Urabstimmungsinitiative startet um Mitternacht

Freitag, den 26. September 2014, um 0.00 Uhr geht die Seite „Urabstimmung gegen den Euro“ an die Öffentlichkeit. Bitte füllen Sie, wenn Sie AfD-Mitglied sind, das „Antragsformular“ online und/oder offline aus und werben Sie für diese Initiative bei den Ihnen bekannten Mitgliedern und im Internet, z. B. bei Facebook. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und zur Stärkung der Eurokritik.

27 Gedanken zu „Urabstimmungsinitiative startet um Mitternacht

  1. Wird morgen Ausgedruckt, Ausgefüllt und Zugeschickt.
    Ich wünsche uns allen viel Erfolg damit und Danke den Organisatoren für die bis jetzt geleistete Arbeit.
    Wenn regelmäßig über Zahl der Unterzeichner berichtet würde, wärs gut.

    • Danke! Es soll regelmäßig über die Zahl der Unterzeichner bzw. Antragsteller unterrichtet werden. Es werden auch die Namen derjenigen veröffentlicht, die damit einverstanden sind. Beim Postweg gibt es allerdings einige Tage Zeitverzögerung. Deshalb können Sie auch beides tun, das Formular zuschicken und online ausfüllen.

  2. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur innerparteilichen Demokratie und zur Stärkung der Eurokritik.“

    Mitnichten. Das ist der Versuch unter Vorspiegelung einer „Wahrung“ von AfD-Inhalten die Partei zu einem Klon von „pro DM“ umzubauen, wie ja auch über die Abbildungen von D-Mark-Scheinen auf der betreffenden Seite eingeräumt wird. (Ich sehe nur D-Mark-Scheine, keine französischen oder griechischen). Das schadet der Eurokritik und schwächt die AfD. Blendung der Mitglieder (s.u.) hat nichts mit innerparteilicher Demokratie zu tun. Insbesondere wäre es bizarr wenn Herr Lucke zukünftig völlig andere Sachen erzählen müsste als er es jetzt tut.

    Glücklicherweise entfaltet dieser Text überhaupt keine juristisch bindende Wirkung. Das wird schon durch das „In jedem Fall“ erreicht. Offensichtlich gibt es mehrere Fälle, was die Aussage im ersten Satz zur reinen „good will“-Erklärung macht; der Satz ist so auslegungsfähig formuliert (nationale Währungen wo, überall oder nur partikulär?) dass durch die Abstimmung rechtlich gesehen nichts erreicht wird, obwohl sie Geld kosten wird. Auch der Teil mit dem Beitrittsverbot zur Eurozone lässt sich so lesen, dass diese unbefristet weiter Bestand haben kann, was Satz 1 widerspricht. Der zweite Halbsatz ist besonders unangebracht, die Aussage ist zwar politisch richtig, aber wenn wenn man kein weiteres Land mehr in die Eurozone holen will, dann ist er überflüssig, zumal das „schon gar nicht“ relativierend wirkt.

    Der zweite Absatz ist fehlerfrei, entspricht aber dem Stand der Dinge und dient wohl dazu, die Motivation zur Zustimmung auch und gerade des maroden Absatz 1 zu erhöhen. Als Gesetz widerspräche der eventuell sogar dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

    Ich empfehle, sich gar nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Sie führt im besten Fall zu nichts; im schlimmsten Fall zu endlosen Debatten vor Parteigerichten und auf Parteitagen, was man denn nun entschieden hat. Das wäre deshalb desaströs, weil es die erste bundesweite Urabstimmung wäre, und würde von den Medien entsprechend dargestellt werden. Natürlich wollte der Initiator nicht bis nach den Landtagswahlen Anfang nächsten Jahres (= ein paar Monate) warten, denn warum den Leuten und der eigenen Partei einen Gefallen tun?

    Nur eine Bitte: Wenn Sie mit dem Irrweg – Ihr gutes Recht – erfolgreich sind, dann sollte Ihre Parteimitgliedschaft unbedingt wieder „aktiv“ sein. Setzen Sie sich dann bitte in die Talkshows und erklären Sie die Position der AfD zum Euro und ob und wie die sich geändert hat. Lassen Sie sich dann niederbrüllen mit Worten wie „D-Mark-Nostalgiker“. Das muss nicht Herr Lucke machen. Herr Lucke, unter dem die Partei so erfolgreich wurde. Und erklären Sie dann der Bevölkerungsmehrheit, die den Euro behalten aber nicht dafür zahlen will, wie die Dinge liegen.

    Eine Abstimmung mit dem Ziel, den status quo zu behalten, ist Unfug. Eine Abstimmung mit dem Ziel etwas zu verändern, ohne dass in bindender Art (unmittelbar im Text) gesagt wird, was, ist sogar noch unsinniger. Schon das Streichen der ersten beiden Sätze i.V.m. Bekräftigung des zweiten Absatzes hätte das alles weniger irreführend und potentiell fatal gemacht, an der Überflüssigkeit des Vorgangs aber nichts geändert. Im Moment ist das so wie wenn die Grünen darüber abstimmen würden ob sie „für Öko“ sind, dem aber einen Satz mit zweideutigen Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Atomkraftwerken voranzustellen und diesen gleich darauf wieder zu relativieren. Die juristische Fragilität ergibt sich aus der Soll-Aussage („ist für“) im ersten Satz und der Kann-Aussage („dürfen ohne (…) zu müssen“) im dritten, welche über das „in jedem Fall“ verbunden wird, was sich so lesen lässt: „Wir bestehen nur auf dem Folgenden…“

    PS: Ich befürworte die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Aber wenn ich es befürworte, von Köln nach Berlin zu fahren, dann heißt das nicht dass diese Fahrt auf die waghalsigste, halsbrecherischste und ungeschickteste Kamikaze-Art erfolgen muss. Und selbstverständlich ist es möglich, meine Kritik zu entkräften und zu widerlegen – was aber den Text nicht ändert. Allein die Tatsache dass Missverständnisse möglich sind macht die Abstimmung bestenfalls unnötig, schlimmstenfalls gefährlich. Die AfD sollte eine breite euroskeptische Sammlungsbewegung sein, die unter Integration verschiedener Meinungen verschiedene situationsabhängige Modelle anbietet (eine Präsidentin Le Pen z.B. muss man wohl nicht dazu nötigen, den Euro zu verlassen).

    • Das hatten wir doch schon. Nicht ich will die Mitglieder blenden, sondern Sie. Wenn man für nationale Währungen ist, muss man das auch so sagen. Mut zur Wahrheit!

      Wenn man dagegen den Euro retten will, dann stehen genug andere Parteien bereit. Die Union will das Geld doch auch nicht mehr so aus dem Fenster werfen wie bisher, die FDP äußert sich in der außerparlamentarischen Opposition ebenfalls wieder mutiger gegen teure Rettungsmaßnahmen. Was ist für Sie eigentlich der Markenkern der AfD?

      Die Bedeutung von „In jedem Fall“ haben wir doch auch schon diskutiert. Das impliziert nicht, dass der Rest nicht gefordert würde, sondern dass diese Forderung ganz besonders zentral und nicht verhandelbar ist. Als Eurokritiker bin ich ein besserer Demokrat als die Eurofans und würde es akzeptieren, wenn die jeweilige Mehrheit in allen 18 Euroländern für den Euro stimmen sollte. Akzeptieren Sie es auch, wenn sie z. B. in drei Ländern dagegen stimmt, dass diese drei Länder dann die Eurozone verlassen dürfen?

      Schließlich handelt es sich um politische Forderungen, keine Gesetzestexte. Diese Urabstimmungsinitiative wird zu nichts Einklagbarem führen (nur beim Ablauf kann ggf. auf die Einhaltung der Satzung geklagt werden), sondern zu einer klareren politischen Positionierung. Dass Ihnen der Antragstext nicht klar genug erscheint, ist offensichtlich nur vorgeschoben, denn sonst würden Sie nicht so einen Wind deswegen machen. Sie müssen diese Initiative nicht unterstützen, aber sollten auch nicht weiter mit der langen Wiederholung falscher Argumente meinen Blog füllen. Danke!

  3. Um das Formular auszufüllen und abzuschicken muss man ja Mitglied der Alternativen für Deutschland sein. Reicht das Zeitlimit aus, noch Mitglied zu werden, die Mitgliedsnummer zu erhalten und dann abzustimmen?

    • Zumindest bislang gibt es kein Zeitlimit. Also ja, Interessenten sollten noch beitreten und Antragsteller werden. Die Mitgliedsnummer ist auch nicht zwingend erforderlich, die Aufnahmebestätigung reicht. Die Initiative kann jedenfalls ein gutes Mittel sein, um Euroskeptiker für die AfD zu werben.

  4. Lieber Herr Dilger,

    sehr schön und übersichtlich gestaltet – herzlichen Glückwunsch!

    Mein Antrag ist als Original auf dem Postweg.

    LG
    Michael Meister

  5. 1. Ich habe heute meinen Antrag per mail abgereicht.
    2. Heute habe ich telefonisch den Kreisvorsitzenden gebeten, diese Urabstimmung und die des Herrn Meister auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich werde für die Unterstützung der Urabstimmungen plädieren und zwar vorrangig unter dem Aspekt der Stärkung der innerparteilichen Demokratie und der Mündigkeit der Basis.
    3. Herr Vorländer, warum lasse ich mich als Basis von Herrn Dilger blenden, weil ich mir das Wort im Wege der Abstimmung geben lasse ?! Ich bin kein Freund des Führerprinzips, nachdem derjenige Recht hat, der führt. Ich bin auch kein Freund von (Inner)Parteien, die behaupten, die Masse sei dumm und müsse im Lichte der Vernunft von Lichtgestalten geführt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Elite nicht wegen Kompetenz und Vernunft an die Macht kommt, sondern wegen Machttriebigkeit und Käuflichkeit.

    • Guten Tag Herr Wilhelm,
      nur eine Ergänzung zu Ihrem Kommentar: Das die Masse z. B. bei Großkollektiven wie einer Partei bei Großveranstaltungen im Vergleich zur Einzelperson oft wirklich „dumm“ ist, hat nichts mit der mehr oder weniger großen Intelligenz der Kollektiv- bzw. Parteimitglieder zu tun, sondern mit massenpsychologischen Effekten.

      • Hallo Chufu,

        in dem Punkt sind wir uns mal einig. Ihrem Beitrag stimme ich umso mehr zu, da mich Massenveranstaltungen anwidern. Ich mag keine Gruppendynamiken, in denen sich Emotionalitäten hochschaukeln. Aber ich mag es, wenn sich Einzelne hinsetzen und nüchtern abwägen, was in ihrem Interesse ist, und entsprechend ihre Stimme abgeben oder es eben bewusst sein lassen.

        In Hinblick auf den Inhalt möchte ich zweierlei anmerken:

        I. Ich bin volkswirtschaftlicher Laie – wie 99 % aller Wähler – und kann die Dinge, die die Volkswirte behaupten, lediglich oberflächlich auf Schlüssigkeit prüfen und mein Vertrauen verteilen.

        Ich kann die Behauptungen in der Tiefe schlichtweg nicht prüfen, weil mein Verstand nicht einschlägig geschult ist und mein Wissensstand eher dürftig ist.

        Ich muss – leider – mich auch sehr stark darauf beschränken, wem ich vertraue oder wem ich gar nicht vertraue. Das ist keine gute Position. Leider ist dies im Alltag sehr häufig der Fall. Man merkt erst im Nachhinein, wer einen über den Tisch gezogen hat und – aus der Sicht der Vertriebler – merkt man – leider – häufig gar nicht, wenn dem nicht so war – also wie gut es einem geht -.

        In der Frage des EUR sprechen die Rahmenparameter eine deutliche Sprache. Die Reallohnentwicklung ist gegenüber dem Anstieg der Produktivität stark zurück geblieben. Die Schuldenpakete zur Rettung der Banken haben deren Shareholder oder Großsparern genützt, aber nicht dem Bürger. Die Niedrigzinsen nützen ebenfalls nur den Großkapitalisten, die ihre Kapital global verschieben können. Mein Resumé ist, dass mich die verantwortlichen Parteien und Politker über den Tisch gezogen haben. Das gilt umso mehr, wenn ich sehe, wie diese auch noch persönliche Vorteile einstreichen.

        Die regierungstreuen Volkswirte genießen bei mir also kein Vertrauen, sondern sogar ein negatives Vertrauen in Form von Misstrauen. Dies gilt auch gegenüber Politik und Banken.

        Herr Dilger – hier benenne ich ihn einfach mal wegen seiner Initiative persönlich – hat zwar seine Macken ( – wer hat sie auch nicht ?! – ), verfolgt auch seine persönlichen Interessen ( – wer auch nicht ?! – ), die allerdings auch überschaubar sind ( – rein politische, aber keine wirtschaftlichen Interessen [ vielleicht mit der diffusen Hoffnung im Wege der politischen Karriere doch den ein oder anderen EUR mehr hinzuzuverdienen, was durchaus legetim ist ] – ) aber seine Vorträge sind schlüssig, sein Verstand und seine geistige Beweglichkeit sind überragend ( im übrigen weitaus stärker ausgeprägt als die manch einer seiner Kollegen, die in die gleiche Richtung tendieren ) und sein Kurs ist deutlich und klar.

        II. Jetzt kommt ferner hinzu, dass ich grundsätzlich förderale Strukturen für bürgernäher halte als irgendwelche supranationale Strukturen, weshalb ich die Einführung der nationalen Währung mit der Stärkung der nationalen Ebene gegenüber einer europäischen Währung und einer undurchsichtigen EZB – hier sogar durch Schuldenländer fremdgeführten und meinen Interessen gegenläufigen Zentralbank – bevorzuge und deshalb die Darlegungs-, Überzeugungs- und Beweislast bei den EUR-Befürwortern, warum wir den EUR beibehalten sollte.

        Die plumpe Behauptung, wir hätten dadurch mehr Arbeitsplätze und mehr Exporte, ist nicht schlüssig, wenn ich sehe, dass wir über Target-II-Salden, über Bankenrettungen, Entschuldungen von Nationen und demnächst über Inflation unsere Exporte als Steuerzahler und Bürger selber bezahlen müssen.

        Wenn Krauss-Maffai Panzer nach Griechenland exportiert, dafür unbediente, aber vom deutschen Steuerzahler besicherte und letztlich von diesem zu begleichende Schuldscheine erhält, dann ziehe ich es vor, wenn diese Panzer gar nicht erst produziert werden. Es ist dann allemal billiger, die betroffenden Arbeiter über das Sozialsystem zu unterstützen als der Großindustrie auch noch die Rendite zu alimentieren.

        III. Schließlich ist es taktisch sinnvoll, mit einer Maximal-Forderung aufzutreten, um ggf. den politischen Druck auf Einhaltung der Maastrichter Verträge, auf die EZB, pp. zu schaffen. Den verantwortlichen Parteien und Funktionären muss die Aussicht eines Wahlerfolges der AfD als nackte Existenzangst im Nacken liegen, damit sie sich mit weniger EUR, weniger Bankenrettung, weniger Rendite und überschaubaren Verlusten zufrieden geben.

  6. Sehr geehrter Herr Vorländer,

    den gleichen oder ähnlichen Kommentar las ich schon an anderer Stelle in einem FB – Forum.

    Sie können es gerne nachlesen: Die AfD hatte als Kernforderung die Rückkehr zu den Maastrichkriterien und schloß, so dies nicht geschieht, eine Rückkehr zur DM nicht aus.

    Das heißt – wir wollten einen vertragswidrigen Zustand, der Deutschland großen Schaden zufügte, nicht weiter hinnehmen.

    Das war schon die Position der WA2013, dem ‚Vorläufer‘ der AfD, die zunächst wohl deutlich über 50 % der Parteimitgliederer stellte.

    Diese Position haben wir auch so im Bundestagswahlkampf vertreten und sie ist Teil des Wahlprogramms.

    Und nun wird es einfach und demokratisch: Wenn eine Mehrheit der votierenden Mitglieder für eine deutliche Postion zum Euroaustritt Deutschlands stimmt – dann ist das eben so.

    Und natürlich ist es dann die Aufgabe unseres oder unserer Sprecher das nach außen so zu vertreten.

    Man kann natürlich darüber streiten, ob man nicht zunächst auf die Einhaltung der Maastrichtkriterien bestehen sollte. Gut, wann denn sollen die bitte einzuhalten sein. In einem Jahr, in einem Jahrzehnt oder doch erst für kommende Generationen?

    Jetzt kann man natürlich über die Ausstiegskosten herrlich diskutieren – einfach schon – weil man diese allenfalls in einer Range beschreiben kann.

    Feststeht aber, dass Deutschland Exportweltmeister ist, in den vergangenen Jahren durchaus einen jährlichen Exportüberschuss von 200 MRD hatte,

    und dennoch sind die Deutschen ungleich ärmer als Spanier, Griechen und Zyprioten, hat Deutschland mit den größten Niedriglohnsektor, sind bei Vielen die Löhne seit der Euroeinführung gesunken

    und sind die Staatsanleihen gutteils in ausländischer Hand, ebenso wie die ‚deutschen‘ Konzerne – und immer mehr Wohnblocks.

    Was immer uns der Ausstieg aus dem Euro kosten mag, es dürfte nicht annähernd der Betrag sein, den uns der Euro schon gekostet hat.

    Und – politisch gesehen – möchte ich nicht in einem Land wohnen, dass in der Krise Parteien an die Macht bringt, die ganz andere Lösungen haben. Schauen Sie einfach in die Geschichte und in die Parteienentwicklung nach der Weltwirtschaftskrise.

  7. Pingback: Zwischenbilanz nach einem Tag | Alexander Dilger

    • In der Piratenpartei herrschte Chaos und haben Extremisten die Partei gekapert. Hier geht es um eine satzungsgemäße Initiative, die gerade nicht extremistisch ist, sondern an die Gründungsidee der AfD anknüpft.

  8. Herr Elsen, ein guter Bericht. Die Beachtung des Maastrichter Vertrages wird es allerdings nicht geben können. Die Regel im Maastrichter Vertrag besagt, dass die Mitgliedsstaaten nicht untereinander für die gegenseitige Schulden haften dürfen. Diese Missachtung ist heute zum Alltag geworden. Würde die vertragliche Ordnung des Maastrichter Vertrages wieder hergestellt, wäre Europa fiskal bankrott. Die Europäischen Unionsländer haben in Maastricht einen Vertrag unterzeichnet, der bei Beachtung zur Katastrophe wird. Die Missachtung alleine hatte aber schon nicht mehr ausgereicht, die EZB musste ihre Druckmaschinen in Gang setzen. Wie sie sich denken können, hatte das auch nicht gereicht, die EZB musste Stützungskäufe vornehmen und rettete Italien vor dem Staatsbankrott. Sie können sich denken, dass auch dieses nicht reichte, es wurden Rettungsschirme gespannt. Letztendlich konnte das Bundesverfassungsgericht vor einigen Monaten die EZB in die Schranken weisen, aber die Probleme nicht lösen.
    Seit gestern wettert das Schäuble nun, die Äußerungen der AfD in bezug zum Euro seien eine Zumutung. Wenn wir nun alle unseren Mund halten, muss ich bald mein Brot selber backen.

  9. Pingback: Zwischenbilanz nach einer Woche | Alexander Dilger

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