Direktdemokratische Plattform

Das ‚Umfrageergebnis zu politischen Optionen‘ ergab zwar eine relative Mehrheit für eine sonstige politische Vereinigung, doch absolut war der Zuspruch mit 30 Personen ziemlich gering. Trotzdem greife ich jetzt noch einmal die Idee für eine ‚Direktdemokratische Plattformpartei‘ auf. Es muss nicht gleich eine Partei sein, nicht einmal eine politische Vereinigung, sondern für den Anfang reicht ein Zweitblog mit dem Namen „Direktdemokratische Plattform“. Dazu gibt es eine Seite bei Facebook und Gruppen bei LinkedIn sowie XING. Vor allem können Sie sich registrieren, um abzustimmen und gegebenenfalls zu wählen.

Das ist alles völlig kostenlos und unverbindlich. Auch Mitglieder von Parteien können sich beteiligen und ihre Standpunkte einbringen sowie umgekehrt für mehr direkte Demokratie und Pluralismus in ihren Parteien und unter Bekannten werben. Es würde mich freuen, wenn Sie das unterstützen und weiterverbreiten. Ich werde hier über den Fortgang berichten, doch bei Interesse sollten Sie zwischenzeitlich den neuen Blog besuchen.

42 Gedanken zu „Direktdemokratische Plattform

  1. Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.

    Besonders deutlich wurde diese Notwendigkeit bei der gestrigen Debatte des Migrationspaktes im Bundestag. Außer den AfD-Rednern eine Mauer aus Inkompetenz und Blindheit. Gott sei Dank erwähnte ein AfD-Sprecher, dass Israel diesen Pakt ablehnt mit den Worten, man werde auch einen einstimmigen Beschluss der Wölfe nicht achten, die Schafställe zu öffnen.
    Analoges enthalten auch zahlreiche Schweizer Kommentare. Dies wurde im Bundestag leider nicht erwähnt, Zitat NZZ, die westlichen Staaten müssten überlegen, ob sie Kompetenzfestungen oder Einwanderungsländer sein wollten.

  2. Na dann mal viel Erfolg!

    Ich fürchte allerdings, dass die Sache im Sande verlaufen wird. Direkte Demokratie funktioniert eben nur in kleinen Einheiten. Die Menschen wollen wissen, worüber sie abstimmen. Wenn es sie betrifft, weil es um Entscheidungen für ihre Region geht, dann beteiligen sie sich auch. Unübersichtliche Superstaaten hingegen verhindern direkte Demokratie schon auf Grund ihrer Größe.

    • Die Direktdemokratische Plattform ist zumindest jetzt noch sehr klein und jeder ist willkommen.

      Die EU ist nicht zu groß für eine gemeinsame Demokratie einschließlich Volksentscheiden, sondern zu heterogen mit vielen Völkern. Kein Europäer will seinen Nationalstaat aufgeben außer einigen ihr Land hassenden Deutschen.

      • Das würde ich so nicht unterschreiben.
        Wann waren Sie zuletzt in Katalonien?

      • P.S.
        Die autonome Valencianische Gemeinschaft gehört nicht zu Katalonien, sondern grenzt südlich an Katalonien an.

      • Ja, das stimmt. Und die wirtschaftlich aufstrebende Region bzw. autonome Gemeinschaft Valencia könnte nach Katalonien und dem Baskenland durchaus der nächste Kandidat für einen Austritt aus dem Nationalstaat Spanien werden …

      • Eben. Die Katalanen verteufeln den Nationalstaat Spanien, der in den Augen der meisten Katalanen nicht der ihre ist.

        Und wenn Angela Merkel oder künftig ihr Klon AKK in Deutschland so weiter wirtschaften, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Separatisten in Bayern lauter werden. So unähnlich ist die Ausgangssituation der Katalanen der Bayerns nämlich nicht. Weitere europäische Regionen, die gerne von ihren Nationalstaaten unabhängig wären, gibt es zum Beispiel in Großbritannien (Schottland) und Italien (dort gleich mehrere).

        Schade, dass man hier keine Fotos hochladen kann. Ich würde Ihnen sehr gerne zeigen, wie präsent die Unabhängigkeitsbestrebungen im Straßenbild und in den Städten Kataloniens nach wie vor sind (ich bin letzte Woche gerade aus Katalonien zurück gekommen).

      • Sie können auf Bilder verlinken. Dabei bestreite ich doch gar nicht, dass viele Katalanen die Unabhängigkeit oder zumindest viel mehr Autonomie anstreben. Das ist aber gerade ein Beispiel von Nationalismus und nicht vom Gegenteil. Die EU wäre besser, wenn sie das nicht ignorieren würde. Nationalstaaten können nämlich friedlich zusammenleben und kooperieren, aber ein Zwangskorsett führt zu Spannungen und Streit, wie u. a. der Euro zeigt.

      • Wie Sie wissen, bin ich für ein echtes Europa der Regionen. Mir geht es dabei weniger darum, ob sich diese Regionen als ‚Nationalstaaten“, ‚Freistaaten‘ oder sonst wie bezeichnen. In meinen Augen ist aber schon der Zuschnitt unserer derzeitigen europäischen Nationalstaaten in den meisten Fällen viel zu groß. Besonders deutlich wird das an Spanien, Italien und Deutschland, aber auch an manchen kleineren Nationalstaaten wie Belgien, deren Zahlmeister – die Flamen – auch alles andere als begeistert davon sind, den Rest der Nation durchzufüttern.

        Da ich nur noch für mich privat fotografiere, müsste ich erst eine entsprechende Seite zum Verlinken anlegen. Aber danke für den Hinweis!

      • Ich bleibe dabei, dass nicht die Größe das Problem ist. Schon bei 10 Personen ist es unpraktisch, alles mit allen zu besprechen, und bei 1.000 Personen kennt nicht mehr jeder jeden. Entscheidend ist, ob die meisten Menschen mehr Gemeinsamkeiten oder Unterschiede sehen. Die großen USA und die kleinere Schweiz funktionieren, obwohl sie keine Nationalstaaten sind. In den meisten Vielvölkerstaaten bilden jedoch die Volksgruppen die Sollbruchstellen. Das muss man nicht gut finden, aber es lässt sich empirisch beobachten und theoretisch erklären.

      • Da stimme ich ihnen bis auf die Sache mit der Größe zu. Wobei sich im Falle Belgiens, Deutschlands und Italiens die Frage stellt, ob es sich bei „DEN Belgiern“, „DEN Italienern“ oder „DEN Deutschen“ tatsächlich um jeweils EIN Volk handelt. Ich denke nicht.

      • Es ist keine objektive, sondern eher eine intersubjektive Tatsache, wer (sich) zu einem Volk zählt. In Deutschland ist es üblich, von einem deutschen Volk mit verschiedenen Volksstämmen zu sprechen. Ohnehin haben wir verschiedene Identitäten gleichzeitig. So bin ich gebürtiger Bochumer, aktuell Dortmunder, Westfale, Bürger von Nordrhein-Westfalen, Deutscher, Europäer und Weltbürger.

      • Das sehe ich auch so. Wobei ich mich, trotzdem ich gebürtiger Nürnberger bin und auch die meiste Zeit meines Lebens in Mittelfranken verbracht habe, eher als Bayer denn als Franke fühle und trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit und meines überwiegenden Aufenthalts in Österreich ebenfalls mehr als Bayer denn als Deutscher oder Österreicher fühle. Es ist also letztlich sehr vom Zugehörigkeitsgefühl des Einzelnen abhängig, welchem „Volk“ man sich zugehörig fühlt und schon von daher sollte niemand gezwungen werden, sich mit einem wie auch immer entstandenen Nationalstaat oder von wem auch immer definierten „Volk“ identifizieren zu müssen.

      • Es sollte niemand zur Identifikation gezwungen werden. Trotzdem braucht ein Staat ein Mindestmaß an Identifikation von hinreichend vielen Bürgern, sonst zerfällt er. Gerade bei Einbürgerungen ist es deshalb sinnvoll, eine gewisse Identifikation zu verlangen. Außerdem sprechen unsere vielen Identitäten für einen föderalen Staatsaufbau mit echter Geltung des Subsidiaritätsprinzips einschließlich Privatautonomie. Entscheidungen sollten so dezentral wie möglich getroffen werden und die unterste Einheit ist das Individuum. Wir sollten uns außerdem nicht ständig zwischen unseren Identitäten entscheiden müssen, sondern möglichst viele ausleben dürfen.

      • Genau das spricht aber doch gegen Groß- und Superstaaten, in denen zusammengezwungen wird, was nicht zusammen gehört.

      • Gegen solche Groß- und Superstaaten spricht es, nicht aber gegen andere, in denen die meisten gerne freiwillig mitmachen. So war die EG eine gute Sache (kein Superstaat, sondern ein Staatenbund), die Eurozone ist es aber nicht und bei der EU bin ich zumindest nicht mehr sicher.

      • „… nicht aber gegen andere, in denen die meisten gerne freiwillig mitmachen.“

        Und wer entscheidet über die Befindlichkeit derer, die eben genau nicht mehr mitmachen wollen? Sollen etwa sieben Mio. Katalanen aus ihrer Heimat auswandern, um nicht mehr von Spanien ausgequetschet (abkassiert) und unterdrückt zu werden?

        In Sachen EG und Euro sind wir uns völlig einig.

    • @ Michi Meister

      Wenn sie mutig sind, dann machen sie einen Piratenradiosender in Katalonien auf, der für die Unabhängigkeit eintritt. Gut dann drohen ihnen aber 20 Jahre Haft und spanische Gefängnisse sind wahrscheinlich auch kein Kurhotel.

      Finde ich echt interessant Privatradios gründen wie MM.
      „… Sein letztes Projekt: Truck Radio mit Programm für Fernfahrer. …“
      https://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/afd-in-erlangen-hoechstadt-setzt-auf-michael-meister;art215,3706856

      Im Truck-Radio wurde wahrscheinlich dauernd Country Music gespielt. Ich kann mir Country anhören, aber nach drei Nummern wird es nervig.
      Das wäre ein gutes Privatradio, es wird dauernd Linksrock und Rechtsrock gespielt.
      Links zum Beispiel die legendären „Ton Steine Scherben“ oder „Commandantes“ und rechts „Landser“ oder „Gigi und die braune Stadtkapelle“. ( einige Liederzeilen von Gigi verwenden auch AfD Politiker)
      Aber man will halt nicht nur linke und rechte Zuhörer gewinnen für diesen neuen erfolgreichen Radiosender, man macht auch was für unpolitische Zuhörer: man spielt oft „4 Promille“ ( so mein Radiokonzept ist schon ausgearbeitet, jetzt brauch ich nur mehr finanzielle Sponsoren die mir unter die Arme greifen, aha MM zeigt schon auf und meint da investiere ich mein Geld).

      Ein Lied von Landser poste ich jetzt nicht, da krieg ich Schelte vom Herrn Dilger, aber 4 Promille geht, ist echt ein gutes und lustiges Lied was Radiozuhören auch gefallen wird, kann man zehnmal hintereinander hören.

    • Die Piratenpartei war in Österreich nie oberhalb der kommunalen Ebene erfolgreich. Ohne öffentliche Mandate kann sich eine Partei nur mit sich selbst und bestenfalls noch dem eigenen Parteiprogramm beschäftigen. In Deutschland hat die Piratenpartei Liquid Democracy nicht durchgehalten, nicht einmal intern.

      Eine Besonderheit der Demokratischen Plattform ist, dass nicht nur direktdemokratisch entschieden werden soll, sondern auch pluralistisch die Mehrheitsverhältnisse widergespiegelt werden sollen. Normalerweise entscheidet die Mehrheit (bzw. die mit Mehrheit gewählte Parteiführung) für alle, so dass man bei einer normalen Partei genauer schauen muss, wofür die Mehrheit und Parteiführung gerade sind.

      • Ja stimmt schon, die waren viel schwächer als die Piratenpartei in Deutschland,
        haben nur 2 Gemeinderatsmandate erreicht: Graz und Innsbruck.

        Der Gemeinderat in Innsbruck hat viereinhalb Jahr Haft kassiert.

        “ …..Zu den Vorwürfen Untreue, Veruntreuung und Betrug bekannte sich der Gemeinderat ebenfalls nicht schuldig. 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von Ofer gegründeten gemeinnützigen Verein „Tiroler für Tiroler“ bestimmt gewesen wären, hätte der Gemeinderat für sich selbst verwendet. 50.000 Euro davon habe Ofer für Bordellbesuche ausgegeben, meinte die Richterin. „Ich habe in einem Sauna Club alleinerziehende rumänische Mütter unterstützt“, meinte der „Inn-Pirat“ dazu. …“
        https://tirol.orf.at/news/stories/2713868/

        Solche Schmähs sollte man nicht vor Gericht bringen, da macht man sich bei der Richterin unbeliebt.

      • Ein echter Robin Hood unter den Piraten, der sich für alleinerziehende rumänische Mütter aufopfert! *lol*

      • Ich bin ja normal ja nicht der Vertreter der Theorie, das Opfer ist schuld oder hat provoziert.
        Aber wie kann man einem Piraten 150 000 Euro geben für einen schwindligen gemeinnützigen Verein, da gehört man ja entmündigt. Also da hat das Opfer schon eine Teilschuld, dass dieser feine Pirat dann das Geld in Bordellen verprasst hat.

      • Stefan, an Dir ist ein guter Richter verloren gegangen … 😂😂😂

  3. Sehr geehrter Prof. Dilger,
    wenn Abgordnete in ihrem Abstimmverhalten auch Minderheiten berücksichtigen sollen, z.B. eine “8:2“ Lösung, setzt das voraus, das 2 Abgeordnete eventuell gegen eigene Überzeugung stimmen müssten und sich somit auch einem “Fraktionszwang“ unterwerfen müssten. Die Minderheitenmeinung wird somit zwar vertreten, aber auf Kosten der Unabhängigkeit der Mandatsträger, welche schon jetzt schwer unter Druck steht.

    • Ja, doch der Fraktionszwang ist bei den anderen Parteien größer, weil dort alle für dasselbe Stimmen müssen. Idealerweise sind die Abgeordneten ebenso heterogen wie die registrierten Wähler. Wirklich zwingen kann man keinen Abgeordneten und er darf z. B. seinem Gewissen folgen, da es kein imperatives Mandat gibt. Doch wer zu häufig von der Parteilinie abweicht, die bei der Demokratischen Plattform pluralistischer wäre als bei den anderen Parteien, wird wohl nicht wieder aufgestellt.

      • Genau dieser Hinweis spricht gegen die übliche Einzelwahl bei der Wahl von Delegierten und bei Aufstellungsversammlungen in Parteien. Eine Gruppenwahl bildet auch die Interessen von Minderheiten ab, eine Einzelwahl mit k.o.-System für jeden Posten bzw. Listenplatz hingegen nicht.

      • Es gibt sehr unterschiedliche Wahlverfahren. Zumindest bei der Direktdemokratische Plattform sollten Minderheiten proportional beteiligt werden.

      • Es gibt verschiedene Arten von Gruppenwahl, von denen etliche nicht zulässig sind. Bei informellen Vorwahlen ist jedoch mehr möglich, z. B. auch Listenwahlen, die dann proportional zum Zuge kommen.

      • Das ist schon richtig. Beim sogenannten „Akzeptanzwahlverfahren“ wird der Effekt einer klassischen Gruppenwahl, nämlich auch Minderheiten angemessen abzubilden, durch die Möglichkeit Negativstimmen abzugeben, letztlich wieder aufgehoben.

  4. Pingback: Merz distanziert sich vom eigenen Europa-Aufruf | Alexander Dilger

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