Uhlig wegen Meinungsäußerungen unter Druck

Wie angefragt und zugesagt schreibe ich jetzt etwas zu Herrn Kollegen Harald Uhlig. Für die Presse gibt es viele Top-Ökonomen, doch er ist wirklich einer. Formal ist er immer noch Chefherausgeber vom Journal of Political Economy, einer der fünf höchstrangigen VWL-Zeitschriften weltweit, auch wenn ihn der Beirat beurlaubt hat. Außerdem ist er Professor an der University of Chicago, wenngleich „Der Fall des Professors Uhlig“ ihn auch dort den Job oder zumindest das Recht zu lehren kosten könnte. Was ist passiert?

Es fing an mit ein paar Tweets, in denen Herr Uhlig die ‚Ausschreitungen in den USA nach Polizeigewalt‘ und vor allem die Forderung kritisierte, die Polizei aufzulösen bzw. ihr die Mittel zu entziehen. Weil er sich damit auch gegen die Bewegung „Black Lives Matter“ stellte, wurde ihm unterstellt, dass die Leben von Schwarzen für ihn nicht zählen würden und er ein Rassist wäre. In dem Zusammenhang wurde von ihm auch folgender Blog-Beitrag von 2017 ausgegraben: „Would you defend football players waving the confederate flag and dressing in Ku Klux Klan garb during the playing of the national anthem?“ Ironischerweise wollte er damals nur ausdrücken, dass einen die Meinungsfreiheit nicht vor einer Entlassung schützt, die ihm jetzt selbst droht. Der konkrete Anlass dafür findet sich jedoch weder in seinen eigenen Tweets noch in seinem Blog, sondern in diesem Tweet von Bocar A. Ba, seinerzeit ein Student von ihm und nun selbst Professor:

@haralduhlig, I sat in your class in Winter 2014:
(1) You talked about scheduling a class on MLK Day
(2) You made fun of Dr. King and people honoring him
(3) You sarcastically asked me in front of everyone whether I was offended
Here is the receipt: @JustinWolfers @and_joy_

Diese Anschuldigung, die inzwischen von anderen bestätigt wurde, wiegt schwer. Allerdings kommt es auf den genauen Wortlaut und sogar den Ton der Äußerungen an (z. B. ob sarkastisch oder doch ernsthaft gefragt wurde, ob sich der einzige Schwarze im Kurs beleidigt fühlte). Das würde eine eingehende Untersuchung erfordern, doch die Forderung nach seinem Rauswurf, mindestens als Herausgeber, wenn nicht gleich als Professor, kamen bereits vor diesem aus meiner Sicht einzig gravierenden Vorwurf und auch von Kollegen. Es gab sogar eine Unterschriftensammlung gegen ihn mit angeblich 500 Unterzeichnern. John Cochrane beschreibt es leider richtig: „The cancel culture twitter mob comes to economics“.

Es geht hier um die Meinungsfreiheit. Das Argument von Herrn Uhlig selbst, dass Arbeitgeber Mitarbeiter trotzdem für Meinungsbekundungen entlassen dürften, ist hier nicht anwendbar, weil Universitäten ganz besonders der freien Rede verpflichtet sind, wozu sich die University of Chicago auch explizit bekennt. Hinzu kommt, dass die Meinungen von Herrn Uhlig doch eigentlich gar vernünftig sind, auch wenn man über einzelne Formulierungen immer diskutieren kann.

Damit bleibt noch der Vorwurf des Fehlverhaltens in der Lehre, der geklärt werden sollte. Denn jeder Student verdient respektvollen Umgang. Aber die Tendenz in den USA, die inzwischen auch in Deutschland zunimmt, dass Teile der Realität und auch der normalen Sprache systematisch ausgeblendet werden sollen, weil sich jemand davon verletzt fühlen könnte, ist einer freien Gesellschaft und erst recht Universitäten unwürdig.

Ökonomenpanel zu veränderten wirtschaftspolitischen Reaktionen auf Corona

Beim 29. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es erneut (nach dem ‚Ökonomenpanel zur Corona-Krise‘) um die „Coronakrise: Ökonom*innen bewerten verschobene Prioritäten bei den wirtschaftspolitischen Reaktionen“, die das jüngste Konjunkturpaket (siehe ‚Konjunkturpaket beschlossen‘) noch gar nicht beinhalten. Dabei sehe ich die Maßnahmen (eigentlich finanzielle Gegenmaßnahmen gegen die unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie) kritischer als die Mehrheit meiner Kollegen. Es folgen wie üblich die Fragen und meine Antworten:

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Mrd. € und der Umfang der Garantien beläuft sich auf 819,7 Mrd. € (Bundesministerium der Finanzen 2020).

Wie beurteilen Sie die Summe des Hilfspakets von insgesamt 1.173 Mrd. € vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Wochen, um eine anhaltende Rezession zu verhindern?

Zu hoch, weil viel Geld verschwendet und Lobbyismus begünstigt wird, statt zielgenau dort zu helfen, wo die staatlichen Maßnahmen massiv geschadet haben.

Haben Sie Ihre Einstellung zum Hilfspaket im Vergleich zu Ende März (Verabschiedung und Billigung des Nachtragshaushalts durch Bundestag und Bundesrat) geändert?

Ja, ich war für das Hilfspaket und bin jetzt dagegen, weil es jetzt noch viel mehr völlig verfehlte Maßnahmen gibt wie die Rettung der Lufthansa für 9 Milliarden Euro, wofür der Staat 20 Prozent der Anteile erhält, obwohl der gesamte Börsenwert unter 4 Milliarden Euro lag.

Wie beurteilen Sie die folgenden Konjunkturmaßnahmen als Reaktion auf die Corona-Krise? (Erläuterungsoption unten)

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes mit zeitlicher Staffelung: Negativ

Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes: Eher positiv

Ausweitung der steuerlichen Verlustrückträge für Unternehmen: Positiv

Investitionszuschüsse für Unternehmen: Eher negativ

Temporäre Senkung der Umsatzsteuer für alle Unternehmen: Eher negativ

Temporäre Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie: Eher negativ

Frühere Soli-Abschaffung: Eher positiv

Kaufprämien für Neufahrzeuge: Negativ

Mobilitätsprämie: Negativ

Konsumgutscheine für lokale Geschäfte: Eher negativ

Einmalzahlung an Familien: Eher negativ

Finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland: Negativ

Einkommensausgleich für Kulturschaffende: Eher negativ

Andere Maßnahmen, die Sie positiv beurteilen: Schnellere und umfassendere Lockerungen der vielen Verbote und direkte Kompensation dafür; staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur und bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Wie schätzen Sie das Risiko einer durch die Corona-Krise ausgelösten höheren Staatsverschuldung für die langfristige Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen ein?

Sehr gering, weil die Tragfähigkeit der deutschen Staatsfinanzen für sich genommen nicht das Problem ist, sondern die Staatsfinanzen in der EU und insbesondere der Eurozone sind gefährlich.

Wie sollte Ihrer Meinung nach die höhere Staatsverschuldung gegenfinanziert werden?

Gar nicht, weil jeder in Deutschland gesparte oder durch noch höhere Steuern den Bürgern abgenommene Euro ohnehin vergemeinschaftet werden soll, was es zuerst abzuwenden gilt.

Innerhalb der EU werden gegenwärtig Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten diskutiert (Merkel-Macron Fonds und ein Plan der „sparsamen Vier“).

Befürworten Sie eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Staaten?

Nein, weil sie zu völligen Fehlanreizen führt.

Wie soll in Not geratenen EU-Staaten finanziell geholfen werden?

Andere Maßnahmen: Reale, z. B. medizinische Hilfe ist sinnvoll, kein Finanzieren von z. B. früherem Renteneintritt oder niedrigeren Steuern in anderen Ländern.


Es gab noch einen zweiten Befragungsteil zu Bildungsausgaben:

Dieser Teil des Ökonomenpanels wird in Zusammenarbeit mit dem ifo Zentrum für Bildungsökonomik durchgeführt. Für die Beantwortung der sieben Fragen benötigen Sie etwa vier Minuten.

Was schätzen Sie, wie viel wird durchschnittlich jedes Jahr pro Schüler*in an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ausgegeben?

8000 Euro

Wie sicher sind Sie sich, dass Ihre Antwort ungefähr richtig ist?

6 (Sehr unsicher 1, Sehr sicher 7)

Jetzt geht es darum, dass Sie die Antworten von Befragungsteilnehmer*innen des ifo Bildungsbarometer 2020 möglichst gut schätzen. Das ifo Bildungsbarometer befragt derzeit eine repräsentative Stichprobe von Personen zwischen 18 und 69 Jahren.

Dabei werden die Personen zufällig in drei Gruppen eingeteilt und über staatliche Ausgaben für Schulen befragt.

Gruppe 1 („Keine Information“) beantwortet folgende Frage:
„Sollten die staatlichen Ausgaben für Schulen in Deutschland Ihrer Meinung nach steigen, sinken oder unverändert bleiben?“

Gruppe 2 („Information“) beantwortet folgende Frage:
„Die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland betragen im Durchschnitt jährlich 7.300 Euro pro Schüler*in.
Sollten die staatlichen Ausgaben für Schulen in Deutschland Ihrer Meinung nach steigen, sinken oder unverändert bleiben?“

Gruppe 3 („Information bei Klick“) beantwortet folgende Frage:
„Sollten die staatlichen Ausgaben für Schulen in Deutschland Ihrer Meinung nach steigen, sinken oder unverändert bleiben?“
Gruppe 3 hatte zudem vor Beantwortung der Frage die Möglichkeit, per Klick zu erfahren, wie viel der Staat derzeit pro Schüler*in ausgibt. Bei Klick erscheint folgende Information: „Die staatlichen Bildungsausgaben in Deutschland betragen im Durchschnitt jährlich 7.300 Euro pro Schüler*in.“

Alle drei Gruppen können bei Beantwortung der Frage zwischen fünf Antwortmöglichkeiten auswählen:
„stark steigen“, „steigen“, „in etwa unverändert blieben“, „sinken“, „stark sinken“

Was schätzen Sie, welcher Anteil an Befragten antwortet „stark steigen“ oder „steigen“?

60 Prozent in Gruppe 1 („Keine Information“) antworten „stark steigen“ oder „steigen“.

60 Prozent in Gruppe 2 („Information“) antworten „stark steigen“ oder „steigen“.

60 Prozent in Gruppe 3 („Information bei Klick“) antworten „stark steigen“ oder „steigen“.

Und was schätzen Sie, welcher Anteil der Befragten in Gruppe 3 („Information bei Klick“) klickt um die Information abzurufen?

70 Prozent rufen die Information ab.

Wie sicher sind Sie sich, dass Ihre Antworten ungefähr richtig sind?

2 (Sehr unsicher 1, Sehr sicher 7)

Als nächstes möchten wir wissen, wie Sie bei Ihren Antworten zu den Schätzungen in der letzten Frage vorgegangen sind.

Bitte beschreiben Sie kurz so genau wie möglich Ihre Überlegungen, wie Sie zu Ihrer Antwort gekommen sind. Maximum 3000 Zeichen.

Einfach geschätzt, als Ökonom habe ich für diese sozialpsychologischen Einschätzungen fremder Ansichten keine besondere Expertise.

Jetzt geht es nochmal darum, wie Sie bei der Beantwortung der vorhergehenden Schätzfragen vorgegangen sind.

Inwieweit treffen die folgenden Aussagen auf Sie zu?

Ich habe mich angestrengt, möglichst gut zu schätzen. Trifft eher nicht zu.

Ich habe im Internet nach Informationen gesucht, um möglichst gut zu schätzen. Trifft überhaupt nicht zu.

Ich kenne wissenschaftliche Studien über Zustimmung zu Bildungsausgaben und habe mich bei der Beantwortung daran orientiert. Trifft eher nicht zu.

Ihr öffentlicher Kommentar zu den wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Corona-Krise und/oder zu Bildungsausgaben (optional):

Der Staat bzw. unsere verantwortlichen Politiker haben völlig falsch auf die Corona-Pandemie reagiert. Erst haben sie geschlafen und dann waren ihre pauschalen Gegenmaßnahmen viel schlimmer als das Virus selbst. Zumindest jetzt sollte das eingestanden werden, um schnell zu einem vernünftigen und verhältnismäßigen Umgang mit Risiken zurückzukehren.

Kommentare zum Ökonomenpanel

Ihre Anregungen und Kommentare zum Ökonomenpanel (optional):

Teil 2 fand ich im Rahmen des Ökonomenpanels nicht sinnvoll.

Diskussionspapier zum Klimawandel

Heute ist das aktuelle Diskussionspapier von meinem Institut für Organisationsökonomik erschienen, und zwar von mir mit dem Titel „Wirtschaftsethische Überlegungen zum Klimawandel“. Es ist die schriftliche Version eines Vortrags von mir bei der Tagung des Ausschusses „Wirtschaftswissenschaften und Ethik“ im Verein für Socialpolitik am 28. Februar 2020 in Siegen. Die Zusammenfassung lautet:

Naturwissenschaftliche Fragen rund um den Klimawandel sind von Naturwissenschaftlern zu beantworten. Ökonomen und Wirtschaftsethiker können jedoch dazu beitragen, den Klimawandel und mögliche Gegenmaßnahmen zu bewerten. Dabei ist ein einheitlicher Preis für die Emission von Treibhausgasen zu empfehlen. Es gibt ein globales Kollektivgutproblem, welches sich am ehesten durch die Vereinbarung einer Zertifikatslösung überwinden lässt. Außerdem sollten die Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘. Das ist inzwischen drei Wochen her und wurde von mir grundsätzlich begrüßt. Insbesondere war es wichtig und richtig, den EuGH in seine Schranken zu verweisen, da er sich Kompetenzen anmaßt, die er gar nicht hat. Was die EZB angeht, stellt sich allerdings schon die Frage, ob es nicht bessere Ansatzpunkte für ein Urteil gegeben hätte als die nicht hinreichend begründete Verhältnismäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen nach dem Public Sector Purchase Programme (PSPP). Da fällt mir z. B. die im Urteil ebenfalls angesprochene monetäre Staatsfinanzierung ein oder die potentiell unbeschränkten („whatever it takes“) Outright Monetary Transactions (OMT). Auch die Umdichtung des der EZB vorgegebenen Ziels der Preisniveaustabilität in eine Inflationsrate knapp unter 2 Prozent oder die Geeignetheit des PSPP zur Erreichung dieses Ziels (welches nicht erreicht wurde) hätten ökonomisch eher hinterfragt werden können als die Verhältnismäßigkeit.

Verhältnismäßigkeit ist natürlich auch wichtig (wie sich z. B. bei den unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zeigt) und wir können hier einmal in Kurzform die Prüfung vornehmen, die die EZB offiziell verweigert. Letzteres ist eine sehr ungeschickte Reaktion, die den Eindruck erweckt, als glaube die EZB selbst nicht, dass das Programm verhältnismäßig sei. Doch schauen wir einmal genauer auf die Punkte, die in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts konkret benannt werden:

Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. Es kann insbesondere dieselbe Wirkung haben wie Finanzhilfen nach Art. 12 ff. des ESM-Vertrags. Umfang und Dauer des PSPP können dazu führen, dass selbst primärrechtskonforme Wirkungen unverhältnismäßig werden. Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht. Zu den Folgen des PSPP gehören zudem ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken. Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch das PSPP abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt. Schließlich begibt sich das Eurosystem mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten, weil es das PSPP immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beenden und rückabwickeln kann.

Es fällt zuerst auf, dass mehrere der genannten Punkte für sich genommen gar nicht negativ sind. Weitere Vorteile neben der Erreichung des geplanten Ziels machen das PSPP jedoch nicht unverhältnismäßig. Bessere Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedsstaaten sind jedenfalls für sich genommen kein Nachteil. Dass sich „die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht“, ist ebenfalls für sich genommen vorteilhaft. Auch Aktionäre und Eigentümer von Immobilien dürften von steigenden Aktienkursen und Immobilienpreisen profitieren, zumindest solange das Programm anhält. Für Mieter ergeben sich hingegen keine Nachteile, wenn die Immobilienpreise wegen sinkender Zinsen steigen, weil dann dieselbe Miete diesen höheren Preis rechtfertigt. Die normalen Sparer (und Kunden bestimmter Versicherungen, insbesondere Kapitallebensversicherungen) verlieren durch niedrigere Zinsen, aber darüber hinausgehende Verlustrisiken sind nicht zu erkennen.

Das Zombieunternehmen bei Niedrigstzinsen weiterexistieren, ist für diese Unternehmen selbst, ihre Eigentümer und Beschäftigten eigentlich auch kein Nachteil, sondern höchstens für ihre Konkurrenz. Aber bei Niedrigstzinsen ist die Schwelle des wirtschaftlichen Überlebens von Unternehmen eben auch entsprechend niedriger. Allein das zuletzt benannte Problem halte ich für ökonomisch wirklich relevant: Das Eurosystem macht sich von den Staaten abhängig bzw. kann die Staatsanleihenkäufe immer schwerer wieder zurückfahren. Aber selbst das verweist eher auf Probleme einer Beendigung des PSPP als vom PSPP selbst. Konsequent zu Ende gedacht könnte das Bundesverfassungsgericht zukünftig eine Beendigung des PSPP für unverhältnismäßig und damit grundgesetzwidrig erklären.

Das Bundesverfassungsgericht verweist selbst noch auf „andere erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen“ als die explizit genannten. Mir fällt da vor allem die Ineffizienz der Negativzinsen ein. Eigentlich sind bereits Realzinsen unterhalb der Wachstumsrate ineffizient. Das gilt umso mehr bei negativen Real- oder sogar Nominalzinsen. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Angst vor zu niedriger Inflation angesichts noch niedrigerer Zinsen überhaupt gerechtfertigt ist, zumal keine Deflation herrscht. Die Käufe von Staatsanleihen tragen allerdings nur partiell zu den niedrigen Zinsen bei und über die Zinspolitik selbst sowie deren direkte Instrumente wurde nicht geurteilt. Schließlich bindet das Urteil nur die Bundesbank, die Bundesanleihen kauft, deren Ausfallrisiko am geringsten ist. Das Risiko für das gesamte Eurosystem könnte also durch einen Ausstieg der Bundesbank ansteigen statt sinken.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass der Euro selbst nicht gut und auch nicht verhältnismäßig ist, da er zu riesigen Problemen ohne entsprechende Vorteile führt. Das PSPP ist am ehesten wegen der damit verbundenen und explizit verbotenen monetären Staatsfinanzierung problematisch, außerdem wegen der Schwierigkeiten und Risiken, wenn man ein solches Programm wieder beenden will. Außerdem kann man die Geeignetheit des PSPP hinterfragen, da das Inflationsziel nicht erreicht wurde, doch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne für das laufende Programm scheint mir nicht das Hauptproblem zu sein, weshalb die fehlende offizielle Prüfung dieser Verhältnismäßigkeit ein nicht wirklich passender Anlass für ein so weitreichendes Urteil ist.

USA sind kein Vorbild für Schuldenvergemeinschaftung

Hans-Werner Sinn erinnert in „Der Hamilton-Moment“ an ein paar wichtige Wahrheiten. Bundeskanzlerin ‚Merkel will jetzt doch EU-Gemeinschaftsschulden‘, was nicht zuletzt von ihrem Finanzminister Scholz damit verglichen wurde, wie der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, die Schulden der Einzelstaaten zu Bundesschulden machte. Das erscheint vielen ganz großartig, übersieht aber die folgenden sechs Punkte:

Erstens waren die USA da bereits ein Bundesstaat, was die EU nicht ist.

Zweitens erfolgte die Schuldenübernahme nicht umsonst, sondern es wurden Gebietsabtretungen als Gegenleistung verlangt (wie wäre es mit Mallorca und Südtirol?).

Drittens führte es nach einer Wiederholung der Schuldenübernahme zu einem schuldenfinanzierten Boom n den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts mit anschließender Depression.

Viertens trug das auch zum Amerikanischen Bürgerkrieg bei.

Fünftens haben die USA daraus gelernt und schließen seither eine Übernahme der Schulden der Einzelstaaten aus, die sich deswegen weniger verschulden (können).

Sechstens schließt eigentlich auch die EU eine Schuldenübernahme sowie eine eigene Schuldenaufnahme vertraglich aus, was jetzt nicht leichtfertigt aufgegeben werden sollte, nur weil der EuGH jeden Vertragsbruch Richtung mehr Vergemeinschaftung durchwinkt. Denn eine Schuldenunion ist „kein Zement, sondern Sprengstoff“ für die Beteiligten.