AfD zieht in Bremer Bürgerschaft ein

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kommt die AfD nach der letzten amtlichen Hochrechnung auf insgesamt 5,4 % der Stimmen. Im Wahlbereich Bremen sind es sogar 5,5 %, dafür in Bremerhaven nur 4,97 %, was einen Sitz kostet, wenn eine Nachzählung nicht noch ein paar Stimmen mehr ergibt. Jedenfalls gratuliere ich der AfD Bremen zum Einzug in die Bürgerschaft. Der Stimmenzuwachs war auch der größte von allen Parteien, während die AfD mit vier Sitzen die kleinste Fraktion bilden wird und die Bürger in Wut einen Sitz in Bremerhaven holten.

Die FDP ist mit insgesamt 6,8 % und sechs Sitzen ebenfalls in die Bürgerschaft eingezogen, in der sie zuvor nicht vertreten war. Dieser Höhenflug der FDP ist ein echtes Problem für die AfD und die Liberalen in ihr bzw. vermutlich durch die AfD-internen Probleme überhaupt erst verursacht worden. Wenn die AfD ihre vielen liberalen Wähler wieder an die FDP verliert, wird sie nicht nur schwächer, sondern selbst noch weniger liberal. Die Fraktion in Bremen kann jetzt jedoch zeigen, wie bürgerlich und effektiv die AfD sein kann.

Ebenfalls zugelegt hat die Linke mit jetzt 9,3 % und die CDU mit insgesamt 22,6 %. An Prozentpunkten verloren haben Grüne mit jetzt 15,2 % und SPD mit 32,8 %, wobei sie gemeinsam weiter regieren könnten, was in gewisser Weise alle Parteien zu Wahlsiegern machen würde. Allerdings hat der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen wegen des schlechtesten SPD-Ergebnisses in Bremen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sein Amt aufgegeben. Sein Nachfolger und damit auch die Fortsetzung der rot-grünen Koalition sind noch unklar. Schließlich war die Wahlbeteiligung mit 50 % die geringste aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland.

58 Gedanken zu „AfD zieht in Bremer Bürgerschaft ein

  1. Signifikant an der Wahl in Bremen ist vor allem die hohe Politikverdrossenheit. Wenn nicht einmal mehr jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl geht, hat die parlamentarische ‚Demokratie‘ m.E. abgewirtschaftet.

    • Leute gehen nicht wählen wenn sie meinen, es sei nichts Wichtiges zu entscheiden. In Bremen sah es nicht danach aus dass sich etwas fundamental ändern könnte und außerdem hat das Land, nicht die dortige Demokratie, abgewirtschaftet. Versorgt mit Finanzausgleich-Geld haben sich SPD und Grüne in einem System mit schlechter Bildung und gar kriminellen Klans eingerichtet, was immer noch zu viele (!) Wähler goutieren.

      Die parlamentarische Demokratie kann nicht „abwirtschaften“, außer man lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Selbst in der Schweiz gibt es Parlamente mit gewählten Politikern, ohne die man ein größeres modernes Land demokratisch nicht verwalten kann. Dabei ist das deutsche Wahlsystem viel demokratischer als z.B. das britische, welches 1,5 Millionen SNP-Wählern über 50 Mandate und 4 Millionen UKIP-Wählern ein einziges gab. Auf die deutsche Demokratie zu schimpfen weil Bremen ein Sanierungsfall ist (manche Leute bestreiten ja, dass es Stadtstaaten überhaupt geben sollte) scheint da ein ziemlicher Missgriff zu sein.

      • Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wählt, repräsentiert das Parlament in seiner Gesamtheit nur noch eine Minderheit. Da beißt die Maus keinen Faden ab!

      • Das Parlament repräsentiert in einer parlamentarischen Demokratie immer alle, auch die Nichtwähler und sogar die Bürger ohne Wahlrecht. Ebenso repräsentieren die Delegierten auf einem Delegiertenparteitag alle Mitglieder, selbst wenn sie nur von einem Bruchteil gewählt wurden und selbst nur in geringer Anzahl erscheinen.

      • @AD

        Formal mag das so sein. De facto stimmt es nicht.

      • AfD hätte die Möglichkeit etwas anderes zu zeigen. Wenn nicht, weniger Mitglieder und weniger Wähler. Wir sehen es wie es mit Delegierten so funktioniert. Ausserdem jeder normaler Mensch will selbst entscheiden und akzeptiert nicht durch Proxys vertreten zu werden. Wenn AfD gegen Betrug ist muss man es erst in der Partei unmöglich machen.

      • Aus meiner Sicht müsste es ein Quorum von wenigstens 70 Prozent Wahlbeteiligung geben, damit Wahlen überhaupt gültig sind.

      • Was passiert, wenn das Quorum nicht erreicht wird? Es ist eine demokratische Entscheidung, nicht zu wählen, doch dann darf man sich auch nicht über das Wahlergebnis beschweren. Eine geringe Wahlbeteiligung muss dementsprechend auch nicht Zeichen von Protest sein, sondern kann umgekehrt Akzeptanz mit dem zu erwartenden Ergebnis darstellen (oder noch häufiger wohl Fatalismus).

      • Herr Prof. Dilger,

        Sie fragten:

        „Was passiert, wenn das Quorum nicht erreicht wird?“

        In diesem Fall könnte die Landesregierung beispielsweise auf rein administrative Befugnisse beschränkt bleiben. Wesentliche Entscheidungen müssten dann direkt-demokratisch in Abstimmungen entschieden werden.

        Beispiel: Belgien konnte so lange Zeit ohne gewählte Regierung administrativ regiert werden.

        Grob gedacht – aber grundsätzlich falsch?

      • Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Das Volk wählt das Parlament und das Parlament wählt die Regierung. Wenn nach Ihrem Vorschlag die Parlamentswahl bei Nichterreichen des Quorums ungültig ist, bleibt dann Frau Merkel ewig im Amt?

      • Herr Prof. Dilger,

        im Amt ja, aber nur administrativ, um möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren.

        Mit dem Wahlsystem hat das überhaupt nichts zu tun.

      • Man muss damit rechnen, dass das Quorum NIE erreicht wird. Das passiert übrigens regelmäßig in Vereinen, die so naiv sind, für Mitgliederversammlungen z. B. ein Quorum von 50 % in die Satzung zu schreiben, die sich dann auch nicht mehr ändern lässt.

      • Ein Zeichen des Protests wäre eine höhere Wahlbeteiligung aber mit sehr vielen ungültigen Stimmen. Verlangt aber mehr Anstrengung als zu Hause zu bleiben.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        Ihr Argument:

        „Man muss damit rechnen, dass das Quorum NIE erreicht wird“.

        Richtig!

        Hierfür könnte man gestaffelte Regelungen finden. Die Frage ist, ob und wie man dem mit der geringen Wahlbeteiligung verbundenen Legitimationsdefizit möglicherweise entgegenwirken könnte.

        Ganz in Ihrem Sinne: es gibt immer Alternativen!

  2. Ehrlich gesagt bin ich eher positiv überrascht vom AfD-Ergebnis (weniger von der grotesk langsamen Auszählung) weil Bremen bereits vor den Verwerfungen der letzten Zeit das schwerste Gelände für eine Partei wie die AfD darstellte. Zumal es Konkurrenz durch die BiW gibt. Für diese Leistung gebührt der Bremer AfD hoher Respekt. (Zum Vergleich: Die AfD errang in Bremen bei der Bundestagswahl 3,7% der Stimmen und lag auch bei der EU-Wahl unter dem Bundesschnitt.)

    „Der AfD fehlen in Bremerhaven laut vorläufigem Endergebnis 50 Stimmen (10 Wähler) auf 5 % (von anderen Parteien, alternativ 53 Stimmen von ungültigen oder nicht abgegebenen Stimmen).“ http://www.wahlrecht.de/news/2015/buergerschaftswahl-bremen-2015.html
    Das erinnert uns daran wie wichtig es ist, um jede Stimme zu kämpfen. Deshalb bedanke ich mich besonders bei allen, die die AfD Bremen im Wahlkampf unterstützt haben. An dieser Stelle gilt dies natürlich insbesondere für Herrn Prof. Dilger und alle anderen Leser dieses Blogs, die seinem Beispiel gefolgt sind.
    Alles andere als dankbar bin ich den Partei-Demonteuren, welche der AfD entweder vorsätzlich oder derart leichtfertig geschadet haben, dass es in puncto Verwerflichkeit Vorsatz gleichkommt. Diese Leute nicht entsprechend zur Verantwortung zu ziehen erfolgt zum Schaden der eigenen Partei.

    „Dieser Höhenflug der FDP ist ein echtes Problem für die AfD“
    Das wird man sich sehr genau ansehen müssen um keinen Phantomen nachzujagen, zumal Wahlen in Stadtstaaten bei auch noch historisch niedriger Wahlbeteiligung keine gute Basis für bundesweite Gedankenspiele sind. Das AfD-Ergebnis entsprach etwa dem der EU-Wahl. (Genau kennen wir es ja nicht.) Klarer Verlierer und tendenziell Quelle von Wählerwanderungen in Bremen sind die SPD und die Grünen, während die CDU gewonnen hat. Ich verdächtige die FDP, einfach nur irgendwie ankommen zu wollen und sich links anzubiedern. (Wikipedia: „Die [Bremer] FDP fordert die Einführung eines „Bürgergeldes“ als Grundsicherung“.) Wenn mein Verdacht stimmen sollte wäre das ein sehr schlechtes Signal für den Liberalismus in Deutschland, der sich zu dem krassen Einbruch der Liberaldemokraten in Großbritannien gesellen würde. (Sowie zu dem Ergebnis der EU-Wahl, bei dem die Liberalen EU-weit von der EKR als drittstärkste Gruppe abgelöst wurden.) Ein unseriöses und geschmackloses Verhalten mit heftiger Medienunterstützung taugt keineswegs als Vorbild.

    [Zweifelhafte Verlinkung gelöscht, AD.]

    • Ich finde es ärgerlich und unseriös, dass Sie mir eine „zweifelhafte Verlinkung“ andichten, nachdem ich ein offenbar tatsächlich stattfindendes Wahlkampfverhalten der FDP durch zwei Twitterbeiträge dokumentiert habe. Ob Sie sich dabei schützend vor Ihre Ex-Partei stellen oder Ihre unhaltbare Theorie, dass ein signifikanter Anteil ausgerechnet von Bremern plötzlich aus Liebe zu freier Marktwirtschaft die FDP entdeckt hat, schützen wollen, weiß ich nicht. Vielleicht erlauben Sie mir wenigstens anderen Leuten zu erklären, was dort abgebildet war.

      Der erste Beitrag zeigte ein Foto, das offensichtlich bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung entstanden war. Dabei waren zwei Frauen zu sehen, die im Wesentlichen mit einem „FDP“-Bodypainting bekleidet waren und Ballons wie auch irgendetwas anderes, das mit „FDP“ bedruckt war, verteilten. Der Verfasser des Beitrags verwies auf den Hamburger Wahlkampf der FDP und fragte, ob dies in Bremen Schule gemacht hätte. Der zweite Beitrag stammte von einem AfD-Sympathisanten, dessen Twitterverlauf mir durch das völlige Fehlen „zweifelhafter“ Inhalte aufgefallen ist und der schrieb „Theodor Heuss würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, wie FDP mit Frauen Wahlkampf macht!“

      Seltsamerweise wurde dieses Nur-Text-Tweet von einem AfD-Mitglied/Wähler ebenfalls gelöscht, obwohl er eine völlig legale und gegen nichts verstoßende legitime Meinungsäußerung ist.

      Was unsere Ex-Justizministerin über den FDP-Sexismus sagt weiß ich nicht; ich kann mir allerdings vorstellen dass Sie von Ihrer mit Unterstellungen garnierten Internetzensur nicht begeistert wäre. Ich versichere Ihnen aber dass ich mein Möglichstes tun werde um allen in der AfD klar zu machen dass das schmierige Gebaren der FDP ausdrücklich kein Vorbild ist, auch wenn Sie es uns verheimlichen wollen und mir das Verlinken von verfassungsfeindlichen Inhalten oder sonst was unterstellen wollen. (Indem von mir rechtzeitig gemachten Screenshot war der Beitrag natürlich im Original zu sehen.)

      • Sie hatten doch selbst bezweifelt, dass das von Ihnen verlinkte Nacktfoto überhaupt echt ist. Weder solche Fotos noch solche Gerüchte gehören in diesen Blog. Wenn Sie einen Beleg für die Korrektheit des Fotos haben, können Sie diesen gerne nachreichen, aber Nacktfotos und Links darauf haben in diesem Blog nichts zu suchen, was mit Zensur überhaupt nichts zu tun hat.

  3. Die Nichtwähler sollten als eigene „Partei“ behandelt werden, deren Sitze im Parlament dann unbesetzt bleiben. Erst dadurch würde für viele Menschen sichtbar, welche Macht sie durch das Nichtwählen verschenken!

    • Guter Vorschlag! Vielleicht würde dadurch auch für viele Berufspolitiker sichtbar, dass Schlechtregieren die eigene politische Existenz gefährden kann. Und Steuergeld könnte dadurch auch gespart werden.

      Die kleineren Parteien hätten dadurch auch automatisch mehr Gewicht.

  4. In der Bremer Bürgerschaft können nur 5 Abgeordnete eine Fraktion bilden. Das heißt, falls die AfD entweder über den Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven kein Mandat mehr dazu gewinnt, bleibt ihr nur der Status einer Gruppe. Damit hätte sie natürlich weniger parlamentarische Rechte und könnte eine nicht so effektive Oppositionsarbeit führen. Ebenfalls ist es nicht möglich eine Fraktion mit Herrn Timke zu bilden, da eine Fraktion aus mindestens 5 Abgeordneten bestehen muss, die über die selbe Wahlliste in die Bürgerschaft eingezogen ist. Dies wollte ich nur formell nochmal hervorheben, da die Bremer AfD von Anfang an Gespräche mit der BIW ausgeschlossen hat. Natürlich ist es für die Bremer AfD sehr ärgerlich, wenn sie nur den Gruppenstatus erreichen. Viel wichtiger jedoch ist das Signal, dass die AfD relativ deutlich über die 5% Hürde gekommen ist. Die AfD befindet sich also wahltechnisch weiter auf Erfolgskurs, da sie in das 5 Landesparlament hintereinander eingezogen ist und trotz schriller Töne aus den Osten und der Zerstrittenheit im BuVo in den für die AfD wohl schwierigsten Wahlgebieten Hamburg und Bremen Fuß gefasst hat. Jetzt bleibt nur noch zu Hoffen, dass sich auch auf den BPT die konstruktiven Kräfte durchsetzen können, denn nur dann kann die Arbeit der AfD erfolgreich fortgeführt werden.

    • „Ebenfalls ist es nicht möglich eine Fraktion mit Herrn Timke zu bilden, da eine Fraktion aus mindestens 5 Abgeordneten bestehen muss, die über die selbe Wahlliste in die Bürgerschaft eingezogen ist.“

      Steile These, lieber Manuel. Wie konnte Jan Time denn dann mit dem Ex-SPD-Mann Dr. Martin Korol eine Gruppe bilden, für die dieselben Rechtsgrundlagen wie für die Bildung einer Fraktion bestehen?

  5. Das sind wundervolle Nachrichten.
    Das die FDP über 5 % bekommen hat, liegt u. a. daran, dass Rösler & Co. nicht mehr in Spitzenpositionen sind.
    Wir brauchen eine christlich-konservative Politik sowie eine nicht-grüne Ökopolitik. Griechenland muss aus der Eurozone gedrängt werden. Es muss eine goldgedeckte Währung geben (oder es müssen Schwundgelder – Beipiel „Chiemgauer“ – gefördert werden). Wir brauchen eine Ausländerpolitik wie in der Schweiz oder Australien. Es ist sinnvoll, ein nachhaltiges Wirtschaften gemäß Schmidt-Bleek zu etablieren. Z. B. können Krampfadern mit der Linsermethode ohne Operation zerstört werden.
    Zudem sollte die AfD – so wie die CDU – einen besonderen Bezug zum Christentum haben. Aber die AfD sollte kein veraltetes Christentum vertreten mit Gottesdiensten (Götzendiensten) in Kirchen. Sondern ein lebendiges Christentum mit mystischen Erfahrungen und mit Geistheilung.

    • @Eso-Mystiker:
      „Wir brauchen eine Ausländerpolitik wie in der Schweiz oder Australien.“

      Ihnen ist schon bewusst, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in diesen beiden Ländern erheblich höher ist als in Deutschland?

    • … und an der Blondine, von der viel zu wenig medial verbreitet worden ist, dass sie nicht mal FDP-Mitglied ist. Jetzt will sie es werden. Im Fall von unter 5 Prozent hätte sie sich wahrscheinlich wieder verkrümelt. Wer solche Spitzenkandidat(inn)en aufstellt wie in HH und HB, sollte schon mal Strafprozente wegen Wählerverarschung bekommen.

      Bin gespannt, wen die FDP jetzt in ihrem Stammland Ba-Wü aus dem Hut zaubert. Birgit Homburger ist nach Lindners neuen Vorstellungen über Spitzenkandidat(inn)en wohl eher ungeeignet. Judith Skudelny würde ins Photoshop-Schema passen. Sie wäre das beste Katja-Suding-(HH)-Double. Ist allerdings gefährlich: Die ist von Beruf Insolvenzverwalterin. Das könnte im Wahlkampf zu „bösen“ Anspielungen der Konkurrenz führen. Falls nach Bremen Blondine Grundbedingung für die Spitzenkandidatur ist, käme dann noch Gabriele Heise als Fast-Kopie von Lencke Steiner (HB) in Frage. Das sind schwere inhaltliche Entscheidungen, die Lindner und der FDP-Vorstand noch in diesem Jahr treffen müssen.

  6. Was das Wahlergebnis der AfD anbelangt, freue ich mich, dass es für eine -wenn auch kleine- Fraktion reicht, trotz der medialen Sabotage insbesondere von (ehemaligen) Bundesvorständen der Partei.

  7. Angenommen, eine Nachzählung in Bremerhaven ergibt, dass die AfD 1 Sitz mehr bekommt. Wer würde dann einen Sitz abgeben müssen ? Verändern sich die Mehrheitsverhältnisse dadurch ?

    Persönlich habe ich nicht mit diesem Ergebnis gerechnet. Hut ab, Gratulation. Das bei dem aktuell negativen Image der AfD, tolle Leistung.

    Was das Wahlergebnis auch zeigt, dass Partien sich massiv Gedanken machen müssen, wie man die Nichtwähler wieder einfängt.

    Aber, auch die AfD scheint da noch kein Konzept entwickeln zu wollen. Lamentieren wie es alle Parteien tun, ist nicht die Lösung.

    Manchmal frage ich mich, ob der Niedergang der Auflagen der Printmedien und die sinkende Wahlbeteiligung nicht ähnliche Ursachen haben. Ablehnung durch immer mehr Bürger von Zeitungen und eben Parteipolitik.

    Gibt es eigentlich irgend welche Studien, Forschungen oder Dissertationen zu diesem Thema?

    • Die AfD würde dann den Sitz von der SPD erhalten. Eine mögliche Koalition von Rot-Grün hätte dann nur noch 43 Sitze, die Opposition würde dann über 40 Sitze verfügen.

    • Ist es eine tolle Leistung, auch mit Prof. Dilgers Einsatz, oder einfach nur Glück? Was für eine Leistung ist es erst als FDP 6,5% zu erreichen?
      In Bremen ist SPD die Volkspartei, solange es andere Finanzieren!

    • Bei einer Nachzählung in den umstrittenen Wahlbezirken von Bremerhaven muss unbedingt auf die ungültigen Stimmen geachtet werden! Mir ist ein Fall von vor Jahren bekannt, wo eine Wahlhelferin Stimmen von unliebsamen Kleinparteien durch nachträgliches Ankreuzen einer 2. Partei „ungültig“ gemacht hat. Hatte die AfD in allen Wahllokalen Beobachter bei der Auszählung positioniert???

  8. Immerhin hat die AFD bezogen auf die Bundestagswahl zugelegt,also schon mal nicht verkehrt.
    Die BIW konkurierenden Stimmen fehlen und auch sicher einige liberale,die jetzt lieber wieder bei der FDP ankreuzen.

    Trotz allem reicht das nicht,wenn man inhaltlich so um die 5% abdecken kann.
    Potenzial für 15% hätte die AFD,aber sie greift sie nicht ab.

    Die Leute wählen nach dem Thema was sie in einer Partei vermuten.

    SPD = Gerechtigkeit
    Grüne = Cool und Umwelt
    Linke = Protest der Unterschicht
    CDU = Vernunft und Wirtschaft
    Liberale = ?

    AFD = Gegen Europa und Euro und gegen zu viele Ausländer
    Was so gar nicht richtig stimmt,aber das denken eben die Leute.

    Vor lauter internen Streit,schafft die AFD es nicht,sich als Volkspartei zu etablieren.

    Und die werden sich niemals einigen,die Gauland und Henkel Flügel werden sich bekriegen wo sie nur können und es ist nicht immer gut,wenn jeder meint das öffentlich auszufechten.

    Ich glaube Auslöser des Ganzen war das vorpreschen von Herrn Prof. Lucke alleiniger Vorsitzender zu werden.Da fingen die Auseinandersetzungen an,weil Leute wie Gauland und Petry nicht bereit waren,sich einfach so abservieren zu lassen.

    Wobei ich persöhnlich Herrn Prof. Lucke auch bevorzuge,
    Aber auch keinen Hehl daraus mache,das ich eher aus dem Lager von Gauland und Petry anzufinden wäre.Deshalb würde ich aber nicht in einen Flügelkampf gegen liberale ziehen.
    Weil die Liberalen einen etwas beruhigenden Einfluß auf so mache Ansichten ausüben.

    Die müssen sich jetzt einigen,so kann das auf Dauer nicht bleiben.

    • Echte Liberale sind in diesen unsäglichen Flügelkampf überhaupt nicht verwickelt. Das ist eine Sache zwischen konservativen Autokraten und Nationalkonservativen in der AfD. Mit liberalen Mitgliedern hat das nichts zu tun.

      • Bis auf Herrn Henkel.
        Im Prinzip haben sie aber wohl recht.

        Zu sehr Nationalkonservativ finde ich übrigens auch nicht so gut.
        Es soll ja keine Burschenschaft Partei werden.

        Wichtiger finde ich,das zu wenig Themen bedient werden,so empfinden es eben die Bürger.

        Rentenreform, Hartz Gesetzgebung und Aufstockung,sind wichtige Themen,welche die Leute beschäftigt.

        Warum kann eine Partei wie gerade die AFD !! kein vernünftiges Konzept für eine Rentenreform an den Mann bringen,wo jeder sagt,genau so wollen wir das alle.

        Etwas ganz einfaches ohne all diesen betrügerischen Mist wie Riester und Co.

        Das wollen doch die Leute und eine vernünftige Einwanderung und keinen Massenexodus von unqualifizierten.Nach unserem Asylrecht hätte jeder Sudanese hier Einreiseanspruch und Bleiberecht.
        Das geht so nicht,das muß vernünftig vermittelt werden,ohne das die braune Keule der Linken wieder zuhauen kann.

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        tatsächlich handelt es sich überhaupt nicht um einen Flügelkampf. Und dies wird immer augenscheinlicher. Mitglieder mit nahezu denselbem Standpunkt und selbst getätigter identischer Aussagen zu denselben Sachverhalten gehen aufeinander unter vorsätzlichem Missverstehen mit den irrsinnigsten Anschuldigungen los.

        Das ist eine pathologisch bedingte irrationale Auseinandersetzung, für die geradezu zum Fremdschämen einlädt.

        Es wird immer lächerlicher. Und das unter mehrheitlich akademisch gebildeten Menschen!

        Schade, schade, schade!

      • @MT:
        „Bis auf Herrn Henkel.“

        Was bitteschön finden Sie denn an Herrn Henkel „liberal“?

        Dass er sich bei amnesty international engagiert?
        (das machen auch Grüne und Sozis)
        Oder dass er Transatlantiker und TTIP-Befürweorter ist?
        (das macht auch die CDU)
        Oder dass er als gelernter Lobbyist die Interessen von Oligarchen vertritt?
        (wes Brot ich ess, des Lied ich pfeiff …)

        Nichts davon ist Ausdruck von Liberalität.

    • Ja, so ungefähr wie wenn man Osmanen beschuldigt für griechischen Chaos heute schuldig zu sein! (Plasberg, gestern Abend)
      Ost-Verbände, Gauland, Petry, Höcke spielen auf populistische, extrem nationalistische, antiamerikanische Karte, mit einer Hoffnung auf Pegida.

      • Extrem nationalistisch?

        Was ist dann Herr Lucke, der genau dieselben Aussagen „mit einer Hoffnung auf Pegida“ gemacht hat, jetzt allerdings unter „liberaler“ Fahne segelt?

        DER SPIEGEL:

        „Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich positiv über das rechtspopulistische Bündnis der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) geäußert. Auf seiner Facebook-Seite teilte er mit: ‚Dass die Pegida-Demonstranten ausschließlich friedlich für ihre Ziele geworben haben, ist sehr zu begrüßen.‘ Zudem heißt es, es sei ‚gut und richtig‘, dass Bürger ihren ‚Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut‘ in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verliehen. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, wie auch sueddeutsche.de meldet“.

        Oder sind „Lucke“ und „Höcke“ dieselbe Person (frei nach Textanalyse Andreas Kemper):

        Handelsblatt:

        „Parteichef Bernd Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen. ‚Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD‘, sagte Lucke, der der ‚Sprecher‘ der Partei ist. Lucke sieht im Einbinden rechter Protestwähler eine Funktion der AfD, denn diese seien nicht von vornherein extremistisch. ‚Ohne uns‘, so der AfD-Chef, ‚gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen’“.

        Das alles haben sich die Liberalen in der Partei ohne Protest gefallen lassen. Nun ist Lucke also selbst ein „Liberaler“ und Höcke im O-Ton Luckes genau was?

        Mensch, Meyer, wie haben wir uns nur alle verblenden lassen?

      • Herr Lucke hat nie behauptet, ein Liberaler zu sein. Das werfen ihm seine Gegner von rechts vor, als wenn das ein Schimpfwort wäre. Im Übrigen zeigt es, wie weit rechts sie stehen, wenn sie einen Konservativen wie ihn für liberal halten.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        offenbar haben Sie meinen Beitrag falsch verstanden. Ich halte Herrn Lucke nicht für liberal und habe ihn niemals für liberal gehalten. Vielmehr halte ich ihn für einen Heuchler und die echten Liberalen, zu denen ich mich zähle, für viel zu harmlos. Denn ansonsten hätten bestimmte Dinge viel früher thematisiert werden müssen.

        Heute übrigens ein guter Kommentar im SPIEGEL:

        „Flügelkämpfe gehören zum Alltag jeder Gruppierung. Sie sind das Wesen von Politik, zumal von Parteipolitik. Dass die AfD sich über ihren Richtungsauseinandersetzungen zu spalten und hernach in Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, das legt nicht zuletzt diesen Schluss nahe: Die AfD ist gar keine Partei, sie war es nie. Weder an der Spitze noch in ihren Ländergliederungen hat sie jene Eigenschaft kultiviert, ohne die aus Ideen und Meinungen niemals Politik werden kann: den Kompromiss. Den Streit um einander widersprechende Interessen zu verhandeln und versöhnlich zu entscheiden, das ist, worum es in allen öffentlichen Angelegenheiten geht. Die AfD scheitert an dieser ersten aller Übungen.“

        Was sagen Sie dazu?

      • Sie kenne ich nicht genug, um es beurteilen zu können. Ich selbst bin eher nicht harmlos genug, sondern vertrete hier immer meine Meinung, auch wenn sie vielen in der AfD nicht gefällt. Als Blogger und Basismitglied kann ich mir das erlauben, für einen Parteifunktionär oder gar Berufspolitiker wäre das viel zu gefährlich.

        Das mit der fehlenden Kompromissfähigkeit stimmt, schauen Sie sich den Parteitag in Siegen an. Doch wie soll man mit Leuten Kompromisse schließen, die das gar nicht wollen? Herr Pretzell sagte mir bereits in 2013 (seitdem haben wir nicht mehr miteinander geredet), dass er und viele Mitglieder meine Suche nach Kompromissen als Zeichen der Schwäche sehen würden. Das ist sie zwar nicht, aber sie wird von einem großen Teil in der AfD tatsächlich so gesehen. Solch eine Wahrnehmung ist in der Politik oft wichtiger als die Fakten. Wenn mit diesen Leuten dann doch einmal ein Kompromiss zustande kommt, wird er bei nächster Gelegenheit gleich wieder gebrochen. Deshalb schließt man mit manchen besser gar keinen Kompromiss, da man sich dann nur selbst daran gebunden fühlt, die andere Seite aber nicht.

        Wenn der Anteil der kompromissfähigen Mitglieder und Funktionäre eine kritische Grenze unterschreitet, bricht eine Partei vielleicht wirklich zusammen. Die AfD könnte jetzt genau an diesem Punkt stehen.

      • Herr Prof. Dilger,

        aus meiner bescheidenden Sicht haben Sie mit Herrn Pretzell sicherlich recht. Sie sollten allerdings nicht verallgemeinern.

        Die verschiedenen Versuche, wirklich liberalen Positionen innerhalb der AfD Substanz zu verleihen, waren jedenfalls derart zaghaft, dass man diese nicht ernst genommen hat.

        Heute sollen es Herr Henkel und Herr Lucke gewesen sein.

        Das ist enttäuschend und nicht wahrheitsgemäß!

  9. Ein ERSTARKEN der FDP scheint mir weniger ein Problem der AFD als der linken Zählmehrheit im Bundestag zu sein. AFD und FDP im Bundestag wäre eine sehr ernste Lage für die Rot-Rot-Grün-Strategen.
    Die Ausrichtung der FDP stellt sich mir eher so dar, wie sich ein Gläubiger „Der Zeit“ akzeptablen Liberalismus vorstellt. Und das ist auf zweifache Weise wunderbar:

    1. Das stärkt bürgerliche Werte im eher linksdemokratischen Milieu. Eine substantielle Konkurrenz zur AfD sehe ich nicht. Die AfD bietet endlich die Chance für konservative und National-Liberale, sich aus der Umklammerung von „liberaler“ Bildungspolitik (z.B. Stichwort Bachelor-Master-Einführung als Beitrag zur Bürokratie-Vermehrung; aktuelles Stichwort „Bildung für nachhaltige Entwicklung“), nicht von transatlantischer Partnerschaft, aber von naivem Trans-Atlantizismus und anderem zu lösen.

    2. Das fordert „die Liberalen“ in der AfD. Was bedeutet Liberalismus in der heutigen Welt? Hat man mehr und vor allem anderes zu bieten als die FDP? Auf der KOLIBRI-Internetseite sehe ich viele Einzelbeiträge zu allerlei Sachthemen, die wohl des jeweiligen Autors Steckenpferd sind. Aber die Entwicklung eines liberalen (Teil-)Profils für die AfD und als Angebot an Mitglieder, die sich ggf. nicht in erster Linie als „liberal“ bezeichnen, sieht anders aus. Stattdessen neben einer oberflächlichen „Wer wir sind“-Seite allerlei Abgrenzungsgequatsche, das sich hinsichtlich seiner Unversöhnlichkeit letztlich nicht von dem auf der Seite der patriotischen Plattform unterscheidet.

    • Leider verhalten sich die Liberalen wie immer ohne Geschichtsbewusstsein und im Ergebnis unpolitisch. Statt den Unvernünftigen aus den „Flügeln“ in die Arme zu fallen und ihnen ein lautstarkes „Halt, so nicht weiter!“ zuzurufen, einen eigenen Entwurf anzubieten und Politik selbst zu gestalten, schauen sie wie bestenfalls wie das Kaninchen auf die Schlange.

      Vernunft unterliegt – Geschrei obsiegt!

  10. Gibt es eigentlich verlässliche Zahlen, wie sich der „liberale“ WÄhleranteil der AfD entwickelt hat?

    In Hamburg jedenfalls hat vom zwischenzeitlichen Untergang der FDP ausweislich der Umfragen innerhalb des Jahres vor der Wahl nur die CDU profitiert und am Ende hatte die CDU ziemlich genau den Stimmenzuwachs der (erstarkten) FDP wieder verloren. Das heißt: In Hamburg scheint, auch schon vor der Eskalation der innerparteilichen Streitigkeiten und der Querschüsse aus dem Osten, der „liberale“ Wahlkampf der dortigen Parteifreunde an den „liberalen“ Wählern fast spurlos vorbei gegangen zu sein (wobei man der Vollständigkeit und Ehrlichkeit halber darauf verweisen kann, dass die FDP sowohl in Hamburg als auch in Bremen nur an die AfD Wähler verloren hat).

    Sollten diese Gedanken stimmen, sollten die „liberalen“ Afdverbände nicht nur und nicht vor allem auf die ostdeutschen/konservativen schimpfen, sondern tragen auch selbst Mitschuld und sollten entsprechend analysieren, wo sie selbst (auch) Fehler gemacht haben.

    Ich finde es zB ein Unding, dass bei unserer wirtschaftspolitischen Personalkompetenz kaum Selbstständige uns gewählt haben – sowohl in Bremen als auch Hamburg.

    Abschließend: Bemerkswert fand ich den relativ großen Anteil ehemaliger Grünenwähler bei der AfD.

    Ich möchte Herrn Schäfer nochmal aufrichtig gratulieren und wünsche ihm, dass das am Wahlabend sehr angenehm zurückhaltend formulierte Ziel, den erhaltenen Vertrauensvorschuss durch die Wähler mit Leben, Seriosität und Vertrauenswürdigkeit zu füllen, erreicht wird.

  11. M.E. war die FDP immer so eine Art Protestpartei für Stammkunden der CDU (teilweise auch der SPD). Bei der BT-Wahl 2009 sind massenhaft mittelständische Unternehmer zur FDP gewandert, weil sie z. B. auf eine Modernisierung des Steuerrechts hofften. Eine solche Rolle wird die AfD wohl nicht übernehmen können. Viele Mittelständler fühlen sich im Euro nicht wohl, fürchten aber noch mehr Ungewissheiten eines Wandels. Ich habe Dr. Luckes abwägende und relativierende Schritte hinsichtlich des Euro daher für klug gehalten; sieht man doch, wie MP Renzi in Italien wichtige Reformen durchzusetzen scheint. Abschreckend für meine Mandanten ist auch das Henkel-Bashing der AfD-Fundis. Wenn die AfD Dr. Lucke als Führungskraft nicht akzeptiert, wird sie wohl den Rücklichtern des FDP-Zuges verwundert hinterher sehen.

  12. Sehr geehrter Herr Dilger,
    weiter oben meinen Sie in einem kurzen Kommentar zu Hr. Schlegel, dass man bei der Bezeichnung des Konservativen Lucke als Liberalen zeige, wie weit rechts man doch stünde. Ich glaube, das ist ein Trugschluss. Klassische liberale Positionen (Markwirtschaft, Abwehrrechte) sind von Natur aus wohl kaum mit linker Gesellschaftspolitik vereinbar, mit – nach dem üblichen Unterteilungsmuster im Rahmen des Verfassungsbogens – konservativen und/oder rechten Positionen allerdings schon.

    • Klassisch liberale Positionen sind sehr wohl mit gemäßigt linker Gesellschaftspolitik vereinbar, dagegen nicht mit linker Wirtschafts- bzw. Umverteilungspolitik. Gemäßigt konservative Wirtschaftspolitik, aber nicht Gesellschaftspolitik ist hingegen meist liberal, während rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Wirtschaftspolitik eher der linken entspricht und auf viel Staat und Umverteilung setzt, wobei allerdings nach etwas anderen Kriterien umverteilt werden soll.

  13. Das vorläufige amtliche Endergebnis steht nun fest:
    Stadt Bremen 5,60 %
    Bremerhaven 4,97 %

    Das bedeutet für die Sitze:
    Stadt Bremen 4 Sitze
    Bremerhaven 0 Sitze

    Die AfD kann keine Fraktion bilden, sondern nur eine Gruppe.

    Glückwunsch an unsere Bremer Freunde!

    • Und danke an Herrn Henkel, der durch sein eitles, rechthaberisches, nicht parteidienliches Verhalten in den letzten Tagen dafür hauptverantwortlich ist, dass es nicht zu einer Fraktion reicht.

      • Woher wissen Sie, dass es an Herrn Henkel gelegen hat und nicht z. B. an Frau Petry oder Herrn Adam, der am Vorabend der Wahl das Gerücht eines Austritts von Herrn Lucke streute?

      • FALSCH! Öffentlich wurden die von Adam gestreuten „Indizien“ durch BILD erst am Sonntagabend nach der Wahl. Eine angenehme Nachtruhe.

      • Laut Bild wurde das Gerücht aber schon am Samstag gestreut. Ich hatte davon am Sonntag noch vor Schließung der Wahllokale erfahren.

      • Stephan Wunsch sagte am 13/05/2015 um 22:27 :

        Herr Wunsch wieso behaupten Sie, dass Herr Prof. Henkel Schuld am Abschneiden der Bremen AfD an den Bürgerschaftswahlen ist?
        Die gradlinige Haltung von Herrn Prof. Henkel und sein Austritt aus dem Bundesvorstand haben bei den Bremer Bürgern Respekt hervorgerufen. Die Bremer Bürger haben nicht verstanden, dass die AfD Herrn Pretzell nicht seines Amtes enthoben hat. Das war ja wohl der Grund für Henkels Rückzug aus dem Bundesvorstand.

        Unsere Bremer Verwandtschaft berichtet, dass vor allem das Abdriften der AfD in Richtung Pegida durch Frau Petry und die Auftritte der Herrn Höcke, Adam und Gauland das Erstarken der FDP bewirkt hat. Die Vorgänge in der AfD Fraktion in Thüringen sind besonders ins Gewicht gefallen.
        Besonders negativ bewertet wurde das Verhalten der AfD in NRW rund um Herrn Pretzell. Die Lügengeschichten um die Steueraffäre und die Unklarheiten wegen der Sprecherwahl Pretzell’s wurden in Bremen sehr ausgiebig diskutiert. Die Bremer haben das, nur auf sein persönliches Fortkommen gerichtete Verhalten Herrn Pretzell’s überhaupt nicht verstanden, Lügen zum persönlichen Vorteil, mag die bremische Kaufmannstradition überhaupt nicht.
        Mit Bestürzung haben die Bremer auf das Chaos um die NRW Parteitage reagiert.

        Für das Bremer Wahlergebnis sind die Flügelkämpfe Frau Dr. Petry und Pretzell gegen Prof. Lucke in der AfD verantwortlich.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s