Sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruption verhaftet

Einerseits ist die ‚[…] EU gegen Barzahlungen über 10.000 Euro‘ bei ihren normalen Bürgern, andererseits werden bei fünf Verdächtigen aus dem EU-Parlament und dessen Umfeld 600.000 Euro Bestechungsgelder in bar gefunden. Deshalb wurde die griechische „EU-Abgeordnete [Eva] Kaili als Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt“ bzw. erst einmal suspendiert, aber auch verhaftet und aus ihrer eigenen sozialistischen Partei PASOK ausgeschlossen. Die Bestechungsgelder sollen aus Katar stammen, welches die korrupte Sozialistin kürzlich auffallend gelobt hatte. Ab Montag wollte das EU-Parlament über Visaerleichterungen (bzw. 90-tägige Visabefreiungen) für Bürger aus Katar und Kuwait verhandeln, was nun erst einmal ausgesetzt wurde. Dass es in der EU Korruption gibt, verwundert nicht, sondern eher, wie billig z. B. eine Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist.

14 Gedanken zu „Sozialistische Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruption verhaftet

  1. Es gab in letzter Zeit auch die Affäre betr. Aserbaidschan in Verbindung mit der seinerzeitigen MdB Strenz (CDU) und deren Interessenvertretung von A. bei der OSZE; nach DE Masi unter Verdacht auch der seinerzeitige MdB Kahrs (SPD), in dessen Sparkassen-Safe 217.000 Euro im Zusammenhang mit den Warburg-Ermittlungen gefunden wurden. Herr Kahrs hat sich eingelassen, die Strenz überhaupt nur aus den Medien zu kennen, sich aber andererseits mit ihr und Diktator Ilcham Alijew im Mai 2015 in Aserbaidschan hat ablichten lassen. Das Nicht-Erinnern scheint bei Hamburger SPD- Rechtsanwälten eine Berufskrankheit zu sein.

  2. Sehr gut, dass die Behörden so rasch eingreifen und EU und Partei sofort klare Konsequenzen ziehen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Hoffen wir, dass es nicht bloß geschah, weil sie zu wenig verlangt und damit die Preise kaputt gemacht hat oder/und nicht mit den richtigen Leuten geteilt hat.

    • Belgien hat viele Probleme, ist aber zum Glück nicht völlig korrupt, weshalb korrupte EU-Politiker jetzt gewarnt sind, zukünftig besser woanders ihren schmutzigen Geschäften nachzugehen.

  3. Wundert es wirklich jemanden, dass Menschen auch in der Politik zu unterschiedlichen Preisen anderen gefällig sind? Das ist in Südeuropa zwar vielleicht alltäglicher, in Griechenland manchmal sogar überlebenswichtig: es ist fast normal, dass der, der hat, seinem Arzt einen Briefumschlag mit ins Krankenhaus bringt, damit die Behandlung besser gelingt – jeder weiß das. Das ist halt so. Fragt jemand noch nach Gerd Schröder, Andrea Nahles, Profalla und anderen? Mandate, gut bezahlte Vorträge sind das hier übliche Dankeschön. Nicht normal ist allein, dass da jemand genauer hingeschaut hat und dann auch noch über diese Geldtaschen gestolpert ist. Wer sucht, der findet, wenn das jemand gewollt hat. Vielleicht lautet die Frage: wer hat da welchen Vorteil erlangen wollen oder wer hat Grund, die Dinge zur Anzeige zu bringen?

  4. Im Brüsseler EU(dSSR)-Sumpf wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Stellen wir uns einfach einmal vor, was jetzt los wäre, wenn ein phöser, räschder Politiker Geld von einem Terror-Unterstützer-Staat bekommen hätte, um Lobby-Arbeit für ihn zu betreiben…

  5. «Kein Land in Europa ist sauber. Kein einziges.» sagt Laura Kövesi, die Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft.

    • Bislang wurden offenbar nur Sozilaisten erwischt.
      Klar, die sind besonders scheinheilig, aber es wäre doch sehr naiv, anzunehmen, daß die anderen Fraktionen sauberer sind.

      • Korruption kann überall vorkommen, in jedem Land und jedem politischen Lager, aber es gibt durchaus Unterschiede in der Verbreitung.

  6. Das Bakschisch für kleine Gefälligkeiten ist in der arabischen Welt salonfähig. Womöglich handelt es sich nur um eine ganz normale Weihnachtsgratifikation. 🙂

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