Amtsgericht Charlottenburg hält sich nun bei Familien-Partei für unzuständig

Das Charlottenburger ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ (Neonazis werden allerdings besser behandelt, denn das Berliner Land-‚Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war‘). In der Folge verlangte ich mangels Mitgliedschaft meinen Mitgliedsbeitrag und eine nicht dem Zweck entsprechend verwendete Spende zurück (siehe ‚Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden‘), was die Familie-Geuking-Partei verweigerte. Daraufhin verklagte ich sie beim Amtsgericht Charlottenburg, wo eine andere Richterin nun die örtliche Zuständigkeit bezweifelte. Es gingen sechs weitere Schreiben hin und her, bis diese Woche das Urteil kam: „Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. […] Das Amtsgericht Charlottenburg ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig. […] Darauf, ob ein anders Gericht seine Zuständigkeit anders beurteilt hat, kommt es nicht an.“

Das ist gleich doppelt ein Fehlurteil. Erstens hatte kein anderes Gericht die örtliche Zuständigkeit anders beurteilt, sondern dasselbe Gericht, nur eine andere Richterin dort. Die aktuelle Richterin stellt auf § 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO ab: „Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.“ Das soll dann in Lehnsahn bei der Bundesgeschäftsführerin sein, obgleich es faktisch im Wohnzimmer von Herrn Geuking in Billerbeck ist. Allerdings ergibt sich etwas anderes, nämlich in der Satzung der Beklagten, wo Berlin als Sitz bezeichnet wird. Doch die Beklagte gab in Berlin keine Adresse an, sondern nur ein Postfach. Beim Bundeswahlleiter sind Anfang des Jahres, nach Klageerhebung, die hinterlegten Unterlagen dahingehend geändert worden, dass nun die Adresse des Landesvorsitzenden in Köpenick für die Gesamtpartei angegeben wird, wie ich selbst herausfinden musste. Das führt zum zweiten Grund, warum es sich um ein Fehlurteil handelt. Nach § 281 ZPO hätte die Richterin bei erklärter eigener Unzuständigkeit die Klage ans Amtsgericht Köpenick verweisen müssen, wie ich hilfsweise beantragte.

Mir stellt sich nun die Frage, wie ich nach diesem weiteren Beispiel für ‚Opportunistische Gerichte‘ vorgehen soll. Ich sehe drei Möglichkeiten: Erstens Berufung, für die ich jedoch einen Anwalt benötige, zweitens eine neue Klage beim Amtsgericht Köpenick oder drittens den Verzicht auf jeden weiteren Ärger mit diesem unseriösen Verein. Kürzlich habe ich schon die ‚Klage gegen Zwang zu zweiter Restmülltonne zurückgenommen‘. In zwei ganz anderen Fällen (über die ich vielleicht demnächst einmal berichte) habe ich neulich ebenfalls auf Klagen verzichtet und sollte das vielleicht auch hier tun. Unser Rechtsstaat funktioniert leider nicht richtig, was man beklagen kann, aber weshalb man besser nicht vor Gericht klagt, wo u. a. in diesem Fall nicht nur sachlich falsch, sondern völlig inkonsistent und gesetzeswidrig entschieden wird.

Gericht verlangt Schiedsverfahren für Kalbitz, was in der Familien-Partei nicht nötig war

Die ‚AfD schmeißt Kalbitz raus‘ bzw. Herr Meuthen hat das versucht, ist aber zumindest vorerst damit gescheitert. Denn heute entschied das „Landgericht Berlin: Eilantrag eines Politikers im Streit um das Fortbestehen seiner Parteimitgliedschaft in der AfD in erster Instanz erfolgreich“:

Der Antragsgegnerin ist daher in der ersten Instanz im Wege einer vorläufigen Regelung aufgegeben worden, dem Antragsteller bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesschiedsgericht der AfD alle sich aus der Mitgliedschaft in der AfD und ihren Organen ergebenden Rechte uneingeschränkt zu belassen.

Die Zivilkammer 63 hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Antragsgegnerin das in § 10 des Gesetzes über die politischen Parteien (PartG) vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet habe, sodass ein Rechtschutzbedürfnis für die erlassene vorläufige Regelung bestehe.

Die eigentliche Entscheidung muss nun das Bundesschiedsgericht treffen, doch zumindest indirekt wird deutlich, dass in diesem Fall das Gericht den Rauswurf nur durch den Vorstand für nicht gesetzeskonform hält. Eine Instanz tiefer wurde das im Falle der Familien-Partei nicht so gesehen, denn Charlottenburgs ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘, weshalb kein gesetzeskonformes Ausschlussverfahren nötig sei. Dasselbe ‚Landgericht drückt[e] sich vor Entscheidung zur Familien-Partei‘, wobei es wie im aktuellen AfD-Fall auch auf das Parteischiedsgericht verwies, aber bis zu dieser Entscheidung die Mitgliedschaftsrechte nicht explizit zusprach.

Insgesamt bin ich von deutschen Gerichten enttäuscht, da ich zwar nicht perfekte Gerechtigkeit, aber doch zumindest etwas konsistentere Urteile erwartet hätte. Das führt zu der Frage, ob im aktuellen Fall vielleicht genauer gearbeitet wurde (das heutige Urteil leuchtet mit Blick auf das Parteiengesetz mehr ein als die früheren zur Familien-Partei), weil das öffentliche Interesse und auch die Medienaufmerksamkeit größer sind, oder ob es diesmal sogar politische Überlegungen im Hintergrund gab, Herrn Kalbitz und den Streit in der AfD zu belassen. Denn für alle anderen Parteien ist es besser, wenn Herr Meuthen scheitert und die Flügelleute sich innerhalb der AfD durchsetzen. Dazu passt auch diese weniger beachtete Meldung von heute: „OVG bestätigt: Aufnahme der Jugendorganisation der AfD und des sog. Flügels als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig“.

AfD schmeißt Kalbitz raus

Heute beschloss der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit den „Kalbitz-Ausschluss aus der AfD: Meuthens knapper Sieg“ gibt der AfD wieder Hoffnung. Vielleicht kommt es doch noch zur von ihm favorisierten Spaltung der AfD (siehe ‚Meuthen für AfD-Spaltung und vor Abgang‘). Dabei ist genau betrachtet Andreas Kalbitz, immerhin Landesvorsitzender in Brandenburg und selbst Mitglied des Bundesvorstands (und an der Abstimmung in eigener Sache beteiligt), gar nicht ausgeschlossen worden, was Sache des Bundesschiedsgerichts wäre, sondern seine Mitgliedschaft wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil er bei seinem Eintritt bereits 2013 falsche Angaben machte hinsichtlich seinen vorherigen Mitgliedschaften in der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern.

Das ist bei der AfD so vorgesehen, doch ob es wirklich zulässig ist, auf diese Weise das gesetzlich geregelte Parteiausschlussverfahren durch Schiedsgerichte zu umgehen, ist zweifelhaft. Allerdings Charlottenburgs ‚Amtsgericht hält nachträgliches Veto gegen Parteiaufnahmen für rechtens‘ bei der Familien-Partei, was noch dadurch zusätzlich problematisch ist, dass die Mitgliedschaften rückwirkend aufgehoben wurden, was viele Beschlüsse und Wahlen angreifbar macht, an denen betreffende (Nicht-)Mitglieder mitgewirkt haben.

Wirklich entscheidend ist ohnehin der politische Wille, selbst wenn später ein Schieds- oder ordentliches Gericht anders entscheiden sollte. „Der Rauswurf des Andreas Kalbitz hat großen Symbolwert“. Denn es gibt immerhin „Leute, die sich zumindest den härtesten Rechtsextremen aktiv entgegenstellen. Viele von denen lassen sich als rechtsradikal bezeichnen, aber das ist nicht dasselbe wie rechtsextrem und steht nicht per se im Gegensatz zur Verfassung. Und dann gibt es Leute, die einfach nur rechts sind.“ Diese Unterscheidungen sind wichtig, auch wenn für selbsterklärte Antifaschisten alle gleichermaßen „Nazis“ sind. Außerdem gibt es immer noch schlimme Opportunisten in der AfD wie Alice Weidel, die sich an die Rechtsextremisten verkauft hat und damit hoffentlich scheitert. Eine liberal-konservative Partei wird die AfD nicht mehr werden, aber mit viel Glück und Anstrengung vielleicht weniger toxisch.

Opportunistische Gerichte

Nun habe ich insbesondere durch die Familien-Partei mehr konkrete Erfahrungen mit deutschen Gerichten gemacht, als mir lieb sind. Die Fallzahl ist zu klein, um damit eine Hypothese empirisch überprüfen zu können. Zur Aufstellung einer solchen Hypothese reicht sie jedoch aus. Diese lautet: Gerichte verhalten sich opportunistisch, wobei sie a) Arbeit und b) Ärger vermeiden wollen.

Beides ist nicht wirklich neu, aber vielleicht folgende Konklusion (die ich mir eigenständig überlegt habe, allerdings nicht unbedingt als Erster): Gerichte entscheiden in Zweifelsfällen zu Gunsten der aggressiveren Seite, die sonst voraussichtlich mehr a) Arbeit und b) Ärger machen würde. Eine testbare Implikation daraus wäre, dass es sich lohnen sollte, Gerichte mit Anträgen zuzuschütten. Ein besonders aktiver Anwalt sollte dementsprechend erfolgreicher sein (bei ansonsten gleicher Qualität). Das glaubwürdige Drohen mit Berufung, Revision, Beschwerde etc. sollte ebenfalls helfen.

Für oberste Gerichte geht es auch noch um politische Rücksichtsnahmen, doch die unteren wollen einfach ihre Ruhe. Besser noch als revisionssichere Urteile ist die Vermeidung von jeder Revision oder überhaupt einem Urteil.

Demokratie DIREKT! in Thüringen

Die jüngsten und letzten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sehen die FDP bei 5 Prozent. Das führt aber nicht zu einem grundlegenden Unterschied, weil Die Linke so oder so gemäß den Umfragen stärkste Partei werden und zusammen mit der AfD eine absolute Mehrheit erreichen wird. Daraus folgt, dass eine Koalition ohne eine dieser beiden Parteien nicht möglich sein wird. Noch schließt die CDU eine Koalition mit der umbenannten SED aus, aber das könnte sich bereits Sonntagabend ändern.

Deshalb ändere ich nicht meine Wahlempfehlung unter ‚Wahl-O-Mat Thüringen 2019‘, durch die Wahl von Demokratie DIREKT! ein Zeichen für mehr Demokratie zu setzen. Diese Partei hat bereits selbst in Thüringen ein besonderes Zeichen für mehr direkte Demokratie gesetzt, indem Siegfried Gentele im Landtag im Sinne der registrierten Thüringer abstimmte. Er zog vor fünf Jahren für die AfD in den Landtag Thüringens ein, wechselte kurz zu ALFA und dann zur Familien-Partei, deren fehlendes Demokratieverständnis er vor mir erkannte. Nun engagiert er sich für Demokratie DIREKT! und hat kurzzeitig die ursprüngliche Idee der Piraten-Partei tatsächlich umgesetzt, im Landtag so abzustimmen, wie es die Mehrheit der Thüringer will, die sich bei der Partei registriert haben.

Die größte Differenz zur Idee einer ‚Direktdemokratische[n] Plattformpartei‘ besteht darin, dass alle Abgeordneten wie die Mehrheit der sich beteiligenden Bürger abstimmen sollen, statt auch das Votum von Minderheiten proportional in Parlament zu tragen. Bei nur einem Abgeordneten macht das jedoch keinen Unterschied. Bei der anstehenden Wahl ist gar kein Abgeordneter zu erwarten, doch trotzdem wäre jedes Ergebnis ab einem Prozent ein Erfolg, der für die Zukunft mehr bewirken dürfte als noch eine Regierung unter dem Linken Bodo Ramelow.