Schweiz stimmt „Gegen Masseneinwanderung“

Gestern stimmten die Schweizer knapp mit 50,3 % bzw. 1.463.954 zu 1.444.428 Stimmen und mit 14,5 zu 8,5 der Stände bzw. Kantone bei einer relativ hohen Stimmbeteiligung von 55,8 % (siehe „Vorläufige amtliche Endergebnisse“) für die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (im „Abstimmungsbüchlein“ finden Sie den Abstimmungstext auf S. 33 f.).

Bevor ich zu einer inhaltlichen Bewertung komme, möchte ich betonen, dass ich unabhängig vom Ergebnis für direkte Demokratie bin und gerade die Schweiz uns Deutschen in dieser Hinsicht ein Vorbild sein könnte und sollte. Bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden begrenzt den Spielraum von Politikern, sich von den Präferenzen der Bevölkerung zu weit zu entfernen, insbesondere wenn die politische Elite sich größtenteils einig ist wie z. B. beim Euro, so dass durch Wahlen keine Korrektur zu erwarten ist. Außerdem gibt es breitere gesellschaftliche Diskussionen zu den Sachfragen und hat das Abstimmungsergebnis eine befriedende Funktion, selbst wenn es knapp ausfällt.

Im konkreten Fall wurde beschlossen, dass es eine „Steuerung der Zuwanderung“ gibt. In die Bundesverfassung der Schweiz wird u. a. aufgenommen: „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“ Interessanterweise bleiben diese Höchstzahlen und Kontingente unbestimmt, so dass der Bundesrat und die Bundesversammlung, die diese Initiative im Vorfeld mehrheitlich abgelehnt hatten, hier sehr hohe Werte ansetzen könnten. Wichtig ist noch diese Regelung: „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.“ Außerdem gilt: „Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ Bereits bestehende Verträge, insbesondere mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, sind innerhalb von drei Jahren anzupassen.

Wenn jetzt in Deutschland, auch und gerade in der AfD, viele über diesen Beschluss jubeln, so ist zu bedenken, dass er sich im Wesentlichen gegen uns Deutsche richtet. Aus Deutschland kommen mit Abstand die meisten Zuwanderer (siehe „Internationale Wanderungen nach Staatsangehörigkeit“) und die drittmeisten Pendler (siehe „Ausländische Grenzgänger“) in die Schweiz, deren Zahlen jetzt begrenzt werden sollen. Es haben auch vor allem die deutschsprachigen Kantone für diese Volksinitiative gestimmt. Eine Begrenzung des Zuzugs von Nicht-EU-Ausländern war hingegen auch schon bislang möglich. Wie bei der Begeisterung für UKIP wird übersehen, dass verschiedene Nationen unterschiedliche nationale Interessen haben und deswegen das Verfolgen nationaler Interessen im engeren Sinne durch andere Länder regelmäßig nicht im deutschen Interesse ist.

Hinzu kommt jedoch der noch wichtigere Punkt, dass die Beschränkung der Personenfreizügigkeit vermutlich gar nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz ist. Nicht ohne Grund waren fast alle Parteien, aber auch die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände dagegen. Es kommen viele, auch hochqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz, die die Wirtschaftsleistung steigern. Natürlich ist das auch mit einigen Nachteilen verbunden, doch der Gesamteffekt ist nach der ökonomischen Theorie und Empirie positiv.

Außerdem ist mit Gegenmaßnahmen insbesondere der EU zu rechnen. Schlimmstenfalls begrenzt diese nicht nur ihrerseits die Personenfreizügigkeit von Schweizern, sondern neben dem Arbeitsmarkt auch die anderen relevanten Märkte, also für Güter, Dienstleistungen und Kapital, was die Schweiz hart treffen würde. Ich bin übrigens nicht dafür. Es kann höchstens eine Drohstrategie in den anstehenden Vertragsverhandlungen sein. Die EU sollte sich im Ergebnis großzügig zeigen und mit der Regierung der Schweiz hohe Kontingente aushandeln, die möglichst unbürokratisch umzusetzen sind.

Was sollten wir in Deutschland tun, wenn wir eine entsprechende Volksabstimmung hätten oder anderswo, z. B. fürs Parteiprogramm der AfD, über Zuwanderungspolitik abstimmen? Ich bin für Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, die sich jedoch neben Tourismus vor allem auf die Arbeitsaufnahme bezieht, nicht die reine Zuwanderung in Sozialsysteme (siehe ‚“Wer betrügt, der fliegt“‚ mit weiteren Verweisen). Wenn demnächst von der Schweiz abgewiesene Arbeitskräfte aus Deutschland und Drittländern in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, war die gestrige Entscheidung zumindest für uns doch von Vorteil.

15 Gedanken zu „Schweiz stimmt „Gegen Masseneinwanderung“

  1. Auch wenn viele Deutsche ewentuel betroffen sind so ist das meineserachtens die
    Negative denkensweise dieser Abstimmung.
    Die Frage ist..warum so viele Deutsche in die Schweiz gehen,es kann nicht nur an der schönen Aussicht liegen,nein sondern weil viele Menschen es satt haben für Peanuts zu Arbeiten und dann am Ende kaum Geld zum Leben haben.
    Hier in diesem Land muss endlich mal die Notbremse gezogen werden ,nicht nur im Bereich Einwanderung.

  2. „Wenn jetzt in Deutschland, auch und gerade in der AfD, viele über diesen Beschluss jubeln, so ist zu bedenken, dass er sich im Wesentlichen gegen uns Deutsche richtet.“

    Sie sind selbst darauf eingegangen, aber ich möchte hier unterstreichen, dass der Beschluss nicht von Nachteil für „uns“ ist. Er richtet sich (auch) gegen Deutsche, die von deutschem Steuergeld in Deutschland ausgebildet wurden und dann in die Schweiz gehen. Etwa Ärzte, die durch Migranten ersetzt werden müssen – wir erinnern uns an die Geschichte mit den Englischkenntissen. Eine Abwanderung, über die in Deutschland kaum gesprochen wird und die soweit ich weiß vor allem die Ostländer trifft und dort großen demographischen und wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Natürlich: Wer unbedingt auswandern will, der wird es auch weiterhin tun. Die Schweiz ist (war) aber als deutschsprachiges Schengenland dafür besonders attraktiv. Ich würde mich freuen, wenn mehr deutsche Uni-Absolventen hier blieben.

    „Natürlich ist das auch mit einigen Nachteilen verbunden, doch der Gesamteffekt ist nach der ökonomischen Theorie und Empirie positiv.“

    Sie sprechen als Wirtschaftswissenschaftler. Ein Land ist aber nicht nur eine Wirtschaft. Wenn ich mir die Zukunft ansehe, dann interessiere ich mich nicht nur für die Wirtschaftsdaten. Lassen Sie mich ein krasses Beispiel wählen und dazu noch mal auf das Englisch für die Ärzte zurückkommen. Also: Eine Untersuchung ergibt, dass die deutsche Sprache ein zu großes Hindernis für Migranten darstellt. Daher beschließt die Bundesregierung, dass Englisch bis 2050 einzige Amts- und Verkehrssprache in Deutschland werden soll. Ferner beschließt die Bundesregierung, zum Abbau des Bevölkerungsdrucks in Entwicklungsländern und aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland bis zum Jahr 2100 500 Millionen Menschen aus Afrika und Südasien in Deutschland anzusiedeln. Das englischsprachige und komplett globalisierte Deutschland soll dann mit 500-600 Millionen Menschen eine größere Wirtschaftsleistung als die Vereinigten Staaten haben.

    Völlig bizarre Ideen natürlich. Aber ich kann verstehen, wenn Menschen sich in ihrem eigenen Land „daheim“ fühlen möchten und dafür auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Ich wünsche mir, dass es in der Politik nicht nur um wirtschaftliche Vorteile geht. Diese sind ein gewichtiger Faktor, aber nur einer unter anderen. Ich interessiere mich z.B. gar nicht dafür, ob der Euro irgendwelche wirtschaftlich positiven Effekte für Deutschland hat. Die Gefahr, dass der deutsche Rechtsstaat in einem autoritären Übergebilde untergeht ist für mich Grund genug, den Euro abzulehnen. Ich bin lieber arm und frei als im goldenen Käfig zu leben.

    Die Volksabstimmung wäre mit Sicherheit anders ausgegangen, wenn die EU nicht bei der Freizügigkeit so gepfuscht hätte. Stichworte sind hier die vorschnelle, politisch motivierte Osterweiterung und die ähnlich abgelaufene Aufnahme von Bulgarien und Rumänien. Man hat die Freizügigkeit mit der EU-Mitgliedschaft verbunden, obwohl einige EU-Länder bei Schengen gar nicht mitmachen. Hätte man hier (wie auch beim Euro) weniger blauäugig agiert und die Schengen-Mitgliedschaft an klare (und strikt eingehaltene) Regeln verknüpft – gute Ergebnisse bei Korruptionsbekämpfung, ein gewisser Lebensstandart, kein Verkauf von Staatsbürgerschaften etc. – dann wäre die Freizügigkeit nie derart ins Gerede gekommen, dass so ein Ergebnis (unabhängig vom Fokus der innerschweizerischen Debatte) möglich gewesen wäre. Da die EU zu Selbstkritik unfähig ist und auch nicht kritisiert werden „darf“, werden die Fehler der EU ebenfalls für „heilig“ erklärt und jeder Änderung/Diskussion entzogen. Am Ende kann man dann nur 100% dafür oder dagegen sein. Ein sehr schlechter Ansatz.

    • Wir sollten unterscheiden, wer mit „uns“ gemeint ist. Für viele individuelle Deutsche sind Beschränkungen des Zuzugs oder auch nur Pendelns in die Schweiz ganz offensichtlich von Nachteil. Ich selbst hatte mich in Vergangenheit in der Schweiz beworben und stand sogar schon einmal auf einer Berufungsliste dort. Als Wissenschaftler kann man vermutlich auch zukünftig leichter in die Schweiz gelangen als andere, doch die „Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer“ könnte auch an Universitäten zunehmen. Entsprechendes gilt, wenn jemand z. B. zum Schutz seines Vermögens in die Schweiz auswandern möchte.

      Wenn Deutschland insgesamt gemeint ist, könnte sich der Effekt umdrehen. Völlig klar ist das jedoch nicht, da jeder eine Option verliert, doch durch den Verlust dieser Option für andere auch gewinnen könnte. Wenn weniger Fachkräfte oder auch Unternehmer in die Schweiz gehen (und mehr aus Drittländern nach Deutschland kommen), könnte der Wohlstand hier steigen, und zwar nicht nur in Summe, sondern auch pro Kopf. Allerdings gibt es auch mehr Möglichkeiten, wie der Staat hier die Menschen gängeln kann, wenn sie weniger Exit-Optionen haben, z. B. durch höhere Steuern oder schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen, etwa für Ärzte.

      Natürlich besteht ein Land nicht nur aus der Wirtschaft im engeren Sinne. Die ökonomische Theorie geht jedoch auch über diese hinaus. Ein Zuwanderer hat in der Regel wirtschaftliche Vorteile im engeren Sinne, also z. B. einen höheren Lohn. Zugleich steigt aber auch sein Gesamtnutzen (zumindest im Erwartungswert), also auch unter Einbezug der verlorenen (und gewonnenen) sozialen Bindungen, des Wetters, der politischen Umstände etc., andernfalls würde er nämlich nicht wandern. Sein Arbeitgeber profitiert im engeren wirtschaftlichen Sinne, also vor allem finanziell, sonst würde er ihn nämlich nicht beschäftigen. Einheimische Beschäftigung wird gegebenfalls verdrängt, doch ihre Verluste sind geringer als die Zugewinne aus der Zuwanderung, da ansonsten die Zuwanderer unterboten würden. Als möglicher Nachteil bleiben damit noch negative externe Effekte, etwa weil es einfach mehr Menschen gibt (was jedoch auch ein Vorteil sein kann), diese nicht mehr alle dieselbe Sprache sprechen, soziale Spannungen entstehen oder die Kriminalität steigt. Das ist vor allem eine Frage der Integration, die ihrerseits von der Beschäftigung abhängt. Wer höher qualifiziert ist und einen guten Job hat, wird sich auch leichter integrieren, weniger kriminell etc.

      Bei Zuwanderung nur in die Sozialsysteme gilt diese ganze Folgerungskette hingegen nicht. Der Zuwanderer profitiert immer noch (aber vermutlich deutlich weniger, als wenn man ihm die Sozialtransfers gleich nach Hause überweisen würde), doch die aufnehmende Gesellschaft hat keinen Vorteil davon (und die abgebende gegebenenfalls auch nicht, wenn er nicht einen Teil der Transfers nach Hause überweist, sondern nur als Arbeitskraft ausfällt).

      „Ich bin lieber arm und frei als im goldenen Käfig zu leben.“ Das kann ich verstehen, doch in der Regel gehen Freiheit und Wohlstand Hand in Hand. Der Verlust der Auswanderungsoption in die Schweiz macht sie jedenfalls nicht freier, sondern höchstens den deutschen Käfig etwas goldener, wenn Sie vom Verlust dieser Option auch für viele andere profitieren sollten.

      Schließlich hat die Personenfreizügigkeit mit dem Schengener Abkommen nichts zu tun. Sie dürfen in der gesamten EU umziehen und Arbeit aufnehmen, auch wenn an den Grenzen des Schengen-Raums noch Pass- und Grenzkontrollen stattfinden. Umgekehrt hat die Schweiz das Schengener Abkommen unterzeichnet und über dessen Kündigung wurde jetzt nicht abgestimmt.

  3. Wenn ich als Deutscher in die Schweiz auswandern möchte, werde ich keinen Restriktionen unterworfen werden, wenn ich genügend Geld einführe oder wenn mein wissen für die Schweiz Gewinn bringend ist. Was ist daran schlecht? Im australischen Einwanderungsformular müssen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

    1. Bringen Sie genügend Kapital mit ins Land?
    2. Wollen Sie eine Firma gründen und Menschen einstellen?
    3. Haben sie hier in Australien Verwandte, die für Sie eine Bürgschaft ablegen im Falle Ihrer Arbeitslosigkeit in Australien

    So lange wir in der EU sind, können wir so etwas zwar nicht machen, aber ihr seht, in anderen Ländern und Kontinente ist das demokratisch möglich

    • Es könnte auch in der Schweiz so kommen, doch die Volksinitiative zielte nicht auf Kriterien der Zuwanderung ab, sondern auf „Höchstzahlen und Kontingente“, also Mengenbegrenzungen. Wie diese Menge verteilt werden wird, ist unklar. Am wahrscheinlichsten sind Quoten, zumindest für Hauptkategorien wie Arbeitnehmer, Asylbewerber, Familienangehörige, Studierende und Unternehmer, vielleicht auch heruntergebrochen auf einzelne Herkunftsländer, Kantone und Berufe. Es droht ziemich viel Bürokratie mit zahlreichen Nachteilen. Einfache und klare Kriterien wären besser.

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  5. „Hinzu kommt jedoch der noch wichtigere Punkt, dass die Beschränkung der Personenfreizügigkeit vermutlich gar nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz ist. Nicht ohne Grund waren fast alle Parteien, aber auch die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände dagegen.“ schreibt Herr Dilger.

    Was Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände wollen ist für Sie also Ausdruck dessen, was im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz ist. Wirklich?
    Wenn wir das auf unser Land übertragen stellen wir fest, dass in unserem Land fast alle Parteien und Gewerkschaften für die Eurorettungspolitik der Regierung Merkel sind. Wir stellen fest, dass fast alle Parteien und Gewerkschaften für die Einführung dauerhafter doppelter Staatsbürgerschaften sind. Ferner stellen wir fest, dass fast alle Parteien und Gewerkschaften damit einverstanden sind, wesentliche Hoheitsrechte nationaler Souveränität an EU Gremien abzutreten. Weil fast alle Parteien diese Ansichten vertreten, sind diese dann auch alle im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands und des deutschen Volkes? Stellt sich dann, Ihrer Logik folgend, eine Partei, die all die vorgenannten Dinge ablehnt, gegen das wohlverstandene Eigeninteresse Deutschlands?
    Lieber Herr Dilger, bitte denken Sie einmal intensiv darüber nach, ob die AfD wirklich die richtige Partei für Sie ist.

    • Wer lesen kann, ist im Vorteil. Ich setze im Gegensatz zu Ihnen das „wohlverstandene Eigeninteresse“ eines Landes nicht gleich mit der Meinung der meisten Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Letztere kann nur ein Indiz sein. Gegen den Euro gibt es starke sachliche Argumente. Sie führen hingegen gar kein Argument gegen die Personenfreizügigkeit an, während ich welche dafür präsentierte. Die AfD steht für mich für den Mut zur Wahrheit, der ein vernünftiges Abwägen der Argumente beinhaltet. Warum sind Sie in der AfD?

      • Ihr Urteil darüber was ich wie gleichsetze ist in höchstem Grade anmaßend und polemisch denn ich habe mich dazu in keiner Weise geäußert.
        [Unsachliche Beleidigung gelöscht.]
        Selbstverständlich haben Sie in Ihrem Beitrag die Gegnerschaft fast aller Parteien und Gewerkschaften gegen eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit als Argument gegen diese Beschränkung angeführt und natürlich beziehen Sie dies auch genau auf den vorigen Satz zum „wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz“. Dass Sie nun Ihre eigene Aussage zum „Indiz“ herunter spielen wollen ändert am Tenor Ihrer Aussage nicht das Geringste.

      • Nicht ich habe diese Gleichsetzung vorgenommen, sondern Sie, wenngleich in polemischer Absicht gegen mich. Es ist wichtig, die zitierte Stelle genau zu lesen. „Nicht ohne Grund“ habe ich geschrieben. Also ist das wohlverstandene Eigeninteresse der Schweiz der Grund für die Meinung der Parteien etc. und nicht umgekehrt. Sonst hätte ich z. B. geschrieben „Dies beweist die Gegnerschaft fast aller Parteien…“ Die Argumente, warum die Personenfreizügigkeit im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz sind, werden danach aufgezählt: hochqualifizierte Arbeitskräfte, gesteigerte Wirtschaftsleistung, ökonomische Theorie und Empirie, drohende Gegenmaßnahmen der EU. Sie haben immer noch kein einziges Gegenargument angeführt.

  6. Das Volk der Schweiz hat entschieden, und die deutsche Politik will Repressalien durchsetzen, um das Schweizer Volk zur Räson zu rufen. Wenn ich mir dann noch die schmerzverzerrten Gesichter deutscher Politiker in der gestrigen TV Talkrunde anschauen muss, die am liebsten ein Tuch über Professor Lucke geworfen hätten, weiß ich, dass ich bei der AfD gut aufgehoben bin.

    • Kommt gerade über die live Ticker:

      Brüssel Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag. „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden.“

      Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.

      (Artikel Handelsblatt von heute)

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