Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet den Export von Waffen in Krisengebiete, geschweige denn Kriegsgebiete. Es gilt allerdings nur für private Unternehmen und Personen, nicht für den Staat. Die Bundesregierung kann solche Exporte genehmigen oder selbst durchführen (lassen, z. B. durch die Bundeswehr). Es ist eine politische Frage, ob sie dies tun sollte. Bisher war das nicht Usus, doch die schlimmen Morde und anderen Menschenrechtsverletzungen vom selbsterklärten „Islamischen Staat“ (IS) führen nun zu konkreten Plänen, insbesondere die Kurden im Irak von deutscher Seite mit Waffen zu beliefern.
Meine persönliche Meinung dazu ist ablehnend. Dabei sind Waffenlieferungen im konkreten Fall noch am ehesten vertretbar. Die Kurden, die übrigens ganz überwiegend selbst Muslime sind, haben jedes Recht, sich gegen blutrünstige Islamisten zu verteidigen. Doch der Grundsatz, sich in solche Konflikte nicht direkt einzumischen, wird damit endgültig aufgegeben. Mit Waffenlieferungen wird Deutschland quasi zur Kriegspartei.
Doch wo zieht man dann die Grenze? Welche Völker unterstützt Deutschland militärisch, welche bekämpft es? Einmal ausgegebene Waffen lassen sich auch schlecht wieder einsammeln. Ich würde es befürworten, wenn wir die Rolle des Weltpolizisten weiterhin den USA überlassen, die wir dafür dann natürlich auch nur schlechte kritisieren können. Mit Waffen oder gar Soldaten sollten wir hingegen nur unser eigenes Land und unsere NATO-Verbündeten verteidigen (siehe ‚Die Bedeutung der NATO‘).
Ich habe Verständnis dafür, wenn jemand das anders sieht und den Kampf gegen IS stärker unterstützen möchte. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass es nicht bei diesem einen Konflikt bleiben wird, sondern die jetzige und vor allem zukünftige Bundesregierungen dann bei ganz vielen Konflikten und Kriegen harte Entscheidungen werden treffen müssen. Zumindest ein Parlamentsvorbehalt wäre dann wohl gut.
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Alexander Dilger 
Meine persönliche Meinung dazu ist ebenfalls ablehnend, aber noch aus einem ganz anderen Grund. Mit der Aufrüstung der Peschmerga im vorgesehenen Umfang könnte wohl ein Kräftegleichgewicht hergestellt werden, aber keine Überlegenheit. Wir liefern den Kurden ja keine Flugzeuge. Bestenfalls könnte so der Vormarsch auf Kurdengebiet gestoppt werden, nicht aber die Ausbreitung des „islamischen Staats“ in andere Richtungen, zB. nach Jordanien. Statt den Kurden Waffen zu liefern (Dr. Gauland sagt: Waffen gibt es im Nahen Osten wirklich genug – er lehnt diese Idee ebenfalls ab.), was wir in 10 Jahren bereuen, sollte besser eine reguläre internationale Armee unter UN-Mandat, meinetwegen zB. NATO-Kräfte, die IS effektiv bekämpfen und zerschlagen.
Die Rolle des Weltpolizisten den USA zu überlassen, finde ich nicht richtig. Dafür gibt es die UNO und den Weltsicherheitsrat. In diesem Fall begrüße ich zwar das amerikanische Engagement, da es keine Zeit zu verlieren gibt. Jeden Tag sterben weitere Menschen durch die Mörderbanden der IS. Ich begrüße es aber auch deswegen, weil es eine direkte Folge des völkerrechtswidrigen Krieges der USA gegen den Irak im Jahre 2003, ihrer planlosen Verwaltung bis zum Abzug der US-Truppen im Jahr 2012 und der daraus folgenden Anarchie unter der von Washingtons Gnaden eingesetzten irakischen Regierung – und somit zuallererst die ureigene Angelegenheit der USA ist.
Der letzte Irakkrieg der USA war völkerrechtswidrig und völlig kontraproduktiv. Er ist eine wichtige Ursache für das heutige Chaos, aber nicht die einzige. Russland hat z. B. das Assad-Regime in Syrien bei seinem Kampf gegen die eigene Bevölkerung unterstützt. Dieses Regime hat wiederum IS indirekt unterstützt, um die moderateren Rebellen zu bekämpfen. Nun hofft es gar auf Hilfe vom Westen gegen IS. The Economist hat dazu eine passende Karikatur: http://www.economist.com/news/world-week/21614241-kals-cartoon
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu, was die Waffenlieferungen sowie die Rolle der USA im Irak betrifft. In Bezug auf Assad würde ich jedoch differenzieren. Ich verlasse mich dabei auf die Erfahrungen und fundierten Einschätzungen von einigen mir nahestehenden Menschen, die Syrien entweder herkunfts- oder forschungsbedingt wie ihre Westentasche kennen. Bereits von Anfang an wurde vor den im Startloch sitzenden radikalen Kräften gewarnt, die die vergleichsweise wenigen gutmütigen Demonstranten in kürzester Zeit ebenso überrollen und massakrieren würden, wie die Anhänger Assads. Ein Land wie Syrien hat keine Strukturen, die das hätten verhindern können. Assad war das klar, auch (!) deshalb und nicht nur aus purem Machtgehabe hat er wohl dermaßen scharf reagiert. Das wiederum rief den Westen auf den Plan, der dabei eines zu wenig berücksichtigte: Unter Assad herrschte zwar Diktatur, aber auch Frieden und relativer Wohlstand. Syrien war der einzige säkulare Staat in der Region. Es ist mir immer wieder unbegreiflich, wie naiv und gleichzeitig auch anmaßend manche Leute sind, die glauben, man müsste nur bestimmte Politiker entfernen und flugs wäre der gesamte Orient westlich-demokratisch. Derzeit hat man vielmehr die Wahl zwischen Gottesstaat und Militärdiktaturen. Assad war letztlich das kleinere Übel, sogar auch mit Blicke auf die Sicherheit Israels. Jetzt ist der Geist oder besser gesagt, der Teufel aus der Flasche.
Zurück zu den Waffen: Ich finde es unerträglich und moralisch verwerflich, dass wir nach wir vor Waffen ins wahabitische Saudi-Arabien liefern!
In diesem konkreten Fall bin ich für Waffenlieferungen und auch endlich für eine Anerkennung des autonomen Kurdischen Gebietes als annerkannten Kurdischen Staat in friedlicher Nachbarschaft zur Türkei.
Ansonsten bin ich gegen jedliche militärische Einmischung außerhalb Deutschlands.
Es hat nichts aber auch gar nichts gebracht,außer Milliarden zu versenken und tote Soldaten nach Hause zu fliegen,nur damit Deutschland an der Tür des ständigen Weltsicherheitsrates kurz anklopfen dürfte.
Gegen die Isis nur zuschauen……ist wie bei einem Mord nur zuschauen,das geht nicht.
Die friedliche Nachbarschaft zur Türkei dürfte problematisch werden. Denn auch in der Türkei gibt es viele Kurden und große Kurdengebiete, die sich lieber einem kurdischen Staat anschließen würden. Damit droht ein Krieg mit einem NATO-Land, dessen Gegner Deutschland bewaffnet hätte. Im Übrigen gibt es viele blutige Konflikte auf der Welt. Wollen Sie sich in alle einmischen, um nicht bloß zuzuschauen? Dann sollte man jedoch zumindest fragen, wo die Einmischung tatsächlich mehr Gutes als Schlechtes bewirkt und wo das nicht zu erwarten ist.
Anerkennung des autonomen Kurdengebiets als selbständigen Staat? Das wäre die Aufgabe der territorialen Integrität des Irak, wogegen im Prinzip nichts zu sagen ist, denn die Grenzen des Irak wurden sowieso von Europäern mit dem Lineal gezogen ohne Rücksicht darauf, wer in den betreffenden Gebieten lebte. Man könnte den Mittleren Osten heute erneut aufteilen, wobei … diesmal sollten es die Araber selbst tun. Und sie sind ja auch gerade dabei.
Ich bin schon für Waffenlieferungen im eher kleinen Umfang. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung ein klares Signal gegen die Islamisten ausgibt. Dies ist auch innenpolitisch wichtig. Es ist wichtig, dass die Regierung endlich klare Flagge für das westliche Abendland und für die freiheitliche Grundordnung zeigt.
Es sieht nicht unbedingt danach aus, als ob es den Kurden nicht an Waffen mangeln würde. Sie sind zwar teilweise antiquiert, aber sie genügen offensichtlich zur Verteidigung, insbesondere wenn die US-Luftstreitkräfte die ISIS-Basen zerstören. Kleine Mengen an Waffen, z.B. alte MILAN-Systeme und Schnellfeuergewehre genügen.
Die ISIS bedroht derzeit die Turkmenen und Schiiten existentiell.
Allerdings werden Iran und Hisbollah auch nicht beliebig lange passiv bleiben. Spannend ist das Verhalten der Islamisten um Erdogan. Er unterstützt als Islamist die ISIS ideologisch und schaut zu, wie die ISIS die türkisch-stämmigen Minderheiten ausrottet.
Das ist erstaunlich, die Türken sind ziemlich nationalistisch ( siehe Verehrung des Atatürks ). In dieses Bild fügt sich, dass der Islamist Erdogan die Berichterstattung über die Opfer der ISIS verbietet. Was passiert mit ihm, wenn den Türken auf einmal dämmert, was Erdogan für eine Politik betreibt ?!
http://dtj-online.de/irak-turkmenen-is-gaza-33813
Sollte die ISIS nach Jordanien marschieren, dann halten vermutlich die Israelis nicht lange still. Die ISIS dürfte den Zenit überschritten haben. In Anbetracht der Greueltaten möchte ich mir nur schwerlich vorstellen, was mit den jeweiligen Verbrechern passiert, wenn die ISIS endgültig besiegt ist. Was macht eigentlich Saudi-Arabien, wenn der böse Geist, den sie aus der Flasche ließen, in ihre Land marschiert ?! Ich wünsche den Verantwortlichen, dass sie in die Fänge dieser Verbrecher kommen.
Sie sollten IS(IS) keinen Erfolg wünschen und niemandem Folter und Ermordung. Saudi-Arabien versucht, durch Unterstützung von Terroristen diese von sich abzulenken, was natürlich eine sehr kurzsichtige Strategie ist. Der Westen sollte auf dieses trotz allem verbündete Land Druck ausüben, damit das nicht fortgesetzt wird.
Der ISIS wünsche ich keinen Erfolg. Allerdings wünsche ich den Verantwortlichen in Saudi-Arabien die Islamisten als Pest an den Hals.
Saudi Arabien ist kein Verbündeter. Der Westen ist von Saudi-Arabien abhängig, weshalb dieser manch eine Kröte ( z.B. innenpolitisch ) schluckt. Wenn Saudi-Arabien meint, mal eine El Quaida oder eine ISIS in Umlauf bringen zu müssen, dann tut sie nichts anderes als den Westen zu beschäftigen, der diese Gruppierungen wieder in den Griff kriegen muss. Unter normalen Umständen hätte man sich die Verantwortlichen längst geholt und vor ein Gericht gestellt. Aber wie gesagt, die Saudis spielen das Spiel mit dem längeren Hebel und dies scheinbar mit äußerster und perversester Freude ….
Guten Tag Herr Prof. Wilhelm,
das ist eine zutreffende Analyse. Stimmt, übles Spiel von Erdogan, damit sollte sich die EU-Mitgliedschaft der Türkei endgültig erledigt haben (wenn die EU nur etwas Rückgrat hat).
Die Stärke der ISIS ist auch Ihre Schwäche – gegenüber einer konventionellen Terrortruppe – ist nun der Fall, dass sie räumlich gebunden ist, weite Gebiete verteidigen müssen, dort festsitzen, umringt von Feinden. Damit kann man eigentlich eine ordentliche, koordinierte Bekämpfung planen, wenn die ISIS-Feinde zusammenstehen würden, was wohl noch nicht ausreichend der Fall ist. Bevor aber der letzte ISIS-Verbrecher ausgemerzt wurde, wird diese Gruppe noch viel Unheil anrichten. Diese USA kann sich leider auch nicht richtig zu den umfangreicheren Angriffen oder zu einer notwendigen Zusammenarbeit mit Assad entschließen. Weiterhin, ohne Bodenaufklärung sind die Luftangriffe nur begrenzt wirksam.
Ja, habe ich auch gehört. hinter ISIS soll u. .a irgendein Prinz aus Saudi-Arabien stehen. Und McCain im Zusammenhang der Organisation des Sturzes von Assad soll da auch irgendwie mitgemischt haben.
Waffenlieferungen würden das Problem nicht lösen, sondern nur zu einer weiteren Verschärfung der Lage auch in der Zukunft beitragen.
Warum UN-Sicherheitsrat, NATO und USA (die sich ja sonst überall gerne und überstürzt einmischen) ausgerechnet dem Treiben der IS so lange zusehen, ist mir allerdings ein großes Rätsel.
Da könnte man schon beinahe auf den Gedanken kommen, dass die Gräueltaten der IS Bestandteil eine groß angelegten Mission operierender Geheimdienste sind. Eine absolut schauderhafte Vorstellung, aber leider in der heutigen Großwetterlage auch nicht ganz abwegig.
Sie sollten nicht an absurde Verschwörungstheorien glauben, wenn es viel einfachere Erklärungen gibt. Präsident Obama möchte nicht in den Irak zurückkehren, hat dort aber ein Machtvakuum hinterlassen. Auch möchte er nicht in Syrien intervenieren, zumal das einen weiteren Konflikt mit Russland bedeuten würde. Als Präsident einer Supermacht hat man es nicht leicht, denn jede Handlung wie Nichthandlung hat gravierende Konsequenzen.
Warum Waffen liefern? Damit werden ja noch mehr Menschen ermordet, das ist grundsätzlich gemeint.Wer denkt, dass die Probleme gelöst sind, wenn die Kurden mehr Waffen haben, der irrt doch.
Einfacher zu lösen wäre das Problem, wenn man statt Waffen zu liefern, die Waffen wegnehmen würde. Der IS hat nur Einmalwaffen, die wurden nicht geliefert, die hat man gestohlen. Wie nimmt man nun diesen Menschen die Waffen weg? Erstmal müssen sie von den Ölgeschäften getrennt werden. Dann muss dieser Terrororganisation den Nachschub ihrer Ausbreitung gesperrt werden, in dem man ihre Lebensbedingungen verbessert, Schulen errichtet und Sesshaftigkeit aneignet.
Da haben Sie viele schöne Illusionen. Irak, Iran und Libanon waren z.B. wirklich mal reich. Auch der Gaza-Streifen wurde durch westliche Gelder kräftig aufgewertet. Die desolate Situation ist erst durch Kriege geschaffen worden. Irak und Iran sind aufgrund von Rohstoffen prinzipiell reich. Aber es gibt Menschen, denen sind Krieg und Streit wichtiger….
Ich glaube es ist nicht möglich in einem Land wie Afghanistan durch Wohlstand zivilisiertes Leben aufzubauen.
In anderen Ländern scheint es aber zu funktionieren.
Jedenfalls sollten wir um auf einen Nenner zu kommen eines gemeinsam ablehen – militärische Bundeswehreinsätze im Ausland.
Und Waffenlieferungen nur in ganz bestimmten zwingenden Situationen in Krisengebiete.
Wir sollten Waffenexporte generell stark überdenken,da hat der Dicke von der SPD recht.
Ein Argument
20 Milliarden Euro für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan,stattdessen in Entwicklungshilfe investiert hätte die Menschheit weiter gebracht.
Noch mehr Waffen lösen die Probleme nicht. Der Keim einer Hoffnung könnte vielmehr so aussehen:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/islamischer-staat-nahost-diskussion
Es geht letztlich nur von innen heraus. Vielleicht wird durch das barbarische Gemetzel ja tatsächlich etwas angestoßen…?
Aber es wird lange dauern, da dürfte Hamed Abdel-Samad wohl recht haben:
http://www.welt.de/politik/ausland/article126302616/Vor-einer-Schlacht-mit-apokalyptischer-Dimension.html
Es ist ein bisschen fragwürdig, wenn man den IS erst einmal weiter metzeln und Genozide betreiben lässt, damit sie irgendwann mal sich selbst die Sinnfrage stellen, falls es überhaupt dazu kommt.
Man muss als deutsche Regierung ein klares Signal gegen IS aussenden, u.a. auch um hier im Inland konsequent durchgreifen zu können. Die Aussage muss lauten, wir dulden keinen IS in Arabien und erst recht nicht hier unter uns.
M.E. sollten die Kurden die gewünschten panzerbrechenden Waffen (MILAN) kriegen. Das sind ohnehin eher Waffen, die sich zur Verteidigung und zum ausschließlichen Einsatz gegen Kriegsgerät eignen.
Dann sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass Islamisten und deren Sympathisanten jeglicher Couleur Deutschland zu verlassen haben und zu keiner Zeit mehr Asyl oder Einwanderungsrechte erhalten. Das sollte dann auch konsequent durchgesetzt werden.
Die bisherige Regelung in § 54 Abs. 5a AufenthaltsG ist unzureichend. Regelmäßig kann nur derjenige abgeschoben werden „wer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht,“
Diese Rechtsgrundlage ist aus zwei Gründen zu dürftig. Erstens ist es keine zwingende Regelung. Sie sollte es sein, denn es geht hier um unser Selbstverständnis für unser freiheitliches Abendland.
Zweitens fallen Sympathisanten ( z.B. für den IS, Hisbollah, Hamas ), heimliche Mitgliedschaften in Terrorverbänden, Schläfer, Spender für ausländischen Terror, Islamisten-Prediger pp. aus der Regelung komplett raus. Entweder fallen sie schon nicht unter diese Regelung oder der Nachweis wird seltenst zu führen sein.
Aber IS-, Hisbollah-Fähnchen, pp., Demonstrationen für islamistische Bewegungen, Teilnahme an islamistischen Veranstaltungen, Predigten, öffentliche Prügeleien für IS, sind gut wahrnehmbar.
Die harte Gangart ist auch deshalb erforderlich, um endlich auch die „Normalos“ unter den Mohammedanern zu entlasten.
Es kann doch nicht sein, dass die deutsche Regierung den Islamisten mittelbar die Deutungshoheit über den „wahren“ Islam überlässt, weil deren Präsenz in Deutschland i.V.m. der medialen Präsenz von Massakern und Verbrechen, den Anschein erwecken, dass so die Mohammedaner seien, während ein Großteil der Mohammedaner in Hinblick auf ihren Glauben passiv sind und ein normales Leben führen.
Und es gilt immer die Regel, wer nach Deutschland kommt, weil er Asyl möchte oder weil er hier einwandern will, der hat sich in jedem Fall hinter die freiheitliche Grundordnung zu stellen und er muss das Potential mitbringen, den Sozialkassen nicht zur Last zu fallen. Die Geisteshaltung eines Islamist oder eines Sympathisanten mit solchen lässt sich nicht mit der freiheitlichen Grundordnung übereinbringen.
Absolut d’accord, aber das verklickern Sie mal unseren Gutmenschen, die -wie selbst Muslime schon witzeln, demnächst sicher auch radikalisierte Rückkehrer erst einmal als „Opfer“ bezeichnen werden.
Was die Waffen angeht, bin ich jedoch trotz des grauenhaften Gemetzels skeptisch. Wo stammen die Waffen des IS denn her? Wie ist er dran gekommen? Woher nimmt man den Optimismus, dass es diesmal ganz nach unseren Vorstellungen und Vorgaben läuft? Welche Folgen sind andernfalls zu befürchten? Wo überhaupt ist man mit Waffen in diesen Gebieten weitergekommen? Der radikale sunnitische (wahabitisch geprägte) Fundamentalismus kann von außen vielleicht vorübergehend bzw. stellenweise eingedämmt, aber nur aus dem Inneren der Länder heraus ausgetrocknet werden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass westliche Regierungen ihre zahl- und folgenreichen Fehler der Vergangenheit, aber auch Gegenwart erkennen und die Konsequenzen daraus ziehen. Fehler, die den Boden für die derzeitige Situation bereiteten. Die Existenz der ISIS ist ohne westliche interessengeleitete, regional- ebenso wie geopolitisch kurzsichtige Interventionen nicht erklärbar. Aber Experten (echte, nicht selbsternannte oder politisch gemietete), die hierzu seit langem unbequeme Wahrheiten aussprechen -einer davon ist leider gerade gestorben- dringen zu den Elfenbeintürmen leider nicht durch.
Moralische Bedenken wegen der späteren Weiterverwendung der Waffen hätten wir erst garnicht, wenn die Waffen elektronisch gesichert wären. Jede Waffe, die in ein Krisengebiet zur Verteidigung ausgegeben wird, erhält einen elektronischen Zeitchip. Ist die Zeit abgelaufen, kann die Waffe nicht mehr benutzt werden, wenn der Chip nicht ausgetauscht wird. Das wäre doch mal ein guter Vorschlag, den die AfD nutzen sollte.