Die ‚Urabstimmungsinitiative startet[e] um Mitternacht‘. Nach knapp 24 Stunden kann vielleicht schon eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. Es gibt aktuell 60 Antragsteller. 53 davon werden namentlich unter „Antragsteller“ genannt. Zur Dokumentation führe ich unten diese Namen außer meinem an, da auf der verlinkten Seite hoffentlich noch viele weitere Namen hinzukommen werden. Es sind übrigens schon jetzt viele Amts- und Mandatsträger dabei. Hervorheben möchte ich hier nur Herrn Philipp Ritz, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, dem hoffentlich viele Mitglieder der JA nacheifern. Sieben Antragsteller wollten nicht, dass ihr Name öffentlich genannt wird. Wie viele Antragsformulare auf dem Postweg sind, weiß ich nicht, doch mehrere wurden mir angekündigt.
Wenn jeden Tag weitere 60 Antragsteller hinzukämen, wären es in einem Monat 1.800, was das Quorum von 10 % der Mitglieder ohne Beitragsschulden übererfüllen dürfte. Damit die Zahl der neuen Antragsteller nicht zurückgeht, bitte ich jedes Mitglied, nicht nur selbst darüber nachzudenken, dieses „Antragsformular“ auszufüllen, falls noch nicht geschehen, sondern vor allem auch weitere Mitglieder von der Antragstellung zu überzeugen. Ich weiß, dass das nicht immer einfach ist, doch es geht um den Euro und die Demokratie. Wer ist nicht deswegen in die AfD eingetreten?
Die 52 ersten Mitantragsteller, deren Namen öffentlich gewürdigt werden dürfen und denen ich für ihre Pionierleistung herzlich danke, sind in alphabetischer Reihenfolge:
Sascha Abraham
Heribert Adelt
Dietmar Behm
Norbert Beutel
Hans-Peter Brill
Burkhardt Brinkmann
[Name auf späteren Wunsch des Antragstellers entfernt]
Reimund Dittmann
Erwin Elsen
Maria Fischer
Jutta Franzke-Lawrence
Dr. Roland Hahn
Frank Harder
Torven Hartz
Heinz-Josef Hecker
Thorsten Herbertz
Heinz Hilger
Gerd Hillen
Peter Hoppe
Heinz Keil-von Jagemann
Sven-Olaf Kelbert
Hans Ulrich Kluthen
Hans-Willi Knaup
Michael Köppen
Sven Kortmann
Thomas Krause
Horst Krebs
Hermann Kröger
Volker Kulessa
Andreas Lojewski
Klaus Maier
Michael Meister
Dr. Karl Dieter Petri
Beate Porada
Matthias Pott
Philipp Ritz
Stefan Schmitz
Dietmar Schöneberg
Yvonne Schuler
Gerhard Schulz-Schaffnit
Lukas Singer
Herbert Sobierei
Karin Spieß-von Eck
Dr. Ing. Jürgen Stremmler
Stefan Thien
Paul Tscherne
Norbert Valentin
Dorothe van Suntum
Gert Widmann
Volker Wilmes
Siegmar Wirths
Christoph Wittmann
Alexander Dilger 
Guten Tag Herr Dilger, zur Entscheidungsunterstützung: Bitte beschreiben Sie doch, die von Ihnen vermutete, landesinterne Kaufkraftentwicklung von Sparguthaben nach einer potenziellen Umstellung auf eine neue D-Mark im Verhältnis zu einem fortgeführten Euro. Danke!
Herr Chufu, Sie überschätzen Herrn Dilger. Er ist zwar Wirtschaftswissenschaftler, aber sein Fachgebiet Organisationsökonomik ist weit weg von den Themen, um die es hier geht, nämlich Währungen und Wechselkurse.
Um die von Ihnen gewünschte Abschätzung durchzuführen, bedarf es eines detaillierten und in sich stimmigen Ausstiegsszenarios. Herr Dilger hat zwar einige Ansätze vorgestellt, die aber nicht widerspruchsfrei sind und kaum über eine Grobskizze hinausgehen.
Ich werde der AfD diese Arbeit auch nicht abnehmen, kann aber ein paar Rahmenbedingungen nennen.
Erstens ist ein realistischer Zeitrahmen vonnöten.
Das Thema IT-Umstellung wurde ja des Langen und Breiten diskutiert. Dass Änderungen an Zahlungssystemen einen längeren Vorlauf benötigen, dürfte an sich klar sein. Als Beispiel wurde bereits die SEPA-Umstellung genannt. Ein anderes Beispiel ist eine Änderung des Datenformats bei den Target-Überweisungen. Die Umstellung ist für November 2017 geplant, wobei das Projekt sein mindestens Sommer 2013 läuft.
Dagegen ist die Bargeldversorgung vergleichsweise einfach. Zwar erfüllt das simple Umstempeln der EURO-Scheine keineswegs die Anforderungen, die man gemeinhin an vertrauenserweckendes und fälschungssicheres Bargeld stellt, aber ich denke, dass die Vorbereitungen für die Ausgabe neuer DM-Scheine in 12 bis 24 Monaten abgeschlossen sein könnte.
Realistische Zeitvorgaben sollte man zu guter Letzt für das Gesetzgebungsverfahren einplanen. Die drei bis fünf Tage, die hierzu genannt werden, reichen sicher nicht aus – insbesondere, wenn die Abschaffung durch eine Volksabstimmung legitimiert werden soll.
Zweitens muss man sich genau überlegen, welche Beträge in die neue Währung umgestellt werden und welche nicht. Bei der Einführung des EURO war es relativ einfach. Jede Drachme, jede DM, jeder Franc wurde zu einem genau definierten Wechselkurs umgestellt. Man wird sicherlich keine ausländischen Schulden auf DM umstellen können, aber man könnte sich darauf beschränken, innerdeutsche Schuldverhältnisse in DM zu notieren. Ihr Sparbuch bei ihrer Hausbank lautet also nun in DM, Herr Chufa. Ihre Bank hat jedoch von Ihrem Geld Kredite an ausländische Unternehmen vergeben, die weiterhin den Euro als Grundlage haben, lediglich in den Aktiva der Bank in DM bewertet werden. Nach der allenthalben erwarteten Abwertung ist dieser Kredit jedoch weniger wert. Wenn Sie Pech haben, frisst die Neubewertung das Eigenkapital auf und die Bank ist insolvent. Ihre Einlagen sind zwar an sich durch den Einlagensicherungsfond der Banken gedeckt, aber da Ihre Bank nicht die einzige ist, die in Schieflage gerät, wird der Fond nicht ausreichen. Der Staat muss also einspringen. Doch wer leiht dem Staat Geld? Wohl kaum die deutschen Banken! Sicher auch nicht die Banken der Krisenländer. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass sich der Staat bei der Bundesbank Geld leiht – die gefürchtete Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Ihrer Lebensversicherung geht es auch nicht besser. Ihre Ansprüche gegen die Versicherung wurden in DM umgestellt, aber die Lebensversicherung kann sie nicht auszahlen, da sie von Ihren Beiträgen ausländische Staatsanleihen gekauft hat, die nach der Ausstiegsankündigung Deutschlands massiv an Wert verloren haben. Sie sehen also, dass die teilweise Umstellung nicht so gut für Ihr Vermögen ist.
Also ist die bessere Lösung, gar nichts umzustellen und die DM als Parallelwährung einzuführen. Ihr Sparbuch, Herr Chufa, wird weiterhin in EURO geführt, ebenso Ihre Lebensversicherung. Wird nun der EURO gegenüber der DM abgewertet, so ist auch Ihr Vermögen weniger wert, es sei denn, dass Sie Ihren Lebensabend in Spanien verbringen wollen.
Drittens muss man sich mit den möglichen Nebenwirkungen befassen. Allein die Ankündigung könnte zu erheblichen Verwerfungen am Kapitalmarkt führen. Einlagen könnten aus den südlichen Ländern abgezogen und nach Deutschland verschoben werden. Deutsche Unternehmen (u.a. Ihre Lebensversicherung!) würden andererseits versuchen ausländische Beteiligungen abzustoßen, die dadurch ins Bodenlose fielen. Diese Nebenwirkungen sind letztlich der Grund für die kurze Zeit, die von einigen Autoren für die Wiedereinführung der DM vorgesehen wird. Nur: Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Kapitalströme heute um die Welt reisen, sind selbst fünf bis sieben Tage Vorlauf zu viel, um einen Zusammenbruch der europäischen Kapitalmärkte zu vermeiden.
Sie sehen also, Herr Chufa, dass die Wiedereinführung der DM nicht gut für Ihr Vermögen sein wird. Ich bin aber dennoch davon überzeugt, dass Sie weiterhin der AfD Ihr Vertrauen schenken.
Sie haben sich hier als Software-Experte vorgestellt. Was macht Sie nun nicht nur zum Währungs(umstellungs)experten, sondern sogar zum Oberexperten, der meine ökonomische Qualifikation beurteilen kann?
Meine Ausstiegsszenarien sind in der Tat nur Grobskizzen. Mehr kann man auf einem solchen Blog auch nicht erwarten, zumal Ihre eigenen Überlegungen noch viel grober sind. Die Szenarien sind keineswegs in sich widersprüchlich. Verschiedene Szenarien widersprechen hingegen einander, denn sonst wären sie nicht verschieden.
Währungsumstellungen, denen schnell starke Auf- und Abwertungen großer Geld- und Kapitalbestände folgen, müssen sehr schnell durchgeführt werden. Wenn man mehr Zeit braucht, müssen diese nachfolgenden Bewegungen vermieden, also andere Ausstiegsszenarien gewählt werden.
Langfristig kann jeder Deutsche darauf Vertrauen, dass sein Vermögen bei Fortexistenz des Euro auf die eine oder andere Weise dahinschmilzen wird, während es bei einer Rückkehr zur D-Mark nach einigen Übergangsproblemen nicht nur seinen Wert behält, sondern an Wert zunimmt. Bei Gelegenheit werde ich das länger ausführen, doch es wird Ihnen auch dann nicht gefallen, da es auch wieder nur eine Grobskizze sein kann.
Danke Herr Baier, das war hilfreich, hat es mir doch zumindest einen wertvollen Eindruck von möglichen Problemen gegeben.
Der Euro ist unser Kernthema. Erst heute attackiert uns Herr Schäuble. Beim Eurothema können wir ihn stellen und „entzaubern“. Und das sollten wir auch….
Ich würde nicht sagen Kernthema, aber einer wichtigeren, eine Klammer über den Großteil der Mitglieder und ein aktuell drängendes und politisch in der Auseinandersetzung mit Gegner gut bearbeitbares.
Noch wichtiger ist mittelfristig die Bekämpfung der ideologischen Gründe, die letztlich hinter der Einführung und dem unvernünftigen Festhalten am Euro stecken, und die ich hier immer wieder anspreche.
Pingback: Zwischenbilanz nach einer Woche | Alexander Dilger
Inzwischen redet ja niemand mehr über die Währungsfrage. Und steckt dahinter vielleicht Methode?