung gesehen, sieht man jetzt, dass das auch zu problematischen Entwicklungen führen kann. Die Anfälligkeit für Populismus, die Kurzatmigkeit von Politik nehmen zu. Je dichter getaktet man Entscheidungen vom Wähler abverlangt, desto wahlmüder wird er werden, was dann zu einer extremen Verzerrung von Wahlergebnissen führt und bestimmte Interessengruppen zur Macht verhilft. Schnelligkeit ist nicht unbedingt gut für Demokratien, besser das langsame Reifen und Durchdeklinieren von Themen und Entscheidungen: das ist der Sinn und die Funktionsweise von Parteiendemokratie.
Bei den von Ihnen beworbenen Modellen kommen mir immer die Jakobiner in den Sinn: da wurde viel Neues und auch Gutes angeregt, allerdings begleitet von einem unglaublichen Verschleiß an Menschen und Ressourcen. Heute ein Star, morgen Kopf ab. Bis die Leute es müde waren und einer wie Napoleon kommen konnte und nonchalant alles an sich gerissen hat. Er war gierig, sie waren müde, ausgelaugt, überanstrengt. Mehr Demokratie kommt nicht unbedingt von einer Quantität an Abstimmungen sondern genauso gut von der Qualität der Entscheidungsverfahren in gewählten Institutionen, die auf eine gewisse Dauer angelegt sind.
Sie dürfen nicht das Idealbild des Parlamentarismus mit einem Zerrbild von direkter Demokratie vergleichen. Schauen Sie sich die Verfassungswirklichkeit an. Frau Merkel fällt immer wieder über Nacht eine gegenteilige Entscheidung zu ihrem bisherigen, von Union und Parlament getragenen Kurs und schon wird dieses Gegenteil gemacht, zumindest bis ihr wieder etwas Neues einfällt.
Richtig könnte sein, dass es politische Pendelbewegungen gibt. Die Französische Revolution folgte auf eine lange Erstarrung und schlechte Politik von Monarchen. Auf ihre Exzesse folgte Napoleon. Direkte Demokratie ist jetzt vor allem gegen den Merkelismus nötig. Wenn sie zu stark werden sollte, wonach es momentan nicht aussieht, könnte man das auch wieder korrigieren, insbesondere wenn sie gar nicht verfassungsmäßig, sondern in einer Partei verankert würde.
Bemerkung/Zitat: „Nachtrag: in Bayern gab es einmal die Initiative „Mehr Demokratie wagen“, die hatten vor rund 30 Jahren ähnliche Ideen, eher von links her, mit sehr viel plebiszitären Elementen. Irgendwann haben sie selber gemerkt, dass sie sich da verrannt hatten, weil die Sache nicht mehr kontrollierbar ist, wenn die Stimmung alle drei Wochen umschlägt.“
Ähh … nun ja … obwohl „der Schneider von Ulm“ oder „Herr Lilienthal in Berlin“ seinerzeit mit ihren Fluggeräten keinen Erfolg hatten, gibt es heutzutage Flugzeuge …
Ein altes Gegenbeispiel reicht sicher nicht aus, doch leider fällt mir kein positives Beispiel ein. Wenn ich das richtig sehe, sind zumindest in Deutschland alle parteipolitischen Versuche, mehr direkte Demokratie umzusetzen, gescheitert. Vielleicht sollten wir genauer analysieren, woran das jeweils lag.
So lange Abgeordnetenmandate als Karrieremodell herhalten müssen, wird sich daran nichts ändern.
Vielleicht wäre es in der Tat besser, die Mandate (nicht Listenplätze) unter geeigneten Bewerbern zu verlosen und die Amtszeit der Mandatsträger konsequent auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Das setzt aber natürlich ein Auswahlverfahren voraus, das verhindert, dass sich nicht genügend qualifizierte Personen überhaupt um ein Los bewerben dürfen.
Das Problem ist und bleibt die Frage der Zugangsberechtigung. Nach heutigem „demokratischem Verständnis“ (das eigentlich durch und durch sozialistisch ist) sind eben leider auch völlig ungeeigneten Personen aktives und passives Wahlrecht einzuräumen, was zwangsläufig zu erheblichen Qualitätsproblemen führt.
Mandate ließen sich höchstens mit einer Grundgesetzänderung verlosen. Bei Listenplätzen einer Partei wäre das hingegen grundsätzlich schon jetzt möglich, wobei diese dann trotzdem noch einmal entsprechend gewählt werden müssten, was entsprechend motivierte Parteimitglieder voraussetzt. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre entsprechend möglich, aber die AfD (und zuvor die Grünen) haben entsprechende Vorsätze schneller gekippt, als diese Zeiten dauerten. In einer Demokratie darf grundsätzlich jeder Bürger wählen und gewählt werden, Ihnen schwebt eher eine Aristokratie mit unklarem Zugangskriterium vor.
Eine verantwortungsbewusste Aristokratie hätte sicher viele Vorteile und könnte Probleme besser lösen als die Pseudodemokratie, die wir heute haben. Aber das ist unserem staatsgläubigen Wahlvolk heutzutage leider nicht mehr (oder noch nicht?) vermittelbar. Die Zugangskriterien wären natürlich erst einmal genau zu definieren, sofern das Thema nicht von vornherein tabuisiert wäre.
Ein wohlwollender Diktator würde besser regieren als ein böswilliger und dummer Pöbel. Aber warum sollte eine unbestimmte Aristokratie besser die Interessen des Volkes vertreten als dieses selbst?
Wie gesagt, die Zugangsberechtigung ist ein eintscheidendes Kriterium. Sonst kann man gleich dem Pöbel selbst alles überlassen (und so etwas ähnliches haben wir derzeit ja).
In einer Demokratie kann man Bürgern den Zugang nicht grundsätzlich verwehren. Es wäre wichtig, dass sowohl die Parteimitglieder als auch die normalen Wähler bessere statt schlechtere Kandidaten wählen. Tatsächlich kommt es jedoch leider oft zu adverser Selektion. Gerade üble Gestalten drängt es in die Politik und sie haben in diesem schmutzigen Geschäft auch ein paar Vorteile.
Das ist leider nicht von der Hand zu weisen, aber letztlich auch nur ein Spiegel der Moral unserer Gesellschaft.
Schlechter Vergleich – vor allem dann, wenn man offenbar nicht weiß, dass es, im übertragenen Sinne, Lilienthal gab. Dann fängt man wieder bei null an.
Bemerkung/Zitat: „Das fängt doch schon bei den Aufstellungsversammlungen der Parteien an. So lange Listenplatz um Listenplatz nach dem KO-System in Einzelwahlen ermittelt wird …“
Völlig richtig. Deshalb sehen die Spielregeln der ‚Selbstbestimmten Demokratie‘ ja auch vor, dass die Reihenfolge der Listenplätze (in einem Zwischenschritt/nach einem bestimmten Verfahren) verlost wird.
Da sich hier viele Fragen und Bemerkungen angesammelt haben, welche die Grundlagen für „eine prima Diskussion“ sind, schlage ich aus zeitlichen Gründen eine zweite Veranstaltung in der GalerieGedankenGänge vor.
Herr Dilger, wie wär’s ???
Rein formaljuristisch ist ein Auslosen von Listenplätzen nicht erlaubt. Wie Sie sich auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten berufen, dürfen sich auch die Parteimitglieder bei der Wahlversammlung völlig frei entscheiden. Folglich funktioniert so eine Idee nur, wenn sich die Abgeordneten und Mitglieder nicht einfach auf die Rechtslage berufen (und nicht einmal die wird von manchen Ihrer Mitstreiter eingehalten), sondern darüber hinaus den parteiinternen Spielregeln verpflichtet fühlen.
Wir könnten eine zweite Diskussionsrunde unabhängig vom Hayek-Club machen. Außerdem wohnen viele Diskussionsteilnehmer hier im Blog weit weg von Dortmund, so dass auch in diesem Fall eine Online-Diskussion wohl mehr erreicht als eine „Wahlkreisversammlung“.
So schön und interessant das alles hier ist, aber ich habe ein Zeitproblem.
Dieser Blog ist nicht der einzige, in welchem ich momentan schreibe und ich will nicht den knappen Rest meines Rentnerlebens vor’m Computer verbringen 😉 …
Aus diesem Grunde also … bitte nicht böse sein, wenn dies mein letzter Kommentar ist … der wesentliche/fundamentale Unterschied zu ALLEN ANDEREN PARTEIEN ist doch zusammengefasst:
‚Fremdbestimmte Demokratie‘ sagt: „Wählt uns, wir regeln 4 Jahre lang alles für Euch“ … ‚Selbstbestimmte Demokratie‘ sagt: „Wählt uns, wir lassen Euch 4 Jahre lang alles selbst regeln“.
Ob es funktioniert, wird man sehen.
Wir können doch nur jenen Abwärtstrend verlieren, der sich auf ein: „Weiter so“ gründet.
Es wäre eine sinnvolle Zeitinvestition, wenn Sie einmal alle geplanten Regeln systematisch aufschreiben und z. B. auf der Seite der SelbstbestimmungsPartei veröffentlichen würden. Dann müssten Sie diese nicht immer wieder neu und stückweise vorstellen und es gäbe eine gute Diskussionsgrundlage. Sollte die SelbstbestimmungsPartei irgendwann aktiv werden, müssten die Regeln ohnehin formal beschlossen werden.