Schweizer entscheiden vernünftig

Heute haben die Schweizer wieder (nach ‚Schweiz stimmt “Gegen Masseneinwanderung”‘) Volksentscheide durchgeführt und dabei aus meiner Sicht sehr vernünftig entschieden (siehe „Volksabstimmung vom 18. Mai 2014“ und zum Hintergrund „Nein zu Mindestlohn, Nein zu neuen Kampfjets“). 76,3 % der Abstimmenden und alle Kantone stimmten gegen einen Mindestlohn von 22 Franken, umgerechnet 18 Euro, was Weltrekord gewesen wäre. 53,4 % der Abstimmenden votierten gegen die Anschaffung von 22 Kampfjets, die die Schweiz zur Verteidigung gegen die sie umschließende EU nicht braucht. 63,5 % stimmten dafür, dass verurteilte Pädophile nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. 88 % sind für eine bessere Gesundheits- und Hausarztversorgung. Das scheint mir alles sehr vernünftig zu sein und kein Argument für die Gegner der direkten Demokratie, zu denen leider auch unser ganz indirekt gewählter Bundespräsident gehört (siehe „Gauck warnt vor der direkten Demokratie“).

16 Gedanken zu „Schweizer entscheiden vernünftig

  1. Es zeigt auch, dass man mit einer sachlichen Debatte beim Volk etwas erreichen kann.Soweit ich weiß waren die Schweizer nach dem Start der Mindestlohninitiative noch dafür. Im verlauf der einjährigen gesellschaftlichen Diskussion hat sich das Stimmungsbild entsprechend gewandelt.
    Politiker kann man hingegen praktisch nicht überzeugen, weil jede Änderung der Meinung als Niederlage betrachtet wird. Man kann sie nur bei Wahlen mit anderen Parteien unter Druck setzen und im besten Fall ersetzen. Frau Merkel, die regelmäßig jede Festlegung vermeidet, ist das schon passiert, als sie sich bei der Rückkehr zur Atomkraft verspekuliert hatte und dafür (leider) in Baden-Württemberg bezahlen musste. Ich hoffe darauf, dass die Menschen in Deutschland genauso lernfähig sind wie in der Schweiz und die besseren Argumente gegen – übrigens populistische – Angstmacherei und teils krass antidemokratisches Verhalten gewinnen werden. Alle Parteien, die nicht vom Euro lassen wollen, werden dann hoffentlich gemeinsam mit ihrem Euro das Feld räumen müssen. Für das Streben nach dem EU-Superstaat, dem größten Verrat an der europäischen Geschichte, möge dasselbe gelten.

  2. Diesen Pädophilenparagrafen sehe ich schon als hochproblematisch an. Immerhin kann man heutzutage als Pädophiler verurteilt werden, ohne je selbst Kinder geschädigt zu haben oder solches unterstützt zu haben. Es reicht ja, wenn sich – auf welchem Wege auch immer sie dahin gekommen sind – ein paar einschlägige Fotos auf der Festplatte finden. In der Schweiz wird man zudem auch als Pädophiler verurteilt, wenn man als 16-Jähriger mit seiner 15-jährigen Freundin schläft.

    • Für eine strafrechtliche Verurteilung ist es durchaus relevant, wie verbotene Bilder auf die Festplatte gelangt sind. Je nach Art der Bilder wurden bei ihrer Entstehung Kinder geschädigt und wird ihre Würde auch beim späteren Betrachten noch verletzt.

      In Deutschland wird ein 16-Jähriger meines Wissens nach nicht verurteilt, wenn er Geschlechtsverkehr mit einer 15-Jährigen hat, ein 18-Jähriger hingegen schon (wenn er erwischt wird). Gegebenenfalls sind die Tatbestände genauer zu fassen, die als Unzucht mit Minderjährigen oder auch Abhängigen aufzufassen sind. Doch dass selbst in diesem sensiblen Bereich der Täterschutz vor Opferschutz geht und vergangene Verurteilungen nach kurzer Zeit gelöscht werden, kann doch nicht in Ordnung sein, zumal sich die sexuellen Neigungen kaum ändern. Das Vertrauen in männliche Kindergärtner, katholische Pfarrer, Lehrer an Reformschulen und Politiker der Grünen wäre höher, wenn die schwarzen Schafe strikt aussortiert würden.

  3. Herr Prof. Dilger, wenn Sie mit mir diskutieren, sollten Sie sich schon vorher über die Fakten vergewissern. § 184b Absatz 4 Strafgesetzbuch besagt nämlich:

    Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

    Demnach muss man also gar nicht irgendetwas aktiv getan haben, es reicht der passive Besitz, Hier auch ein Zitat eines Strafverteidigers von http://www.heute.de/kinderpornografie-strafverteidiger-frank-langen-erklaert-ab-wann-der-besitz-verdaechtigen-materials-strafbar-ist-31955180.html:

    „Es kommt nicht darauf an, ob die Dateien hoch- oder heruntergeladen wurden oder ob das Material lediglich im Arbeitsspeicher liegt. Nicht einmal, ob es wirklich angeguckt wurde, denn selbst wer in eine Suchmaschine einschlägige Stichworte wie „Lolita“ eingibt, begeht eine Straftat.“

    Herr Prof. Dilger, sind Sie sich eigentlich absolut sicher, dass Sie keine kinderpornografischen Schriften besitzen? Vielleicht hat ein ehemaliger Mieter/ Besitzer ihrer Wohnung noch solche auf dem Dachboden liegen lassen und sie haben das noch gar nicht gemerkt? Vielleicht hat ein AfD-Hasser oder sogar einer ihrer Gegner in der Partei solche Bilder auf ihren Dienst-PC oder Privat-PC hochgeladen, um ihnen zu schaden?

    Laut Gesetzeswortlaut machen Sie sich selbst in solchen Fällen strafbar. Sie können dann um Gnade bei der Staatsanwaltschaft betteln, damit die von einer Strafverfolgung absieht. Das ist aber eine faktische Beweislastumkehr, denn nun müssen Sie nachweisen, dass sie trotz Besitz vollständig unschuldig sind.

    Machen Sie sich darüber mal Gedanken!

    • Sie vermengen den Unrechtstatbestand mit Problemen der Beweisbarkeit. Nach Ihrer Logik müsste auch der Besitz und selbst das Schmuggeln von Rauschgift und Waffen straffrei gestellt werden (was Libertäre aus anderen Gründen sogar begrüßen könnten), weil einem diese Sachen ebenfalls untergeschoben werden können (wie in gefühlt jedem zweiten US-Krimi zu sehen). Eine Leiche im Keller beweist nicht, dass Sie ein Mörder sind, ist aber ein starkes Indiz. Es ist nicht richtig, dass Sie allein deswegen verurteilt werden; es ist aber durchaus richtig, dass Sie sich dazu erklären müssen.

      Unrichtig ist schließlich, dass bereits das Eingeben von „Lolita“ in eine Suchmaschine eine Straftat darstellt. Ich habe das eben getan und warte nun auf Ihre Anzeige sowie das Eintreffen der Polizei. Der Roman von Vladimir Nabokov gehört übrigens zur Weltliteratur und ich bekenne, ihn gelesen zu haben.

      • “ Der Roman von Vladimir Nabokov gehört übrigens zur Weltliteratur und ich bekenne, ihn gelesen zu haben.“ – Das macht es natürlich noch mal wieder schwieriger, Nabokov gehört zur Weltliteratur, also ist Kunst, andere rein fiktionale Geschichten werden aber als Pornografie eingestuft und fallen damit auch unter §184b. Aber auch durch das Schreiben und Lesen solcher Geschichten wird kein Kind geschädigt. Was ist da eigentlich der Schutzzweck?

        Ihr Beispiel mit der Leiche zieht übrigens nicht. Eine Parallele würde höchstens existieren, wenn der reine Besitz von (Mordopfer-) Leichen auch strafbar wäre. Und obwohl Mord höher bestraft wird als Kindesmissbrauch, ist das aus gutem Grunde nicht der Fall.

        Ich muss mich übrigens ein bisschen korrigieren, denn laut neuester Rechtsprechung scheint doch ein „Bewusstsein über den Besitz“ notwendig zu sein, um Strafbarkeit zu begründen. Siehe http://strafverteidigung-hamburg.com/1785/besitz-von-kinderpornographie/ Nun ja, hier versuchen Gerichte eine Strafgesetzbestimmung, die von ihrem Wortlaut her gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt, wieder durch Uminterpretation einigermaßen hinzubiegen.

      • Der Roman „Lolita“ ist nicht pornografisch, sondern psychologisch interessant. In der Tat stellt sich die Frage, welchen Schutzzweck das Verbot von rein fiktionalen Geschichten oder auch Zeichnungen ohne reale Vorlage verfolgt. Ich vermute Folgendes, was aber zumindest aus liberaler Sicht nicht wirklich zufriedenstellend ist: Aus Besitz und Konsum wird auf gefährliche Präferenzen zurückgeschlossen, da solche Erzeugnisse für ’normale Menschen‘ gar keinen Sinn ergeben, sondern perversen Müll darstellen. Dementsprechend macht es auch Sinn, das „Bewusstsein über den Besitz“ zu berücksichtigen.

        Hinsichtlich des Ausgangsthemas ist das jedoch ein Nebenaspekt. Wie stehen Sie dazu, dass Erwachsene, die sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen haben, nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen? Vielleicht würde es reichen, wenn über diesen Umstand dauerhaft informiert werden muss, doch faktisch liefe das wohl auf dasselbe hinaus. Da die Praxis hierzulande anders aussieht, kann es zu statistischer Diskriminierung kommen, und zwar gegen alle Männer, da Männer eher zu solchem Fehlverhalten und auch den schlimmeren Varianten davon neigen als Frauen.

  4. Noch eins: Es ist natürlich jedem anzuraten, der durch Zufall in den Besitz von Kinderpornos kommt, dies nicht der Polizei zu melden. Die Ermittlungen würden sich erst einmal nur gegen ihn selbst richten. Besser also, man vernichtet das Material so schnell wie möglich und deckt so die echten Kinderschänder. Ein tolles Gesetz, dass sich unsere Politiker da ausgedacht haben.

    • Bestraft werden im Regelfall nur vosätzliche Taten, wenn nicht ausdrücklich fahrlässige Taten unter Strafe gestellt sind. So auch die Kommentierungen: „Das muss vorsätzlich geschehen, wobei der Vorsatz als direkter oder als bedingter Vorsatz gegeben sein kann. Mit direktem Vorsatz handelt, wer weiß, dass er kinderpornographisches Material besitzt. Das heisst derjenige, der bewusst kinderpornographisches Material auf seinem PC hortet und sammelt, macht sich nach § 184b StGB wegen des Verbreitens, Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften strafbar. Wer dagegen dies nur für möglich hält, es aber billigend in Kauf nimmt, handelt mit bedingtem Vorsatz. Aber auch der bedingte Vorstz, der sogenannte dolus eventualis ist für die Strafbarkeit nach § 184b StGB ausreichend. Hat jemand unwissentlich – und damit unvorsätzlich – Besitz an kinderpornographischem Material erlangt, so setzt die Strafbarkeit ein, sobald der Besitzer erkennt oder es unter billigender Inkaufnahme für möglich hält, dass er Kinderpornographie besitzt, und den Besitz sodann gleichwohl fortsetzt. Straflos ist insoweit, wer nach Erkennen des kinderpornographischen Inhalts das Material sofort vernichtet oder bei einer Behörde abliefert (vgl. Schöncke-Schröder, StGB, 28. Auflage, § 184b Rdn. 15 m.w.N.).“ http://www.kanzlei-seiten.de/kanzlei/rechtsanw%C3%A4lte-zipper-collegen/bibliothek/pornographie-und-cache-speicher

  5. Soweit mir bekannt ist, gibt es doch auch Volksentscheide auf Landesebene. Jetzt mal meine hyperbolische Frage: Wenn wir in Thüringen in den Landtag kämen und würden dort mit der CDU regieren könnte man dann in Abstimmung einen Volksentscheid für das Land Thüringen herbeiführen?

  6. „Wie stehen Sie dazu, dass Erwachsene, die sexuelle Handlungen an Kindern vorgenommen haben, nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen?“ – Bin im Prinzip dafür, aber man sollte hier schon den Richtern Spielraum geben, den Einzelfall zu würdigen. Ich will nicht ausschließen, dass nach einer Verhaltenstherapie und nach einer langen straffreien Phase so eine Strafe nicht mehr notwendig ist.

    • Man setzt einen Alkoholiker nicht in einem Spirituosengeschäft, einer Brauerei oder Brennerei oder einen Junkie in einer Apotheke ein. Wenn Menschen einer Droge oder einem Trieb derart verfallen sind, dass ihnen die Kontrolle nicht mehr möglich ist, dann sind diese Personen zwar trocken, clean, austherapiert und nicht mehr akut therapiebedürftig, aber sie sind niemals geheilt. Pädophile haben deshalb in der Nähe von Kindern nichts zu suchen. In Anbetracht des Schadens, den Pädophile ggf. hervorrufen, verbitten sich auch jegliche Experimente.

    • Es gibt auch Medikamente, die den Sexualtrieb dämpfen. Wenn der Pädophile sich verpflichtet, solche Medikamente zu nehmen, könnte das auch eine Alternative zu einem Berufsverbot sein. Die Wirklichkeit ist sehr viel vielschichtiger und wird von der Schweizer Initiative nicht erfasst.

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