Volksabstimmung in Eigenregie

Vor einiger Zeit hatte ich mich bei „ABSTIMMUNG21“ angemeldet und habe diese Woche die Abstimmungsunterlagen erhalten. Es geht darum, für Volksabstimmungen zu werben, wozu diese selbst organisiert werden. Dabei handelt es sich natürlich nicht um verbindliche Volksentscheide, aber doch ein politisches Zeichen, insbesondere wenn viele Bürger sich beteiligen. Wer möchte, kann sich noch die nächsten 15 Tage anmelden und selbst abstimmen.

Inhaltlich geht es um die folgenden vier Themen: „1. Widerspruchsregelung bei der Organspende“, gegen die ich als Liberaler natürlich gestimmt habe, selbst wenn sie zu etwas mehr verwertbaren Organen führen sollte. „2. Keine Profite mit Krankenhäusern“ ist als pauschales Verbot nicht sinnvoll im Gegensatz zu einem fairen Wettbewerb zwischen staatlichen, gemeinnützigen und kommerziellen Krankenhäusern. „3. Volksabstimmungen auf Bundesebene“ halte ich für sinnvoll. „4. Klimawende 1,5 Grad“ mit vielen Ge- und Verboten im Detail, „Klimaneutralität bis 2035“ und der rein nationalen Fixierung bei einem globalen Problem halte ich hingegen nicht für sinnvoll.

36 Gedanken zu „Volksabstimmung in Eigenregie

  1. Die Blockparteien werden Volksentscheide auf Bundesebene nicht zulassen, denn sie trauen dem eigenen Volk nicht. Es könnten bei Plebisziten ja Ergebnisse wie in der Schweiz herauskommen (Burka-Verbot, Begrenzung von Zuwanderung, Ablehnung von EU-Direktiven, …)

    Noch vor einigen Jahren haben die Grünen Volksentscheide gefordert. Seit sie indirekt mit auf der Regierungsbank sitzen, wollen sie davon aber nichts mehr wissen. In meinen Augen entwickelt sich Deutschland immer weiter in Richtung einer Schein-Demokratie.

      • Ja, nur direkte Demokratie ist echte Demokratie. Und nur wenn Parteien Vorwahlen abhalten und ihre Mitglieder über entscheidende Fragen abstimmen lassen, sind demokratische Parteien. Alles andere ist Scheindemokratie…!

      • Direkte Demokratie ist in allen Fragen gar nicht möglich, sondern die meisten Dinge müssen auf die eine oder andere Weise durch Repräsentanten entschieden werden. Trotzdem sind direktdemokratische Elemente sinnvoll, damit sich die Repräsentanten nicht zu sehr von den Repräsentierten entfernen, was unser Parteiensystem leider begünstigt.

      • Natürlich lässt sich nicht jede Einzelentscheidung durch Volksabstimmung treffen.
        Aber auch Ihre Argumentation spricht doch dafür, das Parteiensystem abzuschaffen und die Abgeordneten Wahlkreis für Wahlkreis direkt zu wählen. Sowie auch Minister, Bundespräsident und Bundeskanzler direkt zu wählen.

      • Nein, aus das wäre nicht sinnvoll. Tatsächlich überlegenswert fände ich es, Exekutive und Legislative wie in einem Präsidialsystem konsequente zu trennen. Die meisten Wähler interessieren sich vor allem für den Kanzler und sollten diesen direkt wählen dürfen. Er (oder sie) ernennt dann die restliche Regierung, die innerhalb des gesetzlichen Rahmens regiert. Das Parlament wird separat gewählt oder man könnte die Volksvertreter auch auslosen.

      • Theoretisch sind Legislative, Judikative und Exekutive doch getrennt. Aber in der Praxis eben nicht. Das beginnt ja schon mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Parlamentarische Demokratien mit einem Parteiensystem werden früher oder später eben zur Bananenrepublik.

      • Legislative und Exekutive sind in Deutschland auch formal nicht getrennt. Die meisten Regierungsmitglieder sind zugleich Abgeordnete, vor allem werden sie vom Bundestag gewählt und stützen sich dort in der Regel auf eine Regierungsmehrheit.

      • Leider. Die Brücke zwischen Legislativer und Exekutiver, dass Abgeordnete zugleich Regierungsmitglieder sein können, gehört in der Tat gekappt. Ebenso die Weiterverwendung abgehalfterter Berufspolitiker als Verfassungsrichter, durch die sich auch die Judikative in die politische Abhängigkeit begibt.

      • Die Alternative ist Direkte Demokratie in deutlich kleineren unabhängige Staaten oder wirklich autonomen Regionen (Regionalprinzip).

      • Direkte Demokratie ohne Vertretung funktoniert nicht einmal in einer Familie oder WG. Man kann nicht immer über alles abstimmen.

      • Es muss ja wie gesagt nicht jede kleine Einzelentscheidung direktdemokratisch getroffen werden. Man könnte eine Region oder einen übersichtlich großen Staat doch durchaus auch mit einer professionell geführten Verwaltung versehen (keine mit Beamten an der Spitze, sondern mit auf Zeit gewählten qualifizierten Geschäftsführern), die sich um die laufenden Geschäfte kümmert. Das wäre erheblich effektiver als ein Bundestag mit demnächst vielleicht 1.000 Abgeordneten plus fünf- bis sechstausend Mitarbeitern und sehr viel kostengünsiger dazu.

  2. Pingback: Volksabstimmung in Eigenregie – Bernwards Blog

  3. Gerade das Thema „Kima-Politik“ zeigt die Ungeeignetheit von Volksabstimmungen, weil die öffentliche Meinung längst mit dem Ziel manipuliert ist, auf der Basis von Furcht und Schrecken durchzuregieren und Demokratie zu unterlaufen. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten und die meisten anderen Medien wie auch der 1. Senat des BVerfG bedienen sich als Referenz ausschließlich des PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung -vormals Schellnhuber, Jetzt Rahmsdorf) und Gleichgesinnter sowie des IPCC- Weltklimarats mit seinen vorwiegend aus den Umweltministerien entsandten Politikern und handverlesener Gefälligkeitsforschern, wobei alternative Forschungsergebnisse ausgegrenzt werden. Das Ergebnis ist ein bequemes Herrschafts-Instrument, von der Politik und neu entstandenen Unternehmen aus dem Erneuerbaren-Energien-Bereich begierig aufgegriffen und in der Öffentlichkeit von Mehrheiten akzeptiert. Die 4. Gewalt hat schon versagt.
    Der Gordische Knoten kann nur von politischen Persönlichkeiten durchhauen werden, die – nicht zuletzt um Sorge vor Mandatsverlusten – auf diese Zusammenhänge hinweisen. Hier erweist sich die Benennung von Armin Laschet als Kanzler-Kandidat als katastrophaler Fehlgriff. Was nutzt die Teamfähigkeit, wenn nach der Schlussabrechnung kaum noch ein Team zur Verfügung steht.

    • Klimawandel ist in aller Munde und das Thema wird hier von mittlerweile allen großen Parteien noch oben gestellt.
      Der negative Anteil Deutschlands am Klima ist aber verschwindend gering. Die bisherigen Verordnungen sind, mit dem Weltklima verglichen, kaum messbar. Der Klimawandel wird nicht gelingen, solange Asien nicht mit im Boot sitzt. Das gleiche gilt für die Sowjetunion und Australien.
      In Deutschland werden seit vielen Jahren keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut, mit kleinen Ausnahmen. Alleine in China kommen jährlich ca. 40 neue Kohlekraftwerke ans Netz oder anders gesprochen alle 9 Tage.
      China ist der größte Produzent von Treibhausgasen, Australien hat eine der höchsten CO2-Emissionsraten pro Kopf. Wenn die Menschheit weniger wachstumsorientiert denken würde, könnte man die Klimaziele leicht erreichen.
      Wenn sie nun Volksabstimmungen in Eigenreihe durchführen möchten, wird sich wohl fast jeder für ein gutes Klima entscheiden, dieser Maßstab wird weltweit allerdings nichts bewirken. Für mich sind Naturkatastrophen weltweit die einzige Lösung, um Verbesserungen einzuleiten.

      • Naturkatastrophen sind Katastrophen, keine Lösung und keine Verbesserung. Richtig ist, dass die Grünen nationale Alleingänge predigen, wo es auf internationale Kooperation ankommt. Deutschland und Europa könnten mit China besser verhandeln, wenn sie keine einseitigen Schritte gehen, sondern bedingte Angebote machen würden. Daneben lohnen noch Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wenn z. B. erneuerbare Energien irgendwann wirklich günstiger und besser sind als fossile, setzen sie sich quasi von selbst durch. Dasselbe gilt für E-Autos und Lastenfahrräder…

    • Es hängt stark von der Fragestellung ab. Wenn es ganz allgemein um Klimaschutz geht und dieser angeblich nichts kostet, finden sich große Mehrheiten dafür. Wenn die Leute wüssten, wie viel sie schon jetzt ohne realen Effekt aufs Weltklima mehr bezahlen müssen, sähe es ganz anders aus. Die realen Politiker wenden also die von Ihnen empfohlene Taktik zum genau entgegengesetzten Zweck an. Was Herrn Laschet angeht, so erweist er sich als extrem schwach, aber die anderen Kanzlerkandidaten (von Grünen, SPD, aber auch CSU) würden doch nur stärker in die falsche Richtung marschieren.

      • De facto punktet weder Herr Lachet noch Frau Dumpfbock. Dass sich nun ausgerechnet die Partei aus dem Zeitalter der Dampflokomotiven an Union und GrünInnen vorbezuschieben scheint, spottet jeder Beschreibung.

      • Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dabei ist Herr Scholz in viel mehr ernsthafte Skandale verstrickt als die beiden anderen Kandidaten zusammen. Seine Partei will auch etwas ganz anderes, als er erzählt. Der einzige Vorteil wäre, dass ihn die SPD noch viel schneller absägen würde als seinerzeit Helmut Schmidt.

      • Das ist alles richtig, bietet Deutschland aber alles andere als rosige Perspektiven.

      • Die Wahl zwischen Skandal-Scholz, Türken-Armin Laschie und Kobold-Baerböckchen ist wie die Wahl zwischen Cholera, Gelbfieber und Aids…!

  4. Fassen wir zusammen: Direkte Demokratie ist klasse wenn die Mehrheit so stimmen würde wie es mir passt (ansonsten ist die Mehrheit manipuliert). Minderheitenschutz vor der Tyrannei der Mehrheit findet hier bisher keine Erwähnung, was zeigt auf welchem Niveau die üblichen Chauvinisten hier wieder unterwegs sind (z.B. Rentner als Mehrheit der wählenden Bevölkerung für Rentenerhöhungen)….der gewaltige Vorteil, dass sich nicht jeder Depp mit jedem Thema bis in die Tiefe beschäftigen muss sollte auch Erwähnung finden.

    Persönlich halte ich nur Volksabstimmungen auf lokaler und regionaler Ebene für zielführend.

    • Die letzten beiden Jahre zeigen doch, dass Politiker, ob an der Regierung, im Parlament oder als Richter, die Grundrechte selbst der Mehrheit nicht schützen, sondern nach Belieben aussetzen und uminterpretieren. Volksentscheide sind keine Garantie gegen Fehlentscheidungen, aber sie sind auch nicht systematisch schlechter als die Entscheidungen von Repräsentanten, sondern können deren Fehler sogar korrigieren oder zumindest abmildern. Das gilt auf jeder politischen Ebene.

    • @Münsterländer
      „Persönlich halte ich nur Volksabstimmungen auf lokaler und regionaler Ebene für zielführend.“

      Diesen Schluss sollte man für die gesamte Einteilung von Verwaltungseinheiten / Staaten ziehen. Die Komplexität großer Staaten ist für den einzelnen Bürger nicht erfassbar. Daher ist Demokratie in zentralistischen Staatengebilden oberhalb etwa 10 bis 12 Mio. Einwohner praktisch unmöglich. Je kleiner ein Staat bzw. eine Republik ist, desto besser für seine/ihre Bevölkerung und für die Demokratie.

      • Welche denn?
        Sehen Sie sich doch nur die EU an, die so gerne ein Superstaat werden möchte …

      • Die EU ist kein Staat. Größere Staaten sind in der Regel militärisch stärker, was in friedlichen Zeiten vielleicht unwichtig erscheint, aber im Kriegsfalle die kleineren Staaten von ihrer Laune abhängig macht. Auch wirtschaftlich hat Größe oft Vorteile. Problematisch ist zu große Heterogenität, die aber auch in kleinen Staaten herrschen kann, während z. B. die Han-Chinesen sehr viele und sich recht ähnlich sind.

      • Gerade China ist doch ein Paradebeispiel dafür, dass ein sehr großer Staat insbesondere für seine ethnischen Minderheiten alles andere als vorteilhaft ist. Gleiches gilt für Indien und eine ganze Reihe weiterer Staaten. Die Mehrheit der Erdbevölkerung lebt in Systemen, in denen die Mehrheit Minderheiten das Leben sehr schwer oder zur Hölle macht. Und so etwas begrüßen Sie?

      • Nein, ich begrüße es, wenn möglichst jedes Volk einen eigenen Nationalstaat hat. Dann ist auch Demokratie möglich, ganz unabhängig von der Größe des Volkes, während Sie Staaten für jede Volksgruppe wollen und andere künstliche Vielvölkerstaaten begrüßen. Gewachsene Vielvölkerstaaten wie die Schweiz oder ganz anders die USA sind aus meiner Sicht hingegen völlig in Ordnung.

      • Vermutlich werden wir uns schon bei der Definition des Begriffes „Volk“ nicht einig.

        Deutschland ist (auch ohne seine jüngeren Einwanderungsbewegungen) ein Vielvölkerstaat. Wenn Sie nun jedem der Völker auf „deutschem“ Boden seinen eigenen Staat zugestehen würden (wie leider nicht, siehe ‚Freiheit für Bayern‘), wäre ich ja bei Ihnen. Stattdessen unterstellen Sie mir in Ihrer Überheblichkeit Positionen, die ich gar nicht vertrete („… während Sie … andere künstliche Vielvölkerstaaten begrüßen“).

        Was die Schweiz und USA angeht, bin ich in dieser Frage bei Ihnen.

      • Wir hatten schon diskutiert, dass Sie nicht zwischen Volk und Volksstamm oder -gruppe unterscheiden können. Wenn die meisten Bayern sich wirklich als eigenes Volk fühlen sollten (wie vielleicht inzwischen die Österreicher, die eigentlich auch Deutsche sind) und auf einen eigenen Staat bestehen würden, würde ich sie ziehen lassen. Tatsächlich ist das jedoch gar nicht der Fall. Die meisten Bayern fühlen sich auch als Deutsche und wollen in Deutschland bleiben.

        Im Übrigen müssen Sie das mit dem genauen Lesen noch üben. Ich schrieb, dass „Sie Staaten für jede Volksgruppe wollen und andere [also nicht Sie] künstliche Vielvölkerstaaten begrüßen.“

      • „Tatsächlich ist das jedoch gar nicht der Fall. Die meisten Bayern fühlen sich auch als Deutsche und wollen in Deutschland bleiben.“

        Eine weitere Behauptung ohne Beleg. Das ist nur Ihre persönliche Annahme.

      • Ausgerechnet Sie, der so großen Wert auf „seriöse Quellen“ legt, beziehen sich auf „YouGov“?
        Haben Sie sich mit dem Geschäftsmodell dieses Unternehmens schon einmal befasst?

        Hier werden den Befragten knickrige Vergütungen für die Teilnahme an der Befragung angeboten (zwischen 40 ct und 1,– € je Befragung). Teilnehmer kommen so auf Stundensätze von maximal 5 bis 6 €, in der Praxis wohl eher deutlich weniger. Jedenfalls ganz sicher weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Na danke.

        „YouGov“ ist ein Zeitvertreib für Stubenhocker und Hartz-IV Empfänger, aber mit Sicherheit keineswegs repräsentativ. Kinder können sich damit vielleicht ihr Taschengeld aufbessern. Leistungsträger haben für so einen Unfug aber ganz sicher keine Zeit.

        https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
        https://www.elterngeld.de/yougov-erfahrungen/

      • Warum bringen Sie dann nicht bessere Gegenevidenz? Sie verlinken völlig unseriöse Internetseiten und lehnen große Umfrageinstitute und Zeitschriften pauschal ab, nur weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen.

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