Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal

Die britische Premierministerin Theresa „May scheitert krachend mit ihrem Brexit-Deal“. Von ihr war ein ‚Schlechter Brexit-Deal verhandelt‘ worden, der weder Befürwortern noch Gegnern des Brexit gefallen konnte und gefiel, weshalb sie die eigentlich bereits im Dezember geplante Abstimmung auf heute verschob (siehe ‚May bleibt im Amt, verschiebt Abstimmung und könnte Brexit zurücknehmen‘) und nun eben jetzt erwartungsgemäß verlor. Unerwartet war höchstens die Heftigkeit der Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen. Beim Misstrauensvotum innerhalb ihrer Partei hatte sie 200 Stimmen bekommen bei 117 Gegenstimmen.

Morgen steht das nächste Misstrauensvotum, diesmal im Parlament, an, welches sie jedoch durchaus überstehen könnte, obwohl sie extrem schlecht verhandelt hat. Nicht nur das Verhandlungsergebnis war schlecht, sondern auch ihre Verhandlungsführung und bereits die Tatsache, dass sie 2017 den ‚Brexit-Antrag offiziell eingereicht‘ hat ohne jeden Plan. Nächsten Montag will sie einen neuen Vorschlag unterbreiten, doch von der EU sind keine wesentlichen Zugeständnisse zu erwarten.

Dabei war es heute nicht nur eine Niederlage für Frau May, sondern auch für die EU und deren Verantwortliche, die schon vor dem Brexit-Referendum nicht genug Zugeständnisse machen wollten und jetzt noch weniger. So gewinnt man weder die Herzen noch die Stimmen der Briten. Dabei geht es gar nicht darum, die Briten um jeden Preis an die EU zu binden (oder sie sonst schwer zu bestrafen), sondern um die Verbesserung der EU zum Vorteil für alle Mitgliedsstaaten und EU-Bürger.

Das Vereinigte Königreich hätte auch viel weniger Probleme bei einem ungeordneten Brexit, der jetzt droht (doch zugleich ist der Verbleib in der EU wahrscheinlicher geworden, weil Mays Brexit-Deal jetzt nicht mehr zur Debatte steht), wenn die EU nach außen nicht so protektionistisch wäre, sondern sich allgemein für Freihandel einsetzen würde und nicht nur intern. In einer unreformierten und wenig demokratischen EU sollte UK besser nicht verbleiben, aber mit UK in der EU sind Verbesserungen eher möglich.

43 Gedanken zu „Zweidrittelmehrheit gegen Mays Brexit-Deal

  1. Theresa Mays sogen. Deal mit der EU – Monsterbehörde musste scheitern, weil die wesentlichen Forderungen und Gründe der Wähler pro Brexit nicht erreicht wurden.

    Er musste ferner scheitern weil Politiker wie Manfred Weber – CSU – sich nicht entblödeteten weiterhin vom “ ….. Schluss mit Rosinenpickerei .. “ zu schwadronieren, darin mit seinem Kollegen Elmar Brok – selbsternantes eitler Urgestein CDU – in der Gesamtbewertung GBs übereinstimmend.

    Intention : “ …… wer nicht nach der Pfeife Deutschlands tanzt muss raus , oder stillschweigend zahlen . “

    Die – rückblickende – Idiotie besteht beispielhaft u.a. aus folgender Reaktion von Elmar Brok.

    Kleine, feine Dänemark wagte es 2014 Stichproben – Grenzkontrollen anzukündigen. Begründung : Schlepper von Illegalen, Rauschgiftflutung, Frauen aus Osteuropa einschleusend für Prostitution, Übertritt von sogen. Pseudo – Asylanten ohne Papiere etc.

    Elmar Brok hat darauf in einer großangelegten Kampagne mit dem EuGH gedroht, im Parlament, in den Gremien, öffentlich.

    Und auch sein Lieblingswort vs. GB war und ist “ … Rosinenpickerei. “

    Rosinen mit ca. 14.000.000.000 (Milliarden) € könnten perdu sein, dafür kommt dann Serbien , Kroatien , vielleicht danach Ukrainie – Webers und Broks bevorzugte Nation – in die EU.

    Irrsinn vom Manfred Weber – EU Präsidenten – Titel anstrebend – basiert doch auf dem wirtschaftlichen Faktor dass GB seine Rechnungen fristgerecht, in voller Höhe ohne Reklamationen bezahlt.

    GB ist großer wichtiger Kunde Deutschlands ist angefangen bei der sogen. Weißen Ware Geschirrspülmaschinen über Küchen bis PKWs / LKWs etc.

    GB teilt die Werte der Deutschen Bürger/innen, GB hat u.a. NRW Demokratie und Meinungsfreiheit gebracht, Berlin die Freiheit gerettet.

    Dankbarkeit, Fairness ? Vergessen, Frau Merkel hat alles gerissen, weil keinen Bezug – Nul – zur gelebten Vergangenheit der Bundesrepublik.

    Mit etwas mehr Entgegenkommen bei den Intentionen David Carmerons wäre Brexit gar nicht erforderlich gewesen.

    Wir sind gespannt, wie es weitergeht mit Theresa May, Brexit, Parlament. Hoffen – persönlich – dass wir bei regelmäßigen Besuchen bei Freunden in Cornwall, geschäftlichen Kontakten ohne Pass , ohne Zollformalitäten auskommen, wie wir das auch für Briten erhoffen die nach Deutschland so zahlreich kommen und immer Willkommen sind.

    Deutschland und GB sind Partner, Freunde, keine “ Rosinenpicker “ wie es infam Manfred Weber und viele seiner Weggenossen – im Größenwahnsinn – so gerne populistisch öffentlich formulieren.

    • Ungeregelter Brexit bedeutet aber Pass- und Zollkontrollen.

      Ich schließe nicht aus, dass GB sich überschätzt. Ohne Bindung an die EU dürfte der aktuelle Wohlstand nicht zu halten sein.

      • Josef Fischer, wäre nicht nur lästig sondern kostet Zeit, Aufwand, Stress.

        Alle drei Parameter gilt es zu vermeiden. Im Zeitalter 4.0 und EDV / IT alles in Echtzeit etc. , sollte möglich sein. Siehe unsere „Maut “ Installationen, Abrechnungen. Hat gedauert, geht doch aber, per Satellit.

        Und eines kann ich Ihnen versichern , bestätigen : GB ist top in der Datenverarbeitung, gmeinsam , in Kooperationen mit US – Unternehmen.

        In unserem Unternehmen – Mittelstand / Produktion – haben wir uns auf papierlose Abwicklung / Übertragung längst eingestellt.

        Die ganz “ Großen “ Unternehmen hinken wie immer hinterher, Staats – Bürokratie rafft es erst in 10 Jahren , wenn überhaupt.

        Schon mal mit dem Monster Zoll und gefühlten 10 Durchschlägen pro Formular gearbeitet ?

      • Nun, die EU denkt an sich, was durchaus rational ist.

      • Das ist aber sehr kurzsichtig gedacht. Der Brexit ist auf jeden Fall zum Nachteil aller und hat vielleicht sogar noch das Potential, die ganze EU zu zerlegen.

      • „Ungeregelter Brexit bedeutet aber Pass- und Zollkontrollen.“
        Das stimmt nicht. Das Vereinigte Königreich ist kein „Schengenmitglied“, Grenz- bzw. Passkontrollen gibt es daher bereits, wie jeder weiß, der schon einmal von Deutschland ins Vereinigte Königreich gereist ist.

      • Aber was ist die Alternative? Das gegenteilige Extremum wäre, sich von London die EU-Politik diktieren zu lassen. Warum sollte die EU das tun?`

        Ich verstehe auch nicht, warum London solche Probleme mit einer vernünftigen Lösung für Nordirland hat. Eine Grenze auf der Insel ist eine große Gefahr, auch wenn man keine Schlagbäume aufstellt. Dazu ist der Frieden dort aktuell viel zu wackelig.

      • Wie meistens liegt auch hier der richtige Weg in der Mitte. Warum soll nicht jedes Land über seine wesentlichen Angelegenheiten selbst und demokratisch entscheiden dürfen? Dass die EU das nicht mehr zulassen will, ist ihr größter Makel.

        Die aus Ihrer Sicht vernünftige Lösung für Nordirland hat weitreichende Implikationen. Entweder muss dann ganz UK dauerhaft alle EU-Regeln anerkennen oder eine Grenze innerhalb des eigenen Landes akzeptieren. Dass der Backstop gar nicht mehr gekündigt werden kann, ist eine eindeutige Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Aus der EU kann man offensichtlich austreten, auch wenn es nicht so leicht ist.

      • Marion Buchholz: Ein Deutscher kann aktuell mit einem Personalausweis nach GB reisen und benötigt keinen Reisepass. Ich fürchte, dass sich das ändern wird.

    • Aus meiner Sicht sind vor allem die Eurokraten (in Brüssel und Berlin) für den Brexit verantwortlich. Interessant ist die Frage, ob sie ihn absichtlich provozieren oder nur fahrlässig riskieren.

      • Die EU, allen voran der regierende Hosenanzug, versucht den Brexit doch gerade um jeden Preis noch irgendwie zu verhindern. Eurokraten-Demokratie pur eben. Dass die Briten sich so auf der Nase herumtanzen lassen erstaunt mich. Wer regiert das Vereinigte Königreich? Angela Merkel? Ein weiteres Indiz für ihren (Merkels) leider noch immer nicht amtlich diagnostizierten Realitätsverlust und Größenwahn.

      • Es ist nicht klar, ob Frau Merkel den Brexit wirklich verhindern will (was sie mit ein paar Zugeständnissen könnte) oder nicht doch eher befördern. So bot sie VOR der gestrigen Abstimmung an, dass bei deren Scheitern vielleicht doch noch mehr drin wäre. Sieht so ernsthafte Unterstützung aus?

      • Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Frau Merkel schon irgendwann einmal greifbar positioniert hätte.

      • Stimmt. Und genau damit setzt sie sich ständig über demokratische Regeln hinweg.

      • Ich halte die Basis von 63 Mio. Wahlberechtigten einfach für zu groß für solche Experimente. Sie kennen meine diesbezüglichen Einwände.

  2. Ich bin ja mal gespannt, wie man vor den Europawahlen über Manfred Weber denken wird. Was man von ihm bislang liest ist eher blass und beliebig. Möglicherweise wird es im deutschen Interesse sein, für einen nicht-deutschen Kandidaten zu sein, weil auch Weber berufliche („pro-europäische“) über nationale Interessen stellen wird. Ein niederländischer oder finnischer Kandidat wäre daher möglicherweise eher im deutschen Interesse gewesen. Warum Merkel unbedingt diesen Ehrenposten holen will, der für Deutschland ohnehin eher eine Bürde ist, ist mir schleierhaft.

      • Genau so ist es. DDR pur. Aber dem Deutschen Michel auf seiner Couch ist das alles völlig egal. Hauptsache genug Bier („flüsiges Brot“) im Kühlschrank, Titten und Spiele im Fernsehen, Gratisporno im Internet. Land der Dichter und Denker eben.

      • Was hat merkel denn von einem Weber an der spitze der eu kommission?
        Das dankt ihr doch zuhause kein wähler, zumal wenn er schlechte politik machen wird. Der job taugt für einen deutschen nicht mal als Trophäe.

      • Wenn diese Position von einem willfärigen Handlanger besetzt wird, ist das doch der Idealzustand für Zonen-Angie. Genauso, wie sie es aus der Original-DDR gewohnt ist. Ei verbibbsch!

  3. Man muss das institutionelle Interesse der EU verstehen, einem ausgetretenen Mitglied nicht dieselben Privilegien zubilligen zu können wie ihren Mitgliedern. In diesem Fall bloß fallen die institutionellen und individuellen (d.h. nationalen) Interessen deutlich auseinander. Da aus meiner Sicht die EU kein Selbstzweck ist, sondern seinen Mitgliedern Nutzen stiften soll, sollte die EU zu Nachverhandlungen bereit sein und einen Deal aushandeln, der die vitalen Interessen der europäischen Völker wahrt. Mit der Folge, dass mehr Mitgliedsstaaten dem Beispiel Großbritanniens folgen könnten. So oder so steht die EU mehr denn je am Scheideweg.

    Der Unbedarfte fragt sich aber, warum ein EU-Austritt den Handel derart beeinträchtigen kann. Ist die EU nach außen wirklich so protektionistisch oder ist da auch viel Panikmache im Spiel, um EU-Gegner im Zaum zu halten?

    • Die EU hat Eigeninteressen. Ginge es nur um UK, wären wohl wirklich mehr Zugeständnisse drin. Aber hier soll ein Exempel statuiert werden, dass sich niemand durch einen Austritt besserstellen kann.

      Die EU ist sehr protektionistisch, gar nicht vorrangig durch Zölle, sondern durch nichttarifäre Handelshemmnisse. Diese können durch Verträge reduziert werden, doch anfangs hätte UK gar keinen Vertrag und damit eine schlechter Positionen als die meisten Länder dieser Erde. Die Zeit wurde bislang auch nicht genutzt, solche Verträge zu verhandeln oder auch nur mit anderen Ländern bereits bestehende Verträge anzupassen.

      • Betriebsblinde EU-Gläubige übersehen stets den Commonwealth of Nations, der für UK eine viel größere Rolle spielt als die EU. Der ganze herbeigeredete Niedergang Großbritanniens nach dem Brexit wir von Leuten inszeniert, die nicht über ihren eigenen Tellerrand hinauszusehen vermögen.

      • Wirtschaftlich gesehen ist die EU für UK weitaus bedeutender, sowohl wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke als auch Nähe. Umgekehrt ist aber auch UK für die EU und insbesondere Deutschland sehr bedeutend. Wie die EU und die Bundesregierung den Brexit einfach so hinnehmen oder sogar noch befördern, ist schon erschreckend.

      • EU und Deutschland fehlt die Weitsicht. UK hingegen nicht. Der Binnenmarkt des Commonwealth of Nations wird künftig sehr viel größer sein als der der EU.

      • Der Commonwealth hat keinen Binnenmarkt, der wirtschaftlich gesehen auch nicht größer wäre als die EU und vor allem viel weiter weg ist.

      • Der Commonwealth ist zwar ein Überbleibsel der Kolonialzeit, aber für die Briten ein gut gepflegtes Fundament nicht nur für einen sehr großen Binnenmarkt, sondern auch zur Nutzung großer Ressourcen. Nehmen wir doch nur einmal den so gerne beschworenen nord- und mitteleuropäischen „Fachkräftemangel“. Während beispielsweise hoch qualifizierte IT-Kräfte aus Indien problemlos in UK arbeiten können, importieren Merkel und Macron lieber afrikanische Analphabeten mit exorbitantem Hormonstau als vermeintliche Fachkräfte.

      • Klar liegt die Einwanderung afrikanischer Analphabeten an der Dummheit Merkels, die den Bürgern weis machen wollte, damit ließen sich die demographischen Probleme einer völlig degenerierten Bevölkerung lösen und der herbeifabulierte „Fachkräftemangel“ ausgleichen.

        Nichtsdestotrotz ist UK nicht auf die EU angewiesen. Weder kurzfristig und schon gar nicht langfristig. Dass sich UK den Commonwealth of Nations erhalten hat, war sehr weitsichtig (jedenfalls aus der Sicht der ehemaligen Kolonialmacht). Was haben Deutschland und Frankreich dem entgegen zu setzen?

  4. Je mehr Chaos in der EU, desto besser!
    Umso schneller fliegt dieser undemokratische Laden auseinander!!!

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