Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein

FDP-Chef Christian „Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an“, weil er unbedingt eine Koalition mit den Grünen unter Frau Merkel eingehen will. So möchte er den Solidaritätszuschlag nur noch stufenweise abbauen:

Für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags bringt Lindner ein Stufenmodell ins Gespräch, das zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würde. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner im Gespräch mit dem SPIEGEL.

Gravierender noch ist sein Einknicken beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Abschaffung er zuvor versprochen hatte:

Der FDP-Chef kassiert darüber hinaus die Forderung aus dem Wahlprogramm seiner Partei, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen. „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren“, sagte Lindner. „Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut“, er sei dabei oft objektiver als die EU-Kommission. „Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden“, so der FDP-Vorsitzende.

Am schlimmsten ist, dass die FDP wie von 2009 bis 2013 ihr Umfallen auch noch als Erfolg verkaufen will: „Die FDP bleibt ihrer ESM-Linie treu“. Angeblich würde der Spiegel Herrn Lindner verkürzt zitieren. Dabei ist seine komplette Aussage auf Facebook nicht wirklich besser:

Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren. Dennoch stehen wir in den weiteren Debatten zu unserem Kerngedanken. Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung. Das gilt auch für die Bankenunion: Wenn deutsche Sparkassenkunden für italienische Bankpleiten beansprucht werden könnten, setzt man die Zustimmung zu Europa aufs Spiel.
Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses andere globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.

Damit ermöglicht Herr Lindner eine Jamaika-Koalition. Der Preis wird jedoch nicht nur viele Milliarden Euro betragen, sondern auch das erneute Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl sein. Dabei hatte ich gedacht, dass Herr Lindner aus seinen Fehler gelernt hätte und wüsste, was auf dem Spiel steht.

66 Gedanken zu „Lindner knickt bei Solidaritätszuschlag und ESM ein

  1. Ja, ich hatte auch gedacht, dass Christian Lindner gelernt hätte. Wenn man die Bilder der Jamaika-Sondierer auf dem Balkon sieht, denkt man unwillkürlich an die royal Family. Letztere scheint aber noch näher an ihrem Volk zu sein als diese entrückten Bald-Koalitionäre. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Chefsondierer um jeden Preis Jamaika durchdrücken werden. Vermutlich werden auch die Mitgliederparteitage/Versammlungen von FDP und Grüne dies mehrheitlich absegnen. Bleibt am Ende doch nur die vage Hoffnung, dass einzelne MdBs der Bald-Koalition in der geheimen Wahl der Bundeskanzlerin gegen Frau Merkel stimmen könnten. Eine schöne Vorstellung, dass Frau Merkel wie einst Heide Simonis in mehrere Wahlgänge muss. Aber am Ende auch eher unwahrscheinlich. Wenn Jamaika also doch noch kommt, sollten wir vielleicht wenigstens wieder die früher übliche Begrifflichkeit nehmen: „Schwampel“. Klingt doch angemessen abschätzig und nicht so sehr nach karibischen Urlaubsfeelings.

  2. Lieber Herr Dilger, wir haben es Ihnen alle hier auf diesem Blog prophezeit, dass die FDP einknicken wird. Aber vielleicht geben Sie der FDP ja 2021 eine dritte Chance…

  3. Warum überrascht mich das überhaupt nicht?
    Christian Lindner ist nach wie vor, was er schon immer war: Ein aalglatter Opportunist und Parteikarrierist.

    Wenn ich schon lese
    „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren. Dennoch stehen wir in den weiteren Debatten zu unserem Kerngedanken. Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden.“
    … kann ich nur die Augen verdrehen. Als ob die FDP als einzige Partei gegen des ESM gewesen sei. Im Gegensatz zur AfD verrät sie aber ihre Wähler und dies schon, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.

    • Entscheidend an Lindners Aussage ist „Als 11%-Partei kann…nicht diktieren.“ Natürlich kann sie das nicht – sich aber diesem Irrweg verweigern, das könnte sie schon – nein MÜSSTE sie – wenn sie denn nach der Legislaturperiode weiter eine Chance haben will.

    • Mit elf Prozent kann man nicht alles durchsetzen, aber man muss wenigstens versuchen, seine Kernforderungen partiell umzusetzen. Das machen die Grünen mit ihren knapp neun Prozent doch auch. Dort wird ebenfalls gejammert, aber auf höherem Niveau (Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotoren lassen sich noch nicht 2030 verbieten, sondern erst kurz später; es dürfen nicht alle Menschen nach Deutschland kommen, sondern nur Millionen Flüchtlinge und Angehörige etc.). Die AfD führt hingegen gar keine Koalitionsverhandlungen und kann sich noch nicht einmal zu einem Tolerierungsangebot durchringen, um Union und FDP so richtig zu ärgern.

      • Sollte die AfD denn Ihrer Meinung nach ein echtes Tolerierungsangebot offerieren? Möglicherweise würde sich die Fraktion dazu bei einem substantiellen Personalwechsel in den etablierten Parteien entschließen.

      • Die AfD sollte ein echtes Tolerierungsangebot unterbreiten. Sie könnte dafür auch Bedingungen stellen, z. B. ohne Frau Merkel, aber natürlich nicht zu viele. Erleichtert würde das dadurch, dass die AfD gar nicht dauerend mit Union und FDP stimmen, sondern sich einfach enthalten (oder wegbleiben) müsste. Die anderen Parteien würden ein solches Angebot nicht annehmen, könnten aber damit vorgeführt werden.

  4. Wortwörtlich sagt das FDP-Wahlprogramm (S. 124):

    „Wir wollen, dass die Vermischung von Verantwortung durch gemeinschaftliche Haftung ausgeschlossen bleibt. Deshalb darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden. Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen,
    wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft.
    ESM-Hilfen sollen auch nicht dauerhaft durch weitere Maßnahmen der Europäischen Zentralbank ergänzt oder ersetzt werden.“

    Die FDP wird wieder ihrem Ruf als Funktionspartei gerecht. Ich halte die Partei für gleich doppelt unnötig: Bei politisch existenziellen Themen wie Einwanderung, Grenzsicherheit usw. verhält sie sich feige und fährt opportunistisch im Fahrwasser der anderen (2015 CDU, jetzt AfD). Und in ihrem Kernkompetenzbereich, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, fällt sie immer wieder um, wenn es darauf ankommt. Insgesamt fehlt mir bei der Partei Rückgrat und der eiserne Wille zur Gestaltung.

    • Lustig uebrigens, dass man in den ganzen Verhandlungen nie etwas von Forderungen der CDU hoert. Die Partei ist mal wieder ganz die flexible Knetmasse von Merkel. Hauptsache regieren.

      • Dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt, ist jetzt die einzige Forderung von ihr und damit der ganzen CDU. Danach macht sie wieder, was ihr gerade einfällt.

      • Wenigstens scheint es bei der CSU zu rumoren. Jedenfalls wenn man der Welt vertraut. Das ist schon der zweite Artikel innerhalb weniger Tage, der Seehofer ungewöhnlich deutlich abschreibt (s.u.). Ich weiß zwar nicht, was sich Söder davon verspricht, in ein fallendes Messer zu greifen und das Ruder VOR der bayerischen Landtagswahl zu übernehmen, aber ich gehe davon aus, daß er sein Heil in einem Rechtsruck suchen wird und sei der auch nur rein verbal wie bei Seehofer. Das wird die Koalition(sverhandlungen) mit den Grünen auf eine echte Belastungsprobe stellen.

        Vielleicht kommt die Kanzlerdämmerung schneller als wir denken, denn die CSU wird sich über kurz oder lang zwischen dem Mitgehen mit Merkel und der Wahrung der bayerischen Hausmacht entscheiden müssen, wenn die AfD weiter den Druck aufrechterhält. Im besten Fall könnte es sogar zu einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Berlin kommen, wenn diese weiter stur an Merkel festhält. Dann würde die AfD in die Wählerschaft der CDU/CSU einbrechen wie ein Wolf in die Schafsherde.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article170523585/Er-hat-uns-in-Geiselhaft-genommen.html

      • Die CSU hat momentan die größten Probleme, zumal CDU-Landesverbände mit bevorstehenden Landtagswahlen nicht denselben Einfluss haben. Doch warum sollte die CSU etwas tun, was der AfD nutzt? Ihr Dilemma ist es, dass Frau Merkel nur an sich selbst denkt und weder an CDU, CSU oder die AfD.

  5. Mit dem in Stufen festgelegten Abbau des Soli können die Wähler der FDP im Wege der Kompromiss-Findung noch leben. Mit der Haltung zum ESM ist es eine andere Sache. Gegenwärtig ist er wegen Rückkehr von Spanien, Portugal, Irland, Italien an die Kapitalmärkte und wegen des geringen Ausleihegrades von 25 % der Kreditkapazitäten für eine Rolle als Stabilitätsmechanismus in der Währungsunion eigentlich entbehrlich ( bleibt noch das Problem Griechenland als Dauer-Schuldner).
    Die Pläne des ESM-Chefs Regling, unterstützt von Macron und wohl auch der CDU-Spitze gehen jedoch in die Richtung eines Europäischen Währungsfonds, aus dem sich EURO-Mitglieder mit Problemen Liquidität beschaffen können und der als Liquiditätsreserve für den EU-Abwicklungsfonds dienen soll. Und hier wird die Versicherung, die kleine FDP werde Umverteilungsmechanismen im ESM verhindern, zur reinen Augenwischerei (falls der Koalitionsvertrag nicht noch etwas anderes hergibt). Wenn es aber doch noch zu Neuwahlen kommt bzw in der SPD noch ein Vorsitzendenwechsel eintritt, könnte es mit einer GROKO noch einen reibungsloseren Durchmarsch in Richtung europäischer Umverteilungsmechanismen geben.

  6. Interessant wie Herr Lindner über eine 11% Partei denkt währen die Grünen Chaoten Programmpunkte diktieren. Was sagen die FDP Wähler jetzt, wieder 4 verlorene Jahre? Jeder hätte wissen müßen, dass mit Lindner und Kubicki aus FDP nichts wird!

  7. ….und das schwierigste Thema „Flüchtlinge“ ist bei noch gar nicht zu Ende verhandelt. Wenn sich die Grünen beim Familiennachzug durchsetzen können FDP U N D CSU einpacken!

  8. Ein Teil der FDP-Wähler und -Mitglieder mag nun enttäuscht sein, aber, machen wir uns nichts vor, ein mindestens genauso großer Teil der FDP ist halblinks- oder nur machtorientiert und wird die Schwampel akzeptieren oder gar begrüßen. Erstaunlich, wie schnell und gravierend der FDP-Schwenk erfolgen könnte: Vor kurzem hieß es von Lindner und Kubicki noch ‚keine Angst vor Neuwahlen‘, jetzt das erste Einknicken, und die Sondierungsgespräche sind noch gar nicht zu Ende, d.h. am Ende kann in einem Koalitionsvertrag sogar noch viel weniger von einer wirtschafts-oder nationalliberalen FDP übrig bleiben.
    Damit könnte die FDP (und die CSU) schon im nächsten Jahr sehr schlechte Landtagswahlergebnisse in Bayern und Hessen erzielen. Es sei denn, FDP (und CSU) ziehen die Reißleine und lassen die Schwampel noch platzen. – Dann kommt die GroKo oder, zumindest theoretisch denkbar, nehmen CDU und Grüne die SPD mit ins Boot (oder lassen sich von ihr tolerieren), passt sowieso am besten zusammen, und wir bekommen „150% Merkel“ statt nur 95%.

  9. Das ist erst der Anfang. Wir werden uns noch wundern, was aus den nachfolgenden Koalitionsgesprächen herauskommt. Ziel ist es ja gerade NICHT, eine möglichst gute Lösung für dieses Land zu erreichen, sondern es geht vielmehr darum, an die Fleischtöpfe zu kommen und sich möglichst lange „einzurichten“. Daß Lindner ein Umfaller ist und wohl auch vor diesem Hintergrund nicht anders kann, habe ich schon an anderer Stelle in diesem Blog geschrieben. Aber man schaue sich auch die Grünen an, den Seehofer oder – ganz schlimm – die Merkel. Das ist doch Geisterbahn pur!

    Daß jetzt – am Rande – die deutsche Fußballnationalmannschaft die Flaggenfarben durch Graustufen ersetzt hat, spricht Bände, dasselbe gilt für die Rauten auf den Trikots. Da muß man sich richtiggehend schämen.

    • Noch befindet man sich in der Phase der Sondierungen. Die Aussagen sind nicht nur an die Verhandlungspartner, sondern auch als Test an die Parteimitglieder und die Öffentlichkeit gerichtet. Eine intelligente Karriereplanung wird sich nicht an vier Jahren mit folgendem Fall ins Ungewisse ausrichten. Gerade bei CSU, FDP, Grünen ist der innerparteiliche Erwartungsdruck sehr hoch.

      • Hinter Zugeständnissen kommt man schlecht zurück, sondern es werden weitere folgen. Die FDP wird dann wieder so Erfolge wie die gespaltene Hotelsteuer verkaufen.

      • Ich habe heute das dem „Spiegel“ (Nr.46) von Lindner gegebene Interview durchgelesen. Bezüglich des ESM gibt es keine Festlegungen; man hat – wie Macron – Vorstellungen zur Stabilisierung der Währungsunion, die in den Koalitionsverhandlungen getestet werden sollen. Wie Macron lehnt Lindner die Vergemeinschaft der Schulden ab, was sich u.a. in der Organisation und Kontrolle eines eventuell neuzuschaffenden „Europäischen Währungsfonds“ niederschlagen müsste.
        Das BLOG-Thema kam zu früh, weil ohne vertiefte Kenntnis die üblichen FDP-Stereotypen bedient werden.

  10. Fritz Goergen kanzelt die FDP heute auf TE in einem sehr lesenswerten Artikel ab, da sie offenbar auch nicht gegen das NetzDG von Maas vorgehen wird. Goergen befürchtet nun weitere Angriffe auf den Geist des Liberalismus.

      • Die Selbstbezeichnung „Die Liberalen“ hat die FDP allerdings vor den Bundestagswahlen abgeschafft. Trotzdem haben Sie zur Wahl der FDP aufgerufen!!!

      • Es ist immer auch eine Frage der Alternativen. Was hat z. B. die Wahl Ihrer AfD gebracht? Die Grünen drängen an die Regierung!

      • Die FDP ist zum Christian-Lindner-Wahlverein verkommen und sonst nichts mehr. Vergessen Sie diese Blenderpartei.

      • Was hat die Wahl der AfD gebracht? In der bayrischen CSU herrscht nun Alarmstimmung. Bei weiteren links-grünen Experimenten wird der Wähler sein Votum im nächsten Jahr noch deutlicher ausfallen lassen. Jamaika ist noch nicht in trockenen Tüchern.

      • Die AfD könnte unter Umständen 2018 in der bayerischen Landesregierung sitzen. Alle besorgten Bürger sollten die AfD wählen, da die CSU noch tiefer abstürzen muss, um sich endlich von Merkel loszusagen.

      • Also ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass meine beiden AfD-Stimmen genau richtig angelegt waren. Die AfD legt übrigens aktuell in den Umfragen noch mehr zu und ist fast wieder auf dem Stand von Mitte 2016. Eine Prozententwicklung à la FPÖ ist durchaus realistisch.

    • Sehr guter Beitrag bei TE.
      Es ist ein Skandal, dass Gabriel, Maas, Hendricks und andere SPD –Dilettanten weiter gegen das Volk regieren.

  11. Sie sind ernsthaft überrascht? Also ich nicht…
    Aus dem Bundestag wird die FDP aber leider sicher nicht fliegen.

    Seit die EZB jegliche Regeln über Bord geworfen hat, ist der ESM allerdings ohnehin irrelevant. Es geht nur um einen Euro-Austritt, solange der ohnehin nicht kommt, kann die FDP umfallen so viel sie möchte, ein Sack Reis wäre wichtiger.

    Ich habe mich von den Altparteien längst verabschiedet und würde selbst bei einen Scheitern der AfD nicht mehr zurückkehren.

  12. Wobei ja faktisch noch nichts passiert ist. Ich halte diese Aussagen eher für einen Testballon. Zusagen wurden in den Sondierungen ja nicht verbindlich gemacht. Dazu kommt, dass die FDP noch einen Mitgliederentscheid zu einer Koalitionsvereinbarung abhalten will. Wenn dieser allerdings auch pro ESM, NetzDG und ggf. sogar Soli ausfällt, hat sich die FDP tatsächlich aus reiner Machtgier endgültig verabschiedet. Das würde ich aber noch abwarten.

      • Ich habe auch nicht geglaubt, dass Hr. Lindner so schnell wichtige Aussagen zur Disposition stellt. Da habe ich mich offenbar auch geirrt. Vielleicht kann man ja ausnahmsweise auch mal angenehm überrascht werden.

        Ich halte einen solchen Entscheid gegen Hrn. Lindner für äußerst unwahrscheinlich, würde ihn aber trotzdem vor einem endgültigen Urteil erst einmal abwarten wollen.

  13. Ob das Ding nun ESM heißt, oder die EZB direkt Anleihen(QE-Programm) kauft ist doch egal. Der Wähler blickt da eh nicht mehr durch.

    Irgendwie hat er sich damit abgefunden, dass die EZB Geld druckt, als gäbe es kein Morgen, und damit die chronisch pleiten ClubMed-Staaten finanziert. Solange es sich nicht im eigenen Geldbeutel bemerkbar macht.

    Die Experten rätseln schon lange warum die ständige Ausweitung der Zentralbank-Bilanzen noch nicht zu einer Inflation führte. Bislang endete Gelddrucken in fiat-money-Systemen stets in einer Inflation und Währungsreform.

    Vor kurzem las ich einen Artikel, finde ihn leider nicht mehr, in der die Theorie vertreten wurde, dass es an China liegt. China wirkt als globale Preisbremse, weil es Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu günstigen Preisen anbietet und die eigene Währung vor dem freien Wechselkurs schützt. Sonst würden viele Anleger in den renminbi flüchten, die Preise für chinesische Produkte mit dem Wechselkurs steigen, und damit nicht so günstig sein, wir hätten die Inflation.
    Sobald China dies nicht mehr anbieten kann, genannt wurde die Demographie als Ursache, wird die aufgestaute Inflation nachgeholt, meinte der Verfasser.

    Wenn es so kommt, wird der Wähler wenig darauf geben, ob die FDP nun dem ESM gar nicht, oder nur ein bisschen zugestimmt hat. Nur die AfD als einzieg Partei, die konsequent gegen den Euro war, wird von einem solchen Szenario profitierten.

    • Die EZB druckt ja nicht einfach Geld. Sie tauscht Zentralbankgeld gegen Kredite, bislang von Banken, nun auch direkt in Form von Staats- und Unternehmensanleihen. Wenn die Eurozone nicht in einer selbstgemachten Krise gefangen wäre, sollte das zu Inflation führen. In der Krise wirkt es aber nicht richtig, zumal nicht völlig beliebig Kredite gewährt und Anleihen gekauft werden. Das von den Geschäftsbanken geschaffene Kreditgeld ist teilweise sogar rückläufig. Mit China hat das alles relativ wenig zu tun.

  14. Bei Jamaika gibt es zwei personengebundene Vorgaben: Frau Merkel soll unter allen Umständen Kanzlerin bleiben, egal, was aus der CDU wird, und Herr Lindner braucht einen Ministerposten, danach kann seinetwegen die FDP verschwinden.
    Eine Hoffnung ist, dass die grüne Basis dem überspannten Kompromiss nicht zustimmt.
    Andere Front: Wenn man Petry nicht mag, so sollte man sie dennoch nicht unterschätzen. Ihre Idee eines Brückenforums erinnert an die Überpartei von Trude Unruh und ist sicher entwicklungsfähig; bei der Erstveranstaltung in Frankfurt sprach z.B. eine sozialdemokratische Flüchtlingshelferin über „wir schaffen das NICHT“.
    Auf dem Bundesparteitag der LKR am gleichen Tag in Schweinfurt war der gesamte Landesvorstand NRW nicht vertreten. Wo war er wohl?

    • Überpartei und Trude Unruh sind verschiedene Dinge. T.U. hat u.a. die Grauen gegründet, aber das war eine Kleinpartei.

    • Das was von der ehem. AfD-Vorsitzenden nach ihrer kleinen Veranstaltung in Südhessen bleiben wird: Das Foto von ihr neben einem überdimensionierten blauen Sparschwein, das nach Bargeld lechtzt.

    • Man sollte Petry nicht unterschätzen. Aber nur weil sie die AfD verlassen hat, ist ihr Ruf nicht geheilt und schon gar nicht, wenn sie immer noch den anderen Parteien Stimmen klauen möchte, als direkt zu ihr überzulaufen. Petry wird versuchen, noch vor 2019 in Sachsen in die Regierung zu kommen. Das ist ihre Chance.

      • Wenn es Frauke Petry nicht gelingt, ihre blaue Bande im Bundestag zur Fraktionsstärke auszubauen (was ich inzwischen für ausgesprochen unwahrscheinlich halte, jedenfalls sofern nicht überraschend Björn Höcke Bundessprecher der AfD wird oder etwas ähnlich Krudes passiert), wird sie sich eine neue politische Heimat bei Union oder FDP suchen, aber ganz sicher nicht Sachsen blau regieren. Vielleicht verschwindet sie aber auch in der Versenkung wie der gefallene Möchtegern-Messias Bernd Lucke.

    • Was Frau Petry und Herr Pretzell anpacken, ist eher weniger entwicklungsfähig. Radikale LKR-Funktionäre gehen wohl auch eher zur AfD zurück, wenn man sie lässt, als zur Blauen Partei. Ich wette, dass diese noch erfolgloser bleibt als LKR, obwohl das bei einer 0,0-Prozent-Partei kaum möglich erscheint (aber es gibt noch mehr Nachkommastellen und fehlende Wahlantritte, auch wenn Herr Krebs diese für einen Erfolg hält).

  15. Als damaliges Mitglied des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der Grauen (übrigens zusammen mit Prof. J. Hackethal) kann ich Ihnen versichern, dass die Mitgliedschaft in anderen Parteien ausdrücklich möglich und erwünscht war, sofern Kernforderungen zugunsten alter Menschen vertreten wurden.
    Die Partei blieb klein, da natürlich ältere Menschen eher wohlhabend sind als jüngere;
    wie z.B. in „Die Alterslüge“ und „Wir Zukunftsdiebe“ von meiner Studienfreundin Dr. Heidi Schüller dargestellt.

  16. Ich bin froh, der FDP lediglich die Zweitstimme gegeben zu haben. Für mich ist bedeutsam, dass die FDP nunmehr die Maas’schen Zensurgesetze nicht rückgängig machen will.

    Dass aus der Hauptforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, ein Lippenbekenntnis geworden ist, das dürfte allerdings bei den FDP-Wählern stärker wiegen; zumal die Art und Weise eine Wählerverdummung darstellt. Die FDP-Wähler dürften wissen, dass Niedrigverdiener keine Solidaritätsabgaben zahlen. Auch mittlere Einkommen mit Kindern zahlen keine oder kaum Abgaben.

    Es ist unwahrscheinlich, dass die FDP-Wähler diese Kenntnis nicht haben.

    • Die hochgelobten Lindner und Kubicki entpuppen sich als Opportunisten der übelsten Sorte. Warum überrascht mich das nicht? Ich kann und konnte FDP-Wähler nicht verstehen. Wer sich nicht zur AfD-Wahl durchringen möchte, dem bleibt immer noch die Nichtwahl.

    • Wir wissen alle, wie Jamaika wird. Nicht gut. Am Ende wird es einen faulen Kompromiss geben, wobei liberale und konservative Werte den Grünen geopfert werden.

      Entscheidend wird sein, was in der CSU passiert. Seehofer ist Geschichte, aber Söder kann mit den Grünen eigentlich nicht übernehmen. Die Wahlniederlage in Bayern wäre sicher und sein Stern schnell verglüht. Wie die CSU dieses Dilemma lösen möchte, ist mir noch nicht klar. Gehen sie Jamaika ein, dann können sie sich die Wahl nächstes Jahr abschminken. Jamaika können sie aber auch nicht platzen lassen, da Seehofer dazu nicht die Eier hat und Söder das nur als direkter Königsmörder erreichen könnte. Da die Revolution bekanntlich ihre Kinder frisst, wird das kaum passieren. Wahrscheinlich setzt man bei den Seehofer-Feinden in der CSU daher darauf, dass die linke Basis der Grünen einen Koalitionsvertrag ablehnt, was zumindest nicht völlig unwahrscheinlich ist und so weniger Schmutzarbeit notwendig wäre.

      • Bitte, liebe linke Basis der Grünen, lehnt Jamaika ab….!!!

      • @francomacorisano

        Warum?
        Jamaika kann auch nicht schlimmer werden als GroKo und ist das Beste, was der AfD passieren kann. Denn damit disqualifizieren sich die Altparteien endgültig.

      • Ich gehe davon aus, dass Herr Seehofer Jamaika durchwinkt. Danach ist er Geschichte und man wird in der CSU ihm allein die Schuld geben, während die eigenen Abgeordneten weiter fleißig für Frau Merkel stimmen.

      • Wenn die CSU beim Thema Zuwanderung einknickt und damit Jamaika ermöglicht, könnte das für die CSU mittelfristig ein böses Ende nehmen. Es sei denn, der Nachfolger von Herrn Seehofer lässt die Koalition vor der Bayernwahl platzen.

      • Herr Söder hat doch schon gesagt, dass er (vorerst) nur Ministerpräsident und nicht CSU-Vorsitzender werden will. Dann ist er für die Politik in Berlin nicht verantwortlich.

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