Die Parteispitzen der Ampel-Koalition haben sich nach großem öffentlichen Streit seit Sonntagabend dreißig Stunden zusammengesetzt und diskutiert, um nun ein 16-seitiges „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vorzulegen. Es gibt einige Verbesserungen zu den bisherigen Plänen der Ampel und insbesondere der Grünen. So werden die bisherigen Sektorziele aufgegeben: „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden. […] Zukünftig werden alle Sektoren aggregiert betrachtet.“ Es wird auch anerkannt, dass „zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen natürlichen Senken und technische Senken wie Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung (BECCS) oder direkte CO2-Abscheidung aus der Luft und anschließende Speicherung (DACCS) eine Rolle spielen“ sollen.
Es soll eine umfassende „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ geben, auch für Straßen und Schienen, und der Ausbau des Schienennetzes soll stärker gefördert werden. Es sollen reine E-Fuels an Tankstellen zugelassen werden und auch weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotoren, die nur E-Fuels nutzen (siehe bereits ‚Wissing setzt Ausnahme vom pauschalen Verbrennerverbot durch‘ auf EU-Ebene). Problematischer sind die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut und das Ziel von „15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge bis 2030“, die kaum jemand kaufen will. Unklar bleibt, ob das von Robert Habeck geplante Verbot es Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen (auch nach dem Defekt von alten) schon ab nächstem Jahr (siehe ‚Grüne wollen […] Heizungen verbieten […]‘) vom Tisch ist. Insgesamt hat die FDP mit Unterstützung der SPD mehr durchgesetzt als die Grünen, die aber bestimmt bald neuen Unsinn vorschlagen werden, auch wenn ihr absurder ‚Volksentscheid für klimaneutrales Berlin bis 2030 scheitert[e]‘.
Im Ausgleich für die Gasheizungen werden nun wohl alle Nutztiere dran glauben müssen. Schließlich muß das Heiz-CO2 ja irgendwo anders eingespart werden. Z.B. bei pupsenden Milcherzeugern oder in den Schweineställen der Republik.
Oder sollte man statt des Klimas vielleicht doch besser die Grünen bekämpfen?
Die Grünen bekämpfen, das unterstütze ich in jeder Hinsicht. Das Klima müssen Sie nicht bekämpfen, denn ein Klima gab es vor uns Menschen auf diesem Planeten und wird es auch nach uns Menschen hier geben.
Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, ist eine dämliche Idee. Der Blick nach Österreich zeigt, dass die ASFINAG Gelder im Straßennetz bleiben sollten, da sind die Gelder gut angelegt
Kann es sein, dass die Presse aktuell teilweise versucht, die Grünen als Opfer darzustellen? In die Zange genommen von SPD und FDP, auf dem absteigenden Ast in der Koalition. Es gibt auch schon erste grüne Forderungen zum Nachverhandeln der Ergebnisse.
Die Grünen sind nicht Opfer, sondern Täter. Sie verfeuern immer mehr Kohle (wortwörtlich und im übertragenen Sinne), wollen allen anderen aber fast alles verbieten (Autos, Fliegen, Heizungen, Kernkraft etc.).
Hier ist ein Update erforderlich. Nach den Meldungen von heute Abend hat sich Habeck und die Grüne Partei weitgehend bzgl. des Gas- und Ölheizungsverbots durchgesetzt.
Von der FDP ist nichts zu erwarten.
Ich hatte doch geschrieben: „Unklar bleibt, ob das von Robert Habeck geplante Verbot es Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen (auch nach dem Defekt von alten) schon ab nächstem Jahr […] vom Tisch ist.“ Nun ist klar, dass die FDP mal wieder eingeknickt ist. Sie feiert sich dafür, dass sie etwas Unsinn der Grünen verhindert, um dafür anderen aktiv mitzutragen zum Schaden von vielen Millionen Deutschen und auch Ausländern in Deutschland.