Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben

Die ‚Grünen-Vorsitzende Lang befürwortet Rechtsbrüche‘ von Klimaaktivisten und steht damit leider nicht alleine. Nun ist eine „Radlerin hirntot – Staatsanwaltschaft prüft neuen Vorwurf gegen Klima-Kleber“. Die Radfahrerin war am Montag von einem Betonmischer erfasst und schwer verletzt worden. Dafür können die Klimaaktivisten nichts, doch sie blockierten rechtswidrig die Berliner Stadtautobahn und verzögerten dadurch die Ankunft eines Bergungsfahrzeuges, wodurch sich die Rettung der Schwerverletzten deutlich verzögerte. Wenn dies zu ihrem Tod beigetragen haben sollte, geht es nicht mehr nur um Nötigung durch die kriminelle Organisation „Letzte Generation“, sondern um fahrlässige Tötung. Die Kausalität lässt sich wahrscheinlich nicht beweisen, so dass es deshalb zu keiner Verurteilung kommen dürfte, doch es wäre nur ein Freispruch zweiter Klasse und kein Unschuldsbeweis.

Wer Straßen und damit auch Rettungswege blockiert, gefährdet Leben und nimmt Tote billigend in Kauf. Die Kriminellen haben schon angekündigt, dass sie damit weitermachen wollen und ihren „Klimakampf“ wichtiger finden als das Leben ihrer Opfer (siehe „‚Shit happens‘: Klimaaktivist verhöhnt Unfallopfer“), doch vielleicht nehmen Politik und Justiz diese Bedrohung jetzt endlich ernst. Es gab immerhin inzwischen „Haftstrafen für Klimaaktivisten in [den] Niederlanden“, die sich an ein weltberühmtes Vermeer-Gemälde geklebt hatten, was nun wirklich nichts zum Klimaschutz beiträgt. Es geht den rücksichtslosen Aktivisten einfach nur um noch mehr Aufmerksamkeit für sich selbst und ein Thema, welches ohnehin jeden Tag lang und mehrfach in den Massenmedien in ihrem Sinne behandelt wird. Zur Problemlösung trägt dieser Aktivismus nichts bei, sondern er radikalisiert sich weiter und achtet wie die Taliban weder Kulturschätze noch Menschenleben.

43 Gedanken zu „Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben

  1. Man stelle sich nur einmal vor, Rechte statt Linke würden diese Aktionen durchführen, was wäre dann hier los?

    • Das zeigt doch leider, wie parteiisch die Exekutive und selbst Teile der Judikative inzwischen sind. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssten alle Straftaten gleich geahndet werden, nicht in Abhängigkeit von der Gesinnung und den propagierten Zielen, wozu übrigens explizit die Verachtung für demokratische Prozesse gehört.

      • Wir leben leider in keinem Rechtsstaat, haben es wahrscheinlich noch nie wirklich getan. Der Mensch hat anthropologisch nie die Höhle verlassen, wo alle aufeinanderhocken und deswegen Meinungen in einem von vor Isolationsangst getriebenen sozialen Prozess solange synchronisiert werden, bis nur noch eine als richtig gilt. Dieses Drehbuch läuft jetzt in der Gesellschaft ab, immer schneller, immer öfter, immer härter, bis entweder die Renegaten aufgeben oder es zum offenen Kampf kommt. Höhle halt.

      • Wir leben (noch) in einem Rechtsstaat, der jedoch zunehmend Mängel aufweist. Nichts ist perfekt, doch man sollte das Streben nach Verbesserung und Gerechtigkeit nicht aufgeben.

        Moderne westliche Gesellschaften zeichnen sich doch gerade nicht durch eine Einheitsmeinung aus. Zumindest politisch sind sie jedoch auch nicht völlig individualisiert, sondern zerfallen in große Gruppen, die jeweils ihre eigenen Ansichten für das Maß aller Dinge halten und alle anderen ablehnen. Echte Diskurse über die Gruppengrenzen hinweg sind schwierig und selbst die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsverfahren und staatlicher Gesetze sinkt.

      • Im Referendariat von einem Rechtsanwalt gelernt: „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.“ Jedes Unrecht muss individuell beurteilt werden. Sonst gilt das Zitat eines früheren MP von BW: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“, was wohl auch niemand ernsthaft wollen kann.
        Im Übrigen muß im Falle der Radfahrerin zwingend die Kausalität zwischen der Straßenblockade und ihrem Tod nachgewiesen werden. Anscheinend gibt es hier noch Klärungsbedarf.
        Und, polemisch, als Diskussionsanreiz: wie demokratisch ging es denn unter Ludwig Erhart zu? irgendwo habe ich einmal gelesen, die Manager hätten ihm seine Wirtschaftsentwürfe geschrieben. Gilt nicht auch in diesen Fragen die Priorität der Politik?

      • Dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, bedeutet, dass sich ein Straftäter nicht damit herausreden kann, dass andere Straftäter nicht entsprechend bestraft worden seien. Es bedeutet nicht, dass die Strafverfolgung völlig willkürlich und nach politischer Gesinnung erfolgen darf. Wenn die Kausalität nicht bestand oder zumindest nicht nachgewiesen werden kann, ist eine Verurteilung wegen fährlässiger Tötung o. ä. nicht möglich. Das ist auch richtig so, ändert aber nichts an der Gefährdung von Menschenleben (die sich dann nur in diesem Fall nicht realisiert hätte) oder der zweifelsfrei erfolgten Nötigung.

  2. Es geht immer um Anerkennung. Oft sind es die kleinsten Lichter, die die verrücktesten Sachen machen, um auch einmal etwas Lob abzukriegen.

    Für diese Klimalooser was Festkleben bislang eine sichere Sache …

  3. Es ist Zeit, dass die bisherige breite öffentliche Sympathie in Deutschland für diese Recht Missachter kippt. Es muss deutlicher werden, dass die Regeln unseres Rechtsstaates nicht nach Belieben wissentlich gebrochen werden. Wenn Öffentlichkeit, Medien, Politiker und Justiz diesen sog. Klimaaktivisten ihren offenen Rechtsbruch durchgehen lassen oder gar belobigen, dann kann unser Rechtsstaat einpacken. Die Niederländer machen wieder einmal vor, was sachlich angemessen ist.

    • Vielleicht kippt jetzt endlich die öffentliche Stimmung, so dass Linksextremisten nicht mehr hofiert werden. Wer offen die Demokratie verachtet, bewusst Straftaten begeht und Menschenleben gefährdet, ist ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung und den propagierten Zielen zu ächten.

      • Wie die kausalen Zusammenhänge im konkreten Fall waren, ist eine empirische Frage. Unabhängig davon gefährden die Autobahnblockierer jedes Mal Menschenleben. Es wurden bereits vorher Rettungswagen behindert und das wird wieder passieren. Das passiert natürlich auch durch anderes Fehlverhalten, welches ebenfalls bestraft werden sollte und meist weniger vorsätzlich und vor allem mit weniger moralischem Pathos erfolgt.

    • So wie eine falsche Gesinnung strafverschärfend wirken kann, muß es auch möglich sein, daß die richtige Gesinnung strafmindernd wirkt.

      • Meine ist richtig, Ihre falsch.

        @Polizei, bitte Klaus einbuchten.
        @Presse, bitte Klaus ächten.
        @Arbeitgeber, bitte Klaus feuern.

        So besser?

      • Das ist im Strafrecht durch Kodifizierung und Rechtsfortbildung realisiert- z.B. § 211 StGB -niedrger Beweggrund – oder eben nicht. Weiter spielt es bei der Strafzumessung eine Rolle (Aussetzung zur Bewährung bei einsichtsfähigen Tätern). Unser Problem ist ein anderes: Es ist die hohe Aufgriffsschwelle bei Polizei und vor allem bei den Staatsanwaltschaften, die politisch durch den Zeitgeist geprägt ist –

      • Für einen Mord ist ein niedriger Beweggrund Voraussetzung, bei der fahrlässigen Tötung kommt es darauf nicht an. Interessant wäre, ob das vorsätzliche Töten von Menschen zur Verbreitung von Klimahysterie als Mord eingestuft würde oder diese Selbstdarstellung als edle Gesinnung durchgeht. Die Täter der „Letzten Generation“ sind doch gerade nicht einsichtsfähig, sondern wollen ihre Straftaten unvermindert fortsetzen, u. a. weil es bislang keine angemessenen Strafen gab. Auch die Hintermänner und -frauen sollten wegen Anstiftung und/oder Beihilfe bestraft werden.

    • Natürlich ist das strafbar. Das mutwillige Blockieren von Autobahnen ist allerdings auch strafbar, zumindest als Nötigung, selbst wenn keine Rettungsfahrzeuge blockiert werden. Wenn der Staat nicht mehr für Recht und Ordnung sorgt, kommt es zu Selbstjustiz. Das Wegtragen von Blockierern ist hingegen erlaubt; allerdings kleben sie sich fest und wäre das Losreißen in den meisten Fällen nicht verhältnismäßig.

      • Worin besteht die Strafbarkeit beim Anpinkeln? Sicher ist es ungewöhnlich, aber ein Zeichen – wie das bekloppte Ankleben ja auch. Das Ankleben ist infantiler Trotz, das Anpinkeln kann ebenso infantil gedeutet werden. Finde ich insofern nicht unpassend. Biologisch abbaubar ist es auch.

      • Ist das Ankleben auf der Straße, um anderen den Weg zu versperren, nicht auch eine Form von Beleidigung (und das Schänden von Kunstwerken sowieso)?

      • Windeln? Von wegen: „Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat eine 56-jährige Klimaaktivistin wegen der Teilnahme an drei Straßenblockaden zu einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sprach Helga H. am Freitag der Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig.“ (Welt online 04.11.22)

      • Meinen Sie mit Nötigung die eigene Blasennot dieser angeklebten Dame? Oder hat sie etwas gemuffelt und dadurch die Vollstreckungsbeamten zur Flucht genötigt?

        Im Ernst: Warum läßt man diese Leute nicht so lange kleben, bis sie darum betteln, losgerissen zu werden?

      • Tausende oder sogar Zehntausende Verkehrsteilnehmer werden mit (passiver) Gewalt am Weiterfahren gehindert. Wenn das über viele Stunden anhält, wird der Schaden noch viel größer.

      • Ich habe eine ehrlich gemeinte Verständnisfrage: Kleben sich diese Typen mit ihrer (nackten) Haut auf den Asphalt und man kann sie deshalb nicht losreißen, ohne sie zu verletzten? Oder kleben die sich mit der Hose auf die Straße? Dann könnte die Polizei die festgeklebten Typen doch entfernen, auch wenn die Hose dabei kaputt geht? Welchen Kleber verwenden die „Aktivisten“? In jedem Fall handelt es sich bei den „Aktivisten“ definitiv nicht um Menschen, die im Niedriglohnsektor hart arbeiten und abends müde nach Hause kommen…?

      • Meist kleben sie sich mit einer Hand fest, deren Haut (oder mehr) beim Losreißen verletzt würde. Vielleicht gehört demnächst ein Lösungsmittel zur Grundausstattung der Berliner Polizei. Auch als normaler Autofahrer könnte man darüber nachdenken, denn man darf diese Straftäter auch selbst entfernen, solange die Notwehr bzw. Nothilfe verhältnismäßig ist. Man kann sie auch auf Schadenersatz verklagen, doch die meisten arbeiten nicht und haben kein pfändbares Einkommen, weshalb auch die Geldstrafen so niedrig ausfallen.

      • „Man kann sie auch auf Schadenersatz verklagen, doch die meisten arbeiten nicht und haben kein pfändbares Einkommen, weshalb auch die Geldstrafen so niedrig ausfallen.“

        Es sind also doch die Deppen, die mal wieder für etwas Anerkennung oder ein paar Euros schwarz auf die Tasche die Drecksarbeit machen müssen, während die NGO-Funktionäre ihre Hände in Unschuld waschen …

      • Ich frage mich, warum sich die Letzte Generation und ihre Funktionäre nicht als kriminelle Vereinigung belangen lassen. Die Politik will das offensichtlich nicht, doch ignorieren deswegen schon alle Gerichte die Gesetze?

    • Ernsthaft: das liegt doch alles nicht vor. Die Erregung öffentlichen Ärgernisses (183, 183a) muss explizit durch eine sexuelle Handlung bewirkt werden. Anpinkeln als solches ist nicht in jedem Fall und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den fraglichen Fällen nicht gegeben. Eine körperliche Misshandlung und eine körperliche Schädigung liegen nicht vor (es sei denn bei Übertragung von ausbrechenden Infektionskrankheiten), sonst wäre jeder Regenguss ein Fall für den Staatsanwalt. Sozusagen mit Anzeige gegen Unbekannt, was allerdings die christlichen Theologen bestreiten müssten.

  4. Pingback: Klimaatactivisten respecteren noch kunstschatten noch mensenlevens | E.J. Bron

  5. Beleidigung, Körperverletzung, Schmerzenzgeld. Das sind die Dinge, die zu beachten sind Aber darum ging es mir eigentlich gar nicht. Der eine oder andere mag sich vielleicht nicht mehr ankleben, wenn er weiß, dass man auf ihn urinieren könnte. Somit hätte die Idee vielleicht eine präventive Auswirkung.

    • Wer sich auf die Straße klebt, geht auf jeden Fall hohe Risiken für sich und andere ein. Da muss man nicht noch extra zu Straftaten gegen diese Straftäter aufrufen, wobei ein zahnloser Staat auch diese nicht wird verhindern können.

  6. Pingback: Verharmloste Straftäter kleben sich auf Rollbahn | Alexander Dilger

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