Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse

Der „Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor ‚Schattenhaushalten'“, die von Politikern der Grünen, aber auch von Ökonomen ganz offen gefordert werden. Im ‚Sondierungsergebnis für die Ampel-Koalition‘ hatte die FDP durchgesetzt, dass keine (wesentlichen) Steuern erhöht werden sollen. Zugleich sollen die Schuldenbremse und damit das Grundgesetz eingehalten werden, wenngleich coronabedingt (siehe ‚Schuldenbremse wird Corona-Opfer‘) erst wieder 2023. Dort sehen manche schon ein Schlupfloch, nämlich massive Neuverschuldung im nächsten Jahr, die dann für andere Zwecke verwendet werden könnte, was aber verfassungswidrig wäre. Außergewöhnliche Notsituationen können die Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen, aber nur für Ausgaben zur Bekämpfung genau dieser Notsituationen. Deshalb wäre die Ausrufung der „Klimakatastrophe“ als dauerhafte Notsituation keine Rechtfertigung fürs Aussetzen der Schuldenbremse, eben weil der Klimawandel langfristig und nicht außergewöhnlich ist.

Das Kürzen von Ausgaben und Subventionen wird nicht reichen, um die vielen und vor allem teuren Wahlversprechen der drei Parteien zu finanzieren. Deshalb gibt es die Idee mit den Schattenhaushalten, die öffentliche Schulden aufnehmen sollen, die dann aber für die Schuldenbremse nicht mitgezählt werden. Das wäre eine typische Umgehung, die zumindest dem Zweck der Schuldenbremse widerspricht, selbst wenn sie je nach Konstruktion legal sein sollte. Die SPD stimmte übrigens 2009 mit sehr großer Mehrheit zusammen mit der Union für die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz, die FDP enthielt sich seinerzeit, während Grüne und Linke dagegen stimmten.

Ehrlicher als die Umgehung der Schuldenbremse durch Schattenhaushalte wäre ihre Änderung oder Aussetzung. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden, wofür die Ampel-Koalition auch die Union gewinnen müsste, die selbst schon daran dachte (siehe ‚Kanzleramtschef will Schuldenbremse mit Grundgesetzänderung aushebeln‘). Ansonsten könnte die Union als Opposition dafür kämpfen, dass sich die Regierung ans Grundgesetz hält. Wie ich beim ‚Ökonomenpanel zur Schuldenbremse‘ schrieb: „Die konkrete Schuldenbremse ist willkürlich, doch das wäre jede andere auch, während der Verzicht auf jede Budgetrestriktion die kurzfristige politische Willkür noch steigern würde.“ Genau das ist jetzt zu befürchten.

2 Gedanken zu „Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse

  1. In einer idealen Welt fände ich die Schuldenbremse ja gut, aber … Wir haben Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Wir haben ein System gegenseitiger Haftung im Euroraum, das nach dem Prinzip „den letzten beißen die Hunde“ konstruiert ist. Was nützen uns unter diesen Bedingungen Schuldenbremse und finanzielle Solidität? Sollte man nicht zumindest über deutliche Steuersenkungen nachdenken, auch wenn das schwarze Null gefährdet?

    • Der FDP wird doch schon vorgeworfen, dass sie Steuererhöhungen verhindert. SPD und Grüne wollen gleichzeitig die Schulden und die Steuern erhöhen. Auch in der Eurozone zahlt sich finanzielle Solidität zwar nicht aus, aber wenn Deutschland sie ganz aufgibt, machen vor allem die anderen noch mehr Schulden.

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