Konjunkturpaket beschlossen

Ein „Koalitionsgipfel einigt sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket“. Früher wäre das eine riesige Summe gewesen, doch jetzt soll der EU eine noch größere Summe geschenkt werden (siehe ‚EU will noch höhere Gemeinschaftsschulden und eigene Steuern‘). Außerdem wurde schon ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen und vor allem ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Milliarden Euro (siehe ‚Umfangreiche Kontaktverbote und Hilfspakete beschlossen‘). Spätestens jetzt ist die Billionen-Grenze an zusätzlichen Ausgaben überschritten.

Dabei ist bei den aktuellen Beschlüssen am überraschendsten die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent (bzw. beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent), allerdings nur auf das zweite Halbjahr 2020 befristet. Die EEG-Umlage wird gedeckelt, wobei der Bund die Differenz zu den zugesagten Zuschüssen bezahlen will. Pro Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 300 Euro zum Kindergeld. Den Kommunen sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, woran sich auch die Länder beteiligen wollen, während die Streichung von kommunalen Altschulden erst einmal vom Tisch ist. Ebenfalls vom Tisch ist eine allgemeine Kaufprämie für Autos einschließlich solchen mit Verbrennungsmotor, während Elektroautos noch stärker gefördert werden sollen, weil sie niemand von sich aus kaufen mag. Schließlich sollen die Bahn, der Öffentliche Personennahverkehr und von den coronabedingten Verboten besonders betroffene Branchen staatliche Gelder erhalten.

Ein große Wurf und besonders zukunftsweisend ist dieses Sammelsurium an Maßnahmen nicht, aber es passt zu Frau Merkel und ihrer Regierung. Vor allem kommt es jetzt auf noch mehr Neuverschuldung auch nicht mehr an, weshalb jeder Lobbyist entlassen werden sollte, der nichts für seine Lobby herausgeholt hat.

Erstmals Astronauten mit privater Rakete im All

Vorgestern startete die erste Rakete eines privaten Raumfahrtunternehmens, konkret die Crew Dragon von SpaceX, welches Elon Musk gehört, mit zwei Astronauten an Bord, die gestern bei der internationalen Raumstation ISS ankamen (siehe „SpaceX-Raumkapsel dockt an ISS an – Musk stichelt gegen Russland“). Das ist der Beginn eines neuen Kapitels der Weltraumfahrt. Die USA hatten seit 2011, als sie ihr Space Shuttle-Programm aus Kostengründen einstellten, nicht mehr selbst Astronauten ins All bzw. zur ISS geschickt, sondern nur mittels russischen Raketen. Nun sind sie wieder selbst dabei, aber nicht mit der staatlichen NASA, sondern zu ihrem Wirtschaftssystem passend mit privaten Raketen, die deutlich günstiger sind.

Raketentechnik ist immer noch schwierig, aber relativ gesehen doch leichter geworden, so dass nicht mehr nur teure staatliche Programme von Supermächte Menschen ins All befördern können. Neben den USA und Russland ist nur noch China dazu in der Lage, während die europäische Weltraumbehörde ESA wie auch Kanada und Japan bislang auf die russischen Sojus-Raumschiffe und -Raketen setzt, die nun private Konkurrenz bekommen hat, die das Geschäft belebt.

Bund steigt wieder bei der Lufthansa ein

Die Bundesregierung steigt mit bis zu neun Milliarden Euro bei der Lufthansa ein. Sie will dafür 20 Prozent der Anteile, womit der Staat wieder der mit Abstand größte Aktionär wird. Hinzu kommt die Option, auf die Sperrminorität von 25 Prozent aufzustecken. Außerdem werden Kredite gegeben. „Die Lufthansa-Rettung gibt es nur unter der ‚Deutschland first‘-Bedingung“. So soll eine ausländische Übernahme ausgeschlossen werden.

Das ist platter Protektionismus, während sonst in den Sonntagsreden immer Europäisierung, Globalisierung, Weltoffenheit und Freihandel beschworen werden. Bundeswirtschaftsminister ‚Altmaier will aktive Industriepolitik statt soziale Marktwirtschaft‘, die hier in aller Hässlichkeit verwirklicht wird. Die Lufthansa hat keine strategische Bedeutung, sondern es gibt genug Fluggesellschaften, die Deutschland gerne anfliegen würden, was nur wieder staatlich stark beschränkt wird.

Außerdem würde die Lufthansa selbst im Insolvenzfall nicht verschwinden. Die Flugzeuge, Flugrechte und Crews wären alle noch da, nur die bisherigen Aktionäre (einschließlich mir) würden ihre Aktien verlieren und Gläubiger einen Teil ihrer Kredite, was in so einem Fall aber auch gerechtfertigt wäre. Nun riskiert der Staat nicht nur Steuergelder, sondern verzerrt auch den Wettbewerb zu Lasten anderer Unternehmen sowie Staaten und schließlich sogar der Umwelt, derentwegen sonst doch stets Flugreisen verteufelt werden.

Höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote

Seit heute gilt „Die StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder“ sind dabei gar nicht die größte Änderung, sondern dass es innerorts jetzt bereits ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot von einem Monat gibt plus einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 80 Euro (für alle Änderungen siehe „Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“). Bislang gab es dann nur einen Punkt und das Bußgeld, während das Fahrverbot erst bei 31 km/h zu schnell verhängt wurde oder ab 26 km/h zu schnell im Wiederholungsfalle innerhalb eines Jahres. Das halte ich schon für eine signifikante Verschärfung, insbesondere wenn man die tatsächliche Überprüfungspraxis bedenkt. Geschwindigkeitskontrollen erfolgen relativ selten, dann aber vor allem an Stellen, wo viele geblitzt werden, weil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht völlig klar oder nachvollziehbar ist.

Auch steigen die Strafen für falsches Halten und Parken (siehe „Bußgeldrechner 2020: Halten und Parken im deutschen Straßenverkehr“). Auf Geh- und Radwegen kostet es jetzt mindestens 55 Euro, mit Behinderung oder über eine Stunde sind es bereits 70 Euro und vor allem ein Punkt in Flensburg. Allerdings habe ich heute nicht gesehen, dass das irgendeine abschreckende Wirkung hätte. Es wird weiterhin in ganzen Straßenzügen falsch geparkt, was in Zeiten des Abstandhaltens jetzt fast immer mit einer Behinderung für Fußgänger verbunden ist und auf Radwegen ohnehin regelmäßig mit Behinderung oder sogar Gefährdung der Radfahrer. Aber auch beim falschen Halten und Parken sind die Kontrollen das Problem, die z. T. gar nicht mehr erfolgen, denn z. B. ‚Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei‘ und ‚Frankfurt erlässt alle Strafen für falsches Parken‘. Häufigere bzw. überhaupt Kontrollen wären viel abschreckender als immer höhere Strafen, die ohnehin fast nie oder, falls doch einmal, recht willkürlich verhängt werden.

Für keinen Euro getankt

Dass der ‚Ölpreis erstmals negativ‘ wurde, hat auch Auswirkungen an den Zapfsäulen. Als ich meinen Kindern sagte, dass ein Liter Diesel keinen Euro mehr kostet, dachte mein Sohn, dass er gar nichts mehr kosten würde. Gemeint ist natürlich, dass er weniger als einen Euro kostet. So habe ich heute für 96,9 Cent den Liter getankt. Es ist wohl schon über 15 Jahre her, dass Tanken so günstig war (siehe „So haben sich die Spritpreise seit 1950 entwickelt“). Allerdings fahre ich aktuell auch viel weniger. Die leeren Straßen würden zwar dazu einladen, aber es gibt nicht mehr so viele lohnende Ziele.