Öffentliche Petitionsausschusssitzung zur Stuttgarter Erklärung

Die ‚Stuttgarter Erklärung zum Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke‘ wird nächste Woche in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages behandelt werden. Denn die ‚Petition schafft[e das] Quorum […]‘ von 50.000 Mitzeichnern (58.471 online und 6 offline), wofür ich noch einmal danke. Die Sitzung findet nächsten Mittwoch, den 9. November 2022, um 8 Uhr statt und wird im Parlamentsfernsehen übertragen. Herr Kollege André Thess wird die Petition zusammen mit Frau Dr. habil. Anna Veronika Wendland vorstellen und Fragen beantworten.

13 Gedanken zu „Öffentliche Petitionsausschusssitzung zur Stuttgarter Erklärung

  1. Wir müssen eine große Volksabstimmung über den dauerhaften Weiterbetrieb und Neubau von Kernkraftwerken in 🇩🇪 fordern. Das ist unsere Chance, die Grünen in die Defensive zu treiben.

    • Seit sie an der Macht angekommen sind, sind die Grünen nicht mehr für direkte Demokratie. Vielleicht ließe sich jetzt die Union in der Opposition dafür gewinnen. Die große Mehrheit der Bürger ist für eine sichere und umweltfreundliche Energieerzeugung, nur die deutsche Politik geht mal wieder einen Sonderweg.

    • Das wird das Grundgesetz kaum hergeben. Ich darf übrigens darauf hinweisen, dass ein bedeutender konservativer Professor aus Stuttgart das Verbot (!) der Kernenergie im GG gefordert hat.

      • Artikel 20 GG sieht Volksabstimmungen explizit vor. Konkret geregelt werden dann Volksentscheide allerdings nur für einen Neuzuschnitt der Bundesländer (Artikel 29), so dass für andere Volksentscheide eine Grundgesetzänderung nötig wäre, für die es mit der Union allerdings einen Mehrheit gäbe. Aus meiner Sicht wäre das die wichtigste politische Reform, gar nicht weil dann das Volk ständig anders entscheiden würde als der von denselben Wählern gewählte Bundestag, sondern weil sich die Parteien nicht mehr beliebig weit von den eigenen Bürgern und deren Interessen entfernen könnten, wie es z. B. beim Atomausstieg mittten in einer schweren Energiekrise der Fall ist.

      • @Alexander Dilger Das ist das Grundproblem einer Demokratie seit ihrer Erfindung in Athen. Ungelöst seit dem Arginusenprozess (Xenophon Hellenika I, 7) und wahrscheinlich einer der Gründe, warum Sokrates hingerichtet wurde. Kernspaltung bietet in meinen Augen russischen Attentätern ein Ziel. Daher sehe ich sie kritisch.

      • In Athen war das Problem, wie sich Auswüchse der direkten Demokratie beschränken lassen, während es in Deutschland gerade umgekehrt um die Beschränkung von Auswüchsen der repräsentativen Demokratie geht. Unabhängige Gerichte und Massenmedien sollten einmal dazu dienen, doch sie sind inzwischen leider selbst politisiert.

      • @Piscator – Ich sehe das „Grundproblem“, dass Sie sich in bekannter Antiken-Verliebtheit zu unpassenden Vergleichen hinreißen lassen. Die Athener „Demokratie“ unterlag in der Abstimmung Gruppenzwängen, wobei die einzelnen Gruppen zahlenstark im Rat, hier in Ankläger-Funktion, vertreten waren, und über das Schicksal der Athener Heerführer mehrtägig so lange abgestimmt wurde, bis es einigen Meinungsführern im Rat passte.
        In Deutschland sehe ich für erwähnte Volksabstimmung folgende Probleme:
        1. Höhere Mobilisierungsfähigkeit der Grünen-Anhänger
        2. Politikferne eines großen Teils der bürgerlich-konservativen Gesellschaft
        3. Fehlende Bildungsbereitschaft hinsichtlich ökonomischer und ökologischer Zusammenhänge
        Letzteres ist ein Versagen insbesondere der CDU geführten Regierungen hinsichtlich der Gestaltung der Lehrpläne in den Schulen und in der Lehrer-Fortbildung (deshalb tendiert die GEW traditionell nach links).
        Gerade weil die Inhaber von Macht (also aus den regierungsbildenden Parteien) dazu neigen, Positionen zum persönlichen Vorteil unter Vernachlässigung des Allgemeinwohls zu verteidigen, muss das Instrument der Volksabstimmung unbedingt ausgebaut werden.
        Und AKW als Anschlagsziel ist ein Totschlag-Argument der Grünen (wie vor einigen Wochen noch, dass Deutschland ein Wärme-Problem, aber kein Strom-Problem habe).

      • Es wäre weder sinnvoll noch überhaupt möglich, alles direktdemokratisch entscheiden zu wollen. Das heißt aber nicht, dass nichts so entschieden werden sollte, sondern auf die richtige Mischung kommt es an, wobei in der Bundesrepublik Deutschland der direktdemokratische Anteil eindeutig zu niedrig ist.

        Atomkraftwerke lassen sich besser gegen Anschläge schützen als andere Formen der Stromerzeugung, insbesondere Talsperren.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        vielen Dank für Ihren Einwand. Nur bewegen wir uns ganz langsam auf einem Niveau, das wir in einem Blog schlecht diskutieren könnnen- bzw. ich traue mir das nicht zu. (nicht wegen des Inhalts- sondern wegen der Form). Ich habe die Vermutung, das Ganze hängt am Wahrheitsbegriff: ist Wahrheit Unverborgenheit wie in der Antike oder müssen wir den Begriff der Korrespondenzwahrheit (Wahrheit ist die Übereinstimmung der Begriffe mit dem Verstand vgl. hier https://www.spektrum.de/lexikon/philosophie/korrespondenztheorie/1160) verwenden? Meinem konservativen Denken sind die Grünen in vielem näher. Dem Gesetz vom abnehmenden Grenzertrag stimme ich eher zu, als der Ideologie vom ewigen Wachstum. Meine Ablehnung der Kernkraft stützt sich auf Robert Spaemann, meine Überzeugung vom Konsumverzicht eher auf Max Weber und seinen „Geist des Kapitalismus“, bzw. die literarische Ausdeutung bei Th. Manns „Buddenbrooks“.
        So viel in aller Kürze

      • Was soll „Übereinstimmung der Begriffe mit dem Verstand“ bedeuten? Bei der Korrespondenztheorie der Wahrheit geht es darum, dass die Gedanken bzw. Äußerungen mit der Wirklichkeit übereinstimmen, was in Bezug auf die empirische Realität mehr Sinn macht als z. B. bei moralischen Aussagen. Das „Gesetz vom abnehmenden Grenzertrag“ ist kein Gegensatz zu „der Ideologie vom ewigen Wachstum“, die in dieser Form wohl niemand vertritt. Bei Max Weber dient der Konsumverzicht doch gerade dazu, noch reicher zu werden. Die Risiken der zivilen Nutzung der Kernkraft sind geringer als bei den anderen Quellen nutzbarer Energie.

      • @Piscator Mit der Bitte um Nachsicht, wenn ich Sie falsch interpretiere:
        M. E. macht Ihr Link deutlich, wo das Problem liegt. Es ist ein Entlanghangeln an Aufhängern, von denen jeder einzelne wieder einer vertieften Betrachtung bedarf- was eine ergebnisorientierte Diskussion verhindert.

      • @Klaus Wolfgang Berger
        Danke für ihren Hinweis. Sie haben recht und ich suche tatsächlich noch nach passenden Möglichkeiten, wie ich so ein Medium für mich nutzen kann.
        Allerdings bin ich unsicher, wie weit man ergebnisorientiert diskutieren kann. Bei den wirklich harten Entscheidungen hat man keine Zeit, sondern muß „aus dem Bauch heraus“ entscheiden, wenn man die Zeit und die Gelegenheit nicht hatte, Tugenden (verinnerlichte Haltungen, ethische Blaupause) zur Entscheidung zu entwickeln.
        Konkret: die CDU hat schon unter Kohl nichts entschieden, sondern geangelt und gewartet, bis eine Entscheidung anbeißt- Merkel und Scholz machen es nicht anders.
        In den jetzigen Krisen zeigt sich, wer Tugenden entwickelt hat. Hier zeigen sie sich eher bei den Lokal – und Landespolitikern, nicht auf bundespolitischer oder europäischer Ebene. (Die Grünen habe ja sogar Herrn Giegold nach Berlin zurückgeholt.)
        Blinder Aktionismus bringt aber gar nichts.

      • Regierungspolitiker müssen manchmal schnelle Entscheidungen treffen (und sollte nicht immer warten, bis andere diese für sie getroffen haben). Die Opposition hat mehr Zeit für grundlegende Konzepte und wir hier im Blog erst recht. Wenn Sie ein konkretes Thema diskutieren wollen, bitte einen passenden Blogbeitrag dazu suchen. Es gibt inzwischen zu fast jedem Thema mindestens einen.

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