Heute wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Die jüngste Umfrage hatte die CDU nur ganz knapp vor der AfD gesehen. Tatsächlich hat (nach dem Zwischenergebnis von 24 Uhr) die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff die Landtagswahl ganz deutlich mit 37,0 Prozent (+7,3 Prozentpunkte gegenüber 2016) gewonnen. Die AfD kommt mit 21,1 Prozent (-3,1 Prozentpunkte) auf den zweiten Platz. Die Linke verliert am deutlichsten (-5,4 Prozentpunkte) und erreicht mit 10,9 Prozent den dritten Platz. Die SPD ist mit 8,3 Prozent (-2,3 Prozentpunkte) definitiv keine Volkspartei mehr. Die FDP zieht mit 6,4 Prozent (+1,6 Prozentpunkte) nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein und an den Grünen vorbei, die mit 5,9 Prozent (+0,7 Prozentpunkte) die kleinste Fraktion im Landtag bleiben, was sie auch trotz des öffentlich-rechtlichen Hypes im Bundestag sind.
Die Freien Wähler schaffen es mit 3,1 Prozent (+0,9 Prozentpunkte) nicht in den Landtag. Es liegen noch dieBasis mit 1,5 Prozent aus dem Stand und die Tierschutzpartei mit 1,4 Prozent (marginal schwächer) über einem Prozent, während LKR wieder einmal das schwächste Ergebnis von allen Parteien aufweist mit 0,0 Prozent (-0,8 Prozentpunkte).
Reiner Haseloff wird auf jeden Fall Ministerpräsident bleiben. Nach den vorliegenden Zahlen könnte es für eine Koalition der CDU nur mit der SPD reichen. Koalitionen zusammen mit SPD und Grünen, wie bisher, SPD und FDP oder auch FDP und Grünen wären ebenfalls möglich, während er eine Koalition mit der AfD definitiv ausgeschlossen hat. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass in dem Bundesland, wo zuerst die PDS (die zuvor SED hieß und jetzt Die Linke) eine rot-grüne Regierung tolerierte, diese drei linken Parteien zusammen gerade noch auf ein Viertel der Stimmen kommen. Die CDU alleine ist viel stärker und ohne AfD gäbe es eine klare bürgerliche Mehrheit.
Alexander Dilger 
Das linke Lager hat zusammen weniger als ein Drittel der Stimmen erhalten. Das ist erst einmal in Ordnung. Allerdings hätten von den anderen beiden Drittel doch schon ein paar mehr als diese 473 Stimmen beim LKR hängenbleiben können. Da scheinen wohl ein paar Reformer zu Hause geblieben zu sein.
Ich kann nicht verstehen, warum sich die LKR das weiterhin antut. Bei wirklich jeder Wahl ist diese Partei ganz hinten und hat gestern gerade mal die Hälfte der Stimmen der vorletzten Partei geholt. Am Ende wählen dann viele doch lieber die freien Wähler, als Luckes Partei.
Aber Ausdauer scheinen sie bei der LKR zu haben.
Diese Ausdauer könnte man als Tugend würdigen, wäre sie nicht ein Zeichen von mangelnder politischer Einsichtsfähigkeit. Jeder macht mal einen Fehler, aber immer wieder denselben Fehler zu machen, ist kein Zeichen von Intelligenz.
Es ist nur ein gutes Viertel der Stimmen für die linken Parteien. LKR ist allerdings inzwischen eine Antimarke, kostet also die Kandidaten stimmen, statt ihnen welche zu bringen. Die Gartenpartei hat 18x so viele Stimmen und eine Gartenzwergpartei hätte das auch schaffen können.
Für diese Wahl brauchte man nur 300 Unterstützungsunterschriften für den landesweiten Antritt statt sonst 1000. So durfte jeder ran, aber nur LKR hat sich blamiert. LKR sollte ihre paar programmatisch guten Leute bei den FW oder dieBasis einsetzen, die wenigstens regionale Erfolge erzielen können.
LKR verschwendet auf jeden Fall politisch aktive Leute. Die Quote von Aktiven zu Wählern dürfte historisch schlecht sein. Das ist doch auch keine Werbung für die politischen Inhalte, sondern diskreditiert diese eher.
Vielleicht steigert sich die LKR beim endgültigen amtlichen Endergebnis noch um mehrere Stimmen auf 475 oder mehr 😉 Aber sicher ist das keineswegs und bis zur Aufrundung auf 0,1% auch noch ein gewisser und wohl zu weiter Weg.
Es ist ein Trauerspiel. Zu würdigen ist hingegen, dass die Freien Wähler bei den Erststimmen bei 5,4 Prozent liegen. Das Potential ist also da, aber es zu heben ist schwer und nach dem gestrigen Ergebnis für die Bundestagswahl wohl kaum noch möglich.
Auch diese Wahl zeigt, dass grundlegende Änderungen der Politik kaum mehr zu erwarten sind, egal, was passiert, weder nach dem Wahnsinn der „Corona-Maßnahmen“ noch nach dem der Massen-Einwanderung 2015ff.
Die AfD hat auch im Osten ihren Zenit längst überschritten und wird langsam ausklingen.
Für Freie Wähler und dieBasis wird es bei der Bundestagswahl jedoch definitiv nicht reichen.
Zu den Skurrilitäten dieser Wahl zählen drei Parteien mit Tierschutz im Namen, die zusammen immerhin 2,5% erreichen. Und eine völlig abgeschlagene LKR mit landesweit weniger als 500 Stimmen unter 0,05%. Extrem naiv, wie bürgerliche und halbwegs kluge Köpfe da etwas erwarten konnten.
Ich würde inzwischen eher einen anderen Schluss ziehen. Verbesserungen sind, wenn überhaupt, doch eher von den bestehenden Parteien zu erwarten. Neue Parteien sind fast immer erfolglos. Wenn sie doch beim Wähler punkten wie Grüne oder AfD, entwickeln sie sich leider so, dass sie die politische Lage verschlechtern statt verbessern. Dagegen ist Herr Haseloff nicht Frau Merkel und auch Herr Laschet erscheint mir weniger schlimm.
Ihre Schlussfolgerung, lieber Herr Dilger, teile ich. Zudem ist zu schlussfolgern, dass es immer stärker auf Persönlichkeitswahlen hinausläuft. Der dritte Schluss, den ich ziehe, ist, dass die große Mehrheit alles in allem mit ihrem Leben ganz zufrieden ist. Und mit Sicherheit ist diese Republik auch viel besser als die Alternative, die die heute maßgeblichen Personen der AfD anstreben (was für die Linke ebenso gilt)
Mit meinem Leben bin ich zufrieden, aber nicht mit der Politik. Gerade die Corona-Maßnahmen haben doch demonstriert, wie leicht unsere Grundrechte begrenzt und entzogen werden können. Richtig ist, dass das durch die AfD nicht besser, sondern noch schlimmer wird.
Ja, könnte gut sein. Auch ich sehe mich grundsätzlich nicht so fern der FDP, jedoch sehe ich, zumal bei jüngeren FDPlern in westdeutschen (Groß)städten eine Nähe zum grünen Mainstream, nur mit etwas Wirtschaft dekoriert.
Damit signalisieren sie den verbrauchten Parteien eigentlich nur, daß diese mit allem davon kommen können, wenn sie nur lange genug warten. So ist eine geistig-moralische Wende im Land natürlich nicht möglich. Im Gegenteil: diese (reumütige?) Zurückkehren in den Schoß der Mächtigen verfestigt bloß ihren Zynismus gegenüber den Wählern.
Sie wollen doch, dass die AfD mit allem davon kommt, ganz ohne Geist und Moral. Die CDU verändert sich hingegen wieder durch den Abgang von Frau Merkel.
Ein gutes Wahlergebnis. Die Grünen bleiben kleinste Fraktion und können im Osten weiterhin keinen Blumentopf gewinnen. Eine CDU, die Positionen rechts der Mitte bezieht, kann Wahlen gewinnen. Eine rechtsproletarische AfD stagniert auch im Osten, was dem „Flügel“ zu denken geben sollte. Die Linke verliert weiter an Boden, weil die SED-Fraktion langsam wegstirbt. Die FDP etabliert sich wieder im Osten und überholt sogar die Grünen. Ach, die SPD gibt‘s ja auch noch – sie ist in immer mehr Ländern einstellig.
Ich bin zufrieden! Aber tatsächlich ist es schade, dass es wegen der AfD nicht für Schwarz-Gelb reicht. Sachsen-Anhalt hat eigentlich klar bürgerlich-konservativ gewählt, behält aber SPD und/oder Grüne in der Regierung. Immerhin hatte die dort unwählbare AfD bewirkt, dass die CDU der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmt.
Ich möchte mich korrigieren: Es werden wohl nur die Grünen (mit der FDP) ODER die SPD an der Regierung beteiligt sein. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition würde ich ebenso ausschließen wie die Deutschland-Koalition, weil der jeweils dritte Koalitionspartner nur Anhängsel und kein notwendiger Mehrheitsbeschaffer wäre. Warum sollten sich Grüne bzw. FDP in eine solche schlechte Position bringen? Ich schätze daher, dass die CDU entweder nur mit der SPD regieren wird oder dass ein Jamaika-Bündnis entsteht. Die CDU wird bestimmt lieber allein mit der SPD statt mit zwei Partnern regieren, allerdings wäre die Regierungsmehrheit denkbar knapp.
Ich würde jetzt auch auf eine CDU-SPD-Koalition tippen. Drei Koalitionspartner sind immer schwieriger und ein für die Mehrheit unnötiger Partner ist völlig unüblich in Deutschland.
Das Wahlergebnis ist unter den gegebenen Umständen wohl tatsächlich ziemlich gut.
Ein sehr gutes Ergebnis, dass so keiner auf dem Schirm hat. FDP wieder drin, Grüne stagnieren, die SPD setzt das Sterben auf Raten fort und die Linke bekommt auch immer weniger einen Fuß auf die Erde.
Für die AfD wird es auch im Osten enger und mehr als 20% scheinen nicht drin zu sein. Woher sollen die Wähler denn noch kommen? Die NPD liegt bei 0,3% und diese Wahl war auch eine Abstimmung im „bürgerlichen“ Lager, wenn man die CDU da noch zu rechnen möchte und da war das Votum der Wähler eindeutig. Eine weitere radikalisierende AfD wird auch im Osten so nicht stärkste Kraft werden. Für viele bürgerliche Wähler, wie mich, ist diese Partei in den letzten Monaten unwählbar geworden, es kam ja in der Coronapolitik nicht ein sinniger Vorschlag, aber gleichzeitig erreichen sie nicht alle, die unzufrieden mit dieser Politik sind. Die Baisis wird also 5 Jahre noch auf dem Papier exestieren, um Steuergelder zu erhalten, aber eine Relevanz wird sie nicht mehr haben, denn was eint solche Parteien?
Für die Grünen könnte es langfristig noch eng werden mit der 5% Hürde. Für mich etwas unverständlich warum die drei Tierschutzparteien sich gegenseitig die Stimmen weg nehmen und langfristig könnte die Klimaliste auch über 1% holen und dann wäre es wieder sehr eng für die Grünen. Ich verstehe nicht, warum es die Grünen nicht schaffen diese Parteien zu intergrieren. Aber mir soll es recht sein.
Die CDU ist in Sachsen-Anhalt bürgerlicher als anderswo und damit erfolgreicher. Dagegen ist die AfD dort besonders radikal und gerade nicht bürgerlich. Eine Zwischenposition mag theoretisch attraktiv sein, praktisch vermittelbar ist sie wohl nicht mehr, siehe LKR.
Wenn die Grünen in einigen Themen (z.B. beim Thema Klima) zu radikal werden, verlieren sie Stimmen in der Mitte.
Einen solchen Sieg hat die CDU nicht verdient. Die CDU hat damals die Grenzen geöffnet und ist mitverantwortlich für die unsinnigen Corona-Maßnahmen. Durch die Corona-Maßnahmen entstand mehr Schaden als Nutzen.
Wichtig sind omni-laterale Abrüstung, Subsidiarität, Naturschutz und christlich-konservative Werte. [Eigenwerbung entfernt, AD.]
Herr Haseloff ist nicht Frau Merkel.
Die Zahlen täuschen über die Schwäche der CDU. 7-10 der 37 Prozentpunkte der CDU kommen nachweislich vom Anti-AfD-Mobilisierungseffekt der letzten Minute und den so billig gewonnenen Leihstimmen (https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm). Weitere 5-10 Prozentpunkte kann man dem Amtsbonus von Haseloff zuschreiben.
In Thüringen, Brandenburg und auch Sachsen ist die Union bereits tüchtig eingeschrumpft. BW ist bereits verloren und auch Bayern dürfte mittelfristig zur Disposition stehen. Mit Laschet wird sich der Abwärtstrend fortsetzen. Der Wähler registriert, daß die CDU schon lange kein eigenes inhaltliches Profil mehr hat. Das Etikett „bürgerlich“ ist reine Augenwischerei, wenn die Inhalte zunächst von der SPD und mittlerweile stark von den Grünen kopiert werden.
Es ist eine Frage der Alternativen. Die AfD ist einmal als echte und seriöse Alternative gegründet worden, ist das aber schon lange nicht mehr. Die Union mag sich SPD und Grünen anbiedern, wird aber gerade deshalb gewählt, weil sie nicht ganz so weit (oder schnell) nach links geht wie diese.
Es dürfte mittlerweile klar sein, dass ACAB nicht die künftige Bundeskanzlerin wird. Es war sowieso ein Fehler, sie und nicht den Experten für Hühner, Schweine und Kühe aufzustellen.
Ja, sie hat praktisch keine Chance. Außerdem ist Frau Baerbock bis auf weiteres mit der täglichen Überarbeitung ihres Lebenslaufes mehr als ausgelastet. Jetzt hat sie Brüssel ganz rausgeschmissen, könnte aber für das Jahr 2025ff schon mal vorgemerkt werden.
ACAB hat das Pech, daß Journalisten aufgrund ihrer Kanzler:innenkandidatur Zeit investieren, ihr Abgeordnetenprofil zu durchleuchten wird. Würde man den ganzen Kürschner mit derselben Gründlichkeit durchgehen, käme ein wahres Panoptikum an aufgeblasenen Lebensläufen zum Vorschein.
Es sind ziemlich viele selbstgestrickte Wahrheiten der AfD geplatzt, nur dass sie vermutlich die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wird:
1) Dass die meisten Nichtwähler potenzielle AfD-Wähler seien – volatil wie sie sind, sind sie diesmal zur CDU gegangen
2) Dass man durch möglichst schrille Parolen möglichst viele Wähler mobilisiert – das nutzt sich ab, wer es soweit gebracht hat, wie die AfD, muss auch irgendwann Lösungskompetenz vorweisen
3) Dass die Qualität des Personals egal ist – das Spitzenpersonal in S-A war (nicht nur) im Auftreten erschreckend schwach
4) Das ein Sozialprogramm der AfD den Durchbruch bringt – hier hat es nur ein paar Wähler von den Linken abgezogen, an alle anderen hat man verloren
5) Dass eine auf Loser ausgerichtete Value Proposition Erfolg hat – ein solches Jammertal mit so vielen Losern ist nicht mal Sachsen-Anhalt
2) und 3) ist ein Problem, wobei letzeres ein Grundproblem der Parteiendemokratie ist (man denke nur an die Maskenabsahner und Aserbaidschan-Groupies aus der CDU, die alle Hinterbänkler waren).
Na ja, die AfD ist zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt geblieben, obwohl sie dort besonders radikal ist. Doch zum Glück ist sie nicht noch stärker geworden und wird ohne grundlegende Reformen auch an keiner Regierung beteiligt werden.
Erklärung zum LKR Wahlantritt: Wir wussten, dass er ohne Mitglieder, Geld, Personal und ohne große Unterstützung nutzlos wäre. Wir konnten die Unterschriften aber für Land und Bund doppelt sammeln.
So entschied man sich, das als name-dropping und no bad publicity mitzunehmen. Das Ergebnis ist ohne Wahlkampf allerdings entsprechend und übrigens in der Desaströsität wohl doch unter allen Erwartungen. So sind Negativkommentare verständlich.
Hier lese ich übrigens auch zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder etwas über LKR – das gefällt mir – und natürlich sind wir bis zur Bundestagswahl als Alternative von der Partie. Danke für wohlwollende Begleitung unseres ehrlichen Wahlkampfs zum Bundestag.
Ihr Pferd LKR ist so tot, dass da selbst der Spruch vom toten Pferd zynisch klingen würde.
Ich weiß nicht, was name-dropping ist. Aber von no bad policy habe ich gewisse Vorstellungen. Den Hohn ertragen zu müssen, weniger als die Hälfte der Stimmen des Vorletzten einzufahren, gehört allerdings nicht dazu.
Ich würde wetten, dass LKR auch bei der Bundestagswahl den letzten Platz belegen wird mit unter einem Promille der Stimmen. Ist das wirklich sinnvoll und wie lange wollen Sie sich das noch antun? Die Inhalte ließen sich auf andere Weise sicher eher befördern.
Das hier viel kommentierte Wahlergebnis der LKR ist nicht gut und man muss sich fragen, ob die Leute tatsächlich liberal-konservative Positionen ablehnen oder ob sie die LKR noch nicht kennen.
Sehr problematisch erscheinen mir die Freien Wähler. Sie behaupten in ihrem Programm, liberal-konservativ zu sein und haben daher wahrscheinlich auch einige Leute, die sonst LKR gewählt hätten, dazu veranlasst, sie zu wählen. Dies aber wahrscheinlich nur, wenn diese Leute sich nicht mit deren Programm tatsächlich auseinandergesetzt haben. Dort wird gefordert:
– Verstaatlichung von Krankenhäusern (also Steigerung der Ineffizienz und Kosten),
– Ausbau der Photovoltaik (weitere Erhöhung der Energiekosten)
– Leistungsablehnende Gleichbezahlung von Lehrern unterschiedlicher Anspruchsgruppen
– kaum zu bezahlende Forderung nach stündlicher Erreichbarkeit jedes Dorfs durch ÖPNV
– Verschiebung der Schulden ineffizienter Kommunen auf das Land, d.h. Bestrafung sparsamer Kommunen und Belohnung von Geldverschwendung, usw.
Wenn man das liest, stellt sich die Frage, wo sich die FW überhaupt von den linken Altparteien unterscheiden? Ein Wolf im Schaftpelz.
2016 hatte LKR (damals noch ALFA) bei der LTW dort noch 0,9 %. An mangelnder Bekanntheit allein kann es also nicht liegen.
Der erzwungene Namenswechsel hat enorm geschadet, denn dieser ist nicht mehr medial begleitet worden. Da die LKR in den Massenmedien (außerhalb der Blase) nicht stattfindet, kennt sie kaum jemand mehr.
Der alte Name war auch nicht wirklich besser und ähnlich widersprüchlich (Fortschritt vor Aufbruch). Die Familien-Partei wird allein wegen ihres Namens gewählt, bei LKR kostet der Name eher noch Stimmen.
Wer LKR nicht kennt, wählt sie nicht, wer sie kennt, aber auch nicht. Allein das direkte Umfeld der Kandidaten dürfte größer sein als die Stimmenzahl.
Die inhaltlichen Positionen sind das kleinste Problem von LKR. Die von Ihnen genannten Punkte der Freien Wähler sehe ich ebenfalls kritisch, doch sie scheinen mir nicht zentral zu sein und erklären sich wohl aus der kommunalpolitischen Ausrichtung.
Nachdem die Grünen ganz unverblümt sagen, dass sie das Autofahren (Benzinpreis + 16 Cent) zum Luxusgut für Wohlhabende machen wollen und deren Kanzleuse-Kandidatin einen (Baer-)Bock nach dem anderen schießt, wählen die verängstigten Bürger das kleinere Übel CDU.
Die AfD hat sich trotz innerparteiliche Spannungen auf hohem Niveau stabilisiert. Das Wichtigste ist, dass der von linken Medien, insbesondere von den mit Zwangsgebühren finanzierten Propagandasendern ARD und ZDF künstlich konstruierte Hype für die Grünen, gestoppt wurde.
Ich will einen Lagerwahlkampf! Die oder Wir! Freiheit oder Sozialismus. Die Grünen sind keine politischen Gegner, sie sind Feinde der Freiheit! Über Sozen und Dunkelrote brauchen wir gar nicht reden, die erledigen sich selbst. Es geht um Kulturkampf. Machen wir die Grünen fertig!
In Sachsen-Anhalt gab es doch einen Lagerwahlkampf: CDU oder AfD. Die CDU hat gewonnen. Im Bund geht es nun um CDU oder Grüne. Die CDU wird wieder gewinnen. Sie wird dann vielleicht trotzdem mit den Grünen regieren, weil die AfD eine bürgerliche Regierung verhindert.
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