Ökonomenpanel zur Fleischwirtschaft

Beim 30. Ökonomenpanel von ifo und FAZ ging es um die Frage „Brauchen wir staatliche Eingriffe in den Fleischmarkt?“ Wie üblich dokumentiere ich meine Antworten, die diesmal recht häufig mit der Mehrheit übereinstimmen.

Gegenwärtig werden wirtschaftspolitische Eingriffe des Staates in den Fleischmarkt diskutiert.

(Wie) sollte Ihrer Meinung nach der Staat in den Fleischmarkt eingreifen? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung zum Tierwohl

Regulierung zum Arbeitnehmerschutz

Andere Maßnahmen: Regulierung zum Gesundheits- und Konsumentenschutz

(nicht: Regulierung zum Klima- und Umweltschutz)

Welche der gegenwärtig diskutierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für die Fleischindustrie halten Sie für sinnvoll? [Mehrfachnennungen möglich]

Regulierung  von Subunternehmen

Höhere Mindeststandards bei der Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer[n]

Bessere medizinische Überwachung und Versorgung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Höhere Mindeststandards beim betrieblichen Arbeitsschutz

Verstärkte staatliche Kontrollen

(nicht: Verbot von Werksverträgen, Pflicht einer digitalen Zeiterfassung, Erhöhter Mindestlohn in der Fleischwirtschaft)

Sollten Ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden, um einen Unterbietungswettbewerb der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern?

Nein, weil Deutschland erst einmal seine Hausaufgaben machen muss, ehe es anderen Vorschriften macht.

Welche der gegenwärtig diskutierten Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um das Tierwohl zu fördern? [Mehrfachnennungen möglich]

Verbesserte Mindeststandards für die Tierhaltung durch Regulierung (z.B. größere Fläche pro Tier)

Schärfere Kontrollen der bestehenden Mindeststandards für die Tierhaltung und höhere Strafen bei Verstößen

Veröffentlichung grober Verstöße gegen die Tierwohlstandards durch einzelne Firmen („name & shame“)

(nicht: Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels in der Nutztierhaltung; Zusätzliche Tierwohl-Förderprämien; Tierschutzabgabe, die auf den Fleischpreis aufgeschlagen wird und zweckgebunden für höhere Tierschutzstandards verwendet wird; Aufklärungs- und Fortbildungskampagnen für Tierhalter; Preiswerbeverbot für Fleischprodukte)

Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um mögliche Auswirkungen der Fleischwirtschaft auf die Umwelt und das Klima zu berücksichtigen? [Mehrfachnennungen möglich]

Einbindung der Fleischwirtschaft in den europäischen CO2-Zertifikatehandel

Gebote und Verbote bei der Nutztierhaltung (z.B. Gülleeinsatz als Düngemittel)

(nicht: CO2-Steuer auf Fleischprodukte, deren Höhe auch internationale Transportwege berücksichtigt; Verbraucheraufklärung über den Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Klimawandel; Gebote und Verbote beim Fleischkonsum (Konsumbeschränkungen für Fleischprodukte)

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Fleischindustrie durch EU-Gelder reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil sie den Markt verzerren (Fleischkonsum sollte staatlich weder beschränkt noch gefördert werden).

Sollten die gegenwärtigen Subventionen für die Bio-Fleischwirtschaft reformiert werden?

Ja, sie sollten gesenkt werden, weil das auch eine Verzerrung ist.

Ihr öffentlicher Kommentar zur Fleischwirtschaft (optional):

Die Tiere sind am ehesten staatlich zu schützen, weil sie sich nicht selbst schützen können. Konsumenten profitieren von Transparenz und Wettbewerb, was auch für Beschäftigte gilt.

Deutscher Target-Saldo erstmals über eine Billionen Euro

Der „Target-Saldo steigt auf mehr als eine Billion Euro“. Das ist ein neuer Rekord für die Deutsche Bundesbank. Ihr positiver Target2-Saldo liegt aktuell (Stand 31. Juli 2020) bei 1.019.214.084.029,88 Euro. Mit der Summe hätte man z. B. über eine Millionen vermögenslose Deutsche zu Millionäre machen oder jegliche Wohnungsnot mit mehreren Millionen neuen Wohnungen beseitigen können. Tatsächlich ist das Geld auch nicht weg, es hat nur jemand anders.

Der aktuelle Anstieg geht wohl auf die beiden gleichzeitig laufenden Anleihenkaufprogramme der EZB zurück (das vom Bundesverfassungsgericht hinterfragte Public Sector Purchase Programme, siehe ‚Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB‘, und das Pandemic Emergency Purchase Programme, siehe ‚EZB weitet Anleihenkäufe um 600 Milliarden Euro aus‘). Wenn z. B. die Banca d’Italia italienische Staatsanleihen kauft und die meist institutionellen Verkäufer lieber im sichereren Frankfurt am Main ihre Konten füllen, dann steigt der deutsche Target-Saldo, während der italienische weiter sinkt im ohnehin schon tiefroten Bereich. Dabei haben die jetzigen Anleihenverkäufer (oder andere, von denen sie diese Anleihen kauften) zuvor diese Anleihen in Italien gekauft und der italienische Staat hat das Geld real verausgabt.

Faktisch finanziert also die Deutsche Bundesbank ungefragt und unbegrenzt den italienischen Staat. Das ist nicht nur in den EU-Verträgen verbotene monetäre Staatsfinanzierung, sondern es verschiebt reale Werte und Risiken zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft. Deutschland erhält nur zinslose Target-Salden, die im günstigsten Fall mit italienischen Staatsanleihen bei der italienischen Notenbank abgesichert sind und schlimmstenfalls gar nicht (siehe auch ‚Euro und EZB sind die Probleme, nicht allein die Target-Salden‘).

Kinder sollen bei bloßem Corona-Verdacht zwangsweise von Eltern isoliert werden

Unser Staat wird immer übergriffiger, jetzt einmal mehr gegen Familien und deren Kinder. Weil eine Lehrerin positiv getestet worden war, sollten 46 Viertklässler in „Corona-Quarantäne – Gesundheitsämter drohten, Kinder in Heime ‚abzusondern'“, wenn die Familien ihre eigenen Kinder nicht zu Hause isolieren, auch von den Eltern und Geschwistern. Anderswo sollten Kita-Kinder auch zu Hause Mund-Nasen-Schutz tragen mit der Drohung, „dass bei Zuwiderhandlung für die Dauer der Quarantäne das Kind ‚zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert‘ werden könne“. Ich schließe mich da dem Deutschen Kinderschutzbund an: „Angeordnete Isolierung von Kindern mit Corona-Verdacht verletzt Kinderrechte“. Es handelt sich um „eine Form psychischer Gewalt“, die „unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar“ ist. Ich werde das meinen Kindern auf keinen Fall antun.

Bundesbank kauft weiter Staatsanleihen ohne nachvollziehbaren Beschluss der EZB

Das ‚Bundesverfassungsgericht urteilt[e] gegen Willkür von EuGH und EZB‘ vor genau drei Monaten. Dabei entschied es u. a.:

Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

Heute ist dieses „Ultimatum abgelaufen – die EZB scheint aus dem Schneider“, obwohl es einen solchen Beschluss mit nachvollziehbarer Darlegung nicht gegeben hat. Dafür gab es einen ‚Freibrief für die EZB von Bundesregierung und Bundestag‘ sowie schließlich auch von der Bundesbank, die deshalb weiter Anleihen im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) und zahlreicher weiterer Programme kaufen und halten wird.

„Die Kläger legen nach“, wobei sie erst einmal Einsicht in die geheimgehaltenen Unterlagen verlangen, die von Bundesregierung und Bundestag vor ihrer Entscheidung angeblich genutzt wurden (neben öffentlichen einsehbaren Unterlagen, die dafür nicht hinreichend sind). Dabei hat die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen eben nicht nachvollziehbar dargelegt, wenn dies nur geheim geschah (für meine eigene offene Prüfung siehe ‚Verhältnismäßigkeit des Staatsanleihenkaufprogramms der EZB‘). Was daran bedarf überhaupt der Geheimhaltung, wenn es nicht das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung ist? Tatsächlich handelt es sich um eine rein politische Entscheidung, die deshalb aber auch politisch bekämpft werden muss, am nachhaltigsten durch einen ‚Dexit‘.

Maskenzwang im Schulunterricht von NRW

„Nordrhein-Westfalen führt Maskenpflicht auch im Unterricht ein“, also über viele Stunden jeden Tag ohne klaren Nutzen für die Schüler. Sachsen schafft die Maskenpflicht hingegen wieder ab, denn die „‚Akute Ansteckung lag bei null‘ – Studie zeigt geringe Infektionsgefahr in Schulen“. Immerhin trifft es meinen Sohn, der nächste Woche eingeschult werden soll, auch nicht ganz so hart, weil in Grundschulen in NRW die Maskenpflicht gnädigerweise nicht auf festen Plätzen im Unterricht gelten soll, sondern nur sonst im Gebäude und auf dem Schulhof. Dafür müssen selbst Lehrer im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sichergestellt ist. Schließlich sind Schulschließungen besonders schädlich für Kinder und Jugendliche, die dann nicht nur weniger lernen, sondern auch deutlich an Lebensqualität verlieren. Das ist unseren Politikern aber egal, weil sie nicht wählen dürfen, weder demokratisch noch hinsichtlich ihres Schulbesuchs oder des Tragens einer Masken.