Ein Jahr Scholz statt Merkel

Bundeskanzlerin ‚Merkel ist weg‘ seit einem Jahr und die Ampel-Koalition an der Macht. Immer mehr Menschen werden die schlimmen Folgen ihrer Politik bewusst, sei es in der Ukraine, bei der Energieversorgung, der Bundeswehr, den Grundrechten, den Reallöhnen, der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Flüchtlingspolitik. Eine große „Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück“, konkret 71 Prozent, während 23 Prozent sie gerne wieder als Kanzlerin hätten. Allerdings „43 Prozent der Befragten finden, Merkel sei als Bundeskanzlerin besser gewesen als der aktuelle Regierungschef Olaf Scholz (SPD), 41 Prozent sind der gegenteiligen Ansicht, und 16 Prozent sind in der Frage unentschieden.“

Tatsächlich ist eine „Mehrheit der Deutschen mit allen Ampelministern unzufrieden“. 63 Prozent sind mit der Ampel-Koalition eher (14 Prozent) oder sehr (49 Prozent) unzufrieden. Dasselbe gilt für die Arbeit von Bundeskanzler Scholz. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am unbeliebtesten mit 78 Prozent Unzufriedenen. Das beliebteste Regierungsmitglied ist Außenministerin Annalena Baerbock, mit der „nur“ 53 Prozent unzufrieden sind und 38 Prozent eher oder sehr zufrieden. Persönlich hatte ich gehofft, dass die neue Regierung besser und die vielen von Frau Merkel hinterlassenen Probleme nicht noch verschärfen würde. Insbesondere die FDP verhindert nicht Schlimmeres, sondern ermöglicht erst vielen Unsinn von SPD und Grünen. Aber auch die Union und Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender machen eine enttäuschende Oppositionspolitik und wenig Hoffnung auf Besserung durch z. B. eine schwarz-grüne Regierung.

10 Gedanken zu „Ein Jahr Scholz statt Merkel

  1. Natürlich war Merkel die Bessere von den Schlechten. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Aber sie war es doch auch, die Rot-Grün(Gelb) erst den Weg zur Macht geebnet hat.

    Die aktuell größte Enttäuschung sind aber nicht Vergesslichkeits-Scholz, Märchen-Robert, Kobold-Baerböckchen, Antifa-Faeser, Oma Lambrecht, Klabauterbach oder Sonyboy Lindner, sondern das Weichei Friedrich Merz.

  2. Bei aller Kritik an der aktuellen Regierung, sie arbeitet im Dauerkrisenmodus und kann nichts dafür. Corona und Putin hat sie von der Vorgängerregierung übernommen, am Ukrainekrieg ist sie am wenigsten schuld. (Auch wenn ich die mangelnde Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Panzern für sehr problematisch halte- aber das ist ein anderes Thema). Man muss also fairerweise an diese Regierung geringere Maßstäbe als unter Merkel anlegen, was Kritik nicht ausschließt.
    Lauterbachs neues Projekt, Reform der Krankenhausversorgung ist richtig- aber es wird eine Herkulesaufgabe werden, diesen Augiasstall auszumisten. Er kämpft hier gegen eine vielköpfige Hydra.
    Scholz hat sich als Hamburger Bürgermeister für die Interessen der Wirtschaft stark gemacht, er befürchtete wohl einen Zusammenbruch der Hamburger Banken. Das hätte er bei „cum-ex“ doch ruhig zugeben können. (oder habe ich Wirtschaftsfreundlichkeit jetzt falsch verstanden?)

    • Ich sehe es wie Sie, Piscator, noch selten hat eine Bundesregierung mit solch schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, zumal das Dreierbündnis ja alles andere als eine Liebesbeziehung war und wir doch alle mehr oder weniger gespannt waren, wie das Experiment ausgehen und ob es nicht frühzeitig scheitern würde.
      Bei aller Kritik an einzelnen Fachministern, wir können doch froh sein, weder von Kriegstreibern noch von Friedensfürsten regiert zu werden, sondern von einem Kanzler und seiner Ministerriege, die in Abwägung aller gebotenen Schritte bisher zu vernünftigen, wenn auch nicht unbedingt optimalen Lösungen gekommen sind.
      Es ist nicht zynisch oder sarkastisch gemeint, wenn ich sage, dass mehr einfach nicht drin war oder ist. Es entspricht der Realität, die die Weltlage vorgibt.

      • @Rika – Eine absurde Schönrednerei:
        – In die Energiekrise planlos hineingestolpert und nach wie vor ideologisch befrachtet
        – In der Sozialpolitik z.B. die von Arbeitsminister Heil noch in der alten Regierung vorbereitete
        Grundrente, die über 30 % Verwaltungskosten verursacht,
        – in der Steuerpolitik die heimlichen Steuererhöhungen durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen
        (z. B. neue Bewertungsmaßstäbe für private Grundstücke im Erbfall)
        – in der Wirtschaftspolitik die zunehmende Bürokratisierung durch Überdehnung der Aufzeichnungspflichten, der Eingriff in die Tarifautonomie beim Mindestlohn, der Tarifzwang in Pflegeeinrichtungen (mit noch offener Gegenfinanzierung in den Einrichtungen) – um nur einige Beispiele zu nennen. Die Sozialdemokratie wirtschaftet, als gäbe es kein Morgen.

      • @ Herr Berger,
        Ich gehöre zu den Menschen, die sich nicht an einzelnen Faktoren festbeißen, sondern die Gemengelage insgesamt betrachten. Die Gemengelage in Deutschland stand bis zum 24. Februar unter „Corona-Zwang“, mit allen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft, Privatleben der Bürger, Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen usw.
        Die Gemengelage ab dem 24. Februar wird von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine beherrscht.
        Ich bin nicht so naiv, zu glauben, es wären keine Fehler gemacht worden.
        Ich sehe vielmehr eine Ausdehnung des „Gemenge“ und seiner Lage durch die Rücksichtnahmen auf EU-Lösungen im Verbund mit den USA und der Nato.
        Und obwohl ich weder Politikwissenschaften noch Wirtschaftswissensschaften studiert habe, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass diese Gemengelage jede Regierung bis zum Äußersten strapaziert. Es ist darum keine Schönrederei, wenn ich nichts anderes tue, als genau darauf hinzuweisen.
        Auch ich kritisiere einzelne Maßnahmen, bei denen ich denke, dass ich genug (Sach-)Verstand besitze, sie in Augenschein zu nehmen und kritisch zu betrachten.
        Was Ihre Anmerkungen zu Steuerpolitik und den Änderungen in der Sozialpolitik angeht, so räume ich ein, dass ich „nur“ meinen sehr allgemeinen und noch dazu geringen Kenntnissen folgen kann, vermute aber, dass Ihre Kritik wohl auch aus einer grundsätzlich gegensätzlichen ideologischen Sichtweise gespeist wird, völlig unabhängig von „Corona oder Putin“. Diese unterschiedlichen Vorstellungen und Wertungen gegenüber Parteien und deren Politik findet man aber ganz sicher bei allen zurückliegenden Regierungskonstellationen, ob nun sozial-liberal, rot-grün, schwarz-gelb oder Groko. Ich halte das für eine gute demokratische Grundhaltung.

        Unter dem Strich bleibe ich daher bei meinem Statement.
        Welche Vorschläge könnten Sie denn den Regierenden machen, um diese fulminante Krise gut zu bewältigen?

      • Die Regierung hätte schlechter auf den russischen Angriff gegen die Ukraine reagieren können, sei es selbst kriegerisch, wie es Teile der Grünen wohl wollten, oder weiter Russland hofierend, wie es zuvor die SPD tat und Die Linke sowie AfD immer noch wollen. Doch Herr Scholz hat eine Zeitenwende nur angekündigt, noch nicht wirklich vollzogen. Frau Lambrecht kann und will ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin offensichtlich nicht ordentlich wahrnehmen. Die Energiepolitik bleibt eine Katastrophe, die zu extrem hohen Kosten weder die Umwelt schützt noch Versorgungssicherheit garantiert. Frau Baerbock verprellt andere Länder ohne erkennbaren Nutzen. Frau Faeser baut den Rechtsstaat ab. Herr Lauterbach hält an unsinnigen Corona-Maßnahmen fest etc.

  3. Ich meine, daß die FDP mehr noch Schlimmeres verhindert als es die CDU/CSU in einer Koalition mit SPD oder/und Grünen täten… (und unter Merkel taten… und jetzt tun in Koalitionen mit diesen Parteien auf Länderebene). Ich wählte jetzt, wäre Bundesstagswahl, FDP- trotz allem…

      • Auch ich kann mir nicht vorstellen, als „kleineres Übel“ FDP zu wählen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass Merkel in der schwarz-gelben Koalition 2009-2013 schäbig mit der FDP umgegangen ist, die dann anschließend auch aus dem Bundestag flog. Die Union hat damit ihren klassischen Koalitionspartner verprellt.

      • klimaleugner: Ohne zu kommentieren, was Sie zu Frau Faeser sagen, frage ich Sie, was der erhält, der nicht FDP wählt!

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