Kanada war einmal eine besonders liberale Demokratie. Das hat sich leider geändert, und zwar nicht durch einen zum Aufstand gegen einen demokratischen Machtwechsel aufrufenden Donald Trump, sondern durch die Liberale Partei Kanadas mit Premierminister Justin Trudeau an der Spitze. Die ‚Kanadische Regierung g[ing] gegen Corona-Proteste vor‘ mit Notstandsmaßnahmen, die gegen Terroristen gedacht waren. Inzwischen steigert sich das zu wokem Wahnsinn: „Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings“ mit „BILL C-63“.
Liberale sind grundsätzlich für Meinungsfreiheit. Diese hat Grenzen, die jedoch nicht nur sehr weit draußen liegen sollten und nicht jede abweichende und kritische Meinung oder gar das Benennen von einfachen Fakten ausschließen dürfen, sondern auch nicht zu völlig unverhältnismäßigen und willkürlichen Strafen bei Grenzverletzungen führen dürfen. Die gar nicht mehr liberale kanadische Regierung plant u. a. folgende Strafnorm: „Every person who advocates or promotes genocide is guilty of an indictable offence and liable to imprisonment for life.“
Natürlich soll niemand Genozid befürworten und sollte das in gravierenden Fällen bestraft werden, aber lebenslängliche Haft ist etwas für echte Mörder, nicht für irgendwelche Maulhelden im Internet. Es wird auch nicht klar definiert, was als Genozid und dessen Befürwortung gilt. Müsste man vielleicht das ganze Publikum der Berlinale-Gala dauerhaft einsperren (siehe ‚Israelfeindliche Hetze auf und durch hochsubventionierte Berlinale‘), umgekehrt jeden Sympathisanten von Israel oder alle, die auf die biologische Tatsache hinweisen, dass es genau zwei Geschlechter gibt?
Aber man muss in Kanada demnächst gar nichts politisch Inkorrektes mehr äußern, um eingesperrt werden zu können, sondern es ist auch Präventivhaft möglich, die jeder beantragen darf, der vermutet, dass die zu verhaftende Person zukünftig Hassrede äußern könnte. Bei konsequenter Anwendung könnte ganz Kanada eingesperrt werden, doch dazu wird es nicht kommen, sondern zu einer willkürlichen Anwendung gegen einige, die der Regierung nicht passen, um viele weitere abzuschrecken. Das ist das Ende der Meinungsfreiheit und eines liberalen Rechtsstaats.
Alexander Dilger 
Die linke kanadische Regierung ist mir bereit mit ihren Coronarepressionen unangenehm aufgefallen. Wer erinnert sich nicht an die Truckerproteste?
Offenbar gibt es in Kanada genügend Iditoten, die diesen Verbrechern bei den Wahlen ihre Stimme geben.
Selber schuld!
In Kanada kamen keine Extremisten von den Rändern hoch, sondern hat sich die Liberale Partei Kanadas, die früher tatsächlich liberal war und zur Mitte gehörte, selbst radikalisiert und agiert jetzt völlig illiberal bis totalitär. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, die leider in vielen Staaten droht und Auswandern zu einer weniger attraktiven Option macht. In Deutschland kennen wir immerhin unsere Pappenheimer, doch in Kanada kann man zukünftig im Gefängnis landen, obwohl man gar nichts gemacht hat.
Immer langsam, das ist sicher nicht das Ende der Meinungsfreiheit in Kanada. Ist es nicht eher vernünftig und notwendig, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen oder anzupassen, wenn neue Gefahrenlagen deutlich werden, um nicht ohnmächtig strafrechtlich handelungsunfähig zu sein? In Skandinavien werden auch Gesetze neu verfasst, die negativen Entwicklungen in den Ländern zum Beispiel zur Bandenkriminalität in Schweden entgegenwirken sollen.
Das Ziel dieser Gesetzgebung in Kanada ist, KInder besser zu schützen und das Internet sicherer zu machen. Und das ist gut so, weil so Rechtssicherheit geschaffen wird, um Fakten zu schaffen.
Doch, es ist das Ende der Meinungsfreiheit als Grund- und Abwehrrecht gegen den Staat. Das Gesetz ist so weit und so vage formuliert, dass damit Millionen Leute lebenslänglich hinter Gitter gesteckt werden könnten. Im Extremfall könnte ein Like reichen. Man kann sogar präventiv eingesperrt werden, obwohl man gar nichts gesagt oder gepostet hat, aber das vielleicht irgendwann in der Zukunft tun könnte, was auf wirklich jeden zutrifft. In der Rechtspraxis wird das Gesetz nicht gegen alle Kanadier (und Ausländer in Kanada) angewandt werden, es kann aber willkürlich gegen jeden eingesetzt werden, womit eben das Grundrecht abgeschafft ist und die Regierung freie Hand hat. Die Rechtssicherheit schwindet und gerade Jugendliche könnten Opfer davon werden.
In Deutschland droht keine lebenslange Haft (die selbst für Mord und Völkermord faktisch nicht mehr existiert), aber gibt es starke Bestrebungen, auch gegen strafrechtlich zulässige Meinungsäußerungen mit anderen staatlichen Sanktionen vorzugehen. Es findet ein „Kampf gegen Rechts“ statt, nicht nur gegen Rechtsextremisten, während Linksextremisten und Islamisten von der Ampel-Regierung noch gefördert werden.
Es ist doch schon so weit, dass diejenigen, die sich mit Blick auf diese Entwicklungen lautstark für Meinungsfreiheit einsetzen, selbst in den Verdacht geraten, zu den „Rechten“ zu gehören, wobei rechts zu sein völlig legitim ist in einem freiheitlichen Staat. Aber diese Angst vor moralischer Verfemung, vor Zurückweisung durch Kollegen oder Freunde ist doch teilweise so groß, dass die Menschen von selbst verstummen. Das ist aber der Anfang vom Ende der Demokratie.
Das weitere Anziehen der Daumenschrauben, das auch in Deutschland betrieben wird von Faeser, Paus & Co., ist einfach erschreckend und ich zögere mittlerweile auch nicht mehr, Parallelen zur DDR zu ziehen. Sie sind einfach vorhanden. Die rechtsstaatlichen Institutionen sind offenbar nicht stark genug bzw. sind unterwandert, korrumpiert oder selbst Opfer dieser großen Manipulation. Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine Demokratie nicht in eine Diktatur umschlagen kann. Das ist die brutale Wahrheit.
Dafür jubeln die Linken jetzt einer RAF-Terroristin zu und halten ihren Antisemitismus für ein geschütztes Grundrecht. Ja, eine liberale Demokratie kann leider zur autoritären Diktatur werden, wobei die Gefahren vielfältig sind. Sie gehen eben nicht nur von Links- oder Rechtsextremisten aus, sondern z. B. auch von den Grünen, der Merkel-CDU oder der opportunistisch alles mitmachenden FDP, in Kanada von der Liberalen Partei und in den USA von Donald Trump.
Warum „Verbrecher“ und „Idioten“?
Das waren nicht meine Worte, doch unschuldige Menschen einzusperren, ist ein Verbrechen, ebenso eine lebenslange Haft für ein geringfügiges Vergehen in der Jugend. Das aktiv zu unterstützen, ist idiotisch.
Gibt es denn Unterschiede zwischen Kanada und USA und wenn ja, welche?
In den USA gibt es die Hoffnung auf Donald Trump.
Das ist doch keine Hoffnung und zeigt, dass freie Gesellschaften von verschiedenen Seiten angegriffen werden.
Natürlich gibt es viele Unterschiede neben zahlreichen Gemeinsamkeiten. Im verlinkten Artikel steht z. B., in Kanada passiere „praktisch das Gegenteil dessen, was Texas und Florida in ihren umstrittenen Anti-Zensur-Gesetzen beschlossen haben“. Die Meinungsfreiheit wird zum politischen Spielball und in einem Staat wandert man für die eine Position ins Gefängnis und im Nachbarland für die Gegenposition. Man könnte auch einfach alle einsperren, weil sich immer jemand diskriminiert fühlen könnte und künftig in Kanada nur das Risiko davon für Präventivhaft reicht, selbst wenn noch gar nichts gesagt wurde.