Debatte um Benzinpreiserhöhung

Der Grünen Ko-Vorsitzende Robert ‚Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial‘. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Denn es gibt viel Kritik, wenn die Grünen dann doch einmal den Preismechanismus nutzen wollen. „‚Muss schrittweise angehoben werden‘: Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen“, worüber sich die Union, aber auch die SPD und selbst Die Linke öffentlich aufregen. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung gerade erst eine ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘ beschlossen, die zu noch viel größeren Preiserhöhungen nicht nur beim Tanken führen wird. Dabei sind auch Verbote keineswegs kostenlos, selbst wenn für das Verbotene kein Preis mehr gezahlt wird, da dieser quasi unendlich hoch wäre.

Dieser Streit zeigt die Inkonsistenz in der Politik. Da werden starke Emissionsreduktionen bis auf null in nicht einmal 24 Jahren begeistert gefordert, aber schon erste Schritte dorthin von denselben Leuten vehement abgelehnt. Dagegen sollte ernsthafter diskutiert werden, was die Menschen wirklich wollen, wenn sie die wahren Preise dafür kennen. Hinzu kommen Kosten der Anpassung an den ohnehin stattfindenden Klimawandel. Durch Umverteilung verschwinden beiden Arten von Kosten übrigens nicht, sondern werden eben nur umverteilt von einem zum andern oder oft auch nur bei den gleichen Bürgern von der linken in die rechte Tasche. Ein CO2-Preis zeigt diese Kosten an, während eine dirigistische Politik bei gleicher Emissionsreduktion mit noch höheren Kosten verbunden ist, wie auch dieses aktuelle Beispiel zeigt: Die „Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten“ und größere Dachsanierungen. Auf andere Weise ließe sich viel billiger CO2 vermeiden, doch dieselben Politiker empören sich über hohe Mieten und knappen Wohnraum, wozu sie aktiv beitragen.

24 Gedanken zu „Debatte um Benzinpreiserhöhung

  1. Das Argument der Grünen ist, dass sie den Bürgern eine „Klimadividende“ zurückgeben wollen. Die Vergangenheit lehrt jedoch, dass solche Versprechen eher selten umgesetzt werden.

    • Auch die FDP unterstützt dieses Konzept. Doch nur, weil die Bürger die Einnahmen aus einer Bepreisung von CO2 wieder (gleichmäßig pro Kopf) zurückerhalten, ist das Ganze doch nicht kostenneutral. Das Wort „Klimadividende“ suggeriert sogar einen wirtschaftlichen Gewinn, was ich einigermaßen dreist finde.

      • Für den einzelnen kann es ein Gewinn sein. Wer z.B. überhaupt kein Auto besitzt und wenig heizt, erhält eventuell mehr, als er ausgibt.

      • Die volkswirtschaftlichen Kosten sind enorm. Sie können höchstens etwas umverteilt werden. 2045 soll es jedoch netto gar keine CO2-Emissionen mehr geben, so dass es spätestens dann keine Einnahmen mehr aus CO2-Zertifikaten mehr gibt, die umverteilt werden könnten, sondern alles in die Kosten der Vermeidung und Bindung von CO2 fließt. Meine Einschätzung ist allerdings, dass dieses Ziel gar nicht erreichbar ist und dementsprechend auch nicht erreicht wird.

      • Das meinte ich. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind hoch, auch wenn Einzelne oder sogar größere Bevölkerungsgruppen finanziell profitieren sollten.

        Stimmt natürlich, wenn es 2045 keine CO2-Zertifikate mehr geben sollte, hätte der Staat auch keine Einnahmen mehr daraus, die er umverteilen könnte. So weit hatte ich noch gar nicht gedacht, aber diese einfache Erkenntnis entlarvt doch schon die Erzählung vom kostenlosen Klimaschutz durch die „Klimadividende“.

        Gibt es eigentlich realistische Annahmen zur Entwicklung der Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten während ihrer Verknappung? Theoretisch steigt natürlich der Preis mit sinkender Menge. Ob der Preis- oder der Mengeneffekt überwiegt, hängt vermutlich von zahlreichen Parametern ab, die schwierig zu simulieren sind, oder?

      • Der Preis lässt sich schwer prognostizieren, zumal die Regeln ständig geändert werden. In späteren Jahren wird entscheidend sein, welche Formen von „negativem“ CO2 akzeptiert werden. Denn es ist bestenfalls, wenn überhaupt, eine Netto-Null zu schaffen. Ganz ohne Emissionen geht es nicht (wir müssen auch atmen, wobei das allerdings ohnehin nicht eingerechnet wird).

  2. Die klimapolitische Debatte in Deutschland ist wirklich zum Verzweifeln. Mehr Irrationalität und Verlogenheit geht nicht. Die Deutschen müssen endlich kapieren, was sie der Weg in die Klimaneutralität tatsächlich kosten wird – dabei geht es auch um die Wohlfahrtsverluste, die sich nicht direkt in einem Preis oder einer Steuer abbilden. Und sie müssen kapieren, dass ihr Beitrag für das Weltklima dann nicht nur minimal, sondern wegen der Rückwirkungen auf den Weltmarktpreis für Öl und Gas vielleicht sogar null ist. Die Frage, ob der Mensch mittels seiner Treibhausgasemissionen das Weltklima überhaupt regeln kann, lasse ich mal ganz außen vor. Das alles wird unseren Landsleuten aber wohl erst in einigen Jahren wie Schuppen von den Augen fallen. Bis dahin wird es zunehmend ungemütlich in Deutschland.

    • Richtig, die wahren Kosten müssen auf den Tisch. Das gilt auch für die Kosten des globalen Klimawandels, aber zugleich für den verschwindend geringen Einfluss der hiesigen Politik darauf. Wenn die Mehrheit dann immer noch solche nationalen Alleingänge will, dann ist es eben so. Aber man darf den Grünen nicht das Märchen durchgehen lassen, dass wir durch ihre Klimapolitik nicht nur die Welt retten, sondern dabei auch noch viel wohlhabender würden.

      • Genau, das ist ein politisches Märchen, das so nur im Land der politischen Romantik erzählt werden kann, des Sowohl-als-auch, in dem Zielkonflikte aufgelöst werden können, so wie man auch einst erträumt hatte, einen „dritten Weg“ gehen zu können, mit dem man das (vermeintlich) Beste aus zwei gegensätzlichen Welten verbinden kann…

      • Die Rente ist sicher und die Wähler hören gerne, dass sie bei geringeren Beiträgen eine höhere Rente früher beziehen können.

  3. Der Klimawandel wird als Bedrohung dargestellt, die unbedingt abzuwenden ist. Und die Menschen glauben das.
    Daß sie dafür zu Vegetariern werden müssen, erzählt man den Leuten nicht. Und die Menschen gehen auch nicht davon aus.
    Daß sie dafür auf Wohlstand verzichten müssen, erzählt man den Leuten nicht. Und die Menschen gehen auch nicht davon aus.

    Jetzt kommt man mit der offensichtlichen Erkenntnis um die Ecke, daß dafür der Benzinpreis steigen wird. Und die Menschen wundern sich.

    Mundus vult dicipi!

  4. Seit dem letzten Jahr hat Deutschland einen Klimarat. Der besteht aus 5 Experten, welche von der Bundesregierung berufen wurden. Ein Klimarat darf aber nicht von der Politik berufen werden. Er muss unabhängig sein, da er wissenschaftlich agieren muss und nicht politisch. So sollte auch in jedem Bundesland ein Klimarat vorhanden sein, je unpolitischer der ist, je wertvoller wird er für das Volk sein. Wir werden keine gemeinsame Zufriedenheit sein, wenn das Klima von politischen Wirrköpfen gesteuert wird, die nur auf Wahlergebnisse schauen.

    • Die meisten Beiräte werden politisch eingerichtet und besetzt. Rein wissenschaftliche Gremien gibt es auch, diese sehen jedoch anders aus. In keinem Fall wird das Weltklima von deutschen Politikern gesteuert.

      • Zum Thema wissenschaftliche Gremien: Ich darf doch davon ausgehen, dass Sie zeitnah einen Beitrag zu dem aktuell diskutierten Rentenpapier veröffentlichen werden? Die dortigen Ausführungen zum Gesundheitszustand und zur Produktivität in höheren Altersgruppen sind sehr interessant, gerade aus Sicht der Ökonometrie.

        Zum Beispiel ist bei der Produktivität zu unterscheiden zwischen geistig herausfordernden Tätigkeiten bzw. Leitungstätigkeiten und geistig weniger herausfordernden Tätigkeiten bzw. körperlichen Tätigkeiten. Die Aufgabe besteht darin, diese beiden Bereiche in einen Ausgleich zu bringen, wenn es um das Renteneintrittsalter geht.

      • Gibt es einen tieferen Grund, dass Sie in keinster Weise auf meine Anregung eingehen?

      • Es ist derselbe Grund wie bei Ihrem anderen Pseudonym, Sebastian Kunze. Sie sollten zu Ihren Aussagen stehen, wenn schon nicht mit Ihrem richtigen Namen, dann doch wenigstens argumentativ. Irgendwelche unverbindlichen Anregungen gibt es mehr als genug. Sie könnten auch direkt mit Ihren Kommentaren überzeugen oder andere zu Antworten anregen.

      • Wer ist Sebastian Kunze? Sie gehen in der Regel auf alle Beiträge ein, auf meine bislang überhaupt nicht. Sicher verwechseln Sie mich. Ich möchte anmerken, dass mein Internetzugang von verschiedenen Personen genutzt wird.

      • Ich halte Sie keineswegs für blöd, sondern bewundere Ihren wissenschaftlichen Werdegang und freue mich auf anregende Diskussionen. Insbesondere auch an dem Beitrag hier habe ich nach Lektüre des Rentengutachtens durchaus etwas gefeilt und würde ihn nicht als „unverbindliche Anregung“ einstufen. Daher war ich verwundert, dass er komplett ignoriert wurde.

      • Ihr Kommentar hatte mit dem Blogbeitrag nichts zu tun. Es gab andere Beiträge zu dem Thema, die sich leicht suchen und finden lassen. Dann würde Ihnen auch auffallen, dass das aktuelle Rentengutachten eigentlich nur alte Ideen aufgreift. Bei steigender Lebenserwartung muss auch das reguläre Renteneintrittsalter gelegentlich angepasst werden, wenn nicht die Renten weiter schrumpfen oder die Beiträge und Staatszuschüsse explodieren sollen.

  5. Tailleyrand: Durch nichts wird so viel Unsinn verhindert wie durch Geldmangel.
    Die Daily Mail hat sich erlaubt, die Kosten der radikalen Klimarettung für die durchschnittliche englische Familie zu schätzen. Dazu gehören zwei elektrische Automobile mit Lademöglichkeit; vor Allem aber der Umbau der Heizungssysteme auf elektrische Wärmepumpen.
    Dies bedeutet den Abriss sämtlicher vor 1940 erbauten Häuser, da diese nicht ausreichend zu dämmen sind . Die Wärmepumpenheizung ist nur bei Unterflurheizung ausreichend, so dass bei den übrigen Häusern alle Fußböden und wohl auch die Zwischendecken herausgerissen und erneuert werden müssen.
    Luftwärmepunpen sind nicht sehr effizient, Erdwärmepumpen setzen Flächensonden mit der dreifachen der Wohnfläche voraus oder Tiefensonden von 70-80m Länge.
    Die Summe dieser und weiterer Maßnahmen zur Rettung des Weltklimas kommt auf 800.000 Pfund pro Familie.
    Keine weiteren Fragen.

  6. Auto fahren, in Urlaub fliegen und Fleisch essen nur noch für Reiche? DAS ist die neue, linksgrüne, klassenlose Gesellschaft… 🤪

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