Föderalismus stärken

Die Herren „Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus“. In der Sache teile ich das, auch wenn Herr Schäuble durchaus Mitschuld an dem Zustand trägt und sein konkreter Verbesserungsvorschlag nicht frei von parteitaktischen Erwägungen ist (wie zuvor schon sein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, der vor allem die Union begünstigt hätte, siehe „Nach Flop um Wahlrechtsreform: Schäuble verteidigt seinen Vorschlag als ausgewogen“). Er will, dass zukünftig Enthaltungen bei Bundesratsentscheidungen nicht mehr mitzählen, während sie jetzt „in der Praxis wie Neinstimmen“ wirken. Diesen Vorschlag finde ich richtig, auch wenn wohl vor allem die Union davon profitieren würde. Die Kritik von Herrn Kretschmann daran, dass sich dann Landesregierungen unbedingt entscheiden müssten und darüber zerstreiten könnten, teile ich nicht. Enthaltungen sind weiterhin zulässig, sie hätten dann nur eine andere, angemessenere Wirkung.

Das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders, nämlich darin, dass der Bund sich immer mehr Kompetenzen angemaßt oder auch den Ländern abgekauft hat. Das letzte besonders krasse Beispiel ist der Verzicht der Länder auf ihre alleinige Zuständigkeit für die Schulbildung, weil sie ein paar Milliarden für ohnehin wenig nützliche Tablets und anderen technischen Schnickschnack bekommen. Das Grundgesetz sah eigentlich die meisten Kompetenzen bei den Bundesländern, während sie jetzt der Bund oder sogar die wenig demokratische EU hat. Zugleich wirkt der Bundesrat bei vielen Angelegenheiten mit. Richtig wäre eine Entflechtung mit eindeutigen Bundes- und vor allem Länderkompetenzen. Dazu gehört natürlich auch eine angemessene Finanzausstattung der Länder inklusive der Möglichkeit, eigene Steuern zu erheben. Selbst ein grüner Ministerpräsident erkennt:

„Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken.“ Das scheitere aber „immer an diesem überspannten unitarischen Verhalten. Alles soll immer gleich sein. Es geht gerade um eine schleichende Entwicklung unserer Bundesrepublik zum Einheitsstaat und um eine Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder. Das müssen wir verhindern.“

5 Gedanken zu „Föderalismus stärken

  1. Ja zum Föderalismus, aber mit diesen 16 Bundesländern? Es schüttelt mich, wenn ich an die Verwaltungsapparate solcher Mini-Länder wie Saarland und Bremen denke.

    • Was schlagen Sie vor?
      Die Zahl der Bundesländer auf zwölf oder dreizehn reduzieren?
      Wie sieht es dann aber mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus? Die haben zwar mehr Fläche als das Saarland oder die Stadtstaaten, aber sonst?

  2. Wolfgang Schäuble ist ein Egomane und Opportunist, wie er im Buche steht. Wenn ausgerechnet von ihm derlei Ansinnen vorgetragen werden, ist das nicht gerade glaubwürdig. In diesem Falle schenke ich sogar dem Grünen Wilfried Kretschmann mehr Glauben.

  3. Das (christliche) Subsidiaritätsprinzip wird leider missachtet, bzw. wird von der EU umgedeutet. Es sollten Aufgaben bei der möglichst untersten Ebene angesiedelt werden, also idealerweise bei den Kommunen. Gerade der Bund und die vom zentralistischen Frankreich beeinflusste EU ziehen aber immer mehr Kompetenzen an sich. Nur wenn unterschiedliche Kommunen, Regionen, Länder und Staaten unterschiedliche Lösungen probieren, gibt es Wettbewerb und man sieht, wer es besser und wer es schlechter macht. Doch Sozialisten, und die gibt es leider heute auch in der CDU/CSU, wollen Gleichheit und genau DAS ist das Problem!

  4. Grundgesetz und andere Gesetze würden angeblich den Charakter verändern. Das stimmt nicht. Macht verändert den Charakter (s. Internet). Das war auch in der DDR mit ihrer schönen Verfassung so. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Lass Dich überraschen- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Lobbyisten haben „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Anschmieren und Abservieren ist eine Sache, Menschen wegen Geld töten eine andere. Dann gibt es noch die willkürliche Psychiatrisierung.
    Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, Profit und Vertuschung von Fehlern sind wichtiger als Menschenleben, vgl. arte-Video „unser täglich Gift“, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zur Medizin https://www.youtube.com/watch?v=jyemPnEstEw, zu Implantaten und der Vertuschung dazu- http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/ und zur Computertomografie http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation, vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Es herrscht ein ausgeprägtes „Kastendenken“ bei allen Beteiligten, vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. Das Kastendenken scheint sich- wie in der damaligen DDR- auf alle Verantwortlichen zu erstrecken. Es lag offenbar nicht an der SED. Kritiken / Rechtsmittel sind weiterhin unerwünscht. Das Parteiensystem war im Kaiserreich als Opposition gegen die herrschende Kaste gedacht. Durch die parlamentarische Demokratie ist eine derartige Opposition abgeschafft. So bleiben als Opposition eben nur Privatinitiativen.
    Es müsste ein Interesse Herrschender für Menschenrechte geweckt werden, z.B. mit Bürgergerichten- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Anstatt der nicht zeitgemäßen Kopfarbeit der Juristen könnte die elektronische Datenverarbeitung bessere Ergebnisse liefern. Machbar wäre viel.

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