Zombie-Kritik ist nicht abwegig

„Die Zombie-Kritik an der EZB ist einfach nur abwegig“, meinen Ulrich Bindseil und Jürgen Schaaf, die beide für die EZB arbeiten. Dabei erwähnen sie selbst die Gründe, die für die Zombifizierung von Unternehmen und Banken durch auf Dauer sehr niedrige oder sogar negative Zinsen sprechen. Dabei ist mit Zombifizierung Folgendes gemeint:

Demnach würden unproduktive, hochverschuldete Unternehmen durch billige Kredite künstlich am Leben erhalten. Diese bänden dabei knappe Ressourcen – Kapital und Arbeit – die woanders produktiver eingesetzt werden könnten. Der wohlstandssteigernde Wettbewerb, der Prozess der schöpferischen Zerstörung, fände somit nicht mehr statt.

Der größte Einwand der EZB-Mitarbeiter dagegen lautet:

Von den niedrigen Zentralbankzinsen profitieren potentiell alle Firmen. Mehr Investitionsprojekte rentieren sich; alle Firmen haben einen Anreiz, mehr zu investieren. Diese Logik gilt unabhängig vom Geschäftsmodell, der Größe oder dem Verschuldungsgrad. Sinkt der Pegel, senken sich alle Boote ab, sowohl die großen als auch die kleinen, die schnellen wie die langsamen.

Dabei nennen sie selbst den entscheidenden Gegeneinwand:

Das absolute Niveau der Zinsen per se mag die relative Konkurrenzfähigkeit von verschiedenen Firmen beeinflussen. Zombiefirmen mit sehr hohem Verschuldungsgrad könnten von der geringeren Zinsbelastung besonders profitieren.

Bei auch nur etwas höheren Zinsen müssten die Zombie-Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, wären also keine Konkurrenz mehr für die produktiveren Firmen. Bei den Niedrigstzinsen bleiben sie jedoch am Markt, wo sie häufig besonders groß sind und viele Ressourcen binden, seien es Kredite, reales Kapital, Beschäftigte oder Kunden.
Als vermeintliches Gegenargument bringen die Herren Bindseil und Schaaf vor:

Allerdings funktioniert die reale Kreditvergabe nicht ganz so reibungslos wie im ökonomischen Lehrbuch. […] Die Kreditinstitute haben dabei starke Anreize, zweifelhaften Firmen den Kredit zu verweigern oder ihn mit einem Risikoaufschlag zu versehen.

Doch gerade weil der Kapitalmarkt kein perfekter Markt ist, sind die Zombie-Unternehmen eher im Vorteil als im Nachteil. Es bekommt eben nicht jeder gleichermaßen Kredite mit Niedrigstzinsen. Schon die EZB selbst kauft Unternehmensanleihen nur von Großunternehmen. Die Politik versucht, vor allem marode Unternehmen zu retten. Auch die Geschäftsbanken geben lieber ihren zweifelhaften Schuldnern noch einen Billigkredit, damit sie nicht ausfallen, wie die EZB-Vertreter selbst einräumen müssen:

Natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass angeschlagene Banken zögern, siechenden Firmen die Kreditlinien zu kappen, besonders nach schweren Rezessionen oder Finanzkrisen. Aus Sorge, Verluste zu verbuchen, wenn Kredite vollends abgeschrieben werden, verlängern sie die Kredite immer wieder. Dieses sogenannte „evergreening“ kann in der Tat die Neuvergabe von Krediten hemmen.

Der angeblich abwegigen Kritik setzen die Apologeten der EZB deshalb am Ende nur noch das von ihr selbst ausgelegte Mandat entgegen:

Man kann darüber streiten, wie schnell man dem Übel der notleidenden Kredite Herr werden muss. Klar ist aber, dass dies keine Frage ist, die die Geldpolitik beantworten sollte. Es ist ordnungspolitisch so banal wie konsequent, dass sich eine Zentralbank aus anderen Politikbereichen heraushält und sich – dem Primat der Währungspolitik folgend – darauf konzentriert, die Stabilität der Währung zu sichern.
Im Falle der EZB ist das Mandat zur Sicherung von Preisstabilität erfüllt, wenn die Inflationsrate mittelfristig bei knapp zwei Prozent („unter, aber nahe“) liegt. Da diese in der Euro-Zone aber seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise stur auf einem zu niedrigen Niveau verharrt, hat die EZB mit niedrigen Zinsen sowie einem Paket unkonventioneller Maßnahmen, die Finanzierungskosten für die Realwirtschaft drastisch gesenkt, um so Anreize für Investitionen zu geben und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Die nicht widerlegte These der Zombifizierung bestreitet jedoch gerade, dass dauerhafte Null- und Negativzinsen Investitionsanreize schaffen und die Wirtschaft zum Laufen bringen. Die Investitionen werden gehemmt, weil nicht nur die Zombie-Unternehmen die produktiveren Unternehmen belasten, sondern auch letztere lieber Finanzgeschäfte tätigen und Aktien zurückkaufen, statt real zu investieren. Denn die Niedrigstzinsen blähen die Vermögenswerte auf.

Es bringt nichts, die Probleme der nicht nur realen, sondern sogar nominalen Null- und Negativzinsen zu leugnen. Der entscheidende Punkt liegt woanders, nämlich wie man die Zinsen wieder höher bekommt ohne großen Wirtschaftseinbruch. Einzelwirtschaftlich ist der Untergang von Unternehmen nie schön, weshalb die Gelegenheit zur Zombifizierung so gerne ergriffen wird. Doch wie gelingt es, gesamtwirtschaftlich die kurzfristigen Nachteile abzufedern? Vermutlich ist ein reinigendes Gewitter notwendig, doch es sollte nicht zu viel zerstören. Vielleicht ist es wie beim Euro selbst: Um kleine Krisen zu verhindern, staut man die Probleme auf, bis sie sich in einer viel größeren Katastrophe entladen.

CDU für Zwang zur „privaten“ Altersvorsorge mit staatlichem Standardvorsorgeprodukt

Zwar waren die ‚Junge Union wie Unionsanhänger mehrheitlich für Urwahl‘ bei der Kanzlerkandidatur, aber die Bundesparteitagsdelegierten sorgten heute mit großer Mehrheit einmal mehr dafür, dass die CDU das D für demokratisch weiterhin zu Unrecht im Namen führt. Dafür knüpften die Delegierten lieber an die sozialistische Vergangenheit der CDU in der ebenfalls trotz zweitem D nicht demokratischen DDR an.

Denn die „CDU will private Altersvorsorge attraktiver machen“ mit der Androhung von Zwang. Der Versicherungswirtschaft wird eine Frist von drei Jahren gesetzt, attraktivere Angebote zu entwickeln und damit die Zahl der Vertragsabschlüsse für unattraktive Riester-Renten um mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Dabei gibt es bereits jetzt sehr attraktive Angebote z. B. in Form von ETFs (Exchange Traded Funds), die jedoch meist für die viel zu bürokratische staatliche Förderung nicht anerkannt werden.

Gelingt der Versicherungswirtschaft diese willkürliche Erhöhung nicht, „soll eine vom Staat organisierte verpflichtende Privat-Altersvorsorge eingeführt werden“ mit einem „Standardvorsorgeprodukt“, als wenn der Staat der bessere Anbieter von Kapitalanlageprodukten wäre. Vor allem handelt es sich beim geplanten staatlichem Zwang für die Beitragszahler gar nicht mehr um eine private Altersvorsorge, sondern um eine Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. eine Form der Rentenbeitragserhöhung, nur dass die zusätzlichen Beiträge nicht via Umlagesystem an die aktuellen Rentner fließen, sondern auf dem Kapitalmarkt verschleudert werden sollen.

Der Staat bereichert sich daran noch mit dem Solidaritätszuschlag und der geplanten Finanztransaktionssteuer sowie vor allem der kompletten Anrechnung bei seinen sonstigen Transferleistungen, während er Null- und Negativzinsen zum eigenen Vorteil gutheißt und die dadurch entstehende Spekulationsblase noch zusätzlich anheizt. Was ist nur aus der Partei Ludwig Erhards geworden?

EZB warnt vor Folgen ihrer eigenen Politik

Es ist schon absurd. Die „EZB warnt vor riskanten Investments“ wegen ihrer eigenen Geldpolitik inklusive monetärer Staats- und inzwischen auch Großunternehmensfinanzierung verbunden mit Null- und Negativzinsen. Inzwischen gibt es auch für einfache Bankkunden „Negativzinsen vom ersten Euro an“. Es gilt selbst bei der „Commerzbank: Für manche Minuszinsen ab dem ersten Euro“. Wer also nicht sicher Geld verlieren will, sogar nominal und erst recht real, muss ins Risiko gehen. Die EZB könnte das ändern, müsste dafür aber ihren Kurs korrigieren und selbst ins Risiko gehen.

Fauler Kompromiss zur Grundrente

Gestern haben sich die Spitzen der Koalition auf die lange umstrittene Ausgestaltung einer Grundrente geeinigt (siehe „Ein neues Sozialpaket“ und „Wer Anspruch auf die Grundrente hat“). Dabei hat sich, weil die Kanzlerin es mal wieder so wollte,  im Wesentlichen die SPD durchgesetzt (siehe ‚Heil will Zuschlag willkürlich für einige Rentner‘). Ihr einziges wesentliches Zugeständnis ist, dass sie eigentlich gar keine Bedürftigkeitsprüfung wollte, es aber nun doch eine Einkommensprüfung geben wird. Dafür werden die Vermögensverhältnisse nicht geprüft (sondern nur indirekt, wenn sie zu steuerlich relevanten Einkommen führen). Plakativ könnte man also sagen, dass die Sozialdemokraten erfolgreich für staatliche Transferleistungen an Millionäre gekämpft haben.

Faktisch dürfte die Zahl an großen Vermögensbesitzern mit geringen Einkommen und Rentenansprüchen zu vernachlässigen sein. Abgemildert wurde auch der SPD-Vorschlag, auf 35 Jahre Rentenbeitragszahlungen zu bestehen. Es wird (komplizierte) Übergangsregeln geben, so dass auch etwas kürzere Beitragszeiten reichen können, wie auch das Überschreiten der Einkommensfreibeträge von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.900 Euro für verheiratete Paare eine Grundrente nicht ausschließt, sondern schmälert.

Die eigentlichen Knackpunkte sind andere: Diese Grundrente passt nicht zur Systematik des bestehenden Renten- und Sozialsystems. Es vermischt die Zahlungen gemäß Beitragsansprüchen und Bedürftigkeit mit paradoxen Folgen. Wer weniger Beiträge gezahlt hat, kann plötzlich mehr Rente bekommen. Wer wirklich bedürftig ist, geht häufig leer aus, während weniger oder gar nicht Bedürftige aus Steuermitteln alimentiert werden.

Apropos Steuermittel, zur Finanzierung der Grundrente soll eine noch gar nicht existierende Finanztransaktionssteuer dienen, die vor allem private Geldanleger treffen würde, die eigenständig für ihr Alter vorsorgen wollen. Eigenvorsorge wird also weiter gehemmt, während das Rentensystem noch komplizierter wird und neue Ansprüche generiert, obwohl schon die bestehenden, ihrerseits dynamisierten Ansprüche in wenigen Jahren unbezahlbar werden. Eine sinnvolle Rentenreform steht also weiterhin aus und ist auch nicht zu erwarten von dieser Regierung, die vor allem sich selbst retten wollte.

Scholz will nun europäische Einlagensicherung

Noch nicht die „Bundesregierung gibt Blockade der EU-Einlagensicherung auf“, aber Bundesfinanzminister und Bewerber um den SPD-Vorsitz Olaf Scholz tut das. Er schlägt in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ ein europäisches Rückversicherungssystem für Banken und Bankguthaben vor, welches zu Lasten der hiesigen Banken ginge, die zusätzliche Zahlungsverpflichtungen und Risiken bekämen und einen Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Doch vor allem die früher oft SPD wählenden Kleinsparer in Deutschland müssten die Zeche zahlen. Denn in Deutschland gibt es bereits solche Einlagensicherungssysteme. „Andere Mitgliedstaaten verfügten bis vor Kurzem nicht über solche Vorkehrungen“, die offensichtlich nicht nötig sind für einen funktionierenden Bankensektor, sich aber hervorragend für eine neue Transferrunde eignen. Denn die Nettozahler werden wieder vorwiegend in Deutschland sitzen, wo nicht nur die Wahrscheinlichkeit für teure Bankenzusammenbrüche niedriger ist, sondern für die im Falle des Falles die anderen Länder und deren Banken ohnehin nicht einspringen würden. Umgekehrt sollen jedoch die deutschen Banken und deren Kunden für Bankenpleiten im Rest der Eurozone aufkommen.

Das möchte jetzt ausgerechnet der deutsche Finanzminister so einführen. Der größte Widerstand dagegen kommt nicht von seinen Kabinettskollegen, sondern die anderen „EU-Länder bremsen Scholz aus“. Erstens gefallen ihnen die zahnlosen Bedingungen nicht, die er noch daran knüpfen will, bis er auch das aufgibt. Zweitens gibt es eben doch Zweifel, ob Herr Scholz hier nicht wie inzwischen üblicherweise Frau Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin eine unabgestimmte Einzelmeinung verkündet, die vom Rest der Regierung nicht mitgetragen wird. Wer dem zu früh zustimmt, könnte nicht nur enttäuscht werden, sondern seine eigene Verhandlungsposition verschlechtern. Von Deutschland gibt es sicher noch mehr zu holen als Negativzinsen selbst für griechische Staatsanleihen (siehe „Griechische Anleihen sind heiss begehrt“), fast eine Billionen Euro in Form eines zinslosen und nicht rückforderbaren Targetsaldos oder demnächst die Refinanzierung von maroden Banken und faulen Krediten.