Dritter Finanzskandal von Scholz

Gestern wurden das Bundesfinanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Bundesjustizministerium mit richterlicher Genehmigung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Es geht um Ermittlungen gegen die Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche verhindern soll, dabei aber nicht sehr effektiv ist. Einige ihrer Mitarbeiter werden nun sogar der Strafvereitelung im Amt verdächtigt werden. Die FIU gehört zum Zoll und damit in den Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zugleich SPD-Kanzlerkandidat und derzeit sehr populär ist. Nun unterstellt er der Justiz parteipolitische Motive, was sehr unseriös wirkt (siehe „‚Kennt man sonst nur von populistischen Staaten‘: Laschet geht Scholz wegen Ministeriums-Durchsuchung scharf an“), zumal er nicht nur formal die politische Verantwortung für etwaiges Fehlverhalten in einer nachgeordneten Behörde trägt, sondern wohl selbst involviert war. Herr „Scholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern“ vom Bundesrechnungshof und wiegelte ab, statt die Probleme zu lösen.

Das ist auch nicht der erste Finanzskandal des Bundesfinanzministers. ‚Wirecard hat[te] Geschäfte und Vermögenswerte wie Enron erfunden‘. Doch die ebenfalls dem Bundesfinanzministerium und damit Herrn Scholz unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ging lieber gegen einen darüber berichtenden Journalisten und gegen Leerverkäufer vor als gegen das betrügerische Unternehmen. Bereits als Erster Bürgermeister von Hamburg war Herr Scholz in die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank verwickelt. Steuerrückforderungen an die Bank ließen die dortigen Finanzbehörden verjähren. Auch jetzt noch hilft er nicht bei der Aufklärung, sondern Herr „Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können“. So jemand sollte eigentlich nicht Bundesfinanzminister sein oder gar Bundeskanzler werden.