Gegen türkische Regierungspropaganda in Deutschland

Laut ARD-DeutschlandTrend ist die ganz überwiegende „Mehrheit gegen türkische Wahlveranstaltungen“ in Deutschland. 91 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sind dagegen und nur 6 Prozent dafür, 77 Prozent wollen sie verbieten und nur 19 Prozent sie erlauben. Dabei ist es noch schlimmer, weil es gar nicht um Wahlveranstaltungen geht, bei denen verschiedene türkische Parteien fair um Stimmen werben würden, sondern türkische Regierungsmitglieder propagieren ganz einseitig eine türkische Verfassungsänderung, die nicht nur die faktisch bereits bestehende Präsidialdemokratie legitimiert, sondern gleich ein Ermächtigungsgesetz für Herrn Erdogan enthält. Es spricht nicht nur gegen die Bundeskanzlerin, dass sie solche Auftritte gutheißt, sondern auch gegen das Tolerieren bis Fördern von Parallelgesellschaften und die massenweise Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften, dass die hier lebenden Türken mit großer Mehrheit für den Demokratieabbau in der Türkei stimmen und zugleich die türkischen Konflikte nach Deutschland getragen werden. Wer als Mitglied einer fremden Regierung Deutschland öffentlich beschimpft, sollte hier schon gar nicht um Stimmen werben dürfen.

Aussichtsreiche Bundestagskandidaten der AfD NRW

Die Aufstellung der Landesliste der AfD NRW für die Bundestagswahl war aus meiner Sicht recht vielversprechend gestartet (siehe ‚Renner wird Bundestagsspitzenkandidat der AfD in NRW‘). Zwei der vier ersten Kandidaten gehören zum Umfeld von Herrn Pretzell, welches die komplette Landesliste zur Landtagswahl in NRW dominiert, aber zwei nicht einschließlich des Spitzenkandidaten Martin Renner (seine Vorstellungsrede findet sich bei YouTube, wobei er die AfD wieder als „rechte Partei“ bezeichnet, das aber diesmal freiheitlich definiert, während ich seine Antworten auf die nachfolgenden Fragen weniger gelungen finde). Seitdem setzt sich jedoch wieder das Umfeld von Herrn Pretzell fast vollständig durch (siehe auch „Neun Stimmen für Petry aus NRW“ in Bezug auf die ersten zwölf Plätze), insbesondere wenn man auch die Verbündeten von Herrn Beckamp dazu zählt, die z. T. separat kandidieren, in Stichwahlen aber immer die Reihen schließen. Gewählt wurden bislang:

  1. Martin Renner
  2. Jochen Haug
  3. Prof. Dr. Harald Weyel
  4. Kay Gottschalk
  5. Jörg Schneider
  6. Fabian Jacobi
  7. Rüdiger Lucassen
  8. Udo Hemmelgarn
  9. Uwe Kamann
  10. Michael Espendiller
  11. Stefan Keuter
  12. Mario Mieruch
  13. Uwe Witt
  14. Dr. Roland Hartwig
  15. Berengar Elsner von Gronow

Die weiteren noch zu wählenden Listenplätze dürften nicht mehr aussichtsreich sein, wobei man trotzdem von den zeitraubenden Einzelwahlen wird abkommen müssen, wenn man nächstes Wochenende eine längere Liste für jeden Eventualfall abschließen will. Vor knapp vier Jahren in Schmallenberg haben wir die Liste übrigens an einem statt an drei Wochenenden aufgestellt, dabei aber auch bis in die Nacht hinein getagt. Die Kandidaten schienen mir damals auch im Schnitt deutlich besser, wobei ich zugeben muss, dass ich nicht mehr alle Kandidaten persönlich kenne. Dummerweise haben diese Herren nicht einfach nur im Diätenlotto gewonnen, sondern prägen zusammen mit ihren zahlreichen Mitarbeitern über die nächsten vier Jahre die AfD. Ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, ob die Partei das übersteht.