Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden

Die Familien-Partei hat der auf Platz 2 gewählten Kandidatin für die EU-Parlamentswahl diesen Platz zu Gunsten des Sohnes des Bundesvorsitzenden und Erstplatzierten Helmut Geuking vorenthalten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘ und ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘). Das hatte ich dem Bundeswahlleiter gemeldet, von dessen Büro ich tatsächlich eine interessante Antwort erhalten habe. Da es sich um eine offizielle E-Mail antwortet, darf ich wohl daraus zitieren:

Ihre Beschwerde wurde in der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15.03.2019, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Europawahl 2019 entschieden wurde, erörtert. Einen Verstoß gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberaufstellung konnte der Bundeswahlausschuss nicht feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien bei der Aufstellung ihrer Wahlvorschläge neben den wahlrechtlichen Vorschriften einen Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen einzuhalten, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlverfahrens sein kann.
Diese auf die Regelung des § 21 Bundeswahlgesetz bezogene Rechtsprechung ist auf das Europawahlrecht zu übertragen. § 10 Europawahlgesetz enthält eine nahezu wortgleiche Regelung.

Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verstöße allein gegen das Satzungsrecht einer Partei wahlrechtlich ohne Bedeutung (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 20.10.1993, Aktenzeichen 2 BvC 2/91, Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung Band 89, Seite 243, Randnummer 48 (bei Juris-Abruf)). Satzungsverstöße sind für die Zulassung eines Wahlvorschlags nur von Relevanz, soweit dadurch zugleich die Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt werden. Das war nach Auffassung des Bundeswahlausschusses hier nicht der Fall.

Denn selbst wenn die Bewerber der Familien-Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 nach § 29 Absatz 1 der Satzung mit einfacher Mehrheit im ersten Wahlgang hätten gewählt werden müssen – der Bundeswahlausschuss hat diese Frage offen gelassen -, hätte die Partei, indem sie ihre Bewerber mit absoluter Mehrheit im ersten und mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang gewählt hat, nicht gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen. In der Rechtsordnung finden sich zahlreiche Beispiele für Mehrheitsentscheidungen, bei denen im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht werden muss, während in weiteren Wahlgängen diejenige Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhalten hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat wohl tatsächlich auch in dieser für die Demokratie wichtigen Frage gegen den Wortlaut des Gesetzes entschieden. § 21 Abs. 5 Bundeswahlgesetz lautet: „Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“ Aber die Einhaltung dieser Satzungsbestimmungen ist offensichtlich egal, was einem skrupellosen Vorstand sehr große Macht gibt, da er sich selbst nachträglich irgendeine demokratische Wahlregel aussuchen kann, deren Ergebnis ihm am besten passt, ohne an Satzung und Gesetz gebunden zu sein.

Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden

Die Familien-Partei bzw. ihr Vorsitzender, Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl und Vater des fälschlich Zweitplatzierten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘) ist schon lustig. Vor unserem ‚Urlaub auf La Palma‘ hatte ich mit Fristsetzung von zwei Wochen angemahnt, eine korrekte Beitrags- und Spendenbestätigung für letztes Jahr zu erhalten sowie eine korrekte Verwendung einer zweckgebundenen Spende von 2017 oder alternativ jeweils eine Rückzahlung. Denn mir war nur eine Spende über 20 Euro bestätigt worden, während zweckgebunden für Dortmund gespendete 1.000 Euro nie dort ankamen.

Montag hatte ich dann die Benachrichtigung über ein Einschreiben mit Rückschein angeblich schon vom Samstag im Briefkasten, welches ich am gestrigen Dienstag abgeholt habe. Darin schickte mir Herr Geuking doch tatsächlich eine Bestätigung über meinen Mitgliedsbeitrag von 2018. Da wird sich das Gericht aber freuen. Denn Herr ‚Geuking macht seine eigene Wahl anfechtbar‘ bzw. noch anfechtbarer. Herr ‚Geuking legt[e] Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘, bestätigt nun aber faktisch noch einmal die Mitgliedschaft und damit Aufnahme.

Das Bundesschiedsgericht der Familien-Partei führte letztes Jahr auch lustig aus, dass es gar keine zweckgebundenen Spenden gäbe, offensichtlich in Unkenntnis von § 525 Abs. 1 BGB. Faktisch wird meine zweckgebundene Spende von 2017 einfach unterschlagen. Dadurch wandelt sich auch ein offener Kredit über 407 Euro an den Kreisverband Dortmund in eine Spende, worüber ich weiterhin keine Spendenquittung erhalten habe. Ich werde mich deshalb demnächst an die Bundestagsverwaltung und wohl auch eine Staatsanwaltschaft wenden. Denn eine Sache stellt Herr Geuking immerhin richtig fest: „Im Übrigen ist der Umgang mit Parteispenden gesetzlich geregelt.“ Doch warum hält er sich dann nicht an diese Regeln und ans Gesetz?

Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin

Die Familien-Partei Deutschlands dürfte nicht nur die erste Partei in Deutschland sein, die auf den Spitzenplätzen Vater und Sohn aufstellt, was immerhin etwas mit Familie zu tun hat, wenn auch nicht im politisch positiven Sinne, sondern sie ist bei der anstehenden EU-Wahl auch die einzige Partei in Deutschland, die keine einzige Frau auf der Liste stehen hat (bei der CDU ist das in Brandenburg der Fall, siehe die „Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“). Es kandidieren nur zehn Männer (während die Feministische Partei DIE FRAUEN nur zwölf Frauen auf der Liste hat), und zwar:

1 Geuking, Helmut Julius
2 Geuking, Niels
3 Prutz, Oliver
4 Weil, Klaus
5 Henning, Sebastian
6 Gerszewski, Michael
7 Vollbracht, Thomas
8 Friedrich, Andres
9 Winkler, Jochen Thomas
10 Köth, Frank

Dabei wurde auf Platz 2 durchaus eine Frau gewählt, der jedoch der satzungsmäßig gewonnene Listenplatz nicht zugesprochen wurde (siehe ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘, worauf ich in einem weiteren Beitrag zurückkommen werde), um dort den Sohn des Vorsitzenden und Erstplatzierten unterbringen zu können. Eine schöne Familie(n-Partei) ist das…

41 Parteien zur EU-Wahl in Deutschland zugelassen

Für die diesjährige Europawahl (eigentlich die Wahl zum wenig demokratischen Parlament der Europäischen Union) wurden in Deutschland 60 „Wahlvorschläge fristgemäß eingereicht“, davon 54 bundesweit und sechs für einzelne Länder (darunter CDU und CSU, während die „Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei – IEDLP“ noch in der Liste fehlte). Dazu gab es gestern eine Entscheidung: „Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu“ (siehe auch die „Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“). Drei Wahlvorschläge waren zurückgenommen worden und 16 wies der Wahlausschuss zurück, davon 15 mangels der nötigen Unterstützungsunterschriften und einen (von „V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“), weil „die Aufstellungsversammlung nicht demokratischen Grundsätzen“ entsprach. Die Familien-Partei Deutschlands wurde trotzdem durchgewunken und steht sogar in der Liste der zugelassenen Parteien nach Eingangszeitpunkt an der ersten Stelle:

  1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  4. Graue Panther (Graue Panther)
  5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  15. Volt Deutschland (Volt)
  16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  17. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  26. Alternative für Deutschland (AfD)
  27. Demokratie in Europa – DiEM25
  28. Freie Demokratische Partei (FDP)
  29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  31. DIE LINKE (DIE LINKE)
  32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  33. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  34. LKR
  35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  36. Bayernpartei (BP)
  37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Außerdem wurden mit Landeslisten zugelassen:

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    – in allen Ländern außer Bayern –
  2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
    – in Bayern –

Mindestens sechs Parteien (Nr. 8, 10, 11, 13, 19, 35) sind extremistisch und deshalb in meinen Augen unwählbar. Aber auch die sieben im Bundestag vertretenen Parteien (Nr. 20, 25, 26, 28, 31 sowie CDU und CSU mit Landeslisten) werde ich zumindest bei dieser Wahl nicht wählen. Neben der Familie-Geuking-Partei (Nr. 1) kann ich aus inhaltlichen Gründen zehn Parteien (Nr. 2, 3, 6, 14, 18, 22, 23, 29, 32, 38) nicht empfehlen. Daraus folgt nicht, dass ich die 17 übrigen Klein- und Kleinstparteien positiv empfehlen kann, doch sie möchte ich mir noch einmal näher anschauen. Dabei geht es mir sowohl um wesentliche Inhalte als auch die Chance, zumindest ein Mandat zu erzielen.

Umfrageergebnis zu politischen Optionen

Meine Umfrage zu ‚Familien-Partei, keine Partei oder sonstige politische Vereinigung als Optionen‘ habe ich nach gut einer Woche geschlossen. Eine relative Mehrheit von 44 Prozent votierte für eine sonstige politische Vereinigung, dicht gefolgt von 41 Prozent für keine Partei, während nur 15 Prozent für die Familien-Partei votierten.

Wahrscheinlich folge ich (wieder) nicht der Option mit den meisten Stimmen, sondern bleibe erst einmal parteilos. Das hat selbst den größten Optionswert, weil es immer noch später eine sonstige politische Vereinigung ermöglicht, auch wenn diese dann für die Europawahl zu spät käme, oder eine Rückkehr in die Familien-Partei, wenn die von mir nicht selbst betriebene, aber unterstützte Klage erfolgreich sein sollte, oder z. B. einen Wiedereintritt in die FDP. Der eigentlich Grund für die Wahl dieser Option liegt jedoch darin, dass die Beteiligung an dieser Umfrage mit nur 68 Stimmen am geringsten war (vor gut einem Jahr war die Beteiligung mit 416 Stimmen am höchsten bei der Umfrage ‚Pretzells Abgang als Signal zur Rückkehr?‘). Für eine sonstige politische Vereinigung votierten nur 30 Personen, was zu wenig Zuspruch für eine erfolgreiche Gründung ist.

Ich bin auch in dieser Hinsicht Empiriker. Es geht nicht darum, welche Idee ich am besten finde, sondern welche tatsächlich Zuspruch findet. Wenn nicht einmal die Leser hier sich dafür begeistern können, dann werden das auch nicht 150.000 Wähler tun. Meine ‚Interessensabfrage für Euro-Kritiker e. V. i. G.‘ hat z. B. bis heute nicht zur dreistelligen Zahl an Interessierten geführt, die ich als Gründungsvoraussetzung formulierte. Bei Facebook gefällt die Seite Euro-Kritiker immerhin 366 mal, was aber auch nicht überragend viel ist. Die Seite Urabstimmung gegen den Euro gefällt z. B. 4.567 mal, obwohl die Urabstimmung schon lange vorbei ist und die Seite nicht mehr gepflegt wird. Der Blog „Familie & Demokratie“ hatte bislang insgesamt erst 502 Zugriffe und damit deutlich weniger, als dieser Blog an einem Tag hat, obwohl jener schon seit Ende Juni existiert. Schließlich löste eine ‚Direktdemokratische Plattformpartei‘ hier auch keine Begeisterungsstürme aus. Ich könnte noch mehr solche Ideen vorstellen, doch vermutlich ist jetzt einfach nicht der richtige Zeitpunkt dafür.