Subventioniertes Gas sollte weiterverkauft werden dürfen

Es gibt Streit um ein Detail der „Gaspreisbremse: Rettung oder Ruin der Industrie?“ Deshalb wurde auch der ‚Vorschlag der Gaskommission zur Gaspreisbremse‘ noch nicht umgesetzt. Dieser sieht vor, dass größere Unternehmen, die für 70 Prozent ihres Gasverbrauchs im Jahr 2021 einen Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen, das subventionierte Gas auch weiterverkaufen dürfen, wenn sie selbst mehr einsparen. Das ist ökonomisch und ökologisch völlig vernünftig, doch Strukturkonservative in der SPD und ihnen nahestehende Experten wollen den Weiterverkauf nicht erlauben. Jedes Unternehmen soll nach deren Ansicht selbst das vergünstigte Gas verbrauchen müssen, auch wenn es anderswo einen höheren Wert hat, was die Befürworter dieses unökonomischen Vorschlags jedoch bezweifeln. Niemand könne das in einer verflochtenen Wirtschaft wissen. Aber genau deshalb gibt es Preissignale und ist die Marktwirtschaft einer staatlichen Planwirtschaft so überlegen.

Man kann sinnvoll diskutieren, ob der Staat überhaupt eine Gasbremse einführen und teuer bezahlen soll. Aber wenn er das tut, dann doch bitte möglichst effizient. Der linke Vorschlag führt nicht nur zu einer schlechteren Verwendung des knappen Gases, sondern auch zu einem insgesamt höheren Verbrauch, was die Kosten noch mehr erhöht und zu einer echten Mangellage führen kann, in welcher der Staat dann noch mehr eingreifen müsste, was vielleicht das eigentliche Ziel dieses Ansinnens ist. Bundeskanzler Olaf Scholz ist jedenfalls dafür zum Nachteil nicht nur der Unternehmen, sondern auch von deren Beschäftigten, den Konsumenten, Steuerzahlern und der Umwelt. Unabhängig davon wäre es in jedem Fall sinnvoll, auch in Deutschland wieder mehr Gasförderung zu erlauben und sichere Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, statt Gas (und Kohle) zur Verstromung einzusetzen.

6 Gedanken zu „Subventioniertes Gas sollte weiterverkauft werden dürfen

  1. Dumme Frage: Ist die Subvention an sich nötig / sinnvoll? Argumente dagegen kommen ja von Ökonomen. Damit sage ich rein gar nichts gegen Hilfe für Arme!

    • Hier geht es offensichtlich nicht um Sozialpolitik, sondern um Industriepolitik zur Förderung von großen Unternehmen. Das Abfedern eines kurzfristigen Schocks kann sinnvoll sein, das langfristige Zementieren von nicht mehr wirtschaftlichen Strukturen ist es nicht. Persönlich fände ich es besser, wenn der Staat in einer vor allem von ihm selbst verursachten Energiekrise an dieser nicht noch durch höhere Steuern und Abgaben (oder gar Zusatzabgaben wie die zum Glück nicht realisierte Gasumlage) verdient, sondern diese Steuern und Abgaben senkt oder aussetzt, ohne 200 Milliarden Euro neue Schulden unter der falschen Bezeichnung Sondervermögen zu machen.

      • Sie haben recht! Wobei ich auch das kurzfristige Abfedern kritisch sehe…

      • Ich sehe das ebenfalls kritisch. Große Unternehmen, die das wirklich nötig haben, haben wohl noch mehr Probleme. Noch viel teurer war und ist jedoch das Verstaatlichen von Energieversorgern, die sorglos auf billiges russisches Gas setzten und dafür auch noch Lobbyismus betrieben.

  2. Andere werden sagen: Sollen wir zahlen oder der Steuerzahler, weil der Staat unsere Kalkulation durch Sanktionen kaputt macht? Eine Frage, die weiterer Erörterung bedarf… Darf der Private politische Risiken durch Geschäfte mit „riskanten“ Staaten auf die Allgemeinheit abwälzen? Das schädigte die Firmen, die vorsichtiger handelten und dafür höhere Preise zahlten.

    • Es waren die Merkel-Regierungen, die ganz bewusst auf russisches Gas gesetzt haben unter Applaus der Grünen. Die aktuelle Ampel-Regierung hat dann ihre Sanktionspolitik ohne Rücksicht auf die heimische Energieversorgung vorangetrieben. Die meisten Unternehmen konnten nichts dafür, Uniper und Sefe hingegen schon.

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