AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen

Für die AfD habe ich keine besonderen Sympathien mehr und ihre chaotischen bis völlig undemokratischen Parteitage und Aufstellungsversammlungen sind legendär (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘, woran nicht nur ihr Mann, sondern auch Frau Petry selbst maßgeblich mitgewirkt hat, die zuvor in Sachsen Geld für Listenplätze verlangte und darüber einen Meineid schwor, aber durch eine weitere Lüge dem Gefängnis entging, siehe ‚Grindel geht und Petry bleibt‘). Gerade deshalb ist es unverhältnismäßig, dass jetzt in Sachsen die „AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt“ wurde, und zwar massiv von 61 auf 18 Plätze, obwohl die AfD laut Umfragen bei der Wahl deutlich mehr Mandate erzielen dürfte.

An einer „als einheitlich zu wertenden Aufstellungsversammlung“ kann man durchaus zweifeln, aber diese wird gar nicht explizit im Sächsischen Wahlgesetz gefordert. Dass beim letzen Mal Kandidaten willkürlich gestrichen wurden, wenn sie kein Geld an Frau Petry abführten, wog viel schwerer ohne Konsequenzen. Auch die Tricksereien von Herrn Geuking, um bei der Familien-Partei seinen Sohn statt der gewählten einzigen Kandidatin auf Platz 2 durchzusetzen, waren materiell viel schlimmer. Aber da belehrte mich der Bundeswahlleiter mit Verweis aufs Bundesverfassungsgericht: ‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, obwohl das explizit im Gesetz steht. Es würde nur geprüft, ob „gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen“ wurde, als ob im aktuellen Fall zwei Aufstellungsversammlungen statt nur eine grundsätzlich undemokratisch wären.

Undemokratisch ist es hingegen, den Wählerwillen mit solchen formalen Tricksereien zu verfälschen. Ja, die AfD ist ein Sauhaufen, der nicht einmal eine ordentliche Listenaufstellung und -einreichung hinbekommt, aber das ist vielen Wählern offensichtlich egal. Die AfD könnte nun die meisten Stimmen, aber nicht die meisten Mandate bekommen. Sie will deshalb um Erststimmen werben, um viele Direktmandate zu gewinnen, doch die aussichtsreichsten Bewerber stehen meist auch auf der Liste, so dass am Ende viele Stimmen verfallen dürften.

Immerhin bekommt auch keine andere Partei diese Mandate, so dass es sich um eine Variation meiner Idee einer ‚Partei der Einerlisten‘ handelt. Es stehen zwar 18 Personen auf der Liste, aber da die AfD voraussichtlich deutlich mehr Stimmen bekommt, führen weitere Stimmen nicht zu weiteren AfD-Mandaten, sondern zum Verfall der Mandate für alle Parteien. Kann man sich eine schönere Möglichkeit zur Protestwahl vorstellen?

Wahlergebnisse zum EU-Parlament in Deutschland und zur Bremer Bürgerschaft

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis wird es erst morgen geben, aber das Zwischenergebnis (326 von 401 Kreisen ausgezählt) zur „Europawahl 2019“ in Deutschland wird sich nur noch marginal ändern (zum Rest der EU komme ich dann morgen). Fest steht, dass die Wahlbeteiligung stark gestiegen ist (von 48,1 auf 61,3 Prozent). Das ist fast schon die einzige wirklich gute Nachricht. So bleibt die CDU trotz großen Verlusten stärkste Partei (mit 21,7 statt 30,0 Prozent). Hinzu kommt die CSU mit Zugewinnen (8,1 gegenüber 5,3 Prozent vor 5 Jahren, wobei hier die Verzerrung zum Endergebnis am größten sein dürfte). Die Grünen rücken auf den zweiten Platz vor (mit 20,9 statt 10,7 Prozent) und sind der eigentliche Wahlgewinner. Insbesondere die Jugend fällt auf sie herein, doch sie ist bei allen Wählern unter 60 Jahren die stärkste Partei mit ihrer Klimahysterie. Die SPD stürzt von 27,3 auf 15,9 Prozent ab. Die AfD legt von 7,1 auf 10,3 Prozent zu, ist aber insbesondere in den neuen Bundesländern stark. In Brandenburg und Sachsen, wo dieses Jahr noch Landtagswahlen stattfinden, ist sie gar die stärkste Partei geworden. Die Linke sinkt bundesweit von 7,4 auf 4,9 Prozent, während die FDP von 3,4 auf 5,4 Prozent steigt.

Bei den sonstigen Parteien liegt ausgerechnet Die PARTEI vorn. Diese vermeintliche Satirepartei steigt von 0,6 auf 2,4 Prozent. Es folgen die Freien Wähler mit 2,2 Prozent (zuvor 1,5). Die Tierschutzpartei erhält 1,4 Prozent (nach 1,2), während die anderen, neuen und trittbrettfahrenden Tierschutzparteien keine Rolle spielen. Es folgt die ÖDP mit 1,1 Prozent (zuvor 0,6 Prozent). Volt erhält aus dem Stand 0,7 Prozent, wo auch die Familien-Partei verbleibt, womit Herrn Geuking sein mit allen Mitteln angestrebter Sitz sicher ist. Die Piratenpartei fällt von 1,4 auf 0,6 Prozent, was immer noch für einen Sitz reichen dürfte. Von den Kleinstparteien ohne Sitz halte ich noch drei für erwähnenswert: Die Bayernpartei hat von ihnen das beste Ergebnis, aber nur 0,3 Prozent (nach 0,2 Prozent beim letzten Mal). Die NPD stürzt von 1,0 auf 0,2 Prozent ab, womit sie ihren Sitz verliert, was auch eine der wenigen guten Nachrichten ist. LKR erzielt erwartungsgemäß nur 0,1 Prozent, aber viele Sektierer dort wollen wohl trotzdem weitermachen, selbst wenn Bernd Lucke nun hinschmeißen dürfte.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die „SPD nach 73 Jahren zum ersten Mal hinter der CDU“ (mit nach Hochrechnungen 24,2 gegenüber 26,3 Prozent) Auf dem dritten Platz liegen die Grünen (mit 17,8 Prozent), die Königsmacher sein dürften. Eine Große Koalition hatte die SPD zuvor ausgeschlossen, so dass noch drei Dreierkoalitionen mit den Grünen realistisch möglich sind, nämlich Ampel, Jamaika und Rot-Grün-Rot. Die Linke hat übrigens 11,4 Prozent, die AfD 6,9 Prozent, die FDP 5,5 und die Bürger in Wut 3,1 Prozent (und einen Sitz über Bremerhaven).

Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden

Die Familien-Partei hat der auf Platz 2 gewählten Kandidatin für die EU-Parlamentswahl diesen Platz zu Gunsten des Sohnes des Bundesvorsitzenden und Erstplatzierten Helmut Geuking vorenthalten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘ und ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘). Das hatte ich dem Bundeswahlleiter gemeldet, von dessen Büro ich tatsächlich eine interessante Antwort erhalten habe. Da es sich um eine offizielle E-Mail antwortet, darf ich wohl daraus zitieren:

Ihre Beschwerde wurde in der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15.03.2019, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Europawahl 2019 entschieden wurde, erörtert. Einen Verstoß gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberaufstellung konnte der Bundeswahlausschuss nicht feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Parteien bei der Aufstellung ihrer Wahlvorschläge neben den wahlrechtlichen Vorschriften einen Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen einzuhalten, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlverfahrens sein kann.
Diese auf die Regelung des § 21 Bundeswahlgesetz bezogene Rechtsprechung ist auf das Europawahlrecht zu übertragen. § 10 Europawahlgesetz enthält eine nahezu wortgleiche Regelung.

Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verstöße allein gegen das Satzungsrecht einer Partei wahlrechtlich ohne Bedeutung (Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 20.10.1993, Aktenzeichen 2 BvC 2/91, Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung Band 89, Seite 243, Randnummer 48 (bei Juris-Abruf)). Satzungsverstöße sind für die Zulassung eines Wahlvorschlags nur von Relevanz, soweit dadurch zugleich die Mindestregeln einer demokratischen Kandidatenaufstellung verletzt werden. Das war nach Auffassung des Bundeswahlausschusses hier nicht der Fall.

Denn selbst wenn die Bewerber der Familien-Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 nach § 29 Absatz 1 der Satzung mit einfacher Mehrheit im ersten Wahlgang hätten gewählt werden müssen – der Bundeswahlausschuss hat diese Frage offen gelassen -, hätte die Partei, indem sie ihre Bewerber mit absoluter Mehrheit im ersten und mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang gewählt hat, nicht gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen. In der Rechtsordnung finden sich zahlreiche Beispiele für Mehrheitsentscheidungen, bei denen im ersten Wahlgang mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erreicht werden muss, während in weiteren Wahlgängen diejenige Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhalten hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat wohl tatsächlich auch in dieser für die Demokratie wichtigen Frage gegen den Wortlaut des Gesetzes entschieden. § 21 Abs. 5 Bundeswahlgesetz lautet: „Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“ Aber die Einhaltung dieser Satzungsbestimmungen ist offensichtlich egal, was einem skrupellosen Vorstand sehr große Macht gibt, da er sich selbst nachträglich irgendeine demokratische Wahlregel aussuchen kann, deren Ergebnis ihm am besten passt, ohne an Satzung und Gesetz gebunden zu sein.

Familien-Partei bestätigt Mitgliedsbeiträge ohne Aufnahme und unterschlägt Spenden

Die Familien-Partei bzw. ihr Vorsitzender, Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl und Vater des fälschlich Zweitplatzierten (siehe ‚Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin‘) ist schon lustig. Vor unserem ‚Urlaub auf La Palma‘ hatte ich mit Fristsetzung von zwei Wochen angemahnt, eine korrekte Beitrags- und Spendenbestätigung für letztes Jahr zu erhalten sowie eine korrekte Verwendung einer zweckgebundenen Spende von 2017 oder alternativ jeweils eine Rückzahlung. Denn mir war nur eine Spende über 20 Euro bestätigt worden, während zweckgebunden für Dortmund gespendete 1.000 Euro nie dort ankamen.

Montag hatte ich dann die Benachrichtigung über ein Einschreiben mit Rückschein angeblich schon vom Samstag im Briefkasten, welches ich am gestrigen Dienstag abgeholt habe. Darin schickte mir Herr Geuking doch tatsächlich eine Bestätigung über meinen Mitgliedsbeitrag von 2018. Da wird sich das Gericht aber freuen. Denn Herr ‚Geuking macht seine eigene Wahl anfechtbar‘ bzw. noch anfechtbarer. Herr ‚Geuking legt[e] Veto gegen unsere Aufnahme durch ihn selbst ein‘, bestätigt nun aber faktisch noch einmal die Mitgliedschaft und damit Aufnahme.

Das Bundesschiedsgericht der Familien-Partei führte letztes Jahr auch lustig aus, dass es gar keine zweckgebundenen Spenden gäbe, offensichtlich in Unkenntnis von § 525 Abs. 1 BGB. Faktisch wird meine zweckgebundene Spende von 2017 einfach unterschlagen. Dadurch wandelt sich auch ein offener Kredit über 407 Euro an den Kreisverband Dortmund in eine Spende, worüber ich weiterhin keine Spendenquittung erhalten habe. Ich werde mich deshalb demnächst an die Bundestagsverwaltung und wohl auch eine Staatsanwaltschaft wenden. Denn eine Sache stellt Herr Geuking immerhin richtig fest: „Im Übrigen ist der Umgang mit Parteispenden gesetzlich geregelt.“ Doch warum hält er sich dann nicht an diese Regeln und ans Gesetz?

Nur die Familien-Partei hat keine Kandidatin

Die Familien-Partei Deutschlands dürfte nicht nur die erste Partei in Deutschland sein, die auf den Spitzenplätzen Vater und Sohn aufstellt, was immerhin etwas mit Familie zu tun hat, wenn auch nicht im politisch positiven Sinne, sondern sie ist bei der anstehenden EU-Wahl auch die einzige Partei in Deutschland, die keine einzige Frau auf der Liste stehen hat (bei der CDU ist das in Brandenburg der Fall, siehe die „Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge“). Es kandidieren nur zehn Männer (während die Feministische Partei DIE FRAUEN nur zwölf Frauen auf der Liste hat), und zwar:

1 Geuking, Helmut Julius
2 Geuking, Niels
3 Prutz, Oliver
4 Weil, Klaus
5 Henning, Sebastian
6 Gerszewski, Michael
7 Vollbracht, Thomas
8 Friedrich, Andres
9 Winkler, Jochen Thomas
10 Köth, Frank

Dabei wurde auf Platz 2 durchaus eine Frau gewählt, der jedoch der satzungsmäßig gewonnene Listenplatz nicht zugesprochen wurde (siehe ‚Nichtige Beschlüsse und Wahlen sowie falscher Vorsitzender‘, worauf ich in einem weiteren Beitrag zurückkommen werde), um dort den Sohn des Vorsitzenden und Erstplatzierten unterbringen zu können. Eine schöne Familie(n-Partei) ist das…