CDU-Parteitag zu Europa

Mal wieder eine Lüge von Jean-Claude „Juncker – Mit mir als Kommissionpräsident kommen keine Eurobonds“.

Die Voraussetzungen wie die Harmonisierung der Steuer- und Finanzpolitik seien dafür in Europa nicht vorhanden, sagte Juncker am Samstag auf dem CDU-Europa-Parteitag in Berlin.  Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident will als Spitzenkandidat der Konservativen auch EU-Kommissionspräsident für die nächsten fünf Jahre werden. Mit Blick auf Eurobonds sagte Juncker: „Weil die Kommission das vorschlagen müsste, wird es nicht erfolgen.“

Früher war er ehrlicher: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Auch der deutsche Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, machte deutlich: „Wir lehnen Eurobonds, wir lehnen einen Schuldentilgungsfonds ab. Nein zur Schuldenunion, nein zur Transferunion.“

Das hört sich gut an, ist aber auch nicht ehrlich. Denn Hans-Olaf Henkel hat recht: Wer für den Euro ist, kann nicht gegen die Eurorettungspolitik sein. Um den Euro zu retten, muss man auch die entsprechende Politik machen einschließlich Eurobonds, damit verbundener Schulden- und nachfolgender Transferunion. Umgekehrt können ernsthafte Gegner von Eurobonds, Schulden- und Transferunion nicht für den Euro sein.

Juncker sprach sich zudem für eine „Erweiterungspause“ der EU aus. Die Länder auf dem Balkan bräuchten zwar eine Beitrittsperspektive, aber die EU müsse langsamer machen. „Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt eine Erweiterungspause brauchen“, sagte er. Zugleich mahnte er die Türkei, dass Beitrittkandidaten auch die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen müssten. Dazu müsse man „nicht Twitter verbieten, sondern Freiheit und Demokratie zulassen. Das tut die Türkei zur Zeit nicht“, warnte Juncker.

Für wen das gut klingt, der sollte bedenken, dass die türkische Regierung das Twitter-Verbot nicht ewig aufrechterhalten konnte, sondern es bereits gerichtlich wieder aufgehoben wurde. Ist Herr Juncker nun für den EU-Beitritt der Türkei?

Immerhin, die „CDU will die Sommerzeit abschaffen“ wie die AfD (siehe ‚Ende der Winterzeit‘). So gibt es wenigsten Gemeinsamkeiten im Kleinen, wenn auch nicht bei den wirklich wichtigen Fragen.

17 Gedanken zu „CDU-Parteitag zu Europa

  1. DWN : „Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung. (Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/06/cdu-denkt-ueber-ende-der-nationalen-staats-haushalte-nach/ )
    Im Mai 2010 hätte Deutschland aus dem Euro aussteigen können,durfte es aber nicht. Nun läuft das Drehbuch „Transferunion“ ab. Wenn die GroKo per Grundgesetzänderung dem Bundestag die Eigenverantwortung für den Stattshaushalt nimmt, dann sollte sich der Bundestag gleich auflösen.
    .

    • Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht lassen es nicht zu, dass sich der Bundestag selbst abschafft, worauf in der Tat auch die Abschaffung des Budgetrechts hinausliefe. Gerade deswegen ist jedoch das Zündeln am Grundgesetz so gefährlich. Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen, denn es könnte in Erfüllung gehen!

  2. Europa ist mehr als der Euro. Es würde zu weit führen das ganze CDU-Programm vorzustellen, Fakt ist, dass es dem der AfD weit an Quantität und Qualität übertrifft, nein: übertrumpft! Programme sind zunächst IMMER nur Papier – auch das der AfD. Aber wenn, müssen wir schon so fair sein und feststellen, wie sehr die CDU die Lebenswirklichkeit erfasst hat und Bereiche anspricht, von der man in Kleinparteien nur träumt, resp. sich nicht zu äußert, weil man dann seinen Charakter entblößen müsste.

    Eine Euro-Rettung wäre ohne Eurobonds möglich. Die AfD schaut mit viel Zynismus auf die Entwicklung. Sie lehnt zumutbaren Druck auf Griechenland ab und spielt mit falschen Fakten die Erfolgen z.B. in Spanien und anderswo herunter, weil es keine Erfolge geben DARF – sonst würde ja das eigene Konzept nicht aufgehen. Die (notwendige) Kritik an der Euro-Politik wird so zur Mogelpackung.

    • Warum treten Sie nicht einfach der CDU bei und diskutieren da (nicht)? In Wirklichkeit hat die CDU nur einen Programmpunkt: Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben. Es ist bezeichnend, dass vor allem sie im Europawahlkampf plakatiert wird, obwohl sie gar nicht zur Wahl steht. Die Art von Druck auf souveräne Staaten, die Sie befürworten, lehnt die AfD ab, eben weil dadurch Völker gegeneinander aufgebracht werden. Wollen Sie das bestreiten? Mögen uns die Griechen und Spanier jetzt etwa mehr nach den teuren Rettungspaketen?

      • In der Tat, ich bedauere meinen Austritt aus der CDU, aber ich werde nicht wieder aktiv. Es ist jedoch reiner Populismus zu behaupten, die Union bestünde nur aus Merkel. Fakt ist, dass sie weniger aus dieser besteht, als die AfD aus Lucke. Wie kann man sich übrigens als Deutscher den Schuh der Kritik ständig anziehen? Zum einen wird die Reformpolitik von der ganzen EU getragen und ist keine deutsche Erfindung, zum anderen sind die Vorgänge, z.B in Spanien, rein innenpolitischer Natur. Rajoy macht sich unbeliebt in Spanien, nicht Merkel. Aber er steht das durch, denn er ist ein Konservativer mit Rückgrat, der seinen Landsleuten klar sagt, warum es anders nicht gehen kann. Es ist die Linke, die dort den Straßenaufruhr inszeniert. Klar. dass die AfD dies aus Prinzip gut findet, ist sie doch eine sozialistische Partei quer durch alle Richtungen und Lager. Sie verstehen, was ich meine.

      • Bitte genau lesen. Ich habe nicht behauptet, dass die Union nur aus Frau Merkel besteht, sondern dass ihre Kanzlerschaft der einzige relevante Programmpunkt ist. Als Kanzlerwahlverein ist die Union immerhin sehr erfolgreich. Selbst wenn jetzt kein Nachfolger in Sicht ist, wird sich zu gegebener Zeit schon eine(r) finden. Zu Kohls Zeiten hätte auch niemand gedacht, dass sein „Mädchen“ ihn jemals beerben würde.

        Herr Lucke ist sehr wichtig für die AfD und zumindest jetzt weniger ersetzbar als Frau Merkel für die CDU. Allerdings ist er definitiv nicht das Programm, sondern an der Erstellung der sachlichen Inhalte beteiligt. Hat man das schon einmal von Frau Merkel gehört?

        Die jetzige Reformpolitik ist durchaus eine deutsche Erfindung (und nicht die beste) und wird nur deshalb von den übrigen EU-Ländern mitgetragen, weil Deutschland bezahlt. Wer zahlt, schafft an. Doch es wäre besser, wenn sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern würde. Nicht die AfD ist sozialistisch, sondern der Euro ist in gewisser Weise eine sozialistische Idee, die zu immer mehr Vergemeinschaft statt Freiheit und Selbstbestimmung führt. Warum unterstützen Sie das?

      • Merkel muss nicht auch noch in der Programmkommision sitzen, stellen Sie sich einmal vor, wie laut das Geschrei dann wäre, sie würde auch das noch diktieren wollen. Die AfD ist mehr ein Lucke-Wahlverein, als die CDU einer für Merkel. Die Union ist verflochten wie keine andere Partei und auch in den Kommunen wie keine zweite verankert.

        Es ist aber sehr verkürzt und darum auch letztlich falsch, wenn Sie behaupten, die Euro-Rettungspolitik sei eine deutsche Erfindung. Im Gegenteil, Merkel hatte sich zunächst für den Ausschluss der Schuldenstaaten stark gemacht – und dass die Vorgänge in vielen Ländern rein innerstaatliche sind, haben Sie auch nicht reflektiert. Man sollte auch nicht die bewusst gesteuerten falschen Zahlen von z.B. 56% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien übernehmen und so tun, als seien so viele Jugendliche chancenlos, während man alle in Ausbildung, Studium oder Schule negiert. Aber klar gesagt: ich bin selbstverständlich weiterhin eine Gegnerin der herrschenden Praktik, nur sollte man die richtigen Argumente vorbringen und auch auf Populismus verzichten.

        P.S. Es stimmt, ich bezog mich auf ein verkürztes Europawahl-Programm. Dennoch ist das Bestehende unzulänglich und ein richtiges Programm wird aus Gründen der dann erfolgenden Spaltung auch nicht vorgelegt.

      • Frau Merkel gibt die Politik der CDU vor. Wenn Programmlyrik unabhängig von ihr geschrieben wird, hat diese offensichtlich keinerlei praktische Bedeutung. Es gibt kaum ein CDU-Wahlversprechen, welches nicht gebrochen wurde (z. B. zu Atomkraft, Euro, Wehrpflicht, aktuell Mindestlohn und Rente).

        Wann soll sich Frau Merkel denn „für den Ausschluss der Schuldenstaaten stark gemacht“ haben? Falls doch, wäre sie einmal mehr umgefallen. Der Euro und seine Probleme sind natürlich nicht rein innerstaatlich, das ist doch die entscheidende Kritik an ihm. Die Probleme haben auch nicht erst 2008 angefangen, sondern gleich bei der Einführung, die eine zu hohe Verschuldung und Konsumquote erlaubte. Den einzelnen Menschen vorzuwerfen, dass sie bei niedrigen Zinsen und steigenden Hauspreisen sich verschulden, ist auch nicht fair. Der Staat hat für ordentliche Rahmenbedingungen zu sorgen und müsste bei durch die Politik verzerrten Marktsignalen steuernd eingreifen.

        Die Zahlen zur exorbitanten Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mehr noch Griechenland sind nicht falsch. Man muss nur jede Statistik zu interpretieren wissen. Wie bei Erwachsenen auch werden die jugendlichen Arbeitslosen in Beziehung gesetzt zu denen, die Arbeit haben oder suchen. Wer gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, etwa Schüler und Studenten, findet keinen Eingang in die Berechnung. Wenn man die arbeitslosen Jugendlichen auf alle Jugendlichen bezieht, kommt man in Spanien auf ein gutes Fünftel.

        Das Europawahlprogramm der AfD ist schon recht umfangreich für eine so junge Partei. Demnächst kommen vermutlich noch die Leitlinien hinzu. Wenn deswegen solche Mitglieder, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die Partei verlassen sollten, fände ich das nicht schlimm. Diese haben aber auch sonst keineswegs die Mehrheit, sondern sind eine lautstarke Minderheit, mit der wohl jede Parteineugründung zu kämpfen hat.

      • Es ist selbstverständlich nicht in Ordnung, wenn man so tut, als seien 56% der spanischen Jugendlichen perspektivlos, während doch mehr als die Hälfte dieser Gruppe lernt, studiert oder zur Schule geht. Man muss ganz klar differenzieren, sondern wird es in schlimmster Weise populistisch. Und warum dieser Populismus gegen das bestehende Gesellschaftsystem hierzulande nur von Linken und der AfD geteilt wird, liegt auf der Hand. Mich wundert auch, warum Sie als Liberaler plötzlich die Schuld für private Handlungen beim Staat ausmachen wollen? Zwar haben die etatistischen Staaten die politische Parole ausgegen, jeder solle ein Haus besitzen und damit unklug gehandelt, doch die Schuld für das Handeln selbst sollte doch jeder – buchstäblich – in der eigenen Hand haben. Diese Prinzipien herrschten im Wesentlichen z.B. in Spanien schon Dekaden vor dem Euro. Fakt ist, dass Spaniens LINKE Regierung begrenzt und überschaubar Rettungsschirmgelder benötigte, aber der echte und konsequent handelnde Rajoy dieses mit Vehemenz ablehnt und bekämpft. Die Probleme Spaniens waren schon früher am Horizont zu sehen und insofern ist die Schieflage dort eine innerspanische Angelegenheit. Jeder wirklich Wirtschaftsliberale und Konservative sollte die guten Schritte des Landes zur Genesung unterstützen und nicht jenen Schreihälsen aus kalkulierten Gründen recht geben, die sich nicht an die Spielregeln halten und dadurch zerstören. Spanien, Irland und Island haben sich selbst geholfen, Griechenland ist das Faustpfand der Merkelgegner und dies ist unredlich, weil keinerlei Vorschläge an die Adresse der griechischen Gesellschaft gemacht werden. Dazu habe ich vor einer Woche schon einiges geschrieben.

        Was nun Merkels Ablehnung des ESM angeht, so recherchieren Sie bitte einmal. Merkel hat zunächst immer gebremst. Es waren die Italiener und die damals noch regierungslinken Briten, aber auch Franzosen, gemäßigt die Zapatero-Regierung usw. die hier die Vorreiterrolle spielten, nicht Deutschland. Auch heute nicht.

        Ach ja: Es ist auch ein Gerücht, Deutschland würde als Zahlmeister aller Klassen auftreten. Auch ich finde es nicht ok, dass wir zahlen müssen – und im Gegensatz zur AfD bin ich, soweit es geht, für die Rückzahlung des Geldes durch Griechenland – aber mit Deutschland zahlen auch die anderen Länder einen GLEICHEN Anteil ihrer Wirtschaftskraft in den Topf ein und haften in dieser Höhe!!!

      • Wer hat denn behauptet, es „seien 56% der spanischen Jugendlichen perspektivlos“? Dagegen ist die Behauptung richtig, dass die spanische Jungedarbeitslosigkeit inzwischen dieses Niveau erreicht hat und in Griechenland noch höher ist. Wollen Sie das bestreiten? Unter den Schülern und Studenten sind übrigens auch solche, die lieber arbeiten würde, doch wegen der schlechten Arbeitsmarktlage dem Arbeitsmarkt fern bleiben.

        Die AfD hat nichts gegen das bestehende Gesellschaftssystem und unseren Staat, sondern möchte beide erhalten, während die Eurofans bewusst oder unbewusst deren Abschaffung betreiben. Für seine privaten Handlungen ist erst einmal jeder selbst verantwortlich, nicht aber für die Einführung des Euro oder die falsche Bankenregulierung. Im Übrigen sollten auch primär die Bankaktionäre, dann die Bankgläubiger für die Verbindlichkeiten einer Bank haften und nicht zuerst oder sogar allein die Steuerzahler, sei es des eigenen oder sogar fremder Länder. Island hat das richtig gemacht, Irland nicht und Spanien schon gar nicht.

        Frau Merkel war anfangs nicht unbedingt für den ESM, aber meines Wissens nach nie für den Austritt von Ländern aus dem Euro. Nur dieser hätte Griechenland wirklich geholfen. Irgendwann, wenn sehr schmerzhaft alle Löhne und Preise angepasst wurden, ist das auch nicht mehr so akut nötig, doch die nächste Krise kommt bestimmt. Schließlich ist Deutschland der faktische Zahlmeister und Bürge für alles. Dass rein formal auch Griechenland sich an seiner eigenen ‚Rettung‘ beteiligt, ist ökonomisch bedeutungslos.

      • Wer das behauptet hat? Kein geringerer als Bernd Lucke in „Hart, aber fair“ im November 2013! Ich schrieb daraufhin: „Die Statistik bezieht sich auf junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren! Von diesen jedoch sind noch 60 % (!) Schüler, Auszubildende oder Studierende. Diese erscheinen NICHT(!!!) in der Statistik. Lediglich jene 40%, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden erfasst. Von diesen sucht etwa die Hälfte offiziell Arbeit. In Wirklichkeit also, haben wir es mit einer Gruppe von 20%(!!!) aller Jugendlichen und jungen Menschen zu tun, die man als temporär arbeitssuchend bezeichnend könnte – es ist also nur jeder Fünfte!!!“ Man könnte auch noch zufügen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien IMMER hoch war und sie deutlich sank, seit die liberal-konservative PP regiert!

        Herr Prof. Dilger, bei allem Respekt, aber „die AfD“ haben Sie jüngst gesagt, gibt es nicht, also halten wir fest: die erdrückende Mehrheit der Partei unterstützt ein Programm, das den Wechsel in der Außenpolitik zum Russen-Mussolini will und bekennt sich zu einer Anti-Bankenschelte, die ohne Punkt und Kommata-Änderungen von der Linkspartei stammen könnte. Und nochmal: die private Verschuldung, sowie die Krise in Spanien haben fast nichts mit der Europa-Politik, aber alles mit einer südländischen Auffassung von Vetternwirtschaft, privater Gleichgültigkeit und einer fatalistischen Kultur, resp. Philisophieauffasung zu tun. Die „Bankenrettung“ war und ist richtig, weil sie nur eine Re-Kapitalisierung darstellt und das Geld der breiten Masse, sowie der Rentenversicherungen abstützt, dass private Schuldner, die als einzige verantwortlich sind, anrichteten – im Verbund mit Sozialromantikern.

        Nein, Merkel hat klar dagegen gehalten und die Union versucht bis heute als einzige nennenswerte Kraft die Prinzipien der Schuldenmacherei und die Vergesellschaftung dieser euroweit zu bekämpfen. Rajoy als Führer der Schwesterparei in Spanien zeigt, wie es machbar wäre. Merkel war nicht nur nicht dafür, sie hat klar dagegengestimmt. Aber bitte behauptet sie nicht, die AfD sei ein Wohltäter Griechenlands, wenn man dem Land empfiehlt wieder zum Währungs/Preis und Lohnniveau unter der Drachme zurückzukehren – bei gleichzeitiger Aufgabe gezahlter deutscher Stützungsgelder. Es sieht blöd aus, aber ich muss es dennoch wiederholen: Sie irren sich. ALLE Staaten zahlen nach ihrem Produktivvermögen gleich viel ein und sicher, Griechenland, der Schützling der AfD profitiert, aber es ist schlicht falsch zu behaupten, Deutschland wäre „faktische Zahlmeister“, denn Niederländer, Luxemburger, Dänen usw. usf. zahlen MEHR als die Deutschen und verlieren im Eventualfall auch mehr!

    • In welchen Parteien soll ich denn gewesen sein, meine Allerwerteste? Ich war bis Anfang 1998 in der Linken engagiert, zwischendurch herrschte jedoch auch schon eine jahrzehntlange Pause und so war ich nur von Mai/1998 bis März 1999 in der damaligen PDS aktiv. Danach war ich bis zum November 2012 in keiner Partei, trat dann jedoch der CDU bei, weil ich unbedingt im bürgerlichen Lager aktiv werden wollte. Es kam dann für mich unerwartet zur Gründung einer sich selbst als Alternative bezeichnenden Partei namens AfD. So. Das wars? Ist das skandalös? Warum? Weil ich Tanja Krienen heiße?

  3. Jetzt hat die CDU auf ihrem Parteitag etwas proklamiert, wofür ich schon sehr lange kämpfe, ja wo ich dachte, dass meine Partei es irgendwann mal schaffen könnte, die Uhr nicht mehr zu verstellen. Allerdings habe ich das vom CDU Parteitag nicht ganz verstanden. Verstanden habe ich, die Sommerzeit soll abgeschafft werden. Aber NEIN, ich möchte doch, dass die Winterzeit abgeschafft wird. Es soll im Winter abends eine Stunde länger hell bleiben als zur normalen Winterzeit. Das wäre für mich Lebensqualität. Mir ist es egal, ob die Sonne um 08:30 oder um 09:30 aufgeht. Wie ist denn in unserer Partei die Tendenz?

  4. Pingback: Der Grexit ist nahe, da Juncker ihn für immer ausschließt | Alexander Dilger

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