Fünfter Stammtisch der Familien-Partei Dortmund

Es gelingt ganz gut, jeden Monat einen Stammtisch der Familien-Partei Dortmund abzuhalten. Bislang sind auch immer Gäste gekommen oder zumindest ein Gast über den Vorstand hinaus. Auch Sie sind eingeladen, nächsten Mittwoch, den 13. Juni 2013, ab 19 Uhr ins Restaurant „Zum Pferdestall“, Oesterstraße 30, 44309 Dortmund, zu kommen, um allgemein über Politik und insbesondere über die Familien-Partei zu reden.

Vorher findet wieder eine Vorstandssitzung statt. Diesmal habe ich den Antrag eingebracht, dem Bundes- und Landesverband anzubieten, den nächsten Bundes- bzw. Landesparteitag in Dortmund abzuhalten. Für einen geeigneten Raum würden entweder gar keine Kosten anfallen oder diese durch Spender und Sponsoren übernommen werden. Ich bin gespannt, ob dieses Angebot angenommen werden wird.

Nachzahlungszinsen des Fiskus sind zu hoch

„Das Finanzamt verlangt zu hohe Zinsen“, meint der Bundesfinanzhof. Steuernachforderungen sind seit 1961 mit einem halben Prozent pro Monat zu verzinsen, was in Zeiten von Null- und Negativzinsen unangemessen hoch erscheint. Der Steuerpflichtige hat keinen entsprechenden Vorteil von der späteren Zahlung, während der Staat sich über die Steuer hinaus bereichert. Die Letztentscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht, wenn nicht der Bundestag von sich aus das Gesetz anpasst, also z. B. die Nachzahlungszinsen herabsetzt oder an den Leitzinssatz koppelt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind alle zukünftig betroffenen Steuerbescheide vorläufig und auch die älteren, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Doch wer klaglos selbst unrechtmäßige Steuern und Strafzinsen zahlte, ist einmal mehr der Dumme.