Da der Einzug der AfD in die Bremer Bürgerschaft noch nicht definitiv feststeht, kommentiere ich das erst morgen. Aktuell gilt es, das von Herrn Adam über die Bild-Zeitung gestreute Gerücht richtigzustellen, wonach Herr „Lucke angeblich kurz vor AfD-Austritt“ stehe. Das ist falsch, sondern „Lucke plant große Abrechnung“, wie der Spiegel berichtet. Wenn diese bzw. der Bundesparteitag in Kassel scheitert, trete zumindest ich aus.
Doch erst einmal sind Frau Petry und Herr Pretzell mit dem ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘ gestern in Siegen gründlich gescheitert. Dieser ging übrigens so weiter, dass entgegen der Wahlordnung tatsächlich noch ein zweiter Wahlgang in der Nacht durchgeführt wurde, für den einfach die gleichen Stimmzettel im kleinen Kreis noch einmal verwendet wurden, ohne die Kandidaturen erneut abzufragen. Für dessen Auszählung wurde der Parteitag dann völlig rechtswidrig auf heute in die Geschäftsstelle in Düsseldorf vertagt, ohne dass die Mitglieder dazu eingeladen worden wären. Über Nacht nahm nicht einmal die Wahlkommission, sondern Herr Keith die Stimmzettel an sich. Wahrscheinlich muss man das noch nicht einmal anfechten, sondern es ist einfach nichtig und lächerlich. Dabei wäre theoretisch noch die Einladung zu einem dritten Versuch möglich, die Bundesparteitagsdelegierten zu wählen. In Ratingen und Arnsberg (dort zur Bundeswahlversammlung) haben wir das 2013 zweimal problemlos geschafft und noch viele andere Punkte erledigt.
Alexander Dilger 
Es wurde anscheinend nicht für nötig gehalten, irgendwelche Wahlergebnisse zu kommunizieren.
Das Entfernen der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder von der Homepage war anscheinend dringender. Gab es eigentlich irgendetwas, was an diesem Parteitag funktioniert hat und regelgerecht war? Anscheinend nimmt man solche Veranstaltungen seitens des Vorstands nicht mehr ernst. Eine Mißachtung der Delegierten. Schade um den Samstag.
Die „Delegiertenliste“ ist auch auf der Landeshomepage verfügbar.
Hallo Herr Dilger, gemäß Ihrer Parteitagsberichte ist doch der Parteitag anfechtbar. Wieso geschieht in der Richtung nichts?
Ich empfehle allen (!) dazu berechtigten Personen, das alles anzufechten und jeden möglichen Widerspruch einzulegen. Es sollten möglichst viele tun und auch Herr Dilger sollte sich daran beteiligen.
So berechtigt Ihre Kritik an Ihrem NRW-Parteitag auch sein mag, so schlecht ist die Empfehlung das Chaos durch juristische Scharmützel perfekt zu machen.
Warum setzen Sie sich nicht einfach für die Abschaffung des unsinnigen Delegiertensystems, insbesondere für die Abschaffung der noch unsäglicheren NRW-Spezialität einer Delegierten-Kaskade ein?
Das wäre viel effektiver.
Es ist zwingend nötig, diese massiven Rechtsbrüche nicht länger hinzunehmen. Dagegen fehlt die Zweidrittelmehrheit unter den Delegierten, um Mitgliederparteitage einzuführen. Politik ist die Kunst des Möglichen, nicht des reinen Wunschdenkens.
Diese Rechtsbrüche ziehen sich doch quer durch die ganze Partei.
Ich weiß ja nicht, ob das in anderen Parteien auch so krass ist (kann ich mir schwer vorstellen), aber es zeigt eben, dass weder der eine noch der andere „Flügel“ wirklich zum Fliegen taugt. Die Vollpfosten sitzen in der AfD oberhalb der Kreis- und Bezirksebene überall. Eine Erneuerung ist nur von unten und innen möglich.
@Michael Meister: Ihre leichte Blauäugigkeit bzgl. der Basis und Ihr Reduzieren des Problems auf „die da oben“ ist mir bekannt. Alle Funktionäre einschließlich von Delegierten wurden von irgendwem gewählt und kommen irgendwo her. Delegiertensysteme grundsätzlich abzulehnen klingt nach Piratenpartei, was auch nicht besser funktioniert hat; und kann vollkommen unpraktikabel werden, sollte die Partei weiter wachsen. Es ist eine nette Idee, räumlich getrennte Parteitage via Internet zusammen zu schalten, aber es wird auch dafür Grenzen geben wie etwa Kosten oder technische Störanfälligkeit. (Oft ist es ja schon sensationell, wenn man einen Livestream hinbekommt.)
Es gibt zudem genug Quälgeister „unten“, die Dreck am Stecken haben, wobei ich etwa daran erinnerte als ein ziemlich weit hinten platzierter Listenkandidat in Brandenburg mit antisemitischem Material auffiel. Herr Gauland hat damals sofort reagiert, was zeigt wie wichtig es ist dass es starke „Funktionäre“ gibt, die ihre Pflicht tun. Das Disziplinieren von Parteimitgliedern sehen Sie dabei eher kritisch, was der Pretzellkultur zu Gute kommt. Polternde und Verantwortung von sich weisende Basismitglieder sind trotz allen Verständnisses für Frust kein gutes Gegenstück zu polternden und Verantwortung von sich weisenden Funktionären. Vielmehr zieht sich diese Neigung zu „Revolution“ und Krawall durch alle Teile de Partei, wobei ich nicht von einer Mehrheit sprechen will. Es ist diese Mentalität, die angegangen werden muss, auch wenn das für einige „CDU/FDP 2.0“ sein mag. Es ist nicht die Ausgabe der AfD, alles vollkommen anders zu machen, sondern vieles besser zu tun.
In dem Fall gibt es massive Rechtsverstöße durch die Leitung, da ist egal ob es Delegierte sind oder sonst wer.
Herr Dilger hat Recht; gegen dieses eine Problem kann nur noch gerichtlich vorgegangen werden. Ich bin nicht der Ansicht dass das Einschalten von Gerichten das Problem schlimmer macht als es in letzter Konsequenz bei Untätigkeit der Fall wäre. von „Scharmützeln“ kann auch nicht die Rede sein; diese Verstöße sind kolossal und das Gericht sollte keine Schwierigkeiten haben dies anzuerkennen.
„Ich weiß ja nicht, ob das in anderen Parteien auch so krass ist (kann ich mir schwer vorstellen)“
Nein, andere Parteien sind voller Berufspolitiker und Opportunisten, die den Mund halten und zu ihrem eigenen Wohl alles mitmachen. In der AfD gibt es Leute die sich das nicht gefallen lassen. Ansonsten würde das niemand beachten, selbst wenn es nonstop geschehen würde.
In der CDU gab es genug Kritik an Merkels Kurs und ihrer Parteiführung, stört allerdings nur eine Handvoll Leute. Bei der SPD dürfen drei Männer auf einem Kahn bestimmen wer Kanzlerkandidat der Partei wird, ist auch egal. Die Grünen haben ihr eigene heftig beworbene „Primary“ bei der EU-Wahl ignoriert, und trotzdem sind sie ganz hip und groovy.
Der Parteitag wurde schon im Vorfeld wegen der fehlerhaften Einladung angefochten. Der Landesvorstand gab gegenüber dem Landesschiedsgericht jedoch noch keine Stellungnahme ab und erhielt eine Frist bis nach dem Parteitag dafür. Jetzt kann man die Begründung erweitern oder auch direkt das Bundesschiedsgericht anrufen. Wegen der Schwere der Verstöße kann notfalls kurz vor dem Bundesparteitag auch direkt ein ordentliches Gericht angerufen werden, falls die Schiedsgerichte bis dahin nicht tätig wurden. Ich halte es für ausgeschlossen, dass die in Siegen „gewählten“ und in Düsseldorf ausgezählten Delegierten NRW in Kassel vertreten.
Ich empfehle ausdrücklich, ordentliche Gerichte zu bemühen und sich bereits darauf einzustellen. Das ist nicht schön und wird negative Schlagzeilen genieren, aber die Verstöße sind derart eklatant dass ich den Weg für gangbar und richtig halte.
Da ist es gut dass Frau Petry den Fehler beging, die Veranstaltung gemeinsam mit Herrn Pretzell zu leiten. Man schlägt dann *hüstel* zwei Fliegen mit einer Klappe.
Nach meiner Rechtskenntnis, die Sie gerne erweitern dürfen, müssen zuerst die parteiinternen Schiedsgerichte bemüht werden, bevor sich ordentliche Gerichte mit solchen Sachen überhaupt befassen wollen. Nur wenn der parteiinterne Rechtsweg entweder ausgeschöpft wurde oder nicht in angemessener Zeit entscheidet, was auf einige ältere Verfahren inzwischen zutreffen dürfte, ist es überlegenswert, ein ordentliches Gericht anzurufen.
Offiziell hat Herr Pretzell die Versammlung gar nicht geleitet. Dafür beging Frau Petry den Fehler, als Versammlungsleiterin auch noch in der Zählkommission mitzumischen, in die sie gar nicht gewählt wurde.
Der § 1 (4) der Schiedsgerichtsordnung sagt dazu folgendes aus: Die Parteimitglieder sind verpflichtet, sich zur Klärung von Rechts- und anderen Streitfragen zunächst an die Schiedsgerichte zu wenden. Soweit sie sich aus zwingenden Gründen gleichzeitig auch an Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wenden, sind die Mitglieder verpflichtet, die jeweiligen Gerichte über das gleichzeitig anhängige andere Verfahren zu unterrichten. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Verletzung der gebotenen parteiinternen Solidarität und Loyalität dar und kann Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen.
@Alexander Dilger: Es würde mich eher überraschen wenn es einen Weg geben würde, ordentliche Gerichte direkt anzurufen. Mit dem „darauf einstellen“ meine ich daher auch dass man sich darauf vorbereiten sollte, in der entsprechenden Zeit die Instanzen wenigstens anzurufen und sich zu überlegen wie man vorgeht, wenn die Schiedsgerichte mauern. Leider weiß ich nicht in welchem Ausmaß man den Schiedsgerichten trauen kann. Zudem weiß ich im Moment nicht ob man ein „echtes“ Gericht im Eilverfahren anrufen kann, wenn Zweifel an den Delegierten für einen Parteitag bestehen und die Schiedsgerichte dieser politischen Partei das Ganze nicht stoppen können oder wollen. So Dinge sind keine besonders alltäglichen Probleme.
Herrn Pretzell sehe ich als Landesvorsitzenden sowieso in der Verantwortung. Ihnen würde ich raten alle Vorwürfe, die Sie den beiden machen können, möglichst genau zu dokumentieren (nicht unbedingt hier, einfach damit man Material hat.) Schriftliche Aufzeichnungen nach einem Ereignis sind oft etwas glaubhafter, als wenn man aus der Erinnerung erzählt. Besonders positiv wäre es, wenn Sie die beobachteten Verstöße von jemandem bezeugen lassen könnten (Unterschrift mit Datum unter einer Liste z.B.), selbst wenn es Medienberichte dazu gibt. Das sind auch solche Vorbereitungen, die ich meine.
Anfechten sollte man übrigens vorsichtshalber immer wenn man kann. Es ist besser, Widerspruch zu erklären, statt darauf zu hoffen dass sowieso nichts aus dem rechtswidrigen Verhalten werden kann. In dem Fall würde ich auf Nummer sicher gehen, schon allein, um kein stillschweigendes Einverständnis zu suggerieren.
@AfDler: Das war ein guter und richtiger Hinweis. Allerdings ist die Schiedsgerichtsordnung der Partei eine Sache. Eine andere Sache ist ab wann staatliche Gerichte sich überhaupt als zuständig ansehen, was dann keine interne AfD-Angelegenheit mehr ist. V.a. frage ich mich ob es irgendwelche Präzedenzfälle gibt, die Wörter wie „angemessen“ usw. mit Leben füllen. Die ZPO spricht z.B. davon dass man Klage (vor einem ordentlichen Gericht) erheben kann sofern die „Schiedsvereinbarung“ „undurchführbar“ ist. Außerdem verweise ich darauf: „Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.“ https://dejure.org/gesetze/ZPO/1033.html
Das sind diese Wörter. „Undurchführbar“. „Vorläufige Maßnahme.“ Ich frage mich eben, ob man auf diese Weise die falsch gewählten Delegierten aus dem Verkehr ziehen könnte.
Frau Petry hat sich, zusammen mit einer anderen Person, offiziell in die Wahl-/Zähl-Kommission nachwählen lassen und ist mit dieser Wahl von der Versammlungsleitung zurückgetreten. Diese hat dann Herr Jacobi übernommen. Dieser Punkt muss von der Fehlerliste des Vorstands gestrichen werden, damit wir damit nicht ins offene Messer des Vorwurfs falscher Behauptungen laufen. Es gibt genügend andere.
Das macht es aber nicht wirklich besser, weil Herr Jacobi nach seiner eigenen Wahlordnung die Wahl gar nicht leiten dürfte, bei der er selbst kandidiert. Was ist außerdem aus den Ergebnisse des ersten Wahlgangs geworden? Mit welcher Begründung wurden diese unterdrückt?
Sehr geehrter Herr Sobierei,
Herbert Sobierei sagte am 11/05/2015 um 00:30 :
rufen Sie doch bitte das Schiedsgericht an. Je mehr Mitglieder das Schiedsgericht anrufen umso wirkungsvoller. Oder treten Sie jetzt dem Verfahren bei.
Eine Dutzend separater Klagen ist nicht sinnvoll, sondern das sollte koordiniert werden. Ein Dutzend Kläger bei einem Verfahren ist unproblematisch, wobei verschiedene Personengruppen unterschiedlich in ihren Rechten verletzt wurden und dementsprechend separat klagen sollten (z. B. wer keine Einladung erhielt vs. Kandidaten, deren Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang unter den Tisch fielen oder die ungefragt in einen zweiten Wahlgang geschickt wurden, während wieder andere nicht gefragt wurden, ob sie dann vielleicht kandidieren wollen).
Es ist in der Tat keine gute Idee, gemeinsam mit Henkel aufzutreten. Der Mann hat der AfD im Wahlkampf durch seinen Rücktritt geschadet (er hätte ruhig ein paar Tage warten können) und war, auch unter den Wählern, nie sehr beliebt. Wenn Herr Lucke mit ihm auftritt und die eigene Partei angreift bestätigt er Vorstellungen, wie sie Herr Pretzell und andere verbreiten, nämlich dass da eine Clique von basisfernen Leuten gegen die Partei intrigiert. Er sollte das allein machen um sich besser als Integrationsfigur und Henkel als Klotz am Bein präsentieren zu können.
Herr Pretzell hätte bei der letztens sich bietenden Gelegenheit aus der Partei geworfen werden müssen. Auch Herrn Adam, der offensichtlich immer eine allzu kooperative Presse für seine Intrigen benutzt hat, hätte man wahrscheinlich schon früh zur Rechenschaft ziehen müssen.
Die Vorgänge in Siegen sind unproblematisch illegal.
man fasst das alles nicht mehr.
Im Grunde handelt es sich seit eh und je um die selbe Personengruppe. Adam hat so wie ich das verstehe immer via Presse (v.a. FAZ) seine Gegner diskreditiert (worin glaube ich auch die zum Glück verschwundene Frau Metzger sehr talentiert war) und Herrn Pretzells Umgang mit Regeln ist bekannt. Insofern war das Desaster eigentlich schon entschieden, als der LV NRW ihn zum Vorsitzenden wählte, nachdem er entgegen der NRW-Vorwahl auch noch erfolgreich für das EU-Parlament kandidierte. Was mich umtreibt ist weniger was dieser kleine Personenkreis verzapft als warum man diese Leute unbedingt in Führungspositionen haben will.
Auch wenn es kaum glaubhaft erscheint, ist Herr Pretzell bei vielen Delegierten und Funktionären in NRW immer noch sehr beliebt oder war es zumindest bis gestern. Doch eigentlich müsste jetzt auch dem naivsten Möchtegern-Abgeordneten dämmern, dass das so nichts werden wird. Wenn Herr Pretzell selbst im zweiten Anlauf eine einfache parteiinterne Delegiertenwahl nicht hinbekommt, wie soll dann unter seiner Führung eine gültige Wahlliste aufgestellt werden, was viel anspruchsvoller ist? Von Wahlkampf und ernsthafter Medienarbeit brauchen wir erst gar nicht anzufangen.
@Alexander Dilger: Prominentere Personen haben es gemeinhin leichter Unterstützer zu finden als Unbekannte, die gute Arbeit machen. Als Herr Pretzell zum EU-Kandidaten gewählt wurde und für das Amt des Landesvorsitzenden kandidierte habe ich schon befürchtet dass er gewählt werden würde. Eine Person, die bekannter ist, wirkt einflussreicher und mächtiger als ein „Nobody“. Jetzt mit dem Finger auf Leute zu zeigen wird nicht sinnvoll sein, aber wenn Sie damals gegen ihn kandidiert hätten, hätten Sie ihn vielleicht noch stoppen können. Sie waren bekannter als die anderen Kandidaten, hatten die Vorwahl gewonnen und er hatte sich bereits genug zu Schulden kommen lassen. Wegen dieses Phänomens nun ist es tatsächlich schwer, ihn loszuwerden. Deshalb hätte ich es befürwortet ihn aus der Partei zu werfen, als sich erst vor kurzem die Gelegenheit bot. Zumindest hätte man es versuchen sollen; alle, die sich für ihn eingesetzt hätten, wären dann mit in die Angelegenheit (Weitergabe von Informationen aus der EU-Gruppe) verwickelt worden. Ihn auf Wunsch Henkels aus der Gruppe auszuschließen und ihn in der Partei zu belassen erzeugt nur den Eindruck, Herr Pretzell sei „der von uns bei denen da oben“. Leute, die ihm immer noch nachlaufen, kann man nicht zur Vernunft bekehren; man kann ihnen ihr Idol eigentlich nur wegnehmen und dann stehen sie dumm da.
Sie sehen hier auch warum ich es sehr skeptisch sehe wenn Herr Lucke sich zusammen mit Herrn Henkel hinsetzt und der Partei (bzw. einem Teil) die Leviten liest. Herr Pretzell wird dann sagen dies sei eine Clique an der Spitze, die gegen „Basisrebellen“ wie ihn kämpft. Er versteht es sehr gut, die Leute aufzuwiegeln.
Ich kann mir vorstellen dass er bei einigen Parteifunktionären auch deswegen beliebt ist, weil bei ihm praktisch jeder Saustall erlaubt wird. Da hat man die Arbeit leichter.
Auch hier rate ich dringend dazu, alle Vorwürfe gegen ihn möglichst exakt zu dokumentieren. Damit kann man dann arbeiten, wenn jemand gegen ihn kandidiert. Wenn auf einer öffentlichen Versammlung eine ewig lange Liste von Verstößen vorgetragen wird (wahrscheinlich wird man kürzen müssen), dann kann er eigentlich nicht wiedergewählt werden. Jeder, der für ihn stimmt, müsste eigentlich raffen, gerade etwas fundamental Falsches zu tun. Einer der Gründe, warum ich mir wünsche die Angelegenheit vor ein offizielles Gericht zu bringen, ist übrigens dass man Herrn Pretzell und Frau Petry bei einem entsprechenden Urteil eigentlich ganz legal als „Rechtsbrecher“ bezeichnen können müsste. Das wäre noch so etwas, was man in der Hand hätte. Ihn zu stoppen ist wichtig, denn ansonsten kann man die Landtagswahl in der Tat vergessen. Falls das in einigen Wochen überhaupt noch eine Rolle spielt.
Hans-Olaf Henkel hat der AfD durch seinen Rücktritt vor der Bremen-Wahl und durch sein loses Mundwerk in der Tat geschadet. Bei Herrn Lucke ist gar nicht mehr erkennbar, für welche Inhalte er steht und er macht erkennbar viele taktische Fehler. Aber auch Konrad Adam und Alexander Gauland fallen immer wieder durch öffentliche Kommentare auf, die sehr schädlich für die AfD in der Öffentlichkeit sind. Die Causa Pretzell erinnert an ein schlechtes Theaterstück. Und Herr Höcke ist mit seinen Äußerungen zur NPD als Landesvorsitzender nicht mehr tragbar! Gerade wenn man ein Nationalkonservativer ist, hat man eine besondere Verantwortung sich nach Rechtsaußen deutlich abzugrenzen! Selbst wer in naiver Absicht meint, dort verirrte Seelen einfangen zu können, sollte sich die Dauererfolglosigkeit der NPD vor Augen führen. Wahlen werden in Deutschland in der Mitte gewonnen! Da die CDU in die linke Mitte gerückt ist, gibt es gemäßigt rechts von ihr ein Vakuum, das geradezu nach der AfD schreit…..
Die Analyse stimmt, wobei insbesondere die Anmerkung zur Verantwortung der Nationalkonservativen stimmt. Das ist übrigens so ein Wort, das sich das Establishment ausgedacht hat, um EU-kritische Konservative, die man nicht glaubhaft rechtsextremer Umtriebe bezichtigen kann, zu diskreditieren. (Das Wort „National-“ steckt drin, was etwa so schrecklich ist wie „rechts“; vgl. „rechtskonservativ“, so als ob es „linkskonservativ“ geben würde.) Leider werden beide Begriffe auch in der AfD als Schimpfwörter gebraucht, wodurch viele völlig tadellose Personen von den sich als Liberale bezeichnenden entfremdet werden und ohne Not Scharfmachern zugetrieben werden.
Nur Herrn Lucke kann ich die Vorwürfe in dem Ausmaß nicht machen. In der Tat ist er sehr ungeschickt, etwa als er nicht vorhersah welches Polarisierungspotential die Frage einer Kooperation mit den Tories oder UKIP hatte. Der Punkt ist dass so etwas immer passieren wird, wenn Nichtpolitiker in die Politik gehen. (Selbst Berufspolitiker können sehr unprofessionell sein.)
Außerdem bin ich nicht der Ansicht, dass Herr Lucke für bestimmte eigene Inhalte stehen soll, wenn er einziger Vorsitzender sein will. Stattdessen wird es seine Aufgabe sein dass Parteiprogramm zu vertreten, wenn er dazu noch Gelegenheit bekommen sollte.
Die Adam/Gauland-Äußerungen können bewusste Störmanöver sein, wogegen Herr Pretzell einfach nicht in der Lage ist, sich an Regeln zu halten. Henkel wiederum hat nur den Gegnern eines moderaten und seriösen Auftretens genutzt und sich völlig unverantwortlich verhalten, auch wenn es sein Recht sein mag. Mein Recht ist es, ihm das nicht zu vergeben.
Frau Petry mischt kräftig mit. Sie zeigt weder Geschick noch Kompetenzt. Sie ist einfach nicht tragbar in BuVo!
Das Problem francomacorisano ist doch daß vorallem unsere Patrioten die Meinung vertreten die von CDU / F.D.P. von einst hinterlassene Lücke wäre dieser radikale Unsinn Marke Höcke, oder der neuen Rechten insgesamt.
Ich z.B. kann das ewige gemaule zum Thema CDU2.0 oder FDP2.0 nicht mehr hören. Genau als solche die die AfD doch überhaupt gegründet worden, als Ersatz für die mittlerweile bis zur Unkentlichkeit Sozialdemokratisierten, wenn nicht Sozialistisierten Parteien CDU / FDP.
Ich bin eigentlich ein großer Anhänger der deutschen Einheit. Aber vor allem die großen Parteien wie CDU und SPD haben sich keinen Gefallen damit getan aus einer Art Modeerscheinung heraus fast nur noch Ost-Politiker in Spitzenämter zu wählen. Die Sozialisierung schlägt gerade bei Angela Merkel geradezu grotesk durch. Das gilt auch für im Osten großgewordene SPD-Granden, oder für solche die dort aus den schon in der Zeit der Teilung eher der DDR zugetanen linken Flügel kamen.
Ich habe als Westdeutscher genug Probleme mit westdeutschen Politikern, und meine damit nicht nur die Grünen. Dieser ganze pesudo-religiöse Europa-Fanatismus, der uns die Dauerrettung des Euros beschert hat, ist etwa spezifisch Westdeutsches und wurde den Leuten dort Jahrzehnte lang ins Hirn gehämmert.
Frau Merkel ist glaube ich weitaus weniger links und vom Euro fasziniert als sie aus taktischen Erwägungen suggeriert. Ich glaube mit z.B. von der Leyen an der Spitze wäre alles noch schlimmer.
Nach links gerückt ist Deutschland durch die Wiedervereinigung nur durch SED-Stammwähler, wobei es ein Fehler westdeutscher Politiker war, die SED und alle Nachfolgeorganisationen nicht so konsequent aus dem Verkehr zu ziehen wie die NSDAP.
„CDU 2.0“ und „FDP 2.0“ wurden, so wie ich das sehe, von eigentlich völlig moderaten AfD-Mitgliedern als Schimpfwörter ersonnen, um geregelte Parteistrukturen zu bekämpfen (man will ja „anders“ sein) und Leute wegen minimaler politischer Meinungsverschiedenheiten zu diskreditieren. Das war von Anfang an ein schwerer Fehler, der sich jetzt rächt.
Man sollten auch aufhören, Nationalisten die Selbstbezeichnung als „Patriot“ durchgehen zu lassen. Viele Wähler werden es nicht verstehen warum man sich in der AfD an „Patrioten“ stört. Nennen wir die Dinge doch beim Namen und sprechen wir von Ethno-Nationalisten.
Zwar mag Herr Henkel intern sehr unbeliebt sein, weil er unverblümt Misstände angesprochen hat. Ich wurde aber seit seinem Rücktritt mehrfach angesprochen, ob ich noch länger in der AFD sein wolle. Herr Henkel war für viele Bürger, die sich von der FDP verraten fühlten, eine wichtige Figur und hat die AFD interessant gemacht. Hindernis für diese Leute war die große Nähe zu PEGIDA etc.. Es sind meist Leute aus dem Mittelstand, die sich ebefalls Sorgen um die Zukunft machen. Auch sie sehen die Zuwanderungspolitik, den Gender, die Energiepolitik etc kritisch, aber sie wollen eine konstruktive Partei haben, die an Lösungen arbeitet und nicht eine Partei, die in irgendwelchen Deutschtümeleien versinkt oder pauschal Mitbürger z.B. wegen Ihrer Religion verurteilt. Meiner Meinung nach hat nicht das Mundwerk, sondern der Rücktritt von Herrn Henkel der Partei massiv geschadet.
Herr Lucke ist zurzeit der Einzigste, der es schaffen könnte, das von Ihnen geannte Vakuum zu füllen. Frau Petry traue ich es geistig und charakterlich nicht zu. Außerdem ist sie Spiritus Rektor von Herrn Pretzell und mit seinen Fehltritten nun fest verbunden. Zudem hat sie durch die Versammlungsleitung Samstagnacht deutlich gemacht, was sie von Regeln hält. Nüscht.
@Ein Rheinländer:
„Zudem hat sie durch die Versammlungsleitung Samstagnacht deutlich gemacht, was sie von Regeln hält. Nüscht.“
Frauke Petry ist seit genau heute vor zwei Jahren für Chaos-Parteitage bekannt. Am 11.05.2013 fand der tragische Landesparteitag unter Versammlungsleitung von Bernd Lucke (der das Chaos anzettelte und dann die Biege machte, um zum Flieger zu eilen) und Frauke Petry (die es verstand, das vollkommene Chaos bis zum Abbruch des Parteitags tief in der Nacht aufrecht zu erhalten) statt, der den ersten und seinerzeit größten Landesverband der AfD zu einem willfährigen Jubelperser- und Duckmäuserhaufen umgekrempelt hat.
„Herr Henkel war für viele Bürger, die sich von der FDP verraten fühlten, eine wichtige Figur und hat die AFD interessant gemacht.“
Das stimmt so nicht. Davon abgesehen dass ich persönlich immer mehr Kritik an Henkel als Positives über ihn gehört habe ging es für die AfD keinen Deut aufwärts nach seinem Beitritt und dem geschenkten EU-Mandat. Bei der EU-Wahl erzielte die AfD etwa so viele Stimmen wie bei der Bundestagswahl, nur die Wahlbeteiligung war geringer. Einen positiven Effekt sehe ich nicht, obwohl Henkel damals sogar auf dem Wahlzettel stand. In jedem Fall hat Henkel das Geschäft von Höcke und Co. besorgt als er nicht bis nach der Wahl in Bremen warten konnte. Ich bin nicht mehr fähig, mich auf ihn zu verlassen.
„Hindernis für diese Leute war die große Nähe zu PEGIDA etc.“
Als PEGIDA noch etwas salonfähiger daherkam hatten 80% der Wählerschaft eine positive Meinung dazu, deutlich mehr als bei anderen Parteien. Auf PEGIDA zuzugehen war falsch und hat nichts gebracht. Es wäre aber auch falsch gewesen 80% der loyalen Wähler vor den Kopf zu stoßen und zu hoffen, dass der 20%-Rest dann durch begeisterte neue Wähler ergänzt würde. Zumal unter den PEGIDA-Leuten damals auch viele (Ex-)FDP-Anhänger waren.
„oder pauschal Mitbürger z.B. wegen Ihrer Religion verurteilt“
Man verurteilt nicht Menschen pauschal wegen ihrer Religion, wenn man Auswüchse davon kritisiert, falls Sie das meinen. Ich deute Ihre Worte so dass PEGIDA sogar mit einigen Aussagen Recht hatte, nämlich dass man mittlerweile selbst Salafismus nicht mehr kritisieren kann ohne in die Nähe von Fremdenfeindlicheit gerückt zu werden, weil man damit angeblich irgendwie alle Muslime meint, die unter islamistischem Terror besonders leiden. Das ist das, was wirklich pauschalierend ist – PEGIDA jedenfalls hat über offizielle Kanäle nie grundsätzlich das Recht auf die Ausübung des islamischen Glaubens bestritten.
Nach dem ersten Durchgang der Delegiertenwahl herrschte bereits Aufbruchstimmung und die Versammlungsleiterin Petri forderte alle Kandidaten auf, ihre Zustimmungserklärung zur Wahl zu hinterlegen. Damit erweckte sie deutlich den Eindruck, dass die Wahl der Delegierten damit abgeschlossen war.
Wenn man sich die Wahlbeteiligung in Bremen so ansieht, dürfte gerade ie AfD es wahrlich versäumt haben, sich um das Lager der Nichtwähler zu kümmern, dies mit moderaten Aussagen zu kritischen Themen.
Nach Wahlen gibt es immer alle möglichen Interpretationen. Der FDP gelang es ebenfalls in die Bürgerschaft einzuziehen (in der sie nicht vertreten war). Ihr prozentualer Zuwachs war geringer, aber ihr Endergebnis besser als das der AfD. Viele Nichtwähler sind hoffnungslose Fälle und ganz unerreichbar; von daher wird es nicht zwangsweise besser wenn man lauter schreit. Das größte Problem der AfD ist aus meiner Sicht momentan die Wahrnehmung als Chaospartei, der man keine Regierungsverantwortung zutraut, unabhängig von der Themenwahl.
„Für dessen Auszählung wurde der Parteitag dann völlig rechtswidrig auf heute in die Geschäftsstelle in Düsseldorf vertagt, ohne dass die Mitglieder dazu eingeladen worden wären.“
Das ist offen gestanden, für jeden, der noch klar bei Verstand ist, kaum zu fassen.
Mir kommt irgendwie nicht das Bild aus dem Kopf, dass die Petry die Wahlurnen so sorgsam hütet wie Daenerys ihre Dracheneier….
Herr Keith hat die Wahlurne gehütet und lächerlicherweise einen von zwei Schlüsseln einer anderen Person gegeben. Es sollten neben den Endergebnissen auch die Zwischenergebnisse der Wahlen veröffentlicht werden, um möglichen Betrug über Nacht statistisch überprüfen zu können. Ganz unabhängig davon ist der ganze Vorgang eine undemokratische Farce. Wenn diese Leute in „Verantwortung“ bleiben, kann kein seriöser Mensch mehr in der AfD bleiben.
„Wenn diese bzw. der Bundesparteitag in Kassel scheitert, trete zumindest ich aus.“
Sehr geehrter Herr Dilger!
Ich bitte Sie sehr, diese Ankündigung zu überdenken und sie – zumindest bis auf weiteres – nicht zu wiederholen. Warum?
Wenn Sie die AfD verlassen, sind Sie als homo politicus heimatlos. Oder wollen Sie ernsthaft die Lindnersche FDP personell stärken? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wollen Sie eine neue Partei ins Leben rufen? Dürfte wenig realistisch sein: Soll die neue Partei real an Politik beteiligt sein, setzt dies eine arbeitsintensive Vorbereitung und Organisation voraus. Welche Mühe, Kosten und Zeit dies alles bedeutet, haben wir ja in der Aufbauphase der AfD erlebt.
Was ich, der Basis der AfD angehörend, d.h. ohne ein Funktionsträger zu sein, beobachte, ist, daß unsere Funktionsträger uns Fußvolk nicht beachten. Sie kungeln um Posten und ziehen Strippen für Seilschaften; sie tun alles, die Arbeit der Partei nach innen so undurchsichtig wie es nur eben geht zu gestalten.
An dieser Stelle sollten Sie ansetzen mit Ihrer Arbeit innerhalb der Partei! Sie kennen die Schwachstellen der Organisation und des Personals; könnten dort ansetzen mit Ihrer Kampagne für totale Transparenz und Verantwortung der führenden Gremien gegenüber den Mitgliedern der Partei.
Als Mitglied der AfD können Sie, Herr Dilger, wesentlich mehr erreichen denn als Zuschauer von außen. Der Schwung und die Begeisterung der ersten Monate unserer Partei muß wiederbelebt werden! d.h. die einzelnen „kleinen“ Akteure müssen wieder vom Bewußtsein beseelt sein, etwas bewirken zu können. Diese Zuwendung der Basis wieder zu wecken, sind Sie, Herr Dilger, dank Ihrer Erfahrung und Ihres Rufes prädestiniert!
Danke für das Lob! Doch ein Wiederbeleben der positiven Anfangsstimmung ist, wenn überhaupt, nur mit einem halbwegs vernünftigen Bundesvorstand vorstellbar. Wenn die AfD nur aus NRW bestünde, wäre ich angesichts des Vorstands und des von ihm verursachten Chaos schon längst ausgetreten. Der Reputationsschaden ist übrigens erheblich. Wenn sich der Trend jetzt nicht umkehren lässt, wird es immer schlimmer werden. Zumindest ich werde mir das dann nicht mehr antun, bitte allerdings auch darum, jetzt noch nicht auszutreten. Die eigentliche Entscheidung fällt auf dem Bundesparteitag, weder später noch früher.
Vielleicht sind Sie zu optimistisch, was den Zeitpunkt der Klärung anbelangt? Wenn Herr Lucke wieder gewählt wird aber einige Problemfälle in den Bundesvorstand bekommt, stellt sich die Frage ob er aufgibt oder, eventuell im Glauben er werde damit fertig, weitermacht. Im letzteren Fall könnte es so weitergehen wie bisher ohne dass es einen klaren Sieger gibt. Unabhängig vom Ausgang des Parteitages werden Petry, Höcke & Co wohl kaum sagen, dass es ihnen reicht und einfach davonspazieren.
Die Situation ist in der Tat asymmetrisch. Die gemäßigten Mitglieder haben Reputation zu verlieren und auch noch anderes zu tun, weshalb sie gehen werden, wenn Herr Lucke scheitert, während man umgekehrt schmerzfrei ist. Das allein macht die bürgerliche Seite schwächer. Außerdem müsste man das Ereignis des Scheiterns genauer bestimmen. Für mich gehört nicht nur die Abwahl von Herrn Lucke dazu, sondern auch eine Mehrheit jenseits von ihm.
Gehen Sie doch zu den Opfern von Migrantengewalt und sagen Sie denen, dass sich die AfD damit nicht zu beschäftigen gedenkt. Denn ansonsten drohe ein „Reputationsverlust“ für die „Bürgerlichen“.
Unsinn, ich bin gegen jede Form von Gewalt und akzeptiere nur das staatliche Gewaltmonopol als notwendiges Übel.
Warum beziehen Sie dann keine Position gegen Migrantengewalt? Buschkowsky, Sarrazin und Kirsten Heisig haben die Vorarbeit geleistet. Das könnte man aufgreifen und weiterentwickeln, aber Sie und Herr Lucke wollen doch die politische Ausblendung dieser Probleme.
Ich bin gegen jede Form von Gewalt. Warum sollte ich Migrantengewalt herausgreifen, die ich natürlich ablehne? Finden Sie Gewalt gegen Migranten weniger schlimm?
Weil diese überproportional häufig Straftaten begehen, insbesondere kulturfremde Siedler aus Drittweltstaaten. Wer deren großteils illegalen Zustrom und Aufenthalt weiterhin billigt, ist für die Folgen mitverantwortlich. Zur tatsächlichen Billigung gehört auch Achselzucken beim hunderttausendfachen Asylmissbrauch oder die Verwicklung in Fragespielchen bei hinlänglich bekannten, ernsthaften Problemen.
Ihre Fixierung auf ganz bestimmte Probleme unter Ausblendung ihrer Ursachen, vernünftiger Lösungsansätze und aller anderen Probleme ist Ihre Sache. Ich bitte Sie, meinen Blog damit nicht länger zu behelligen.
Dieses Theater macht mich sehr traurig, wir haben in Bremen fast alles an guten Kandidaten, außer der einem Homosexuelle der gegen die Richtlinien der Partei verstößt, weil er seine sexuelle Orentierung immer wieder zum Thema macht, das sollte nicht sein.
Fast der gesamte Landesvorstand in Rheinland Pfalz hat eine echte liberall-konserative Einstellung und besteht aus sehr fleißigen und klugen Mitglieder, es wäre nicht schön, wenn die Partei sich bis Anfang nächsten Jahres sich zerlegen würde, weil nach Hburg und Bremen wäre RLP der nächste liberale Landesverband der beweisen würde, dass die AfD kein rechtsradikale Partei wäre.
Schöner wäre es, wenn Pretzell, eine eigene Partei gründen würde, aber das passiert nicht. Meiner Meinung nach steht hinter Pretzell en inländischer oder ausländischer Geheimdienst, wie z.B Russland oder ein anderer.
Dieser ekelhafter Mensch ist auf dem Weg die Partei zu zerstören, leider muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich früher von ihm auch verblendet wurde.
Meine Frage ist auch, warum kommt Pretzell in der Partei besonders gut bei Frauen an?
Er hat eigentlich nichts was ihn attraktiv macht, sondern eher abschreckt. (finanzielle Probleme, gescheiterte Beziehungen, keine berufliche Erfolge, der Lüge und übler Nachrede überführt usw.)
Wie schafft er es, die Frauen zu faszinieren?
Die bösen Jungs sind eben oft anziehender als die guten. Zumindest sind sie leichter zu haben, was bei älteren Damen durchaus eine Rolle spielen könnte. Dagegen glaube ich nicht, dass ein ausländischer Geheimdienst so unfähig wäre, wie sich Frau Petry und Herr Pretzell in Siegen präsentiert haben.
Es gibt krass unfähige Geheimdienste, ich denke etwa an die enormen Fehler der Russen beim Aufstellen des „zivilen Widerstands“ in der Ost-Ukraine oder an die Amerikaner, die offenbar ein Problem mit Datensicherheit haben und das Zeug auch gleich bei Wikileaks einstellen könnten. (Nach US-Darstellung sind die Dienste allerdings deswegen unfähig, weil sie „fälschlicherweise“ dachten, es seien Massenvernichtungswaffen im Irak.)
„Meiner Meinung nach steht hinter Pretzell en inländischer oder ausländischer Geheimdienst, wie z.B Russland oder ein anderer.“
Nichts für ungut, aber das ist eine Verschwörungstheorie. Dass Herr Pretzell im Amt ist und sich da halten kann hat gewiss nicht Putin verbrochen, sondern Leute in seiner eigenen Partei. Pretzell ist viel zu unbedeutend, als dass sich jemand wirklich Mächtiges um ihn scheren würde.
„Schöner wäre es, wenn Pretzell, eine eigene Partei gründen würde“
Geht nicht, da er sich nicht an Regeln und Gesetze halten kann. Ich hätte aber Angst dass er sich mit dem radikalisierten PEGIDA-Rest zusammentut und via Parteigründung die AfD-Wählerschaft spaltet. Ich kann mir nämlich sogar vorstellen, dass ihm von den Medien subtil geholfen würde, um alle eurokritischen Kräfte zu zerreiben.
„Wie schafft er es, die Frauen zu faszinieren?“
Das frage ich mich immer, wenn ich Hollande sehe.
Begonnen mit einem Paukenschlag, der Hoffnung auf Veränderung machte. Nach dem Gerangel um die ersten Plätze und den internen Streitereien innerhalb der Partei hat der große Teil der Wähler die Lust an der AfD verloren. Das hat nicht mit Lucke zu tun, aber mit den Leuten, die an den Stuhlbeinen des Herrn Professors sägten. Es freuen sich die etablierten Parteien und die FDP schöpft neue Hoffnung. Auf zum letzten Akt in die Deutsche Gesamtpleite. Das Volk ist machtlos, wenn die „Familienbanden“ den Hahn zudrehen, da benötigt es einer gemeinsamen Strategie der Völker, um eine friedliche und für alle Beteligten sichere Lösung zu erarbeiten.
„hat der große Teil der Wähler die Lust an der AfD verloren“
Das stimmt so nicht. Die AfD hat auch in Bremen besser abgeschnitten als bei der Bundestagswahl und etwa das Niveau von der EU-Wahl gehalten, wobei in allen Fällen die Wahlbeteiligung einzurechnen ist. (Bei der Bundestagswahl wohl höher zu Lasten der AfD.) Es gibt eine loyale Kernwählerschaft, die sich offenbar von dem auch bei anderen Parteien beizeiten vorhandenem Gerangel nicht stören lässt; das Problem ist eher ob die Partei selbst überleben kann ohne diese Anhängerschaft zu spalten.
Die FDP wird von den Medien hergezeigt wie der Stein der Weisen, weil Merkel sie zurück haben will, und biedert sich einfach nur an. Ich bezweifle dass der vermeintliche oder tatsächliche Wählerzuwachs der FDP in Hamburg und Bremen sich in einem überdurchschnittlichen Maß aus AfD-Sympathisanten speiste und sehe eher Wechselwähler ohne echte Überzeugungen am Werk. Deren Stimmen zählen natürlich auch.
Das ist alles unfaßbar
Herr Dilger, selbst wenn man Sie und mich einen Tag in einen geschlossenen Raum sperren würde, kämen wir am Ende zwar lädiert, aber immer noch mit einem brauchbareren Ergebnis heraus, als das, was diese Trümmertruppe da produziert.
Unglaublich.
NRW hat Delegierte Bund und Konvent gewählt.
Dazu waren 2 Wahlgänge erforderlich, weil im 1. Wahlgang der ganz überwiegende Teil der Kandidaten mit NEIN votiert wurde und somit ausdrücklich von den Delegierten abgelehnt. Auch zu diesem 1. Wahlgang waren nur etwa 80 % der Delegierten anwesend (hört man) obwohl für Ausfälle jede Menge an Ersatzdelegierte vorhanden sind, bzw. anwesend sein sollten.
Während die Auszählung des ersten Wahlgangs noch lief – entschloss man sich einen zweiten zu beginnen.
Für diesen fertigte man nicht etwas neue Wahlzettel an – sondern nahm die alten. Man nahm auch nicht Kandidaten von der Liste herunter, die ihre Wahl zurück zogen, geschweige denn konnte man die Liste, um die bereits im ersten Wahlgang Gewählten bereinigen, da man eben diesen noch nicht ausgewertet hatte.
46 Delegierte hatten ausgeharrt oder waren zurück geeilt – um nunmehr stellvertretend für 4.200 Mitglieder zu wählen.
Man hatte es in NRW versäumt Konventsdelegierte zu wählen – gut also dass die Bundessatzung hierfür ein Notfallmodell kennt – in dem man einfach die ersten gewählten Delegierten vorübergehend zu Konventsdelegierten erklärt.
Nun – sind die erstgewählten Delegierten doch sicherlich die, die bereits die Zustimmung im 1. Wahlgang fanden? Gleichzeitig hieß es – im ersten Wahlgang seien nur Unbekannte ‚durchgekommen‘
Also wie z.B. Keith, Pretzell, Jacobi, Neppe, Mieruch unter den ersten 9 ?
Bekannt wurde eine Liste schon vor der Wahl – die als Pretzell-Renner-Demolskyliste betitelt wurde und 174 Namen enthielt.
Da Herr Renner den zweiten Wahlgang nicht mittragen wollte, wie auch ihm Nahestehende, kann man ihn bei der folgenden Auswertung vernachlässigen – da ich aber nicht weiß wen er auf der Liste der 174 einbrachte kann ich diese nicht entsprechend bereinigen.
Im Abgleich der Liste 174 mit der vom Lavo veröffentlichten reinen Namensliste (ohne Stimmabgaben des 1. und 2. Wahlgangs ja ohne Unterscheidung zwischen 1. und 2. Wahlgang) ergibt es folgende Betrachtungen.
Ich werde diese nicht kommentieren, nur darstellen – werde sie aber gleichzeitig einem Wissenschaftler der John Hopkins Universität in Baltimore USA zukommen lassen – der macht nichts anderes seit Jahrzehnten als bestimmte Ereignisse einer Wahrscheinlichkeit gegenüber zu stellen.
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Betrachtet werden nur die 123 Kandidaten, die als Delegierte gewählt wurden – Ersatzdelegierte bleiben unberücksichtigt.
Erfreulich viele Ehepaare scheinen es geschafft zu haben, auch wenn es sich mitunter um reine Namensgleichheiten handeln könnte, da mir nicht alle bekannt sind „smile“-Emoticon
Alle Konventsdelegierten entstammen der Liste – erst auf Platz 13 erscheint eine Abweichung.Die hat aber den Nachnamen einer bekannten Persönlichkeit
Unter den ersten 80 Gewählten befinden sich nur 4 nicht auf der Liste (174 er)
Das heißt: Von etwa 385 Kandidaten erhielten 211 insgesamt 4 Stimmen, während 174 insgesamt 76 Stimmen bekamen.
Bei den restlichen 43 Delegierten ist das Verhältnis 23 aus der 211 er Gruppe und 20 aus der 174 er Liste.
(Die Zahlen basieren auf der nicht zwingend richtigen Anzahl von 385 Kandidaten, sicherlich wird aber der LAVO dies bald insgesamt veröffentlichen.)
Als ehemaliger Programmierer, der auch einmal Negativ/Positivraster betrachtet fällt aber Folgendes auf:
die 23 gewählten treten zufällig gleich dreimal als Viererfolge auf. Nie aber als Dreierfolge oder Fünferfolge.
Also wurden z.B. die Plätze 83, 84, 85, 86 aus den 211 er gewählt.
und das ganze gleich dreimal (Die Platzangaben sind nur beispielhaft)
Hier spricht man nicht von Unmöglichem oder auch nur Unwahrscheinlichem – es sind aber Auffälligkeiten wie sie als Zufall eher selten vorkommen.
Ausgespart habe ich mir noch die Betrachtung – wer nun gewählt wurde, mit welchem Hintergrund – wie auch die vehement abgelehnte Form der Wahl auf Kreisebene, wie sie in BY und BW ruckzuck beschlossen wurde.
Mitunter habe ich aber die Erkenntnis gewonnen, dass die besonders Erfolglosen in der AfD häufig oben stehen. Zufälle gibt es eben.
Sehr geehrter Herr Elsen,
erwinelsen sagte am 11/05/2015 um 12:59 :
Wie konnten denn Konvent Mitglieder gewählt werden?
Zur Wahl für Konvent-Mitglieder hatte der Landesvorstand doch überhaupt nicht eingeladen.
Nach Angaben des einladenden Landesvorstands durften doch nur Bundes-parteitagsdelegierte gewählt werden. Hierzu solle ein Gutachten vorliegen.
zu meinem Beitrag von 14:47:
Jakobi ist schon von der Landesseite verschwunden.
Wirksam gewählt wurde in Siegen und Düsseldorf niemand. Doch wären Bundesparteitagsdelegierte gewählt worden, dann wären die ersten davon laut Bundessatzung auch Konventsmitglieder, solange letztere nicht separat gewählt wurden.
In der AfD malt sich jeder Spitzenfunktionär seine Welt, wie sie ihm gefällt.
@Michael Meister: Nicht nur Spitzenfunktionäre, die auch von irgendwem gewählt wurden. Probleme haben neben Blüten und Verästelungen auch Wurzeln.
Ist Jakobi zurückgetreten?
Verlangt Jakobi Neuwahlen des Vorstands?
Wie kommen wir zu einem Mitgliederparteitag in NRW?
HG
HJH
Herr Jacobi ist zurückgetreten.
Ein Mitgliederparteitag ist erst nach einer Satzungsänderung möglich, wozu erst ein Delegiertenparteitag ohne Antragsunterdrückung nötig ist. Von mir gibt es einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag, zu Mitgliederparteitagen mit Stimmrechtsübertragungen überzugehen, wobei ein Änderungsantrag diese Übertragungsmöglichkeit noch streichen könnte. Allerdings ist für die Satzungsänderung eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten erforderlich.
Wieso ist Herr Jacobi zurückgetreten?
@ daniel sodenkamp
sagte am 11/05/2015 um 22:41 : Wieso ist Herr Jacobi zurückgetreten?
Ich weiß nur, dass er kurz nach 12:00 gestern Mittag zurückgetreten ist. Für Herrn Jakobi war es wohl 5 nach 12. Leider für den Restvorstand nicht.
Ja, von der landes-hp ist er ja auch bereits entfernt worden. Leider erfährt man nichts über die Hintergründe….späte Einsicht vielleicht? Oder doch eher die Befürchtung beruflicher Nachteile, wenn er weiter diesem an Unseriösität nicht mehr zu übertreffenden Landessprecher hinterherläuft?
Es ist unbedingt erforderlich, dass gegen die Funktionsträger in der Alternative für Deutschland Ordnungsmaßnahmen oder Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden:
1. gegen Frau Dr. Petry wegen Satzungsverstößen auf dem NRW Parteitag in Siegen und wegen dauernder Intrigen gegen die Ziele der Partei.
2. Gegen Herrn Dr. Adam wegen Falschbehauptungen gegenüber der Presse zum Schaden der Partei. Mit den Behauptungen zu Luckes Parteineugründung hat er massiv zum bescheidenen Abschneiden bei der Bremen Wahl beigetragen.
3. Gegen die Herrn Höcke und Poggenburg wegen ihrer Aussagen zur NPD. Die beiden Landesvorsitzenden rücken mit ihren Aussagen die AfD immer wieder in NPD Nähe zum Schaden der AfD.
4. Gegen Herrn Pretzell, der trotz Abmahnung durch den Bundesvorstand weiter und fortlaufend gegen die Ziele der Partei verstößt. Als Parteisprecher ungeeignet ist, da er die Satzung der AfD NRW wohl nicht kennt bzw. ignoriert. Anders ist sein Verhalten nicht zu erklären.
5. Gegen Herrn Keith, Vorstandsmitglied der AfD NRW . Herr Keith hat am 09.05.2015 die Wahlunterlagen der Delegiertenwahl in Siegen in Verwahrung genommen. Herr Keith stand selbst zur Wahl, er gehörte nicht der Wahlkommission an. Die Wahlunterlagen waren nicht ausgewertet.
Soviel Dummheit und Inkompetenz muss einfach bestraft werden.
„Soviel Dummheit und Inkompetenz muss einfach bestraft werden.“
Dazu bräuchte man eine Mehrheit in den jeweiligen Gremien. Solange die nicht vorhanden ist kann man eigentlich nur die Verstöße möglichst genau dokumentieren und das Schuldbuch möglichst oft herunterbeten, damit es möglichst viele mitbekommen. Etwas anderes wäre bei strafrechtlichen Verstößen gegeben.
Ob Herr Adam „Falsch“behauptungen geäußert hat weiß ich nicht auch wenn ich davon ausgehe. Er hat in so einem Fall aber nicht die BILD-Zeitung zu konsultieren, sondern das in der Partei und mit den entsprechenden Personen zu klären.
Allerdings haben Sie natürlich Recht. Herr Pretzell und Herr Keith sind dabei leichter loszuwerden als ostdeutsche Landesvorsitzende. Insbesondere Herrn Pretzell, der unzweideutig Wiederholungstäter ist und keine Aussicht auf Besserung hat, sollte man sobald möglich ausschließen. Wenn mal ein prominenter Kopf rollt hat das hoffentlich disziplinierende Wirkung. Im Moment lautet die Lektion ja dass man sich alles erlauben kann.
Herr Keith hinterlässt auch den schalen Geschmack, als Geschäftsstellenleiter bezahlt zu werden und gleichzeitig im Landesvorstand zu sitzen. Um diesen Umstand zu heilen, müßte Herr Keith aus dem Landesvorstand zurücktreten, oder eine Bezahlung als Geschäftsstellenleiter zurückweisen.
Herr Gauland will eine Partei „der kleinen Leute„, Herr Lucke „das Bürgertum„.
Beide Begriffe sind mir zu unscharf!
Wenn Herr Gauland unter „die kleinen Leute“ Menschen versteht, die hart arbeiten und trotzdem oft nicht viel mehr in der Tasche haben, als Hartz-4- oder Sozialhilfeempfänger, kann ich ihm zustimmen! Wenn er aber die Frustrierten meint, die für ihr Schicksal „den Kapitalismus“, „die bösen Amis“ oder „eine jüdische Weltverschwörung“ verantwortlich machen, dann ist er in meiner AfD falsch!
Wenn Herr Lucke mit „Bürgertum“ alle fleißigen Menschen meint, egal ob sie wenig oder viel verdienen, bzw. zu Hause einen guten Job machen, dann bin ich ganz bei ihm. Wenn er aber gezielt darauf aus ist, Menschen ab der oberen Mittelklasse und aufwärts zu imponieren, dann würde die AfD in der Tat zu einer erfolglosen FDP-Kopie verkommen!
Es muss doch noch etwas zwischen Radau-Brüdern und einem Kuschelkurs mit den Altparteien geben!!!
Herr Lucke träumt immer noch von der AfD als kleiner Volkspartei. Deshalb hätte er sich nicht gegen eine Partei der kleinen Leute aussprechen sollen, sondern besser geschrieben, dass die AfD eine Partei nicht nur, aber auch der kleinen Leute in Ihrem Sinne sein will, aber natürlich auch des Bürgertums in Ihrem Sinne.
Die Eier legende Wollmilchsau gibt es nur in Bayern. Sie nennt sich CSU.
Herr Lucke redet leider auch Unsinn. Es ist keine „Grundsatzentscheidung“ der Deutschen (erst recht seit 1990) nicht „neutralistisch“ sowie „etatistisch“ zu sein, und die Opposition dagegen ist ganz sicher nicht extremistisch nur weil man sie nicht mag. Im Gegenteil ist es sehr undemokratisch, Positionen, die in der FDP bis zu den Grünen und Linken erlaubt sind, als staatsfeindlich darzustellen und mit Dingen wie Ausländerfeindlichkeit in einem Atemzug zu nennen, unabhängig davon ob man sie teilt oder nicht. Im Wesentlichen heißt das man ist ein Staatsfeind, wenn man nicht tickt wie die CDU ohne Euro. Herr Schäffler wäre wohl auch ein „radikaler Spinner“, wenn er AfD-Mitglied wäre, weil nicht „etatistisch“. Da muss er sich nicht wundern, wenn er kritisiert wird.
Ich sehe da nicht den Willen, viele Strömungen, auch völlig verfassungskonforme, unter einem Banner zu vereinigen. Ich glaube er meint im Grunde völlig richtige und gute Sachen, drückt diese aber in sehr mangelhafter und bevormundender Weise aus. Seine richtige Kritik wird dadurch unglaubwürdig. Das sind diese Fehltritte, die ich meine.
Tatsächlich sind eher Etatisten wie Höcke das Problem, der letztlich für einen starken Staat plädiert, der die „Volkssubstanz“ regenerieren soll. Andererseits kann ich auch wenig mit libertären Ideen anfangen. Nervig finde ich vor allem die ganzen Geldtheoretiker, die oft noch nie mit Volkswirtschaftslehre in Berührung gekommen sind, aber die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und zu wissen glauben, warum unser „Fiat-Geld“ das Grundübel der Welt ist.
Der Widerspruch, einerseits libertäre Ideen zu begrüßen und andererseits Antietatismus zu beklagen, war wohl der einzige inhaltliche Mangel in der Lucke-Rundmail, die ich sonst vollständig teile. Pretzell als Pseudoliberaler konnte es sich natürlich wieder nicht verkneifen, sich provokativ als „Antietatist“ zu bezeichnen. Der Mann lässt auch keine Gelegenheit aus, gegen Lucke zu schießen.
Das Problem ist in der Tat die Selbstidentifikation mit diffusen Begriffen, die man ganz unterschiedlich auslegen kann, statt mit klar benannten politischen Inhalten.
Dieser Selbstidentifikation steht das von mir bereits gerügte gebrauchen von unscharfen Begriffen wie „rechts“ als Vorwurf an andere gegenüber, was schlicht keinen Sinn macht. Wer „rechts“ als Vorwurf gebraucht ist im Endeffekt der linken Gehirnwäsche erlegen. Wenn man Leute als rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnen kann sollte man es tun und es ansonsten ganz lassen.
Mich beschäftigt die Frage, warum zwischen „Bürgertum“ (wohlhabender Mittelstand???) und „kleinen Leuten“ (finanziell gesehen: untere Mittelschicht und Unterschicht???) unterschieden werden soll.
Selbst nach obiger „Definition“ zu ersterem gehörend, ist es mir als AfD-Mitglied ein selbstverständliches Anliegen, dass gewählte AfD-Politiker in Parlamenten und Regierungsverantwortung durch ihr Handeln mit dem Lösen von Problemen (Achtung, unstrukturierte und nicht umfassende Aufzählung: Euro, Zuwanderung, Asylmissbrauch, Wohnungsbau, Datenschutz, TTIP, Beziehungen zu anderen Staaten, Deutschlands wiederzuerlangende Souveränit, Steuern, ausgewogener ö-r. Rundfunk usw. usf.) immer alle Teile der Bevölkerung mit im Blick haben.
So sehr ich Lucke schätze für Aufrichtigkeit, Fleiß/hohes Arbeitspensum usw.: Im Laufe der vergangenen Monate fehlt mir bei ihm die Einstellung, als zukünftiger Parteivorsitzender die „Klammer“ sein zu wollen, die auch eine kleine Volkspartei benötigt, um alle einzubinden, die mit einer gewissen Spannbreite an Meinungen sich für die Partei engagieren wollen.
Das genau ist doch die Idee, alle betreffende Probleme sachlich anzugehen und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen.
Ich bin dafür, daß die AfD alle ausschließt. :-)))
Sicher, auch ich bin nicht begeistert von der aktuellen Situation, auch ich finde einiges was von Frau Petry, den Herrn Gauland, Adam & Co. kommt, nicht besonders erquicklich und ganz speziell hoffe ich, dass es für Herrn Pretzell keine eine Zukunft in herausgehobener Funktion in der AfD gibt. Trotzdem tragen meiner Meinung nach die Herrn Lucke und Henkel die Hauptschuld daran, dass die aktuelle Situation ist wie sie ist. Als klar wurde, dass Herrn Luckes Pläne, den alleinigen Vorsitz der AfD zu übernehmen, bei erheblichen Teilen der Partei auf massive Ablehnung stoßen, hätte er die Situation befrieden können, in dem er sich zu einer dauerhaften Doppelspitze und zur Zusammenarbeit mit Frau Petry bekannt hätte. Ich bin überzeugt, dass die Lage dann niemals der Art eskaliert wäre, wie es jetzt geschehen ist. Herrn Luckes stures Festhalten an seinem Alleinherrschaftsanspruch, seine Weigerung sich zu Frau Petry oder einer anderen Person aus dem nationalkonservativen Spektrum zu bekennen und das ständige anziehen der Eskalationsspiral durch die – formulieren wir es mal freundlich – „undiplomatischen“ Auftritte seines Intimus Henkel, konnte allerdings von Petry, Gauland, Adam & Co. nur als Versuch gewertet werden, sie, nachdem sie sich als ganz nützlich erwiesen hatten, um erstmal den Fuß in die Tür zum deutschen Politbetrieb zu bekommen, kaltlächelnd auszubooten. Das die Damen und Herren und der ihnen verbundene Flügel nun nicht einfach die weiße Fahne hissen, sondern den Kampf annehmen finde ich persönlich, auch unabhängig von der Tatsache, dass ich erheblich näher bei Frau Petry, Herr Gauland oder Frau v. Storch bin als bei Herrn Lucke und ganz besonders Herrn Henkel, vollkommen verständlich. Es ist schließlich auch ihre Partei, in die sie sehr viel investiert haben.
Was hat Frau Petry denn investiert? Sie hatte doch nichts mehr zu verlieren.
Für sie war es die Möglichkeit, möglichst schnell und möglichst einfach an ein gesichertes und sogar pfändungsfreies Einkommen zu gelangen. Ihre Gläubiger schauen derweil in die Röhre.
Dafür hat sie sogar ihre öffentliche Meinung um 180 Grad gedreht.
Erwirken Sie doch bei einem ordentlichen Gericht eine einstweilige Verfügung oder rufen Sie direkt das Bundesschiedsgericht an.
Aufgrund der Dringlichkeit und der gravierenden Vorwürfe hätten Sie damit sicher Erfolg. Voraussetzung wäre ein sachkundiger Jurist.
“ AfD-Vize Gauland warnt Lucke vor Spaltung“
Gauland wiederum konterte am Montag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er habe sich lediglich die Wahlergebnisse angesehen „und die legen nahe, dass wir im Moment die Partei der kleinen Leute sind.“ Innere Sicherheit und Zuwanderung seien jene Themen, die die Menschen im Osten interessierten – „und die leben nicht an der Elbchaussee“. Mit dem Eurothema allein hätte er bei der Landtagswahl in Brandenburg „nicht besonders landen können“, sagte er. Gauland warnte Lucke vor einer Spaltung der Partei: „Herr Lucke überschätzt sich, wenn er glaubt, alleine oder mit Herrn Henkel an seiner Seite Wähler der Union und der FDP abzuwerben und so über die Fünfprozenthürde zu kommen.“ Das werde nicht gelingen. „Lucke braucht uns. Eine Partei, die sich auf einen Flügel stützt, wird nicht in den Bundestag kommen“, sagte Gauland. “
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-rechnet-mit-seiner-partei-ab-a-1033156.html
Mit dieser Analyse hat Gauland recht. Die AfD wurde bisher vorwiegend von „kleinen Leuten“ gewählt.
Das Bürgertum wählt noch FDP und CDU/CSU.
Das wird sich aber 2017 ändern, wenn die EZB ihre Zinspolitik fortsetzt. Irgendwann realisieren die Sparer und Kleinanleger, dass sie ihre Altervorsorge verlieren und ihre Kapitallebensversicherung deutlich weniger auszahlen wird, als einkalkuliert.
Luckes Hauptziel ist die Anti-Euro-Politik.
Warum schaut er nicht in die Nachbarländer?
Dort wird er keine rein wirtschaftsliberale Partei finden, die erfolgreich ist.
Lucke müsste vielleicht einfach mal das Gespräch mit seinen Fraktionskollegen von der „Dänischen Volkspartei“ oder „Den Finnen“ suchen. Oder analysieren, wie es die FPÖ in Österreich geschafft hat, konstant über 20% einzufahren.
Natürlich sind diese Parteien nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar und die AfD sollte sich wirtschafts- und finanzpolitisch gewiss nicht an der FPÖ orientieren, aber:
Um starke Anti-Euro-Politik zu machen benötigt man eine breitere Aufstellung.
Gauland und Petry könnten das darstellen, sind bürgerlich durch und durch…
Wenn Lucke clever ist, wird er sich mit ihnen an einen Tisch setzen und einen Fahrplan bis 2017 aushandeln.
Als sogenannter bürgerlicher Konservativer mit wirtschaftsliberaler Grundhaltung (voller Freude über den Wahlausgang in Großbritannien) bin ich heute aus der AfD ausgetreten. Ich hatte es einfach satt, erzkonservative und intellektuell beschränkte Ansichten von – wie ich finde – sendungsbewussten Verblendern zu ertragen, die in derselben Partei waren wie ich.
Wenn nur 10% von dem stimmen, was ich in diesem Blog lese, kann man als aufrechter, grundgesetztreuer, an ein Europa der Vaterländer glaubender Bürger dieser Partei nicht mehr angehören. Vor allem ein Landesverband erinnert mich da zusehends an eine relativ skrupellose Interessengemeinschaft aus dem Süden Europas.
Einigen Ansichten in diesem Blog muss ich aber widersprechen: Der Fisch stinkt nicht nur massiv vom Kopfe, bereits in einigen Kreisverbänden des Landes herrscht der rechte Spießermief. Die Dummheit dort ist mit Händen zu greifen: das betrifft den Umgang mit TTIP und Freihandel generell, die völlige Ignoranz zum Thema €-Frage und die einseitige Fokussierung auf die rechten Lieblingsthemen Flüchtlinge/ Asylbewerber/ Gender/ EU – versehen mit entsprechenden Vorurteilen, Stereotypen und Ressentiments.
Auf mich trifft genau die Kennzeichnung Luckes zu: Ich habe solch extreme Gesellschaft satt, sie ist mir zu dumm und zu primitiv und zu rufschädigend!
Das schöne Experiment AfD ist gescheitert. Gescheitert ist der schöne Versuch, Positionen von CDU und FDP einzunehmen, die diese längst verraten haben, aber die eine Etablierung der AfD als Volkspartei versprochen hätten. Stattdessen erleben wir den Putsch einer rechtsnationalen, ignoranten, geifernden großen Minderheit, die die AfD am rechten Rand als Anwalt der „kleinen Leute“ etablieren will – mit großbürgerlichen Honoratioren an der Spitze, die besser ihren Lebensabend genössen, statt „völlig von der Rolle“ zu sein.
Eine solche „Bewegung“ des „gesunden Volksempfindens“ muss man aber als Demokrat bekämpfen – wie linksgrünen Extremismus! Kompromisslos!
Ich hoffe auf einen Relaunch mit einem fetten Henkel-Kredit. Und dabei bin ich kein Henkel-Fan.
Das Betriebssystem muss neu hochgefahren werden.
Wenn man beim Relaunch Leute wie Homburg gewinnen könnte, wäre es viel aussichtsreicher als das derzeitige Herumdümpeln….
Bravo!
Herr Dilger, Sie schreiben :
Die gemäßigten Mitglieder haben Reputation zu verlieren und auch noch anderes zu tun, weshalb sie gehen werden, wenn Herr Lucke scheitert, während man umgekehrt schmerzfrei ist.
Lucke schreibt zu dem Thema in seiner langen email :
Das erste Problem ist untrennbar verbunden mit dem Schmuddelimage, das politische und mediale Gegner der AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verpasst haben. Hierauf gibt es in der Partei im wesentlichen zwei Reaktionen. Ein Teil der Partei hat sich damit abgefunden und betrachtet es als den notwendigen Preis, den man bezahlen müsse, wenn man gegen den „Mainstream“ agiere. Ein anderer Teil der Partei aber ist zunehmend besorgt, weil die Mitgliedschaft in der AfD immer öfter vom Arbeitgeber missbilligt wird, weil sie zu beruflichen Nachteilen führt, weil Kunden verloren gehen und weil man sich sozial ins Abseits gerückt sieht, wenn man merkt, dass Freunde und Bekannte, ja manchmal sogar Familienmitglieder auf Distanz gehen. Und diese Mitglieder ziehen sich resignierend zurück und verlassen früher oder später die Partei.
xxxx
Und damit hat er zu 100 % Recht.
Sie Herr Dilger erkennen :
Das allein macht die bürgerliche Seite schwächer.
Lucke schreibt zu der Erkenntnis :
Solche Entwicklungen haben in den letzten Monaten in beunruhigendem Maße zugenommen: Mitglieder treten aus oder kündigen mir ihren Austritt an, wenn sich das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit nicht sehr bald wieder bessere. Und es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine inzwischen weitverbreitete Stimmung insbesondere im bürgerlichen Kern unserer Partei. Hier spielt sich ein schleichender, aber sich beschleunigender Erosionsprozess ab, der inzwischen auch verdiente, aktive Funktionsträger erfasst hat – Menschen, die sich seit unserer Gründung unermüdlich für die AfD eingesetzt haben.
xxxxx
Herr Dilger, Herr Lucke, Gefahr erkannt ? Warum wird dann nicht viel konsequenter gehandelt ?
Mehr noch, auch dieser sogenannte „bürgerliche Kern“ der Wähler / Nichtwähler hat sich in Bremen und in Hamburg entweder der FDP zugewandt, oder eben erneut nicht gewählt.
Wenn dieser bürgerliche Kern die Mehrheit der Bevölkerung ist, sollte man entsprechend bürgerlich handeln. Denn die Karrieristen, Querulanten und Intriganten sind in der AfD nun bekannt.
Wie wird diese Gruppe von Lucke beschrieben ? Zitat aus der email :
Es gibt Mitglieder, die aus ganz unpolitischen Gründen große Aktivitäten in der Partei entfalten. Manche wittern in der Partei die berufliche Chance eines bislang eher erfolglosen Erwerbslebens, andere sehen die Bedeutung ihrer Person dadurch hervorgehoben, dass sie bei allen passenden Gelegenheiten irgendwelche Schwierigkeiten machen und wieder andere (oder auch die gleichen) empfinden eine klammheimliche Freude daran, Parteifreunde mit Intrigen Schwierigkeiten zu machen.
Und Herr Lucke ? Herr Dilger ? Wie geht man mit solchen Menschen um ? Sicherlich nicht mit Verständnis oder Tolleranz, sondern im Sinne von dem „bürgerlichen Kern“ mit Grenzen der Möglichkeiten, Möglichkeiten Erfolg zu haben mit deren Handlungen.
Lustig sein Abschluss Kommentar :
xxxx Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass diese Mail viel zu lang ist. xxxx
Ja, lieber Prof. Lucke, in der Kürze liegt die Würze, alles was man nur mit mehr als einer DIN A4 Seite mitteilen kann, zeugt von Unsicherheit, Ratlosigkeit und schriftstellerischen Gedankengängen und nicht von Vorgaben an die Empfänger.
Warum Lucke nicht Adam nun vor die Tür setzt, ist mir ein Rätsel. Herr Dilger, und nun sagen Sie nicht ihm fehle die Mehrheit. Es gibt genügend rechtliche Möglichkeiten solche Irrlichter wie Adam erstmal aus dem Dunstkreis eines BuVo zu entfernen.
Selbst wenn Schiedsgerichte anders entscheiden dürften Gerichte solchen Verleumdungen, Rufschädigungen und … nennen wir es beim Namen …Mobben untersagen.
Zurück nach NRW
Wie viele Delegierte wurden ungültig (nach Meinung vieler Anwesenden) gewählt ? 174 ?
Na toll, dass wären denn mal 174 Einzelverfahren mit einer Unterlassungsklage gegen jeden einzelnen, den LV – NRW nicht vertreten zu dürfen.
174 Einzelverfahren an den 174 Wohnsitzen, und zunächst 174 Einschreiben mit einer Untersagung den LV als Delegierter zu vertreten. Das von mehreren Mitgliedern. Kann lustig werden.
Was meinen Sie, wann ein Delegierter aufgibt ? Nach dem 30.Schreiben ? 30.Klage?
Wie sagt Prof. Lucke in seiner email:
Es gibt Spannungen und Probleme in der Partei, die ein Umsteuern erfordern, sonst scheitert die AfD.
xxxxx
Dann sollten die seriösen Kräfte in NRW endlich Handeln, nicht wie der Gegner erwartet, sondern so wie man mit Stümpern umgeht, beschäftigen, bis sie aufgeben.
Fehler Herr Jochen L. sind sicher gemacht worden, denn man sollte einen Krieg nur beginnen wenn man ihn auch gewinnen kann. ABer was sich Pretzell jetzt mit diesem Parteitag an Rechtsbrüchen geleistet hat unterstützt darin ja wohl von Frau Petry disqualifiziert ihn und eben letztlich auch Frau Petry für jede Führungsposition. Es wurde am Sonntag im „kleinen Kreis“ weitergewählt hörte ich, das hört sich an wie Wahlen in Palermo oder in England in einem rotten borough im 18. Jahrhundert. Sicher man hätte vorher manches anders machen können, aber hätte, hätte Fahrradkette.
Zitat aus dem Posting eines Freundes „Am Sonntag wurde noch „im kleinen Kreise“ ein 2. Wahlgang abgehalten und am Montag wurde dann eine auf der Homepage der AFD NRW eine Liste von 250 Delegierten präsentiert… Da fällt einem doch nichts mehr ein, oder?“ Petry trägt das mit weil sie Pretzell braucht gegen Lucke vielleicht auch weil sie ihn mag. wie auch immer. Ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch ist ein Rechtsbruch. Na ja wenn einer schon einer Firma betreibt die Malooney Ltd. oder so heißt, was soll man da noch sagen.
Ob das auch für innerparteiliche Wahlen gilt, und ob die sonstigen Straftatbestände zutreffen müßte man prüfen, aber man könnte wenn man will einen Anfangsverdacht sehen Strafgesetzbuch (StGB)
§ 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Zu den Abläufen auf dem LPT in Siegen fällt mir nun auch nichts mehr ein. Verantwortlich für die Vorbereitung eines LPT ist in erster Linie der Landesgeschäftsführer. Der in NRW gehört jedenfalls aus meiner Fernsicht sofort wegen Unfähigkeit gefeuert.
Was die Mail von Lucke anbelangt: er hat natürlich mit vielem recht. Allerdings ist die Darstellung einseitig und die schier unzähligen Führungsfehler und Versäumnisse seiner Seite und seiner selbst werden völlig ausgeblendet. Die haben aber zu der desaströsen Entwicklung der Partei mitursächlich beigetragen, keinen Deut weniger als ‚Erfurter Resolution‘ usw.
Herr Lucke könnte die große Mehrheit der Partei vermutlich noch mal einfangen. Aber eher nicht mit dem nun eingeschlagenen Weg der Endkonfrontation. Dass daraus zwangsläufig solche Zeitungsartikel erscheinen ist dem Ansehen der AfD bei der bürgerlich-konservativen Mitte, unserem mit Abstand größten Sympathisanten- und Wählerreservoir, nicht dienlich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-streit-luckes-handschuhe-13587487.html
Ach ja, falls das tatsächlich so kommen sollte „Lucke, heißt es, könnte die Vertrauensfrage stellen – und mit ihm eine ganze Riege gemäßigter Spitzenfunktionäre“ – ich lasse mich nicht erpressen, von niemandem.
Nebenbei, finanziell eher schlecht gestellte „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“, die sich via Partei ein lukratives Landes- oder Bundestagsmandat oder einen gut bezahlten Partei- oder Fraktionsjob ergattern wollen, gibt es im Landesverband BW aus meiner Sicht mehr von Seiten der sogenannten marktliberalen, als von den ‚anderen‘.
Die für keine Inhalte stehenden Opportunisten und Karrieristen aber auch die Mehrzahl der Intriganten sind eindeutig in Luckes Lager zu verorten.
Für NRW kann ich das leider nicht bestätigen, sonst hätten wir die Mehrheit…
@AD
Mag schon sein, dass es in manchen Landesverbänden diesbezüglich gerade ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. Aber mit einer flammenden Rede auf dem Parteitag ist schnell Vorsprung gewonnen. Das haben beide „Flügel“ schon bewiesen.
Reden werden überbewertet, man bringt besser seine eigene Mehrheit schon mit. Beim Herstellen der Mehrheit kann es helfen, nachts die Wahlurne zu verwahren…
Ja, so ein Parteiamt zu pflegen ist schon eine aufwändige Sache. Hilfreich ist es auch, gute Beziehungen zu Busunternehmern zu unterhalten.
Michael,
Du hast NRW immer noch nicht begriffen. Hier wählen Delegierte – mit Mitgliedern hat das rein gar nichts zu tun.
Um so schlimmer.
Noch so Spezialisten:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5740369
Aber mit Wahlzettel auf den Parteitagstischen von Mitgliedern, die den Saal schon verlassen haben, kennt sich Frauke Petry ja inzwischen bestens aus.
Frau Petry ist als Vermittlerin wie auch Versammlungsleiterin völlig ungeeignet.
Wofür ist Frau Petry überhaupt geeignet?
Sie ist eine Expertin für Pleiten, erst ihres Unternehmens, dann privat, jetzt des Pleitiers Pretzell, demnächst der Partei.
Das ist aber gar nicht sachlich, Herr Dilger. Von Herrn Pretzell wissen Sie doch gar nicht, ob er wirklich „pleite“ ist oder nur vor lauter politischer Verpflichtungen mit der Bearbeitung seiner Post nicht hinterherkommt. Und für die AfD gibt es da ja schließlich noch diese ganzen großartigen „Wirtschaftsexperten“.
>Stephan Wunsch. Ja es sind viele Fehler gemacht worden auch von Lucke. Vermutlich war schon die Mobilisierung der Basis gegen einen wichtigen Teil des eigenen BuVo in Bremen so ein Fehler, der sich jetzt rächt. Alles wahr, aber das hilft nicht weiter. Wir haben zwei fundamentale Probleme: 1. eine ganz klare Tendenz zum Rechtsradikalismus in der Partei, der sagen wir mal 30 % der aktiven (nicht aller, da sind es weniger) Mitglieder entweder ganz naiv oder sogar zustimmend begegnen. 2. Persönliche Unverträglichkeiten im Führungssteam die z. T. mit Ideologie gar nichts zu tun haben. In Bezug auf den zweiten Punkt wäre es besser die Beteiligten würden sich zusammenraufen, geschieht das nicht bleibt aber Lucke dennoch der einzige auf den man zur Zeit wirklich setzen kann. Wenn er längerfristig nicht lernt integrativer zu agieren dann wird er dennoch irgendwann zu Fall kommen, zur Zeit gibt es aber einfach niemanden der ihn ersetzen könnte. Ihnen widerstrebt das Friß Vogel oder stirb, nachvollziehbar aber für solche dinge ist nach der BT-Wahl zeit, dann sieht man weiter dann ist vielleicht auch das Personaltableau ein anderes. Jetzt gibt es andere sorgen. Es geht um die Existenz der Partei und wer Parteitage so ablaufen läßt wie in Siegen kann die Partei nicht führen.
Hallo Herr Asch,
die einzige Chance, die ich für die Partei sehe ist die, dass Lucke und sein Team endlich Einsicht zeigen. Und glaubhaft nicht nur mea culpa rüberbringen sondern vermitteln, dass sie künftig die bisher sträflich vernachlässigte Fokussierung auf die große bürgerlich-konservative Mitte der Partei einerseits als auch andererseits die soweit realistisch mögliche und notwendige Integration der, hm, sagen wir mal gemäßigt nationalkonverativen Mitglieder nun endlich beginnen.
Dazu werden sie auch einige (wenige) Repräsentanten dieser Strömung in den Bundesvorstand einbinden müssen. Und zulassen müssen, dass die große Mehrheit des Bundesvorstandes künftig aus Vertretern der bürgerlich-konservativen Parteimehrheit besteht, statt wie bisher aus politischen und demographischen Randgruppenvertretern wie etwa den Senioren Henkel, Gauland oder Adam.
Zu friß oder stirb: wenn Lucke et al mit Alles oder Nichts daherkommen, mit dem Kopf durch die Wand wollen, den anderen nicht die Luft zum Atmen gönnen, dann wird die AfD Schiffbruch erleiden. Und das ist dann primär den ganz persönlichen Defiziten derjenigen in der Parteiführung ab Landesebene aufwärts anzulasten, die nicht teamfähig und nicht kompromissfähig einerseits, und machtvergessen und machtversessen andererseits sind. Völlig egal, welchem Flügel(chen) sie im Einzelfall angehören.
Was die Tendenz zum Rechtsradikalismus in der Partei angeht, sehe ich die natürlich, aber nicht ganz so dramatisch wie manch anderer. Mir gefällt es auch nicht, dass es AfDler gibt, die außer Islamistenangst und Asylmißbrauch keine politischen Themen zu kennen scheinen. Aber das ist jedenfalls in meiner Wahrnehmung eine eher kleine Minderheit, und vozugsweise in den Ost-Bundesländern vertreten. Sollte es nicht geben, ja, aber das leben ist kein Wunschkonzert.
Genausowenig sollte es auf der anderen Seite die marktradikalen geben, die sich selbst als marktliberal euphemisieren, die am liebsten eine deutsche Tea Party gründen und die Reste der sozialen Marktwirtschaft noch gründlicher zerstören würden, als es die Altparteien schon seit Jahrzehnten betreiben.
Und zum abwarten bis nach der BT-Wahl: die Pflöcke, die jetzt eingehauen werden, bekommt man nicht mehr heraus. Oder glauben Sie ernsthaft, dass z.B. die in einigen Teilen leider nicht gelungene Bundessatzung noch mal aufgeschnürt und verbessert wird?
Nein, entweder Lucke et al hören nun endlich auf, grobe Fehler zu begehen wie den der Satzungsdurchpeitschung in Bremen oder seit einigen Wochen die unsinnige Resolutionitis und Mitgliederentscheideritis, oder diese Fehler werden die Partei zerreissen.
Prof. Lucke und „sein Team“ als Verursacher der Situation darzustellen ist schon mutig! Wie schnell vergisst man was sich seit ca. 18 Monaten in dieser Partei abspielt! Wie schnell vergisst man die feindliche und systematische Agitation gegen Prof. Lucke in manchen Foren. Mit solchen Verdrehungen der Wirklichkeit wie Sie es darstellen, Herrn Wunsch, wird AfD nicht überleben können. Und natürlich, die Radikalen wollen nur „das Beste“ für Mitglieder („nützliche Idioten“) und das Volk. Bravo!
Wie wäre es mit einer Empfehlung bei Mitgliederentscheid unbedingt mit JA zu stimmen!
Herr de Grisogono, wenn Sie auf ein Posting antworten, sollten Sie es vorher sorgfältig lesen, versuchen zu verstehen, und im Zweifel nachfragen. Nicht aber das machen, was Sie hier, mal wieder, vorführen: nämlich auf das zu antworten, das Sie glauben verstanden zu haben, was aber etwas ganz anderes ist, als geschrieben steht und gemeint ist.
Herr Wunsch,
überlassen Sie mir Ihre Worte zu interpretieren und zu kommentieren. Manchmal lese ich tatsächlich Ihre Kommentare. Auch Sie vertreten eine Meinungsrichtung in dieser Pertei, versuchen sich aber als absolut neutral darzustellen. Offensichtlich haben Sie nur Erwartungen an Prof. Lucke was er besser machen kann. Andere kompromitierte Namen vermeiden Sie. Schon Ihre Missbiligung der Senioren, Prof. Starbatty haben Sie vergessen, entlarvt Sie.
Hoffentlich erlauben Sie, dass auch andere Wahrnehmungen geäussert werden dürfen.
Viel zu spät, aber immerhin wird reagiert.
Amtsenthebungsverfahren
AfD-Spitze greift gegen Landeschef Höcke durch
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/amtsenthebungsverfahren-afd-spitze-greift-gegen-landeschef-hoecke-durch/11766752.html
Da wird jetzt viel heiße Luft gemacht. Ändern wird sich aber trotzdem nichts.
Soeben vom LaVo NRW erhaltene Mail:
Liebe Mitglieder und Förderer in NRW,
aufgrund mehrerer Rücktritte haben wir uns entschieden, die Neuwahlen
zum Landesvorstand auf einen Parteitag unmittelbar nach den Sommerferien
vorzuziehen. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine reguläre Wahl der
Delegierten zum Bundeskonvent stattfinden. Außerdem werden wir erneut
Vorschläge für ein geeignetes Verfahren zur Wahl der
Bundesparteitagsdelegierten einbringen.
Bis zur Neuwahl des Landesvorstands werden wir für eine ordnungsgemäße
Geschäftsführung im Landesverband sorgen und insbesondere auch die
beiden Volksinitiativen weiter vorantreiben.
Wir danken den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die
Zusammenarbeit und Ihnen allen für Ihr Engagement in diesen nicht immer
einfachen Zeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Pretzell, Sprecher
Frank Neppe, Schatzmeister
Mario Mieruch, Beisitzer
Andreas Keith, Beisitzer
Sven Tritschler, Beisitzer
Renate Zillessen, kooptiertes Mitglied
Markus Wagner, kooptiertes Mitglied
Schauen Sie sich einmal die Unterschriften an. Es fehlen zwei gewählte und ein kooptiertes Vorstandsmitglied. Es wird also weiter völlig willkürlich agiert. Immerhin wird den Zurückgetretenen jetzt gedankt. Die Zahl der Kooptierten wird in dem schrumpfenden Vorstand übrigens immer ungesetzlicher.
Es liest sich so, als wäre die Wahlordnung vom Himmel oder den Vorgängern über den aktuellen Landesvorstand gekommen und er trage gar nicht die Verantwortung dafür.
Zumindest ist der Landesvorstand völlig verantwortungslos. Die unbrauchbare Wahlordnung hat er erst durchgesetzt und dann Änderungsanträge dazu unterdrückt.
Als Mitglied des LV Bayern geht es mich zwar nichts an …
ABER: Sind diese Unterzeichner ALLE noch im Landesvorstand NRW Verbliebenen?
Falls das so sein sollte, ist ihr Vorstand nicht mehr handlungs- und beschlussfähig, da er zumindest aus einem Vorsitzenden/Sprecher, einem stellvertrenden Vorsitzenden/Sprecher und dem Schatzmeister bestehen muss.
Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Vorstand nur noch geschäftsführend tätig sein und seine einzige Aufgabe besteht im Grunde darin, unverzüglich Neuwahlen zu organisieren.
Zwei Beisitzer und das einzige noch rechtmäßig kooptierte Vorstandsmitglied haben diese E-Mail nicht unterzeichnet. Herr Pretzell behauptet weiter, Landessprecher zu sein. Stellvertreter hat er keine mehr, doch diese sind nach der Landessatzung auch nicht zwingend vorgeschrieben.
Die vorgeschriebene Mindestbesetzung eines Vorstandsgremiums als Organ ergibt sich aus dem Vereinsrecht. Da kann in der Landessatzung stehen was will.
Die Mindestanforderung ist laut § 26 BGB ein Vorstand, der auch aus einer einzigen Person bestehen kann.
Ok. Und was sagt das Parteiengesetz?
§ 11 Parteiengesetz sieht mindestens drei Vorstandsmitglieder vor, darunter ein Vorsitzender und ein Schatzmeister. Die Kooptierten dürfen nicht mehr als ein Fünftel der Vorstandsmitglieder ausmachen, also bei der gegenwärtigen Größe des Vorstands ist nur noch Herr Schön zulässig, wobei auch er die Bedingung nicht erfüllt, ein Amt oder Mandat durch Wahl erhalten zu haben.
Über die Kooptierten würde ich mir keinen Kopf machen, so lange sie kein Stimmrecht haben. Die Diskussion darüber hatten wir in Ihrem Blog ja bereits.
Aber muss unter den drei durch das Parteiengesetz vorgeschriebenen Vorständen nicht auch ein stellvertretender Vorsitzender sein?
Ein Stellvertreter ist nicht vorgeschrieben, zumal die NRW-Satzung nun die vorstandsinterne Nachwahl vorsieht, falls der Vorsitzende (Sprecher) oder Schatzmeister ausfällt.
Na dann Ärmel hoch und Satzung überarbeiten.
Es ist ein Jammer, wie die AfD durch einige wenige Hasardeure zerlegt wird. Dabei haben wir die richtigen Themen und hätten alle Chancen, in Deutschland was voranzubringen. Statt seriös und verantwortlich zu agieren, sammeln sich im verbliebenen Rumpfvorstand bis auf wenige Ausnahmen gescheiterte Existenzen, die braune Schmuddelkindern zum Mitspielen in ihrem Sandkasten einladen. Lieber Herr Pretzell, da Sie mir ja selbst gesagt haben, dass Sie diesen Blog regelmäßig lesen, appelliere ich nun an Sie: Beenden Sie endlich jeden inhaltlichen Flirt mit Rechtsextremen, sagen Sie sich von Höcke los und fangen Sie auf der methodischen Seite endlich an, die Ordnung der Partei zu achten!
zu: Alexander Dilger sagte am 12/05/2015 um 10:10 :
„Für NRW kann ich das leider nicht bestätigen, sonst hätten wir die Mehrheit…“
Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
wenn die pretzellkritischen Vorstände alle weglaufen, wird man die gewünschte Mehrheit nicht erreichen, und zwar verdientermaßen.
Ich war als DelegierterTeilnehmer des Parteitages in Siegen und bin empört über die unglaublich schlechte Organisation . Weil die Liste der Delegierten-Kandidaten an Ort und Stelle erst vervollständigt wurde, kam es zu einer massiven Verzögerung des Wahvorganges , weil erst anschließend die Wahlzettel gedruckt werden konnten . Das Ausfüllen der Wahlzettel nahm bei vielen Teilnehmern offensichtlich deswegen sehr viel Zeit in Anspruch , weil sie akribisch vorbereitete Listen übertrugen , die zuvor in ihren Netzwerken ausgearbeitet worden waren .
Die Auswertung der Wahlzettel war für uns als Wahlhelfer eine weitere Zumutung .Unsere Dreier – später Zweiergruppe bekam 40 Din A 3 Bögen ausgehändigt mit jeweils etwa 380 auszuwertenden Kandidaten (Ja ,nein , Enthaltung) , von denen wir in etwa drei Stunden 17 Bögen ausgewertet hatten . Um 19.30 Uhr hatten wir dann die Nase voll und Kopfschmerzen .
Da wir nicht bis Mitternacht weiter zu arbeiten gedachten , entschlossen wir uns, die weite Heimreise nach Ostwestfalen anzutreten und stellten die Auswertung ein . Zu diesem Zeitpunkt war der Veranstaltungssaal leergeräumt und dort auch kein Teilnehmer der Veranstaltung mehr zu sehen . Lediglich etwa 10- 15 Wahlhelfer waren noch mit der Auswertung der Wahlzettel beschäftigt .
Mit allergrößtem Erstaunen erfahre ich heute , dass es in der Nacht zu einem weiteren Wahlgang
gekommen ist , da zuvor festgestellt wurde , dass die vielen Nein-Stimmen auf den Wahlzetteln eine ausreichende Zahl von Delegierten verhindert hatten . Da hatten sich die Netzwerker wohl in ihrem Eifer verkalkuliert .
Wie die Herrschaften , die mitten in der Nacht einen zweiten Wahlgang veranstalteten- der auch durch Niemanden mehr kontrolliert wurde – zu der Auffassung gelangen , dass derselbe rechtmäßig ist , ist für mich abenteuerlich und nur lachhaft !
Ich werde mich daher den Parteifreunden anschließen , die einen solchen Wahlvorgang anfechten und bitte um Kontaktaufnahme durch Prof Dilger .
Man kann das Ganze nur als unglaubliche Manipulation und Farce bezeichnen .
Was ist das für ein Vorstand , der meint , dass das so funktioniert .
@Dr. Alf Domeier:
„Was ist das für ein Vorstand , der meint , dass das so funktioniert .“
Das ist kein NRW-Spezifikum. Frau Dr. Petry hat das als Versammlungsleiterin in den zurückliegenden zwei Jahren auf zahlreichen Landesparteitagen so durchgezogen.
Das es in der AfD keine fähigen Versammlungsleitr gibt, ist mehr als verwunderlich. Muß das ein Parteimitglied sein ? Sonst mal extern einen suchen.
Selbstverständlich gibt es ind er AfD kompetenten Versammlungsleiter. Etwa Bernd Kölmel. Oder mich 🙂
@pavdm:
Bewerben Sie sich doch einfach mal … 😉
@Stephan Wunsch:
Der Herrgott möge abhüten …
Wenn ich den Beitrag von Dr. Domeier lese, wie das in Siegen so gelaufen ist, wird es ja alles immer unfassbarer. Zunächst hatte ich mich geärgert, dass ich wegen eines beruflichen Termins in Rostock dem kurzfristig anberaumten Siegener Parteitag nicht beiwohnen konnte…aber jetzt bin ich heilfroh, nicht einen Samstag vertrödelt zu haben für so etwas. Herr Keith wähnt sich ja schon als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion…da müsste er aber in Sachen Organisation noch etwas üben.
Wozu üben?
Management bei Chaos.
Das ist in der AfD oberhalb der Kreisebene so üblich.
danielsodenkamp sagte am 13/05/2015 um 20:03 :
Sehr geehrter Herr Sodenkamp,
üben hilft nicht. Um ordentliche Arbeit abzuliefern, benötigt jemand die erforderliche Hirnmasse. Diese scheint nicht vorhanden zu sein.
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