Vermieter sollen Hälfte der CO2-Abgabe fürs Heizen ihrer Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat heute nicht nur das Klimaschutzgesetz neu gefasst (was noch Bundestag und Bundesrat abnicken müssen) mit ehrgeizigeren Sektorenzielen bei der Emissionsreduktion und damit höheren Kosten und Grundrechtsbeschränkungen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele und Emissionszertifikate‘), sondern auch eine die Emissionen steigernde Maßnahme bei Mietwohnungen: „Vermieter sollen künftig 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen“. Damit ist gemeint, dass die CO2-Abgabe nicht mehr vollständig zu den Heizkosten zählt und als Mietnebenkosten abgerechnet werden darf, sondern die Hälfte vom Vermieter über die Nettokaltmiete bestritten werden muss.

Dabei handelt es sich erst einmal nur um eine Umdeklaration. So oder so ist die CO2-Abgabe in der Bruttowarmmiete enthalten. Trotzdem hat die partielle Verschiebung von den Nebenkosten zur Kaltmiete drei reale Folgen:

Erstens ist der Mietpreis nicht frei, sondern wird staatlich begrenzt. Die linken Parteien wollen Mieterhöhungen sogar ganz stoppen, auch wenn sie dabei im Land Berlin ihrerseits aus formalen Gründen vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden (siehe ‚Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel‘). Während auf einem freien Wohnungsmarkt vor allem die Bruttowarmmiete relevant ist, können bei Deckelung der Kaltmiete Verschiebungen der Mietnebenkosten nicht so einfach ausgeglichen werden. Kurzfristig werden dann tatsächlich Lasten von den Mietern auf die Vermieter verschoben. Langfristig wird das Vermieten unattraktiver, weshalb weniger in neue wie alte Wohnungen investiert wird und die beklagte Wohnungsknappheit zunimmt.

Zweitens sinkt der Anreiz für die Mieter, sparsam zu heizen und dadurch die CO2-Emissionen gering zu halten. Denn die CO2-Abgabe müssen sie nur zur Hälfte tragen. Die andere Hälfte trägt direkt der Vermieter. Selbst wenn bzw. so weit er sie noch auf die Miete umlegen darf, handelt es sich für die Mieter um ein (künstlich geschaffenes) Kollektiv-  bzw. Allmendegut. Jeder heizt für sich, aber einen Teil der Kosten trägt dann die Gemeinschaft der Mieter. Dagegen kann der Vermieter das Heizen seiner Mieter nicht direkt beeinflussen. Er kann Maßnahmen zur Isolierung und höheren Heizeffizienz treffen, doch erstens verliert er durch Deckelung der Mieten Investitionsanreize und zweitens hatte er dazu schon vorher den richtigen Anreiz, weil die Mieter vor allem auf die Bruttowarmmiete schaue, günstiger zu beheizende Wohnungen also eine höhere Nettokaltmiete erzielen können und tatsächlich auch erzielen, wenn das staatlicherseits nicht unterbunden wird. Im Ergebnis schwächt folglich die Verschiebung der CO2-Abgabe deren Wirkung.

Drittens dürfte die Regelung zu mehr Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt führen. Bislang kann es dem Vermieter egal sein, wie viel seine Mieter heizen. Zukünftig hat er einen Anreiz, solche Mietinteressenten auszuwählen, die möglichst wenig heizen und damit auch weniger CO2-Abgaben für ihn produzieren. Das dürfte tatsächlich die Emissionen beim betreffenden Vermieter reduzieren, ist aber schlecht für z. B. Familien, die dann gegebenenfalls in einer anderen Wohnung und durch längere Wege noch mehr emittieren.

Diskussionspapier zu Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen

Im Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 4/2021 behandle ich den „Kapitalwert bei Null- und Negativzinsen“. Mit dem Kapitalwert lassen sich bei bekannten Ein- und Auszahlungen vernünftige Investitionsentscheidungen treffen. Diese Eigenschaft geht bei Zinsen von null oder noch darunter nicht verloren. Insbesondere für Unternehmen kann es durchaus gewinnmaximierend sein, selbst bei einer negativen Rendite eine Investition zu tätigen, wenn der Zinssatz noch niedriger ist und keine Investitionsprojekte mit positiver Rendite mehr zur Verfügung stehen. Das Unternehmen leiht sich z. B. 1.000 Euro, erwirtschaftet damit nach einem Jahr 995 Euro und zahlt an die Bank 990 Euro zurück mit Gewinn von 5 Euro. Könnte es aus den 1.000 Euro mehr Geld machen oder sie einfach kostenfrei liegen lassen, wäre das natürlich noch besser. Dagegen lohnen sich gesamtgesellschaftlich solche Investitionen mit negativer Rendite nur, wenn sie zur Glättung des Konsums nötig sind, z. B. weil nächstes Jahr nur deutlich weniger verdient werden kann. Bei steigenden Einkommen ist es hingegen besser, gleich zu konsumieren, da nächstes Jahr ohnehin mehr vorhanden ist und durch die negative Rendite Konsummöglichkeiten verloren gehen.

Verhältnis von Theorie und Empirie

„Übertreiben die Volkswirte die Empirie?“ Als ich studierte, dominierte noch die Theorie. Das hat sich inzwischen geändert, da sowohl Daten viel besser verfügbar als auch ihre Verarbeitung viel leichter geworden sind. Das ist sehr begrüßenswert, doch inzwischen könnte das Pendel zu weit in die andere Richtung ausgeschlagen sein.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Theorie und Empirie, sondern beide sollten auf bestmögliche Weise kombiniert werden. Immanuel Kant erkannte bereits: „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind.“ Dabei ist „blind“ vielleicht nicht der optimale Begriff für eine rein sinnliche bzw. empirische Wahrnehmung der Welt, doch ohne Theorie fehlt ein Gerüst zur Einordnung der Fülle der Phänomene.

Auch wenn Theorie und Empirie verbunden werden, geschieht das häufig nicht auf die optimale Weise. Denn es wird regelmäßig versucht, eine Theorie bzw. ein Modell empirisch zu bestätigen, was nicht unproblematisch ist und häufig überinterpretiert wird. Besser wäre es, kritische Tests zwischen verschiedenen Theorien zu entwickeln und damit auch die Theorieentwicklung voranzutreiben. Das ist allerdings schwieriger und ich muss zugeben, dass ich selbst das kaum mache.

Allerdings muss auch nicht jeder alles machen. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft ist es durchaus sinnvoll, wenn es reine Theoretiker und reine Empiriker gibt und darin jeweils weitere Spezialisierungen sowie Generalisten, die beides können, wenn auch nicht ganz so tief. Dagegen ist es nicht so gut, wenn es fast nur Theoretiker oder umgekehrt ganz überwiegend Empiriker gibt. Ebenso sollte es keine Verengung auf nur eine Theorie oder Methode geben. Das bedeutet nicht, dass alle Theorien und Methoden gleich gut sind. Doch um die besten zu finden, sollte es Wettbewerb in der Wissenschaft geben wie in der Wirtschaft auch.

Schutzmaßnahmen sollten sich auf Innenräume und Erwachsene konzentrieren

Es gibt nicht nur ‚Ökonomische und virologische Erkenntnisse‘, die an Fakten und Argumenten interessierte Politiker und Bürger berücksichtigen sollten, sondern auch solche von weiteren Wissenschaftlern. So stellt ein ‚Offener Brief‘ von führenden Aerosolforschern unter Verweis auf ein „Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung zum Verständnis der Rolle von Aerosolpartikeln beim SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen“ fest:

Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt. Stattdessen werden eher symbolische Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen erlassen, die keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten lassen.
Dabei ist deren zentraler Baustein mittlerweile Konsens in der Wissenschaft: Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt. Übertragungen im Freien sind äußerst selten und führen nie zu ‚Clusterinfektionen‘, wie das in Innenräumen zu beobachten ist. […]
Viele Bürgerinnen und Bürger haben deshalb falsche Vorstellungen über das mit dem Virus verbundene Ansteckungspotential. „Draußen ist es gefährlich“, so deren Eindruck nicht zuletzt aus der Berichterstattung über die von der Politik getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Es werden Treffen in Parks verboten, Rhein- und Mainufer gesperrt, Innenstädte und Ausflugsziele für den Publikumsverkehr abgeriegelt. Auch die aktuell diskutierten Ausgangssperren müssen in diese Aufzählung irreführender Kommunikation aufgenommen werden. […]
Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert. In den Wohnungen, in den Büros, in den Klassenräumen, in Wohnanlagen und in Betreuungseinrichtungen müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die andauernden Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Joggen oder das Radfahren haben sich längst als kontraproduktiv erwiesen. Wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern alle Formen zwischenmenschlicher Kontakte als gefährlich vermittelt werden, verstärken wir paradoxerweise die überall erkennbare Pandemiemüdigkeit. Nichts stumpft uns Menschen bekanntlich mehr ab als ein permanenter Alarmzustand.
Wir müssen uns deshalb um die Orte kümmern, wo die mit Abstand allermeisten Infektionen passieren – und nicht unsere begrenzten Ressourcen auf die wenigen Promille der Ansteckungen im Freien verschwenden. Dabei lassen sich durch die kluge Koordinierung von Maßnahmen die Übertragungen effektiv reduzieren. […]
Infektionen finden in Innenräumen statt, deshalb sollten sich möglichst wenige Menschen außerhalb ihres Haushaltes dort treffen. Zusätzlich muss man beachten, dass in Innenräumen auch dann eine Ansteckung stattfindet, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat! […]
Das Tragen von effektiven Masken ist in Innenräumen nötig. In der Fußgängerzone eine Maske zu tragen, um anschließend im eigenen Wohnzimmer eine Kaffeetafel ohne Maske zu veranstalten, ist nicht das, was wir als Experten unter Infektionsvermeidung verstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Dichtsitz der Maske für ihre Effektivität mindestens genauso wichtig ist, wie die Abscheideeffizienz des Materials. […]
Wer sich zum Kaffee in der Fußgängerzone trifft, muss niemanden in sein Wohnzimmer einladen. Dort ist die Einhaltung der bekannten Hygieneregeln zu erwarten, zu Hause dagegen nicht.

Das erscheint vernünftiger als die Pläne zu einer Verschärfung des Lockdowns, die gerade nicht an den Verbreitungswegen des Virus ansetzen. Dasselbe gilt für einen anderen offenen Brief von Medizinern und der Initiative Familien mit dem Titel „Schulen und KiTas unter Hygieneschutz im Regelbetrieb öffnen“:

Die Gesamtsituation des alltäglichen Lebens für Kinder und Jugendliche in der Pandemie – insbesondere bezüglich Bildungschancen und sozialen Lebens – ist weiterhin besorgniserregend. Die aktuelle Entwicklung der erneuten Schließung von KiTas, beispielsweise in Berlin, und von Schulen, etwa in Nordrhein-Westfalen, sehen wir mehr als kritisch und zweifeln die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme an. Wir wenden uns ausdrücklich gegen jede Art von automatischen Einschränkungen des Regelbetriebs in Schulen und KiTas in Abhängigkeit von Melde-Inzidenzen im Infektionsschutzgesetz. […]
Wenn es Ausbrüche in Schulen oder KiTas gibt, sind sie in aller Regel klein. Das Personal in Schulen und KiTas hat gegenüber anderen Berufsgruppen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Hingegen ist die Wahrscheinlichkeit bei Lehrer[n] sehr viel höher als bei Kindern, dass sie Ausgangspunkt von Ansteckungen in Schulen sind.
Kinder sind von einem schweren Verlauf von COVID-19 als Krankheit kaum betroffen (…). Daran ändert auch das Auftreten neuer Virusvarianten nichts. Es gibt praktikable Hygienemaßnahmen, die Ansteckungsrisiken in Schulen und KiTas noch weiter verringern. Die Aussetzung der Präsenzpflicht bei hohen Ansteckungsraten erlaubt es Eltern mit Ängsten oder in besonderen Risikosituationen, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Dafür gilt es, ihnen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Alle anderen Kinder und Jugendlichen müssen nach wochenlangem Verzicht auf Lernen, Begegnungen mit Gleichaltrigen, Sport und anderen gemeinsamen Aktivitäten endlich in den Normalbetrieb an KiTas und Schulen zurückkehren dürfen.
Die WHO, UNICEF, das ECDC und zahlreiche weitere internationale und nationale Institutionen fordern seit Monaten, Schulen und KiTas nur im äußersten Notfall zu schließen. Dem muss auch Deutschland endlich gerecht werden.

Robert Mundell gestorben

„Robert Mundell ist tot“. Der gebürtige Kanadier ist am Ostersonntag, den 4. April, im Alter von 88 Jahren in seiner Wahlheimat Italien gestorben. 1999 hatte er den Wirtschaftsnobel(gedenk)preis erhalten „for his analysis of monetary and fiscal policy under different exchange rate regimes and his analysis of optimum currency areas.“ Insbesondere „A Theory of Optimum Currency Areas“ von 1961 machte ihn zum akademischen „Vater des Euro“. Dabei galt er eigentlich „zusammen mit seinem Freund Arthur Laffer als einer der Väter moderner Angebotspolitik und damit auch als einer der intellektuellen Wegbereiter der Wirtschaftspolitik Ronald Reagans“. Entsprechend war er auch „ein überzeugter Anhänger der These, dass in einer funktionierenden Währungsunion jeder Staat sein wirtschafts- und finanzpolitisches Haus in Ordnung halten müsse. Daher lehnte der Kanadier eine gemeinsame europäische Verantwortung für die Finanzpolitik in der Eurozone entschieden ab. Mundells Euro war ein Euro ohne Eurobonds und ohne europäischen Haushalt, aber mit nationaler Disziplin in der Finanz- und in der Sozialpolitik.“

Eigentlich ist die Eurozone nach seiner gut lesbaren Theorie auch gar kein optimaler Währungsraum, der durch hohe Faktormobilität im Inneren, aber nicht nach außen gekennzeichnet ist. Bei immobilen Faktoren, insbesondere Arbeit und Kapital, können flexible Wechselkurse für einen Ausgleich von Ungleichgewichten sorgen, der ansonsten nur durch Inflation in Überschuss- oder Arbeitslosigkeit in Defizitländern möglich ist. Dass die Überschüsse zwischen souveränen Staaten ohne echte Gegenleistung transferiert werden könnten, hatte er hingegen nicht erwartet. Innerhalb von Staaten sind solche Transfers hingegen eher möglich und ist meistens auch die Faktormobilität höher, was dafür spricht, dass eben doch in der Regel ein Staat für sich einen optimalen Währungsraum bildet, insbesondere wenn er nicht zu klein ist. Auch kleine Staaten sollten lieber ihre Währung an eine andere mit festem Wechselkurs binden, als sie vollständig aufzugeben.

Ökonomische und virologische Erkenntnisse

„Sind Ökonomen wichtiger als Virologen?“ Das ist eine in mehrfacher Hinsicht seltsame Frage. So halte ich grundsätzlich nichts davon, verschiedene wissenschaftliche Disziplinen gegeneinander auszuspielen. Sie untersuchen verschiedene Bereiche der Realität aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit jeweils eigenen Methoden. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass die Wirtschaftswissenschaften eine eigene Disziplin sind, die Virologie hingegen eine Subdisziplin der Medizin ist mit deutlich eingeschränkterem Bereich. Wenn es nicht um Viren geht, ist die Virologie schlicht nicht anwendbar, während die Wirtschaftswissenschaften nicht nur zum Bereich der Wirtschaft (im engeren Sinne) Erkenntnisse beitragen können, sondern zu (fast) allem menschlichen Handeln. Zu Viren selbst können Ökonomen als Ökonomen nichts sagen, zum Umgang mit Viren und insbesondere einer Pandemie hingegen schon, aber natürlich nicht dasselbe wie Virologen.

Die eigentliche Frage ist daher wohl nicht, welche (Teil-)Disziplin oder welche Wissenschaftler per se wichtiger sind, sondern auf welchen Rat politische Entscheider in der konkreten Situation einer Pandemie eher hören sollten. Ich fürchte allerdings, dass die meisten Politiker auf gar keinen wissenschaftlichen Rat als solchen hören, sondern sich diejenigen Wissenschaftler heraussuchen, die das verkünden, was sie (die Politiker) aus ganz anderen, politischen Gründen hören wollen. Das geht dann jedoch quer zu den Fachgrenzen, denn sowohl unter den Ökonomen wie Virologen gibt es z. B. Befürworter und Gegner von Lockdowns und beliebigen anderen Maßnahmen.

Daraus folgt aber nicht, dass jede wissenschaftliche Begründung und Empfehlung gleich gut wäre. So kann ein Virologe als Virologe gar keine wirtschaftlichen Aspekte bei seinen Empfehlungen berücksichtigen, da diese nicht Gegenstand seines Faches sind. Das könnte er höchstens zusätzlich mit seinem gesunden Menschenverstand über seine Fachkenntnis hinaus tun. Einem Epidemiologen wäre das hingegen möglich wegen des anderen, breiteren Zuschnitts der Epidemiologie. Doch auch ein Ökonom kann die Erkenntnisse der Virologie (und Epidemiologie) in sein Fach einbauen. Das macht Ökonomen nicht zu Virologen. Ob eine Pandemie vorliegt, wie sich ein Virus nachweisen lässt und welche Medikamente dagegen wirksam sind, sind z. B. keine ökonomischen Fragen. Aber für die Wirtschaft bzw. den individuellen Nutzen und die gesellschaftliche Wohlfahrt relevante Faktoren aus vielen anderen Bereichen berücksichtigen Ökonomen ständig. In diesem Sinne können Ökonomen eher Ratschläge zum Umgang mit Pandemien durch Viren geben als selbst Virologen, die zwar empfehlen könnten, wie sich ein Virus am wirkungsvollsten bekämpfen lässt, zu deren Fachgebiet aber nicht die Abwägung mit anderen Gütern und den Kosten gehört oder das Ausweichverhalten von Menschen (im Gegensatz zu Viren) auf bestimmte Maßnahmen. Leider vermisse ich diese Abwägung auch bei den meisten Politikern einschließlich Karl Lauterbach, der als Gesundheitsökonom deren Bedeutung eigentlich kennen müsste.

Warum Frauen weniger verdienen als Männer

Zum (Internationalen) Frauentag wird gerne auf den „Gender Pay Gap“ hingewiesen, den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen, der in Deutschland besonders hoch sei mit 19 Prozent (siehe „Gender Pay Gap 2019: Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen erstmals unter 20 %“). Allerdings ist das der unbereinigte Unterschied im Bruttostundenlohn. Würde man den durchschnittlichen Monatsverdienst vergleichen, also mit Berücksichtigung der Arbeitsstunden, wäre der Unterschied noch größer. Bereinigt man hingegen nicht nur um unterschiedliche Arbeitszeiten, sondern auch um Unterschiede in der Qualifikation und Tätigkeit, sinkt die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern auf 6 Prozent. Aber auch dabei werden nicht alle lohnrelevanten Unterschiede berücksichtigt, wie das Statistische Bundesamt selbst schreibt:

Bei der Interpretation des bereinigten Gender Pay Gap ist zu beachten, dass hierbei nur in der Statistik vorliegende Informationen Berücksichtigung finden. Der Wert des bereinigten Gender Pay Gap kann somit als eine Obergrenze interpretiert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Unterschiede geringer ausfielen, wenn weitere Informationen über lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung stünden, vor allem Angaben zu Erwerbsunterbrechungen.

Tatsächlich dürften sich in Deutschland kaum noch Frauen finden lassen, die für exakt gleiche Leistung nur wegen ihres Geschlechts weniger verdienen als Männer. Das würde aus Sicht der Arbeitgeber doch auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Sie würden dann im eigenen Interesse nur die günstigeren Frauen einstellen, wodurch deren Gehalt steigen würde, bis es dem der Männer entspricht.

Der wichtigste Erklärungsfaktor für Unterschiede zwischen den Geschlechtern in den Erwerbsbiographien, die dann wiederum zu Lohnunterschieden führen, ist auch nicht das Geschlecht selbst, sondern ‚Mütter verdienen wegen ihrer Kinder weniger, nicht Frauen wegen ihres Geschlechts‘. Väter, die sich vergleichbar verhalten, müssen übrigens mit noch größeren Gehaltseinbußen rechnen (oder den guten und sicheren Job schon vor den Kindern erreicht haben so wie ich).

Schließlich gibt es unterschiedliche Präferenzen und Verhaltensweisen nicht nur hinsichtlich Kindern, sondern auch bei der Berufswahl. Teilweise liegt das aber auch wieder an antizipierten Kindern, weshalb Frauen z. B. eher im öffentlichen Dienst arbeiten, wo die Stellen sicherer sind und eher Unterbrechungen und Teilzeitarbeit zulassen als anderswo. Eine große berufliche Karriere ist hingegen viel schwieriger mit solchen Unterbrechungen und in Teilzeit, weshalb viele Frauen sie von vornherein nicht anstreben, was auch für selbständige Tätigkeiten oder gar Unternehmensgründungen gilt. Das mag man bedauern, aber Geschlechterdiskriminierung ist das nicht, während verpflichtende Frauenquoten den betreffenden Müttern wenig nützen oder sogar schaden.

Ökonomenpanel zur Corona-Wirtschaftspolitik

Beim 33. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es um die Frage: „Wie beeinflusst Corona die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands?“ Die Mehrheit der antwortenden Kollegen ist zwar unzufrieden mit der aktuellen Corona-Wirtschaftspolitik, aber nicht so locker wie ich bzw. nur für Lockerungen bei Inzidenzwerten von unter 35, was eine große Minderheit auch noch ablehnt. Entsprechend findet auch eine relative Mehrheit die willkürliche Herabsetzung des relevanten Inzidenzwertes von 50 auf 35 gut. Immerhin sind die meisten für eine Ausweitung der Teststrategie, die die Politik aber bis heute nicht hinbekommen hat. Dagegen glaubt eine relative Mehrheit, dass die Aufhebung des Lockdowns die Zahl der Insolvenzen nicht reduzieren würde. Immerhin ist dann doch wieder eine deutliche Mehrheit mit mir der Ansicht, dass Prämien für zusätzliche und schnellere Impfstoffe sinnvoll wären im Gegensatz zum Enteignen von Patenten. Im Folgenden dokumentiere ich wieder die Fragen und meine Antworten:

Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Corona-Wirtschaftspolitik in Deutschland?

Sehr unzufrieden, weil die völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ganze Branchen ruinieren und die Hilfsmaßnahmen dagegen zu willkürlich und zu spät kommen.

Wie beurteilen Sie die folgenden viel diskutierten Strategien im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland unter Ausweitung der Teststrategie ab März (inkl. Antigen-Tests, sowohl durch medizinisches Personal als auch als Laien-Selbsttest):

Sofortige und umfängliche Lockerungen: Sehr positiv

Weitreichende Lockerungen (inkl. Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Gastgewerbe) bei einer gemessenen Inzidenz unter 35: Neutral

Weitreichende Lockerungen (exkl. Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Gastgewerbe) bei einer gemessenen Inzidenz unter 35: Eher negativ

Verbindliche Stufenpläne für Lockerungen nach gemessener Inzidenz: Neutral

Lockerungen erst dann, wenn die regionalen Gesundheitsämter neue Infektionsfälle verlässlich und schnell nachverfolgen können: Neutral

Kommentarfeld für weitere Strategien und/oder Begründungen:

Die Inzidenzzahl 35 ist völlig willkürlich. Bislang wurde behauptet, dass eine Inzidenzzahl von 50 erreicht werden müsste zur Nachverfolgung von Infektionen, was bereits nicht stimmte. Die Inzidenzzahl ist willkürlich und hängt vor allem vom Testen ab. Richtig wäre es, gezielt die Risikogruppen zu schützen.

Wie beurteilen Sie die Herabsetzung des gemessenen Inzidenzwertes von 50 auf 35, welche am 10. Februar verkündet wurden, für „den nächsten Öffnungsschritt“ (Merkel)?

Sehr negativ, weil beide Werte willkürlich sind, aber die Herabsetzung ein weiterer Wortbruch ist und die Begründungen für schwere Grundrechtsbeschränkungen völlig austauschbar und beliebig geworden sind.

Wie beurteilen Sie die angekündigte Ausweitung der Teststrategie in Deutschland? 

Eher positiv, weil Testen tatsächlich effektiv und effizient sein kann, allerdings die vermehrten Tests auch zu höheren Inzidenzwerten führen, die dann fälschlich mit mehr Infektionen verwechselt werden.

Würde eine sofortige und vollumfassende Aufhebung des Lockdowns die Anzahl von anstehenden Unternehmensinsolvenzen reduzieren?

Ja, weil jeder zusätzliche Tag zu hohen Verlusten wegen laufender Kosten ohne Einnahmen führt.

Wie beurteilen Sie die Zahlung von Prämien an Impfstoffhersteller für zusätzlichen, schneller gelieferten Impfstoff?

Sehr positiv, weil die Impfstoffe jetzt fehlen und schnellere Impfungen viel mehr wirtschaftliche Schäden und auch Todesfälle verhindern.

Wie beurteilen Sie die eine Vergemeinschaftung von Patenten in Verbindung mit Kompensationszahlungen an Patent-Inhaber mit dem Ziel einer schnelleren Impfstoffproduktion?

Eher negativ, weil die schneller Produktion doch auch freiwillig erreicht werden kann zu geringfügig höheren Kosten, ohne die Anreize zur Entwicklung zukünftiger Impfstoffe und Medikamente stark zu reduzieren.

Ihr öffentlicher Kommentar zur aktuellen Corona-Politik (optional):

Die Politik ist in jeglicher Hinsicht inkompetent bis katastrophal mit mehr Todesfällen als nötig bei zugleich gravierenden Grundrechtsbeschränkungen und enormen finanziellen sowie sozialen Schäden.

SPD will keinen unabhängigen Wirtschaftsweisen

Die „SPD wehrt sich gegen Lars Feld – Chef der Wirtschaftsweisen muss gehen“, weil er im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich wirtschaftlichen Sachverstand und parteipolitische Unabhängigkeit gezeigt hat. Das gefiel Bundesfinanziminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht, der lieber einen parteiischen Genossen wie Marcel Fratzscher (siehe ‚Gabriel schustert Fratzscher Auftrag zu‘ und „DIW-Chef Marcel Fratzscher: Claqueur der SPD“) dort hätte. Immerhin das konnte die Union verhindern (oder zumindest bis nach der Bundestagswahl verschieben), aber sie hätte sich stärker für Herrn Feld oder einen adäquaten Nachfolger einsetzen müssen. So wird auch dieses Gremium wie viele andere (z. B. das von Herrn Fratzscher geleitete DIW oder siehe ‚Innenministerium wollte Schockwirkung statt wissenschaftliche Empfehlung‘) auf Linie gebracht und damit entwertet. Denn den Regierungskurs kann besser und ehrlicher der Regierungssprecher verkünden.

Negative Zinsen trotz und wegen Urzins

‚Zu „Hayek und die Pandemie“‚ ist nicht die einzige Antwort auf „Hayek und die Pandemie“ von Arash Molavi Vasséi. Philipp Bagus und Thorsten Polleit antworten mit „‚Hayek und die Pandemie‘: Das irreführende Narrativ des Neo-Keynesianismus in der F.A.Z.“. Bei Interesse kann ich darauf insgesamt einmal eingehen, doch in diesem Beitrag möchte ich mich auf einen Aspekt konzentrieren. Herr Molavi Vasséi hatte von „einer in der Theoriegeschichte einmalig schlecht begründeten Zinstheorie, die auf Ludwig von Mises zurückgeht“, geschrieben. Dagegen hatte ich Friedrich August von Hayek verteidigt, denn er war „gerade kein Vertreter der Urzinstheorie von Ludwig von Mises, sondern befürwortete eine freie Zinsbildung am Markt durch Angebot und Nachfrage“.

Die Herren Bagus und Polleit verweisen hingegen auf Hans-Hermann Hoppe, wonach es sich bei dem Liberalen von Hayek um einen „Radikalliberalen, der sich als Sozialdemokrat entpuppt“, handeln würde. Dafür glauben sie an die Urzinstheorie von Mises‘. Sie meinen: „Mises erklärt das Zinsphänomen im Kern erkenntnistheoretisch.“ Das ist nicht richtig, er leitet den Urzins praxeologisch her. Dabei sollen allein aus dem Begriff der menschlichen Handlung Erkenntnisse über die reale Welt ohne jede empirische Erfahrung gewonnen werden. Erkenntnistheoretisch ist das nicht möglich und die Sophistereien der beiden Autoren enthalten dementsprechend viele unbegründete Annahmen und Fehlschlüsse:

Der Zins ist eine Kategorie des menschlichen Handels: ein Grundbegriff des Denkens, den man nicht verneinen kann, ohne seine Gültigkeit bereits vorauszusetzen.

Was schon als Gottesbeweis nicht funktioniert, trifft auf den Zins erst recht nicht zu. Menschen sind nicht denknotwendig, sondern evolutionär entstanden und kamen dabei die längste Zeit ohne Zinsen aus.

Dass der Mensch handelt, ist unbestreitbar wahr.

Manchmal handeln Menschen, manchmal nicht, beides ist empirisch wahr, nicht denknotwendig.

Wer sagt „Der Mensch handelt nicht“, der handelt und widerspricht damit dem Gesagten.

Das gilt höchstens für den Satz „Menschen handeln nie“, wenn ein Mensch ihn sagt.

Aus dieser unbestreitbaren Erkenntnis lässt sich weiterhin einsehen, dass Handeln stets zielgerichtet ist und den Einsatz von Mitteln erfordert, und dass Mittel knapp sind (wären sie nicht knapp, wären sie keine Mittel).

Das folgt daraus keineswegs, sondern ist faktisch falsch. Menschliches Handeln ist manchmal zielgerichtet und manchmal nicht. Manches Handeln erfordert Mittel, anderes nicht, jedenfalls nicht über den handelnden Menschen hinaus. Es sind auch nicht alle Mittel knapp, z. B. die Luft zum Atmen und Sprechen ist es meist nicht, und Knappheit ist kein wesentliches Merkmal von Mitteln, sondern vom Wirtschaften.

Zeit ist ein unverzichtbares Mittel des menschlichen Handelns; zeitloses Handeln lässt sich nicht widerspruchsfrei denken.

Zeit ist eine Dimension und eigentlich kein Mittel. Handeln findet empirisch in der Zeit statt, aber die Zeitdimension ist für manche Handlungen wichtiger als für andere wie das Verstehen zeitloser Wahrheiten.

Weil Zeit knapp ist, zieht der Handelnde das Früher dem Später vor.

Zeit ist nicht immer knapp. Sie ist zwar endlich (wie die Luft), aber wenn jemand z. B. warten muss oder Schmerzen hat, kann er sich wünschen, dass die Zeit schneller vergehen möge oder ein Stück von ihr schon vorbei sei. Entsprechend zieht man auch nicht zwingend das Früher dem Später vor. Unangenehme Erlebnisse wollen viele lieber später als früher haben, andere aber schnell hinter sich bringen. Ebenso kann man Schönes gleich erleben oder sich länger darauf freuen wollen.

Darin kommt die Zeitpräferenz zum Ausdruck, und ihre Manifestation ist der sogenannte „Urzins“.

Empirisch haben die meisten Menschen meist eine Gegenwartspräferenz, aber das muss nicht so sein. Man kann auch zukünftige Zustände gleich gewichten oder sogar höher als gegenwärtige.

Der Urzins steht für den Wertabschlag, den die spätere Erfüllung der Bedürfnisse gegenüber der früheren Erfüllung der Bedürfnisse – von gleicher Art und Güte und unter gleichen Bedingungen – erleidet.

Einen solchen Abschlag kann es geben, aber es muss ihn nicht geben. Klugheit und Weisheit sprechen doch eher dafür, auch an die Zukunft zu denken und diese nicht geringer zu achten als die Gegenwart, die bald Vergangenheit sein wird, während die Zukunft dann Gegenwart ist. Aus Risikogesichtspunkten kann man Positives in der Gegenwart vorziehen, weil nicht sicher ist, ob man es oder überhaupt noch etwas in der Zukunft erlebt. Aber eigentlich ist das keine Gegenwartspräferenz im engeren Sinne, sondern Risikoverhalten, bei dem es auch zahlreiche Möglichkeiten gibt.

Zeitpräferenz und Urzins stecken gewissermaßen in jedem Handelnden. Du und ich, wir alle haben stets und überall eine positive Zeitpräferenz und folglich auch einen positiven Urzins. Zeitpräferenz und Urzins können nicht verschwinden, sie können vor allem nicht null oder negativ werden.

Die Zeitpräferenz muss nicht positiv sein, weder für alle Menschen noch in Bezug auf alle Dinge. Es gibt schöne Dinge, die ich lieber morgen tue als heute, und es gibt Unangenehme Dinge, die ich lieber gleich hinter mich bringe statt später. Damit kann selbst der Urzins im Sinne der subjektiven Zeitpräferenz null oder negativ sein.

Eine Geldpolitik, die den Marktzins unter den Urzins drückt, bewirkt Wirtschaftsstörungen – und dass das derzeit im Euroraum geschieht, ist offenkundig.

Die aktuelle EZB-Politik kritisiere ich auch. Aber die relevante Diskussion dreht sich um die Frage, ob die EZB die Null- und Negativzinsen künstlich schafft oder darin nur den Marktkräften folgt. Diese Frage können die Autoren nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten, weil die zweite Möglichkeit ihr Vorstellungsvermögen übersteigt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Idee eines Null- oder Negativzinses unvereinbar ist mit dem System der freien Marktwirtschaft.

Das ist nicht korrekt. Auch ohne aktive Geldpolitik könnte allein durch Angebot und Nachfrage der Zins auf oder sogar unter null sinken. Wie oben gezeigt wurde, kann schon der subjektive Urzins negativ werden bei einer Zukunftspräferenz. Empirisch dürfte das selten sein und auf dem Markt die Akteure mit Gegenwartspräferenz überwiegen. Aber daraus folgt nicht, dass niemand bei Null- oder Negativzinsen sparen will. Auch bei einer Gegenwartspräferenz, also einer höheren Bewertung des heutigen gegenüber dem zukünftigen Konsum, ist diese nicht total, so dass der Zukunft gar kein Wert zugesprochen würde, sondern es macht durchaus Sinn fürs Alter oder eine Notlage vorzusorgen. Wenn das viele tun, steigt das Angebot an Erspartem und sinkt bei gleicher Nachfrage z. B. für Investitionen und Konsumentenkredite der Zins.

Wenn die Überalterung der Gesellschaft oder eine Notlage bevorstehen, dürfte das zugleich die Investitionen drücken, weil es weniger renditeträchtige Möglichkeiten in der Zukunft gibt, was wiederum den Zins senkt. Ob er deshalb tatsächlich negativ werden kann oder alternative Anlageformen wie Immobilien das verhindern, ist umstritten, aber die Zeitpräferenz allein verhindert es jedenfalls nicht. Den Menschen vorschreiben zu wollen, welche Zeitpräferenz sie haben müssen und wie sie dann damit wirtschaften sollen, ist auch nicht liberal.