UNO verurteilt mit großer Mehrheit Putins Krieg gegen die Ukraine

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur „Aggression against Ukraine“ angenommen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, den sofortigen und bedingungsloses Rückzug aller russischen Truppen fordert sowie die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte anmahnt. 141 Nationen stimmten dafür, nur 5 dagegen, 35 enthielten sich und 12 stimmten nicht ab (siehe hier mit Dokumentation des Abstimmungsverhaltens). Dagegen waren nur die Aggressoren Russland und Weißrussland sowie die nicht weniger grausam regierten Länder Eritrea, Nordkorea und Syrien.

Die Resolution ist leider rechtlich nicht bindend, doch Präsident Putin würde sich auch andernfalls nicht daran halten. Im Sicherheitsrat blockierte Russland eine entsprechende Resolution mit seinem Veto. Trotzdem ist das breite Bekenntnis für Frieden und die Achtung von Recht sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen symbolisch wichtig. Die Ukraine ist das Opfer, das Solidarität verdient und bekommt, während nur Schurkenstaaten Krieg, Mord und Zerstörung durch den russischen Präsidenten Putin gutheißen.

27 Gedanken zu „UNO verurteilt mit großer Mehrheit Putins Krieg gegen die Ukraine

  1. Der russische Einmarsch in die Ukraine wäre unter einem US-Präsidenten Donald Trump garantiert nicht passiert!

  2. Selbst Venezuela und der Iran haben nicht für Russland gestimmt. Das sagt einfach alles über diese Invasion.

    • Sie haben doch selbst geschrieben, dass Präsident Putin schon Tausende Russen verhaften ließ. Er würde auch vor Zehntausenden oder Hunderttausenden nicht zurückschrecken. Freiwillig wird er die Macht nicht abgegeben. Vielleicht wird er gestürzt, aber sein Nachfolger könnte noch schlimmer sein.

  3. Entgegen der Meinung des Verkehrs-Savonarolas Merz – Warum koennen wir nicht mehr fuer die Ukraine tun? Die jetzige Lage ist durch eine fatale Appeasement-Politik ala Chaimberlain entstanden. Haette man 1938 Herrn Schicklgruber bei der Besetzung des Rheinlandes Widerstand entgegengesetzt, waere er wohl von der eigenen Generalitaet gestuerzt worden. Eine solche Verschwoerung hat nachweislich existiert. Analoges gilt fuer die Besetzung der Krim durch Putin.

    Die groessten Atomkraftwerke der Welt befinden sich in der Ukraine. Die Baumwollpflueckertruppe Putins hat es sogar fertig gekriegt, ein Holocaust-Denkmal zu szerstoeren; wer garantiert, dass sie nicht ein Kernkraftwerk so beschaedigen, dass Tschernobyl daneben klein erscheint?

    Warum soll es dann mit absolut nichtmilitaerischer Absicht nicht moeglich sein, um die Kernkraftwerke mit Luftabwehrraketen gesicherte No-fly-Zonen einzurichten, mit jeweils 200km Radius – dies auf Bitten der noch souveraenen ukrainischen Regierung. Hierdurch wuerde nicht zuletzt Russland, Belarus und das gesamte Westeuropa vor Strahlenverseuchung bewahrt.
    Das waere ein reiner nicht-militaerischer Auftrag im Sinne der Putinschen Diktion.

    • Mir wäre es durchaus recht, wenn sich Deutschland nicht mehr als aktuell in den Krieg einmischen würde. Wir können gerne Flüchtlinge aufnehmen, aber wir haben mit dem Konflikt nicht direkt etwas zu tun und dabei sollte es bleiben.

    • Hatten Sie das vorausgeahnt? Jetzt haben russische Truppen tatsächlich ein Kernkraftwerk angegriffen, was mir gestern nur als eine rein theoretische und sehr unwahrscheinliche Möglichkeit erschien. War das reine Unfähigkeit oder Teil einer schlimmen Terrorstrategie?

      • Die Truppen haben das AKW eingenommen und es entstand ein Brand in einem Gebäude auf dem Gelände, aber nicht in den Reaktorblöcken. Das klingt nicht so, als ob die Russen das AKW zerstören wollten.

        Generell ist es aber richtig, dass wir naiv bezüglich Putin waren und vielleicht immer noch nicht wahrhaben wollen, wozu er potentiell fähig ist.

  4. Psychiatrische Ferndiagnosen sind nicht möglich. Wenn aber unter dem Oberkommandierenden Putin Angriffe mit Panzerartillerie auf Kernkraftwerke möglich sind, so ist Putin entweder nicht Herr seiner Truppen oder Herr seiner Sinne.

    Die Zurückhaltung der NATO bzw. das Festhalten an Vertragsbestimmungen sind in einer Lage mit tatsächlich tödlicher Bedrohung eines ganzen Kontinents nichtig. Herr Putin muss ultimativ vom russischen Souverän abgesetzt werden oder sich in Behandlung eines verständigen Arztes begeben. Die NATO könnte drohen, die russischen Invasionstruppen aus der Ukraine herauszuwerfen, ohne das Territorium Russlands in irgendeiner Weise anzugreifen. Insbesondere könnte sie einen völligen Verzicht auf Atomwaffeneinsatz erklären.

    Aus der Flucht von Saddam Husseins Armee aus dem 1. Golfkrieg wissen wir, dass amerikanische Luft-Boden Angriffe ausreichen, um z.B. die Kolonne vor Kiev in kürzester Zeit zu vernichten.
    Es würde eindeutig garantiert, dass Russland selbst nicht angegriffen wird, sondern lediglich das Gebiet der Ukraine gesäubert wird und damit die radioaktive Verseuchungsgefahr abgewendet wird.

    Geschieht dies nicht, so wird der zunehmend in einer aussichtslosen Lage befindliche Putin nur weiter eskalieren können mit der zusätzlichen Gefahr des Übergriffs auf Finnland, Schweden und dem Baltikum. Hier erscheint mir die Gefahr eines Atomkrieges wesentlich höher.
    Ethisch ist es zunehmend unvertretbar, wie die holländische Armee in Srebrenitza tatenlos daneben zu stehen, wenn Tausende – auch Jugendliche und Kinder – wie Schafe abgeschlachtet werden. Die Zeit zum Handeln ist gekommen und nicht zum Schwätzen!

    • Es gibt weder einen Vertrag noch eine völkerrechtliche Bestimmung, die die NATO (oder auch andere Länder) daran hindert, der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen Putins Angriffskrieg zu helfen. Allerdings hat US-Präsident Biden das explizit ausgeschlossen. Vielleicht war das ein Fehler, weil es zwar die Gefahr eines Weltkrieges senkt, aber den Angriff auf die Ukraine weniger riskant und damit wahrscheinlicher machte. Doch nun muss man sich daran auch halten. Das ist sowohl moralisch als auch politisch und militärisch richtig. Zugleich sollte noch einmal bekräftigt werden, dass selbst das kleinste NATO-Mitglied gegen einen Angriff entschieden verteidigt würde. Dasselbe könnte man für Finnland und Schweden zusagen, wenn sie jetzt nicht ohnehin NATO-Mitglieder werden wollen.

      • „Vielleicht war das ein Fehler, weil es zwar die Gefahr eines Weltkrieges senkt, aber den Angriff auf die Ukraine weniger riskant und damit wahrscheinlicher machte.“

        Ich glaube, man muss sich vergegenwaertigen, was ein Weltkrieg bedeutet.

        Im zweiten Weltkrieg sind 25 Millionen Russen ums Leben gekommen. Das wird in Deutschland allzu oft vergessen.

        Es gibt amerikanische Studien aus der Zeit des kalten Krieges ueber die Folgen eines Nuklearkriegs zwischen Amerika und Russland. Im Fall eines begrenzten Schlagabtausch rechnete man mit 10 Millionen Toten. Im Fall eines massiven Schlagabtauschs rechnete man damit, dass die Haelfte der amerikanischen Bevoelkerung nicht ueberleben wuerde.

        Ich wuensche mir, dass der Westen und Russland die Logik von Konfrontation, von gegenseitigen Schuldzuweisungen, von Vergeltung ueberwinden und lernen, in friedlicher Koexistenz zu leben.

      • Ein Weltkrieg wäre eine Katastrophe mit vielen Millionen oder sogar Milliarden Toten. Für die Ukraine ist die gegenwärtige Invasion allerdings auch katastrophal und nach einem Erfolg Putins wäre die Weltkriegsgefahr nicht kleiner. Sie ist zum Glück trotzdem recht klein, während der Angriff auf die Ukraine bereits erfolgt ist, die Wahrscheinlichkeit dafür ex post also bei 100 Prozent liegt.

  5. Eben hat der Atomkraftexperte von Greenpeace erklärt (Quelle n-tv), die Russen würden äußerst verantwortungsvoll mit den erbeuteten Kernreaktoren umgehen.
    Wir wissen jetzt, von wem Greenpeace bezahlt wird. Er ist bei Greenpeace gleichrangig mit der AA-Staatssekretärin Morgan. Was für Staatssekretäre sitzen im AA!

    • Greenpeace ist keine seriöse Organisation und die geplante Beförderung einer amerikanischen Aktivistin zur deutschen Staatssekretärin ist ein Skandal. Aber was will man machen in einem Land, in dem der frisch wiedergewählte Bundespräsident eine RAF-Terroristin als „große Frau der Weltgeschichte“ lobt?

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