Inspekteur der Marine muss wegen klarer Worte gehen

Erst wandte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes „Strack-Zimmermann gegen ‚Geschwurbel‘ und ‚Herumgeeiere‘ aus der Bundeswehr“. Sie meinte: „Im Feld geben militärische Führer Befehle, knapp und verständlich. Im Umgang mit der Politik gibt es die Unart, sich 23 Notausgänge offen zu halten oder der Hausleitung nach dem Mund zu reden.“ „Wir Parlamentarier brauchen neben der politischen Einschätzung des Ministeriums auch einen klaren militärischen Rat, um uns eine Meinung bilden zu können.“ Sie wünschte sich „mehr Tacheles in der militärischen Beratung – und eben weniger Herumgeeiere, geprägt von der Angst: Wen könnte ich mit meinen Ausführungen jetzt verärgern, und was bedeutet das für meine Karriere?“

Kaum nimmt sie jemand beim Wort, ist die Konsequenz: „Deutscher Marine-Chef muss gehen“. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hatte sich in Indien politisch inkorrekt geäußert und dabei filmen lassen. So sprach er die politisch unbequeme Wahrheit aus: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ Herr „Schönbach sagte, dass sich Russland ukrainisches Territorium aneignen wolle, sei ‚Nonsens‘.“ Das ist zwar weniger sicher, insbesondere da Russland das mit der Krim bereits getan hat, aber zumindest bedenkenswert und kein „Herumgeeiere“. Schließlich meinte er zu Wladimir Putin: „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Nach der zu erwartenden Empörung bat Herr Schönbach um Versetzung in den Ruhestand, was Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auch gleich machte. Offensichtlich hatte er keine Lust mehr, unter ihr länger zu dienen. Denn wäre er so naiv, Frau Strack-Zimmermann zu glauben, dann hätte er es nie bis an die Spitze der Marine geschafft. Professoren sollen sich klar zu ihren Positionen bekennen, doch von hochrangigen Soldaten werden vor allem Loyalität und Unterordnung unter die zivile politische Führung erwartet.

28 Gedanken zu „Inspekteur der Marine muss wegen klarer Worte gehen

  1. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hat in der Tat nichts Falsches gesagt. Da er allerdings wissen konnte, dass seine Aussagen der Dienstherrin nicht gefallen, ist davon auszugehen, dass er seinen Abschied damit gezielt beschleunigt hat. Glückwünsch zum vorgezogenen Ruhestand!

    Dass sich die Ukraine allerdings derart echauffiert, ist lächerlich. Wollen die uns ein schlechtes Gewissen machen, damit wir ihnen doch Waffen liefern? Der Westen täte gut daran, sich nach dem Afghanistan-Abenteuer nicht auch noch in der Ukraine die Finger zu verbrennen. Dieses bettelarme und von zahlreichen inneren Konflikten geschüttelte Land, kann höchstens als Pufferstaat zwischen Russland und der NATO dienen.

    • @francomacorisano – Immerhin hatte die NATO der Ukraine weitgehende Perspektiven der Zusammenarbeit, beginnend mit Ukraine-NATO-Charta von 1997, angeboten. „Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war. Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive“ (zitiert nach Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg- Ukraine-Konflikt Ukraine und NATO, EU). Zuvor hatten alle 5 ständigen UNO- Sicherheitsrat-Mitglieder 1994 die territoriale Sicherheit der Ukraine als Gegenleistung für die im Lissabon-Abkommen vereinbarte Übergabe von Atomwaffen garantiert. Zumindest aus der Budapester Erklärung von 2008 könnte man Ansprüche gegen Deutschland „gesamtschuldnerisch“ begründen. Nach dem Zusammenbruch der SU konnten die USA vor Kraft kaum laufen und haben Saat für den russischen Nationalismus ausgebracht. Das Geschehen beweist, wie leichtfertiges Vorgehen zu unabsehbaren Konsequenzen führt. Das Vorgehen gegen Schönbach ist völlig begründet.

      • Welche Budapester Erklärung von 2008 meinen Sie? Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die verbleibenden Nuklearmächte verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine (und der anderen auf Nuklearwaffen verzichtenden ehemaligen Sowjetrepubliken) zu achten, was Russland seit 2014 eklatant missachtet.

      • Krieg ist meistens das Versagen von Diplomatie. Wenn ich die Ukraine zu beraten hätte, würde ich empfehlen, Putin die Ostukraine, wo sowieso fast nur Russen leben, zum Kauf anzubieten. Die bettelarme Ukraine könnte damit viele ihrer Probleme auf einen Schlag lösen…

      • Herr Putin will doch jetzt Land kaufen, ohne dafür zu bezahlen. Richtig ist allerdings, dass er für eine Invasion einen hohen Preis zahlen müsste und eine Verhandlungslösung auch für ihn günstiger wäre. Der richtige Verhandlungspartner sind dabei nicht die USA oder gar die EU, sondern ist die Regierung der Ukraine.

      • „Der richtige Verhandlungspartner sind dabei nicht die USA oder gar die EU, sondern ist die Regierung der Ukraine.“

        Nur so und nicht anders kann der Konflikt um die Ostukraine friedlich gelöst werden.

  2. “ …Staatsbürger in Uniform “ , das war mal Grundsatz sogen. Inneren Führung vom Verteidigungsministerium. Daruf basierte Akzeptanz der deutschen Bürger/innen zur Bundeswehr.

    Wider dem Kadavergehorsam zu Zeiten des GröFaz.

    Was ist vom sogen. „mündigen Bürger “ übriggeblieben ? Der wird von der Ampel-Regierung geschreddert wie es die Ex-Kanzlerin mit der CDU gemacht hat.

    Das mit der Krim , zurück in Nation Ukraine. Geschichte der Krim , Zugehörigkeit zur Ukraine ist offensichtlich geschichtsvergessen.

    Wie soll das gehen mit Mehrheit der Krim – Bewohner die sich als Russen outen. Wahlen ? Mit Krieg und allen Folgen ?

    • „Wie soll das gehen mit Mehrheit der Krim – Bewohner die sich als Russen outen.“

      Gut auf den Punkt gebracht, Herr Mueller.

      Wenn sich die Bewohner der Krim (und wohl auch die meisten Bewohner des Donezbeckens) als Russen verstehen, warum sollten sie sich dann ausgerechnet von der NATO dazu zwingen lassen, Ukrainer zu sein?

      • @Cato der Ältere,
        mich erinnert mich das an einen Witz aus dem Jahr 1980: „Was suchen dreissigtausend Russen in Afghanistan? Den Afghanen, der sie hergerufen hat.“
        @Alexander Dilger
        Die Frage, die sie hier aufwerfen, hat ein Professor aus Königsberg schon 1784 beantwortet “ So würde es sehr verderblich sein, wenn ein Offizier, dem von seinen Oberen etwas anbefohlen wird, im Dienste über die Zweckmäßigkeit oder Nützlichkeit dieses Befehls laut vernünfteln wollte; er muß gehorchen. Es kann ihm aber billigermaßen nicht verwehrt werden, als Gelehrter, über die Fehler im Kriegesdienste Anmerkungen zu machen, und diese seinem Publikum zur Beurteilung vorzulegen.“ https://www.textlog.de/2336.html Immanuel Kant „Beantwortung der Frage:
        Was ist Aufklärung?“

      • Es hat mehrfach Zwangsumsiedlungen auf der Krim gegeben. Unabhängig von der Zusammensetzung der Einwohnerschaft ist eine gewaltsame Annexion grundsätzlich nicht zulässig.

    • Ich halte es für richtig, dass sich aktive Militärs, insbesondere bei offiziellen Anlässen und in Uniform, mit öffentlichen Meinungsbekundungen zurückhalten.

      Die gewaltsame Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Das macht sie nicht ungeschehen, aber eine dauerhafte Lösung schwierig (am ehesten wohl über einen neuen Vertrag, der die Krim offiziell Russland überlasst, welches dafür die restliche Ukraine nicht mehr bedrängt und einer potentiellen NATO-Mitgliedschaft zur Absicherung zustimmt, vielleicht ohne Stationierung von Nuklearwaffen).

  3. Das Agieren des Vizeadmiral Schönbachs war einfach nur unprofessionel und dämlich. Natürlich gilt das Primat der Politik und ein hochrangiger Militär hat vom allem bei offiziellen Auslandsbesuchen bei öffentlichen Auftritten der Regierung zu widersprechen. Einem Hauptabteilungsleiter von VW, welcher bei einem öffentlichen Auftritt in den USA der Konzernspitze in der Analyse komplett widerspricht, wird auch sein Karriereende eingeläutet haben…
    Auf absehbare Zeit wird die Krim von der russischen Föderation besetzt bleiben. Dazu bedarf es keinen hellseherischen Fähigkeiten. Natürlich gilt im Grundsatz immer das Recht des Stärkeren. Hätte die Ukraine nicht die auf ihrem Gebiet stationierten, sowjetischen Atomwaffen nicht an die Russische Föderation übergeben wäre es dazu nicht gekommen.
    Zynisches Fazit: Es Lebe der nukleare Erstschlag, zumindest sollte jedes Nachbarland einer Großmacht nach eigenen Atromwaffen streben.

    • Herr Schönbach wird gewusst haben, dass mit seinen Äußerungen seine Karriere vorbei ist. Dagegen sind die Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann reine Heuchelei. Die militärische Führung soll eben gerade nicht durch eigene Ansichten auffallen, sondern sich der zivilen Führung unterordnen, selbst wenn diese Unsinn erzählt.

  4. Interessantes Interview von Patrick Diekmann mit „Militär- und Russlandexperte“ Gustav Gressel bei ‚t-online‘: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91540094/ukraine-konflikt-die-kriegsgefahr-ist-hoch.html

    Das Fazit könnte auch lauten, dass Deutschland eine Art Selbstkasteiung – unter Anleitung der grünen Domina Annalena – in Form eines Kältetreiks plant, in dem es sich mit North Stream 2 selbst den Gashahn abdreht.

      • Die Situation der Ostukraine ist vielleicht ein wenig vergleichbar mit der Situation des Saarlands 1935 oder 1957. Wie ich aus meinem privaten Umfeld weiß, sehen sich zumindest die meisten Bewohner der Donezbeckens als Russen. Ich denke daher nicht, dass etwaige politische Interessen Russlands in der Ukraine weiter reichen als bis ans Ostufer des Dnepr.
        Der Bürgermeister von Kiew wiederum ist durch seine frühere Laufbahn als Berufsboxer natürlich sehr westlich geprägt. Schließlich hatte er die meisten seiner Erfolge in Deutschland und als Profi eines Hamburger Boxstalls.
        Die NATO wäre jedenfalls gut beraten, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten.

      • Präsident Putin hat auch die meisten russischstämmigen Ukrainer vor den Kopf gestoßen. Zum Halten oder gar Annektieren der Ostukraine bräuchte er keinen Einmarsch in den Rest des Landes.

      • Hat Putin angekündigt, die gesamte Ukraine zu besetzen?
        Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte.

      • Es hat doch niemand behauptet, dass Präsident Putin die gesamte Ukraine dauerhaft besetzen oder gar annektieren will. Ganz ausgeschlossen ist das allerdings auch nicht, während eine erneute (!) völkerrechtswidrige Invasion leider sehr wahrscheinlich ist. Warum sprechen Sie sich nicht klar dagegen aus, statt es zu relativieren oder gar zu begrüßen?

      • Weder „begrüße“ noch „relativiere“ ich eine Invasion der Ukraine durch Putin. Aber ich bin der Meinung, dass man die Kirche im Dorf lassen sollte. Alles erinnert ein wenig zu sehr an frühere Fakes und Fehlprognosen, deretwegen sinnlose Kriege geführt worden sind.

      • Sie übersehen, dass es hier nur einen potentiellen Angreifer gibt, nämlich Russland. Dadurch, dass die USA eine aktive Verteidigung der Ukraine ausgeschlossen haben (Deutschland sowieso; unsere Regierung verbietet doch sogar anderen Staaten Waffenlieferungen und feiert sich dafür, 5.000 von 100.000 gewünschten Helmen zu liefern), ist die Invasionsgefahr nicht gesunken, sondern deutlich gestiegen. Präsident Biden hätte zumindest die Unsicherheit lassen sollen, obgleich es richtig ist, deswegen keinen Weltkrieg zu riskieren. Bei einem Angriff gegen selbst ein kleines NATO-Mitglied müsste er jedoch auch dieses Risiko eingehen, da es bei fehlender Verteidigungsbereitschaft steigt statt sinkt.

      • Nein, ich habe das nicht übersehen. Auch die großzügige Lieferung von 5.000 deutschen Stahlhelmen nicht. Aber selbst Putin wird trotzdem keinen Weltkrieg riskieren.

      • US-Präsident Biden hat das Weltkriegsrisiko doch ausgeräumt. Rein militärisch hat der russische Präsident jetzt freie Hand in der Ukraine. Die Frage ist, ob er tatsächlich den hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine Invasion zahlen will. Er wird aber auch nicht ohne jeden Erfolg seine Truppen wieder abziehen wollen. Ein friedlicher Ausweg scheint echt schwierig und unsere Außenministerin oder ihr Kanzler werden ihn sicher nicht weisen.

      • Putin ist Realist. Er wird nicht Kopf und Kragen riskieren, um die Ukraine zu annektieren. Einem Placet des dementen US-Präsidenten vertraue ich da weniger.

    • Aus meiner Sicht ist es richtig, Nord Stream 2 mit einem möglichen Angriff auf die Ukraine zu verknüpfen, also ohne Angriff die Pipeline endlich in Betrieb zu nehmen, bei einem Angriff aber nicht. Im zweiten Fall werden uns regenerative Energiequellen im Winter nicht reichen, sondern benötigen wir z. B. Flüssiggas aus den USA und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

      • De facto befindet sich Deutschland energiepolitisch in einer ausweglosen Sackgasse. Ohne Importe geht es Dank „Erneuerbarer Energien“ so oder so nicht mehr. Entweder Abhängigkeit von Russland oder von USA (Fracking) und Frankreich (Atomstrom). Die Ampel führt nur fort, was Frau Merkel und die GroKo begonnen haben.

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