Opportunistische Gerichte

Nun habe ich insbesondere durch die Familien-Partei mehr konkrete Erfahrungen mit deutschen Gerichten gemacht, als mir lieb sind. Die Fallzahl ist zu klein, um damit eine Hypothese empirisch überprüfen zu können. Zur Aufstellung einer solchen Hypothese reicht sie jedoch aus. Diese lautet: Gerichte verhalten sich opportunistisch, wobei sie a) Arbeit und b) Ärger vermeiden wollen.

Beides ist nicht wirklich neu, aber vielleicht folgende Konklusion (die ich mir eigenständig überlegt habe, allerdings nicht unbedingt als Erster): Gerichte entscheiden in Zweifelsfällen zu Gunsten der aggressiveren Seite, die sonst voraussichtlich mehr a) Arbeit und b) Ärger machen würde. Eine testbare Implikation daraus wäre, dass es sich lohnen sollte, Gerichte mit Anträgen zuzuschütten. Ein besonders aktiver Anwalt sollte dementsprechend erfolgreicher sein (bei ansonsten gleicher Qualität). Das glaubwürdige Drohen mit Berufung, Revision, Beschwerde etc. sollte ebenfalls helfen.

Für oberste Gerichte geht es auch noch um politische Rücksichtsnahmen, doch die unteren wollen einfach ihre Ruhe. Besser noch als revisionssichere Urteile ist die Vermeidung von jeder Revision oder überhaupt einem Urteil.

Demokratie DIREKT! in Thüringen

Die jüngsten und letzten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sehen die FDP bei 5 Prozent. Das führt aber nicht zu einem grundlegenden Unterschied, weil Die Linke so oder so gemäß den Umfragen stärkste Partei werden und zusammen mit der AfD eine absolute Mehrheit erreichen wird. Daraus folgt, dass eine Koalition ohne eine dieser beiden Parteien nicht möglich sein wird. Noch schließt die CDU eine Koalition mit der umbenannten SED aus, aber das könnte sich bereits Sonntagabend ändern.

Deshalb ändere ich nicht meine Wahlempfehlung unter ‚Wahl-O-Mat Thüringen 2019‘, durch die Wahl von Demokratie DIREKT! ein Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Diese Partei hat bereits selbst in Thüringen ein besonderes Zeichen für mehr direkte Demokratie gesetzt, indem Siegfried Gentele im Landtag im Sinne der registrierten Thüringer abstimmte. Er zog vor fünf Jahren für die AfD in den Landtag Thüringens ein, wechselte kurz zu ALFA und dann zur Familien-Partei, deren fehlendes Demokratieverständnis er vor mir erkannte. Nun engagiert er sich für Demokratie DIREKT! und hat kurzzeitig die ursprüngliche Idee der Piraten-Partei tatsächlich umgesetzt, im Landtag so abzustimmen, wie es die Mehrheit der Thüringer will, die sich bei der Partei registriert haben.

Die größte Differenz zur Idee einer ‚Direktdemokratische[n] Plattformpartei‘ besteht darin, dass alle Abgeordneten wie die Mehrheit der sich beteiligenden Bürger abstimmen sollen, statt auch das Votum von Minderheiten proportional in Parlament zu tragen. Bei nur einem Abgeordneten macht das jedoch keinen Unterschied. Bei der anstehenden Wahl ist gar kein Abgeordneter zu erwarten, doch trotzdem wäre jedes Ergebnis ab einem Prozent ein Erfolg, der für die Zukunft mehr bewirken dürfte als noch eine Regierung unter dem Linken Bodo Ramelow.

Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens

‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, meint der Bundeswahlleiter unter Berufung aufs Bundesverfassungsgericht. Heute war das Amtsgericht Charlottenburg der Ansicht, dass Parteisatzungen dem Parteiengesetz vorgehen, weshalb ein faktischer Parteiausschluss ohne Verfahren durch satzungsmäßige Veto gegen die Aufnahme rechtens sei.

Herr ‚Geuking legt[e] Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘. Eine Klage dagegen durch eine betroffene Person ist nach Auffassung des Gerichts unbegründet, eben weil die Satzung der Familien-Partei ein solches Veto neun Monate lang zulässt (bei neun Jahren wäre es nach Auffassung des Gerichts auf meine Nachfrage etwas ganz anderes, was völlig willkürlich erscheint). Deshalb hat die Klägerin in Absprache mit mir (ich war eigentlich als bevollmächtigter Vertreter vor Ort, was aber nach § 79 ZPO nicht zulässig war) ihre Klage zurückgezogen. Dadurch gibt es gar kein Urteil und auch keine Berufungsmöglichkeit mehr, werden aber weitere Kosten gespart, während das Gericht heute noch schnell den Streitwert von 1.000 Euro auf 5.000 Euro anhob.

Die ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘, was aber nicht Gegenstand des Verfahrens sei. Dasselbe gilt für die Frage, ob wir jemals Mitglieder waren und z. B. bei der Europawahlversammlung mitstimmen durften. Ich würde das verneinen, da ein Veto gegen die Aufnahme erfolgte, diese also nicht wirksam wurde. Vielleicht wird das noch geklärt, wenn ich meine Beiträge und zweckgebundenen Spenden nachdrücklicher zurückfordern sollte, was aber zum nächsten Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führen könnte. Fest steht momentan nur, dass wir keine Mitglieder der Familien-Partei sind und es auch nicht mehr werden wollen. Es war viel Lehrgeld, um die Grenzen unseres Rechtsstaats kennenzulernen.

AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen

Für die AfD habe ich keine besonderen Sympathien mehr und ihre chaotischen bis völlig undemokratischen Parteitage und Aufstellungsversammlungen sind legendär (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘, woran nicht nur ihr Mann, sondern auch Frau Petry selbst maßgeblich mitgewirkt hat, die zuvor in Sachsen Geld für Listenplätze verlangte und darüber einen Meineid schwor, aber durch eine weitere Lüge dem Gefängnis entging, siehe ‚Grindel geht und Petry bleibt‘). Gerade deshalb ist es unverhältnismäßig, dass jetzt in Sachsen die „AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt“ wurde, und zwar massiv von 61 auf 18 Plätze, obwohl die AfD laut Umfragen bei der Wahl deutlich mehr Mandate erzielen dürfte.

An einer „als einheitlich zu wertenden Aufstellungsversammlung“ kann man durchaus zweifeln, aber diese wird gar nicht explizit im Sächsischen Wahlgesetz gefordert. Dass beim letzen Mal Kandidaten willkürlich gestrichen wurden, wenn sie kein Geld an Frau Petry abführten, wog viel schwerer ohne Konsequenzen. Auch die Tricksereien von Herrn Geuking, um bei der Familien-Partei seinen Sohn statt der gewählten einzigen Kandidatin auf Platz 2 durchzusetzen, waren materiell viel schlimmer. Aber da belehrte mich der Bundeswahlleiter mit Verweis aufs Bundesverfassungsgericht: ‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, obwohl das explizit im Gesetz steht. Es würde nur geprüft, ob „gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen“ wurde, als ob im aktuellen Fall zwei Aufstellungsversammlungen statt nur eine grundsätzlich undemokratisch wären.

Undemokratisch ist es hingegen, den Wählerwillen mit solchen formalen Tricksereien zu verfälschen. Ja, die AfD ist ein Sauhaufen, der nicht einmal eine ordentliche Listenaufstellung und -einreichung hinbekommt, aber das ist vielen Wählern offensichtlich egal. Die AfD könnte nun die meisten Stimmen, aber nicht die meisten Mandate bekommen. Sie will deshalb um Erststimmen werben, um viele Direktmandate zu gewinnen, doch die aussichtsreichsten Bewerber stehen meist auch auf der Liste, so dass am Ende viele Stimmen verfallen dürften.

Immerhin bekommt auch keine andere Partei diese Mandate, so dass es sich um eine Variation meiner Idee einer ‚Partei der Einerlisten‘ handelt. Es stehen zwar 18 Personen auf der Liste, aber da die AfD voraussichtlich deutlich mehr Stimmen bekommt, führen weitere Stimmen nicht zu weiteren AfD-Mandaten, sondern zum Verfall der Mandate für alle Parteien. Kann man sich eine schönere Möglichkeit zur Protestwahl vorstellen?

Wahlergebnisse zum EU-Parlament in Deutschland und zur Bremer Bürgerschaft

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis wird es erst morgen geben, aber das Zwischenergebnis (326 von 401 Kreisen ausgezählt) zur „Europawahl 2019“ in Deutschland wird sich nur noch marginal ändern (zum Rest der EU komme ich dann morgen). Fest steht, dass die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist (von 48,1 auf 61,3 Prozent). Das ist fast schon die einzige wirklich gute Nachricht. So bleibt die CDU trotz großen Verlusten stärkste Partei (mit 21,7 statt 30,0 Prozent). Hinzu kommt die CSU mit Zugewinnen (8,1 gegenüber 5,3 Prozent vor 5 Jahren, wobei hier die Verzerrung zum Endergebnis am größten sein dürfte). Die Grünen rücken auf den zweiten Platz vor (mit 20,9 statt 10,7 Prozent) und sind der eigentliche Wahlgewinner. Insbesondere die Jugend fällt auf sie herein, doch sie ist bei allen Wählern unter 60 Jahren die stärkste Partei mit ihrer Klimahysterie. Die SPD stürzt von 27,3 auf 15,9 Prozent ab. Die AfD legt von 7,1 auf 10,3 Prozent zu, ist aber insbesondere in den neuen Bundesländern stark. In Brandenburg und Sachsen, wo dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, ist sie gar die stärkste Partei geworden. Die Linke sinkt bundesweit von 7,4 auf 4,9 Prozent, während die FDP von 3,4 auf 5,4 Prozent steigt.

Bei den sonstigen Parteien liegt ausgerechnet Die PARTEI vorn. Diese vermeintliche Satirepartei steigt von 0,6 auf 2,4 Prozent. Es folgen die Freien Wähler mit 2,2 Prozent (zuvor 1,5). Die Tierschutzpartei erhält 1,4 Prozent (nach 1,2), während die anderen, neuen und trittbrettfahrenden Tierschutzparteien keine Rolle spielen. Es folgt die ÖDP mit 1,1 Prozent (zuvor 0,6 Prozent). Volt erhält aus dem Stand 0,7 Prozent, wo auch die Familien-Partei verbleibt, womit Herrn Geuking sein mit allen Mitteln angestrebter Sitz sicher ist. Die Piratenpartei fällt von 1,4 auf 0,6 Prozent, was immer noch für einen Sitz reichen dürfte. Von den Kleinstparteien ohne Sitz halte ich noch drei für erwähnenswert: Die Bayernpartei hat von ihnen das beste Ergebnis, aber nur 0,3 Prozent (nach 0,2 Prozent beim letzten Mal). Die NPD stürzt von 1,0 auf 0,2 Prozent ab, womit sie ihren Sitz verliert, was auch eine der wenigen guten Nachrichten ist. LKR erzielt erwartungsgemäß nur 0,1 Prozent, aber viele Sektierer dort wollen wohl trotzdem weitermachen, selbst wenn Bernd Lucke nun hinschmeißen dürfte.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die „SPD nach 73 Jahren zum ersten Mal hinter der CDU“ (mit nach Hochrechnungen 24,2 gegenüber 26,3 Prozent) Auf dem dritten Platz liegen die Grünen (mit 17,8 Prozent), die Königsmacher sein dürften. Eine Große Koalition hatte die SPD zuvor ausgeschlossen, so dass noch drei Dreierkoalitionen mit den Grünen realistisch möglich sind, nämlich Ampel, Jamaika und Rot-Grün-Rot. Die Linke hat übrigens 11,4 Prozent, die AfD 6,9 Prozent, die FDP 5,5 und die Bürger in Wut 3,1 Prozent (und einen Sitz über Bremerhaven).