Weidmann gibt auf

Jens Weidmann dankt in seinem „Brief des Präsidenten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank“ diesen und teilt seinen Rücktritt (bzw. seine Entlassungsbitte an den Bundespräsidenten) zum Ende des Jahres mit. Die Begründung ist dürftig: „ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“. Für die Zukunft formuliert er Hoffnungen, an die er wohl selbst nicht mehr glaubt:

Wie so oft kommt es nun darauf an, wie diese Strategie durch konkrete geldpolitische Entscheidungen „gelebt“ wird. Dabei wird es entscheidend sein, nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren. Und Krisenmaßnahmen mit ihrer außergewöhnlichen Flexibilität sind nur in der Notsituation, für die sie geschaffen wurden, verhältnismäßig. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik wird dauerhaft nur möglich sein, wenn der Ordnungsrahmen der Währungsunion die Einheit von Handeln und Haften sichert, die Geldpolitik ihr enges Mandat achtet und nicht ins Schlepptau der Fiskalpolitik oder der Finanzmärkte gerät. Dies bleibt meine feste persönliche Überzeugung genauso wie die hohe Bedeutung der Unabhängigkeit der Geldpolitik.

Auch wenn Herr Weidmann es nicht so offen formuliert, erinnert sein Rücktritt an den seines Vorgängers Axel Weber, der (auch) im Streit um die EZB-Politik ging. Diese wurde dadurch nicht besser und auch jetzt droht eine weitere Verschlechterung sowie eine völlige Missachtung des Mandats, die Inflation zu bekämpfen, statt sie noch weiter anzuheizen. Die Ampel-Koalition muss jetzt nicht nur Regierungsposten besetzen, sondern auch einen neuen Bundesbankpräsidenten suchen, der hoffentlich ihre Tradition fortsetzt und nicht gänzlich aufgibt.

13 Gedanken zu „Weidmann gibt auf

  1. Jans Weidmann hatte schon bei seiner Bestellung die Forderung nach Trennung der Geld- von Fiskalpolitik erhoben. Obwohl von Merkel vorgeschlagen, hat er bei der CDU/CSU zunehmend weniger Rückhalt gehabt. Nun kam auch noch hinzu, dass er nach dem Urteil des BVerfG zum PSPP-Programm der EZB die Geldpolitik der EZB dem Finanzausschuss des Bundestages gegenüber vertreten sollte und natürlich die von ihm abgelehnten Anleihekäufe im Auftrag der EZB entgegen der starken Inflationstendenzen weiter vollziehen sollte. Unter Berücksichtigung der traditionell schwachen Position Deutschlands in der EZB (noch nie Präsidenten, Vizepräsidenten gestellt, rotierende Stimmrechte im Rat) und des fehlenden politischen Rückhalts war aus Sicht Weidmanns die vorzeitige Vertragsbeendigung (Vertrag eigentlich bis 2027) geboten.
    Die demokratisch nicht legitimierten Bemühungen der EU-Kommission, des EuGH und der EZB hin zu einem europäischen Bundesstaat werden wohl erst durch die nationalistischen Strömungen in Italien und Frankreich gestoppt werden.

    • Herr Weidmann war vorher Berater von Frau Merkel und verdankt nur ihr seine Karriere. Vielleicht ist er immer ein Merkel-Mann geblieben und war seine Positionierung durchaus in ihrem Sinne. Nun geht die Chefin und hat er seine Schuldigkeit getan.

      Frankreich wie Italien wollen weder einen europäischen Bundesstaat noch ihre eigene Souveränität aufgeben. Sehr wohl wollen sie die deutsche Souveränität einschränken und möglichst viel Geld von uns bekommen. Insbesondere Frankreich wollte die D-Mark zerstören, hat aber wohl die Folgen nicht richtig bedacht und auch sich selbst damit geschadet.

      • Endlich sagt Prof. Dilger, was wirklich Sache ist! Deutschland war/ ist gerade noch zu stark, zu stabil, zu erfolgreich. Das weckt Neidkomplexe, denen sich Sozialisten/Nationalisten besonders gerne bedienen. Außerdem ist Gleichheit für Sozialisten ein Dogma, wenn’s sein muss, alle gleich arm. Mit dem Euro und der Aufweichung/Uminterprätation sämtlicher Verträge haben wir Versailles_3.0 bekommen…

      • „Vielleicht ist er immer ein Merkel-Mann geblieben und war seine Positionierung durchaus in ihrem Sinne“
        Sie meinen zur persönlichen Entlastung hinhaltenden Widerstand durch W.?
        Das könnte sein, wie ja auch Scholz seine Zugeständnisse etwa hinsichtlich der Bankenunion an derzeit eigentlich unerfüllbare Forderungen knüpft (weitere Risikobereinigung in den Bankbilanzen der Südländer, Risikogewichtung von Staatsanleihen in den Bilanzen). Vielleicht ist das politische Personal manchmal doch besser als sein Ruf. .

  2. Machen Sie sich keine Hoffnungen auf besserung. Die neue linksgrüne Regierung wird schon einen Puhl finden, der ihre Klimakriegsführung finanziert.

  3. Die Bundesbank ist eine der vorher angesehenen Institutionen, die in der Ära Merkel demontiert wurden. Ähnlich Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Bundestag, aber bei der Bundesbank war die Demontage am stärksten (Fälle Weber, Sarrazin, indirekt auch Stark, jetzt Weidmann).

    • Vielleicht wurde die Bundesbank weniger demontiert als missbraucht. Alles nur ein Kulissentheater? Das Team Weidmann zeichnete sich eher durch Moderation, Kompromissbildung und „vornehme“ Zurückhaltung aus, so hat man der deutschen Öffentlichkeit es erzählt. Wenn Herr Weidmann jetzt gehen möchte und an die Verantwortung der BB Mitarbeiter appelliert, ist das kein Zeichen von Vernunft oder gar Stärke, sondern von Schwäche. Ein guter Kapitän führt durch den Sturm, denn in der Krise zeigt sich Führungsstärke. Gerade jetzt hätte es Stärke, Überzeugung und Rückgrat gebraucht, das aber scheint nicht Weidmann Wesen zu sein.

      • Herr Weidmann ist nicht besonders stark. Die Frage ist eher, ob er überhaupt eigene Überzeugungen vertreten hat oder stets loyaler Gefolgsmann von Frau Merkel blieb. Im letzteren Fall endet jetzt einfach sein Dienst zusammen mit dem seiner Chefin.

    • Die Bundesbank hat der Verlust der D-Mark am stärksten getroffen, was jedoch bereits unter Herrn Kohl beschlossen und unter Herrn Schröder vollzogen wurde. In der EZB hat sie keine politische Rückendeckung durch die jeweilige Bundesregierung.

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