Das ‚Bundesverfassungsgericht winkt Umgehung seines eigenen Urteils zu Sperrklausel bei Europawahlen durch‘, doch es wird noch eine spannende „Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu“, und zwar konkret:
1 ABG: Aktion Bürger für Gerechtigkeit
2 PDV: Partei der Vernunft
3 – Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
4 PdF: Partei des Fortschritts
5 PdH: Partei der Humanisten –
6 FREIE WÄHLER: FREIE WÄHLER
7 V-Partei³: V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
8 ÖDP: Ökologisch-Demokratische Partei (Die Naturschutzpartei)
9 dieBasis: Basisdemokratische Partei Deutschland
10 AfD: Alternative für Deutschland
11 HEIMAT: Die Heimat [früher NPD]
12 MERA25: MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
13 Tierschutzpartei: PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
14 SGP: Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
15 GRÜNE: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
16 SPD: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
17 Bündnis C: Bündnis C – Christen für Deutschland
18 KLIMALISTE: Klimaliste Deutschland
19 FDP: Freie Demokratische Partei
20 MLPD: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
21 MENSCHLICHE WELT: Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller
22 DIE LINKE: DIE LINKE
23 Volt: Volt Deutschland
24 FAMILIE: Familien-Partei Deutschlands
25 BÜNDNIS DEUTSCHLAND: BÜNDNIS DEUTSCHLAND
26 DKP: Deutsche Kommunistische Partei
27 BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
28 Die PARTEI: Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
29 DAVA: Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch
30 PIRATEN: Piratenpartei Deutschland
31 LETZTE GENERATION: Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation
32 TIERSCHUTZ hier!: Aktion Partei für Tierschutz
33 BIG: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
34 CDU: Christlich Demokratische Union Deutschlands
35 CSU: Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
Interessant ist auch, welche mir persönlich bekannten Gruppen nicht antreten. Die WerteUnion wollte extra nicht, was sich bitter rächen dürfte, da es ohne relativ leichten Anfangserfolg bei den nachfolgenden Landtagswahlen nicht zum Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde reichen dürfte. Unabhängige für bürgernahe Demokratie waren weder unabhängig noch demokratisch, weil der Vorsitzende entgegen den von ihm selbst formulierten Regeln unbedingt auf Platz 1 der dann gar nicht eingereichten Liste stehen wollte. Aufbruch JETZT wollte auch unbedingt unter diesem Namen vorpreschen, womit das ‚Interesse an Wählervereinigung zur Europawahl[]‘ zersplitterte. Die Liberalen wäre ein schöner Name gewesen, um der nicht mehr liberalen FDP noch einen mitzugeben.
Alexander Dilger 
Luckes „Wir Bürger“ (ehemals ALFA, ehemals LKR) scheint also auch nicht mehr dabei zu sein. Aber die hatten ja schon 2019 nur 0,1%. Ist Lucke dort eigentlich immer noch Mitglied? Der Laden scheint ja mittlerweile weitestgehend seine Aktivitäten eingestellt zu haben, wenn man sich die Seiten in den sozialen Medien so ansieht. Warum man dann überhaupt noch diese erneute Umbenennung gemacht hat, obwohl ja eh schon alles eingeschlafen ist, bleibt wohl deren Geheimnis. Das Geld aus der B-W-Parteienfinazierung ist vermutlich wohl auch aufgebraucht und der Herr Joost scheint wohl nach langer Ausdauer auch die Lust verloren zu haben.
Davon unabhängig halte ich diesen Beschluß der Prozenthürde-Anhebung für einen aus Demokratie-Sicht nicht zu rechtfertigenden Skandal, auch wenn mich das persönlich bei der Wahl meiner Partei nicht betrifft. Wenn es nach mir ginge, sollte auch die Prozenthürde bei den Landtags- und Bundestagswahlen auf 1% abgesenkt werden und überdies mehr Direkte Demokratie ermöglicht werden. Man merkt regelrecht, wie das alte – um seine Pfründe bangende – Parteienestablishment in Deutschland und Europa zwecks Machterhalt immer weniger demokratische Teilhabe und Parteienwettbewerb zulässt. Wir hatten auch schonmal demokratischere Zeiten.
Lohnt es wirklich, Joost Idee und Hochstapelei „Wir Bürger“ zu erörtern? Schade, was aus LKR geworden ist, sie hätten das Liberale betonend überleben lassen sollen. Aber eine Partei ohne erkennbaren Markenkern braucht eben niemand.
Ich bin als nach wie vor überzeugter AfD-Wähler hin und hergerissen. Auf der einen Seite war ich damals froh, dass nach der 2015er Entscheidung in Essen ein gutes Stück Konfliktpotenzial und Streitereien mit den Weggängen nachließen und die Partei nach und nach über die Jahre nun auch nach außen wesentlich geschlossener auftritt. Auf der anderen Seite ist es aber irgendwie auch schade, weil einige doch fachlich gute Leute wieder ins politische Nirwana und damit in Inaktivität geraten sind. Auch aus der zweiten und dritten Reihe sind ja viele damalige Mitstreiter, die viel ehrenamtliches Engagement in den Aufbau der Partei gesteckt haben, im Grunde in die Passivität gerutscht. Ein paar mehr Liberale, bzw Rechts-Liberale würden der AfD heute sicherlich auch nicht schaden und überdies auch dem Volkspartei-Anspruch Rechnung tragen.
Die AfD ist nichts mehr für Liberale und andere Bürgerliche einschließlich echten Konservativen. Die Geschlossenheit wurde für den zu hohen Preis erkauft, dass nun Rechtsextremisten die Richtung bestimmen. Protestwähler haben doch gerade bei der EU-Wahl mehr als genug andere Möglichkeiten, ihren Protest deutlich zu machen.
ALFA war von Anfang an problembehaftet und schon nach wenigen Monaten erkennbar chancenlos. Bernd Lucke hatte gedacht, dass er selbst der Markenkern der AfD wäre und die meisten Mitglieder und Wähler ihm zu einer neuen Partei folgen würden, was nicht der Fall war. LKR trug den Widerspruch schon im Namen, Wir Bürger ist auch kein guter Name und sollte aufgelöst werden.
Im Grundsatzprogramm der AfD, aber auch in Parteitagsbeschlüssen und offiziellen Stellungnahmen werden Sie keinen einzigen rechtsextremistischen Inhalt finden. Dass einzelne Mitglieder sich dumm, ja schädlich äußern, ist mehr als bedauerlich. Das Gefährlichste, vor allem Unnötigste ist, sich über das Dritte Reich, den 2. Weltkrieg oder Rassentheorien auszulassen. Sehr wahrscheinlich gibt es zahlreiche Agentes Provocateur, die der Verfassungsschutz (treffender wäre Regierungsschutz) in die AfD eingeschleust hat.
Der EU-Spitzenkandidat der AfD ist ein Rechtsextremist, der mit Mehrheit gewählt wurde. Was sagt das über die AfD und Ihre Wahlempfehlung aus?
„Der EU-Spitzenkandidat der AfD ist ein Rechtsextremist, der mit Mehrheit gewählt wurde. Was sagt das über die AfD und Ihre Wahlempfehlung aus?“
Genauso kann man dann aber auch sagen, dass er seit 1991 als 14 Jähriger in die CDU eintrat und erst 2016 kurz vor seinem 40 Geburtstag dort wieder austrat. Seine gesamte politische Sozialisierung fand in der sächsischen CDU statt. Die Frage könnte auch lauten: Was sagt das über den Extremismus in der CDU aus?
In allen (größeren) Parteien gibt es extremistische Mitglieder. Das lässt sich doch gar nicht vermeiden. Aber in der CDU hatte Herr Krah keine höheren Positionen inne und hat sich wahrscheinlich (mir ist zumindest nichts Gegenteiliges bekannt) mit extremistischen Äußerungen zurückgehalten. In der AfD hat er sich eindeutig positioniert und wurde deshalb (!) zum EU-Spitzenkandidaten gewählt, weil die AfD nicht vollständig, doch zu großen Teilen selbst rechtsextrem ist. Dass Sie sie dabei unterstützen, ist nicht patriotisch.
Mit der Linksverschiebung des politischen Koordinatensystems durch Merkel, wird heute jemand schnell zum „Rechtsextremisten“ gestempelt, nur weil er Positionen vertritt, die noch vor 20 Jahren in der CDU/CSU galten. Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger, Hans Filbinger, Manfred Wörner, Jörg Schönbohm, Rupert Scholz und viele anderen wären nach dieser linken Sortierung „Rechtsextremisten“. Mit den Begriffen rechtsextrem, völkisch, rassistisch oder Nazi wird heute sehr inflationär umgegangen. Aber genau DAS relativiert die schlimmen Verbrechen der echten National-Sozialisten, die Deutschland sehr großen Schaden zugefügt haben!
Das ist zwar grundsätzlich leider richtig, aber nicht an dieser Stelle, wo es um echte Rechtsextremisten in der AfD geht, die es tatsächlich gibt. Auch diese werden durch inflationäre Beschimpfungen von jedem rechts der Grünen als Nazi verharmlost, aber eben auch von AfD-Fans wie Ihnen, die so tun, als wäre der Vorwurf immer unberechtigt. Früher half die Einordnung vom Verfassungsschutz, der nun jedoch selbst zu politisiert und regierungsnah ist.
„Früher half die Einordnung vom Verfassungsschutz, der nun jedoch selbst zu politisiert und regierungsnah ist.“
Die Zuschreibung „Rechtsextremist“ über eine bestimmte Person, wie sie in Wikipedia-Artikeln sowie den Mainstream-Medien oftmals zu finden ist, hängt übrigens auch oft mit der jeweiligen Einstufung des örtlichen Landesvertbandes durch die jeweilige Landesverfassungsschutz-Behörde zusammen. Wird ein Landesverband vom örtlichen Verfassungsschutz (hier z.B. Sachsen) als „rechtsextrem“ eingestuft, wird diese Einstufung von den etablierten Medien und „Rechtsextremismusforschern“ dann schnell zum Anlass genommen die gesamten Mitglieder, mindestens aber die Funktionäre, ebenfalls als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. Eine juristische Ausseinandersetzung über diese Bezeichnung muss dabei noch gar nicht stattgefunden haben. Dieses Vorgehen erklärt auch, warum die Verfassungsschutz-Zahlen der Rechtsextremisten seit Jahren so hochschießen. Sämtliche Protagonisten/ Mitlgieder ganzer Teilorganisationen, Landesverbände sowie die Jugendorganisation werden per „Federstrich“ zu Extremisten erklärt, ohne eine sorgsame Einzelfalldifferenzierung vorzunehmen.
Meiner Meinung nach ist das gesamte System „Verfassungsschutz“ mehr und mehr zum politisch missbrauchten und instrumentalisierten Regierungsschutz verkommen und gehört gründlich reformiert. Der Fall Maaßen macht dies nochmals deutlich. In den 50er war der Verfassungsschutz sowie die Radikalenburteilung (den Terminus Extremismus nutzte man damals noch nicht) wesentlich weniger parteipolitisch gefärbt und stärker auf klarer überprüfbare Kriterien, wie z.B. Gewaltbefürwortung, Parlamentarismus-Ablehnung, Terrorismus und ausländische Spionage beschränkt. Und genau dahin gehört er hinsichtlich seiner Kompetenzen auch wieder hin. Innenministerien Faeser hat z.B. selber in einem Antifa-Magazin publiziert, weshalb man sie eigentlich auch als linksextrem einordnen müsste.
Herr Krah lehnt das Grundgesetz und die Menschenrechte ab, dagegen befürwortet er Chinas Annexion von Tibet, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Mullah-Regime im Iran, während er einen offen antisemitischen Mitarbeiter beschäftigt und verteidigt. Wie können Sie das gutheißen?
Können Sie eine seriöse Quelle nennen, dass Maximilian Krah „das Grundgesetz und die Menschenrechte ablehnt“, „die Annexion Chinas von Tibet“ oder „das Mullah-Regime im Iran“ gutheißt? In der Tat hat er einen problematischen Mitarbeiter, der früher beim französischen RN beschäftigt war, zumal Krah selbst Israel-Fan ist.
Das steht bei Wikipedia. Falls Sie das nicht seriös genug finden, gibt es dort jeweils noch Einzelnachweise.
Da Friedrich Merz immer wieder eine mögliche Zusammenarbeiten mit den Grünen andeutet, ist die CDU für mich unwählbar. Die WerteUnion tritt erst gar nicht zur EU-Wahl an, hat aber auch durch strategische Fehler und innere Querelen keine Perspektive mehr. Wer ein starkes Zeichen gegen links und links-light setzen will, dem bleibt nur die Wahl der AfD, um in Europa die Kräfte der rechten Mitte zu stärken, die „<i>Vereinigten Staaten von Europa</i>“ zu verhindern und Sand ins Brüsseler Getriebe zu streuen.
Richtig. Wer bereit ist, mit den Grünen zu koalieren, braucht sich auf meine Stimme keine Hoffnung zu machen.
Die AfD gehört doch nicht mehr zur rechten Mitte. Selbst Marine Le Pen wendet sich mit Grausen ab. Gerade bei der EU-Wahl gibt es viel mehr und bessere Optionen.
Die Reaktion von Frau Le Pen muss man insofern einordnen, als dass sie aus innerfranzösischen Erwägungen heraus erfolgt und das weniger aus Überzeugung, sondern viel mehr aus parteipolitischer Taktik. Mit Eric Zemmour, einem jüdischen Intellektuellen mit algerischem Migrationshintergrund und dessen Partei „Reconquête“ hat sie Konkurrenz innerhalb des rechten Lagers bekommen, eine für sie und ihre Partei vollkommen neue Erfahrung. Zemmour hat den Begriff „Remigration“, der im Kontext der „Potsdam“-Berichterstattung medial so ins Zentrum gerückt wurde, in der französischen Debatte bereits vor ein paar Jahren geprägt und Le Pen versucht sich seit dem Erscheinen Zemmours als die Gemäßigtere Ausgabe zu präsentieren. Hinzu kommt, dass der AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Maximilian Krah, in der Vergangenheit lobende Worte für Le Pens politischen Konkurrenten Zemmour fand, was verständlicherweise Le Pen nicht gefallen konnte und schon in der Vergangenheit für Spannungen sorgte. Nun hat sie sich revanchiert und Weidel bildlich gesprochen nach Versailles zitiert, was ihr dann immer noch nicht genug war…
Die Einordnung geht doch viel einfacher: Frau Le Pen versucht, sich und ihre Partei mehr in die Mitte zu rücken, um Mehrheiten zu gewinnen, während die AfD immer weiter nach rechts rückt. Ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist ein Rechtsextremist, den Sie bedenkenlos wählen wollen.
Marine Le Pen macht alles richtig, in die politische Mitte hin zu integrieren, denn dort werden Wahlen gewonnen. Überall in der EU regieren inzwischen rechte Parteien (mit), die diesem Kurs folgen: Italien, Ungarn, Schweden, Finnland, Slowakei, Niederlande (bald), Spanien (Andalusien), …
Bei dem Dissens zwischen RN und AfD geht es um den Begriff „Remigration“, der in der französischen Übersetzung eine viel schärfere Bedeutung hat. Aus Marketingerwägungen halte auch ich den Begriff für verbrannt. Reden wir doch einfach von der Abschiebung illegaler Asylanten, was auch Otto-Normalverbraucher versteht und will!
Warum rückt dann die AfD immer weiter nach rechts, statt in der Mitte nach Wählern und Koalitionspartnern zu suchen? Remigration aller Menschen mit Vorfahren aus dem Ausland (wie viele Generationen zurück?) ist eben etwas ganz anderes als das Abweisen oder Abschieben illegaler Zuwanderer. Die meisten Menschen in Deutschland, gebürtige Deutsche wie legale Migranten, wollen einfach die Einhaltung des Rechts, nicht Rechtsbrüche von links, rechts und außen.
„Warum rückt dann die AfD immer weiter nach rechts, statt in der Mitte nach Wählern und Koalitionspartnern zu suchen?“
Das ständige „nach rechts rücken“ wurder doch schon damals zu Luckes Zeiten herausposaunt. Und bis heute wird das natürlich vor allem von den etablierten Medien, Politik nebst abhängiger Behörden als Narrativ gebetsmühlenartig wiederholt. Kein Wunder, schließlich will man ja die Repressionsmaßnahmen irgendwie rechtfertigen. Ich will übrigens gar nicht in Abrede stellen, dass es über die 10 Jahre hinweg eine Rechtsverschiebung gegeben hat. Die gab es auf jeden Fall und zwar vor allem im Kontext der „Abspaltung“ nach dem Essener Parteitag 2015. Meiner Meinung nach hat sich da aber seit ca. 2018 hinischtlich Rechtsverschiebung nicht mehr viel getan. Wenn man sich einige Reden, auch aus dem Bundestag, aus dem Jahr 2018 anhört, so scharf wird heute teilweise gar nicht mehr gesprochen. Außerdem hat die AfD einige Personen verloren, die sich im Kontext der früheren deutschen Geschichte teils problematisch geäußert haben. Einige andere wiederum haben sich in dieser Hinsicht in den letzten Jahren zurückgehalten und zu Missverständnissen einladende Formulierungen weitestgehend unterlassen. Was es wohl noch gegeben hat, waren Leute, die ihr eigenes Scheitern beim Austritt mit dem „Rechtsruck“ verkauften. Aber auch das ist weniger geworden, da es ja ohnehin immer unglaubwürdiger würde.
Die Beteiligung an Regierungen wird im Grunde fast jedem vollkommen willkürlich verwährt, siehe Maaßen und Bündnis Deutschland in Bremen.
Der Begriff Remigration sagt im Grunde alles mögliche aus. Es gibt im Grunde zwei „Parteien“, die diesen Befgriff zuletzt ins mediale Licht gerückt haben. Einmal diejenigen, die eine Debatte überhaupt darüber erstmal eröffnen wollten, dass Migration nicht zwangsläufig immer nur in eine Richtung verlaufen muss. Und dann die anderen, die jegliche Diskussion darüber schon im Keim darüber ersticken wollen. Wenn jemand deutssche Staatsbürger, überdies noch welche ohne einen zweiten Pass, abschieben und ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen will, so ist das illegal und natürlich abzulehnen. Wenn darüber aber lediglich verstanden wird, dass eine Debatte über die negativen Folgen der Migration angestoßen werden soll, die dann in einem legalen Paket aus Maßnahmen mündet, dass die Abschiebung Illegaler sowie schwerster Straftäter, zukünftige Asylbeurteilung außerhalb Deutschlands, Abschaffung der finanziellen Anreize, sowie Assimilationsanreize beinhaltet, so ist dies zu begrüßen. Da der Begriff nun aber ein Stück weit verbrannt ist, kann man die Debatte auch mit anderen Begriffen weiter führen.
Die AfD ist doch auch schon unter dem Vorsitz von Bernd Lucke weiter nach rechts gerückt und das hat seit seinem Abgang bis heute nicht aufgehört. Dabei kommt es auch weniger auf die gewählten Worte als die vertretenen Inhalte und die führenden Personen an. Herr Höcke ist heute doch nicht weniger rechtsextrem als vor einigen Jahren, nur weil er die schlimmsten Klopper nicht mehr öffentlich bringt. Ebenso ist das Wort Remigration nicht das Problem, sondern was viele AfDler damit meinen und wollen.
Hier übrigens ein aktueller interessanter Artikel zur Causa Le Pen AfD an durchaus ungewohnter Stelle
https://www.fr.de/politik/marine-le-pen-alice-weidel-frankreich-afd-problem-streit-92923630.html
Laut dem Autor sei die Reaktion von Le Pen ein gutes Stück heuchlerisch, auch auf Grund Aussagen eigener Politiker. Le Pen überwerfe sich mit allen möglichen Verbündeten auch über Landesgrenzen hinweg und stehe bei der kommenden Fraktionsbildung im EU-Parlament zunehmend alleine da. Die Unfähigkeit zu Allianzen rühre vom „fast schon aristokratischen Dünkel der Le-Pen-Dynastie“.
Dies lenkt vom eigentlichen Punkt ab, den wir doch schon herausgearbeitet hatten. Die AfD ist erfolgreicheren rechten Parteien inzwischen zu extrem und schmuddelig. Frau Meloni will doch auch nichts mehr mit ihr zu tun haben.
Frau Meloni wurde von der linksgrünen Propaganda-Presse in Neubuntland doch als italienische NPD gebrandmarkt…?
Ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ging aus einer neofaschistischen Partei hervor, aber hat sich insbesondere unter ihrer Führung offensichtlich gewandelt. Das ist also durchaus möglich, nur leider geht die AfD bislang den genau umgekehrten Weg.
Es scheitert wohl nur an ganz wenigen, leider sehr wichtigen Punkten, daß ich Nr. 2 der Liste wähle: Partei der Vernunft.
Ich wähle wohl FDP, obwohl ich meine, daß die noch nie liberal war.
Ich wähle die FDP nicht, weil ich liberal bin.
Ja, wer liberal ist, hofft entweder auf eine neue liberale Partei, für die die FDP Platz machen sollte, oder zumindest einen grundlegenden Kurswechsel der FDP, wozu man sie jetzt auch nicht stärken darf. Gerade die EU-Wahl noch ohne Prozenthürde bietet die Gelegenheit, eine Kleinpartei zu stärken.
Wenn Sie FDP wählen, wird das in der Parteiführung wohl als Zustimmung zur Ampel-Politik interpretiert und es gibt ein quälendes „weiter so“ der jetzigen Politik. Dabei hat die FDP doch von allen Ampel-Parteien am wenigsten Akzente in der Koalition setzen können, die klar von rot-grünen Ideologen dominiert wird.
Geben Sie sich doch zumindest bei der sich zur Protestwahl anbietenden EU-Wahl einen Ruck und nutzen die noch nicht vorhandene Prozent-Hürde mit der Wahl einer Kleinpartei aus. Wenn Sie schon nicht AfD wählen wollen, so gibt es noch genug weitere Parteien zur Bekundung der Kritik an der derzeitigen Regierung.
Je nach Alter könnten Sie auch die „Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung“ wählen.
Bei den ganzen Abspaltungen aus der AfD meist unter Mandatsmitnahme sehe ich nur noch eine
Was halten Sie denn von Bündnis Deutschland? Ich erkenne nicht genug Unterschiede zur AfD.
Bündnis Deutschland speist sich aus der AfD und ich habe noch nicht einen einzigen Inhalt dort gefunden, den ich nicht auch bei der AfD schon kannte,
In Bremen sind sie zwar in die Bürgerschaft eingezogen, aber auch nur weil die AfD die Listen versemmelte,
Entstanden sind sie wohl, weil sie in NRW scheiterten, nachdem sie erst Lucassen aus der Taufe hoben,
Der dann aber eine andere Mannschaft bevorzugte.
Bei den LTW traten sie nicht an, weil sie die Unterstützerunterschriften nicht sammeln konnten – nur Häuptlinge klappt eben nichz
Eine neue Partei braucht ein eigenes klares Profil, sei es liberal oder konservativ auf dem Boden des Grundgesetzes. In beiden Fällen sehe ich gravierende Lücken im aktuellen deutschen Parteienspektrum. Das Bündnis Sahra Wagenknecht füllt eine entsprechende Lücke auf der linken Seite, wo eine traditionell linke Partei fehlte, die nicht woke ist.
Positiv ist die Grünen haben Konkurrenz bekommen mit Letzte Generation und Klimaliste. ( sind auch beides gute Parteinamen)
Ist das wirklich positiv? Bei Wahlen mit Prozenthürde besteht die Hoffnung, dass sie sich gegenseitig schwächen.
Das ist doch positiv genug.
Frohe Ostern!
Bei der EU-Wahl gibt es jedoch keine Prozenthürde. Vielleicht schaffen diese extremistischen Parteien trotzdem kein Mandat, ansonsten machen sie auch die Grünen noch radikaler.
Sind die Grünen denn nicht bereits jetzt äußerst radikal? Ich meine hier nicht den Schafspelz, mit dem sie sich nach außen präsentieren, aber ihre Ideologie, die Quelle ihrer Politik, ist doch bereits jetzt in einer Demokratie nicht durchsetzbar.
Irgendwann werden die Grünen mit ihren Umerziehungskampagnen am Ende sein. Das wissen die und schränken die bürgerlichen Freiheiten bereits jetzt zunehmend ein, damit der Weg, den sie vorgeben, auch unter einer demokratischen Regierung unumkehrbar sein wird. Noch wird nur die Freiheit der Meinungsäußerung zurückgestutzt. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Freiheit der Gestaltung des persönlichen Umfeldes und schließlich gar der Essensauswahl werden folgen. Wenn alles nach Plan läuft, wird es dann, wenn die Wähler erwachen, zu spät sein.
Je schneller die Grünen sich auch öffentlich radikalisieren, desto besser.
Ja, die Grünen sind sehr radikal, doch mehrheitlich aktuell nicht extremistisch, weil sie selbst an der Macht sind. Leider besteht die Gefahr, dass sie mit einer prinzipienlosen Union an der Macht bleiben, wenn die Ampel bei der nächsten Bundestagswahl deutlich abgewählt wird gerade wegen der radikalen grünen Politik.
Vielleicht ist es doch am besten, die Liebe Familie Geuking zu unterstützen. Sie will nur unser Bestes.
Nein, sie will gar nicht unsere Familien, sondern nur unser Geld.
DAS haben SIE leider sehr spät erkannt, wo SIE doch sonst so kritisch sind…?!?
Das habe ich doch nicht spät, sondern sofort erkannt, nur Anfang 2018 noch nicht für möglich gehalten, zu welchen Mitteln Familie Geuking dafür greifen würde.