Ungültige Berlin-Wahlen müssen wiederholt werden

‚Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig‘, erklärte er schon im September. Gestern erging ein entsprechendes Urteil: „Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig“:

Nach umfassender Auswertung aller 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen, der von der Landeswahlleitung zur Verfügung gestellten Daten sowie Prüfung der rund hundert Schriftsätze der insgesamt über 3.000 Verfahrensbeteiligten ist der Verfassungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass verfassungsrechtliche Standards nur durch die komplette Ungültigkeitserklärung der Berliner Wahlen gewährleistet werden können. Schon die Vorbereitung der Wahlen stellt für sich genommen einen Wahlfehler dar, der weitere erhebliche Wahlfehler nach sich gezogen hat. Damit ist in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Die Wahlfehler sind mandatsrelevant. Eine nur punktuelle Wahlwiederholung in einzelnen Wahlkreisen wäre angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht geeignet, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.

Deshalb muss die Landtagswahl innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden (mit denselben Kandidaten), was auch auf die mit ihr gekoppelten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen zutrifft. Der Landeswahlleiter hat als Wahltermin den 12. Februar 2023 festgelegt.

Die „Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahl­lokalen wiederholt“, hat der Bundestag vor einer Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen, obwohl es in Berlin 2.256 Wahllokale gab mit vergleichbaren Problemen wie bei der zeitgleichen Landtagswahl, die komplett wiederholt wird. Es ist einfach nicht gut, die selbst betroffenen Parteien und Abgeordneten über die Gültigkeit ihrer Wahl entscheiden zu lassen, wobei die Letztentscheidung wohl ohnehin vom inzwischen leider auch parteipolitischen Bundesverfassungsgericht getroffen werden muss, was noch lange dauern kann.

Entsprechend wird es zwei Wahlwiederholungen in Berlin geben, wofür niemand die Verantwortung übernimmt. Denn der (neben dem in den Bundestag gewechselten damaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller) verantwortliche SPD-Senator Andreas „Geisel lehnt Rücktritt ausdrücklich ab: ‚Ich arbeite'“. In seiner Ignoranz wird er von seiner Parteifreundin und Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey unterstützt. Ihren erschummelten Doktortitel hat sie bereits verloren und ihre Abwahl wird wohl der einzige reale Erfolg der Wahlwiederholung sein, während die rot-grün-rote Regierung trotz des Wahlchaos und ihrer anderen schweren Fehler in Berlin wieder eine Mehrheit bekommen dürfte, nur diesmal unter Führung der Grünen. Schließlich hat der zeitgleich mit den ungültigen Wahlen durchgeführte „Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ 2021“ Bestand, weil ihn niemand angefochten hat.

15 Gedanken zu „Ungültige Berlin-Wahlen müssen wiederholt werden

  1. In Shitwhole City Bürlinistan wundert mich gar nichts mehr. Aber die AfD kann sich freuen. Jetzt wird sie mehr Stimmen und damit mehr Sitze im Abgeordnetenhaus bekommen. Da auch die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden muss, könnte die SED/PDS/Linke aus dem Parlament fliegen, was nochmal zusätzliche Mandate für die AfD bedeutet. Einfach Klasse!

      • In der Tat peinlich. Fehler muss man zugeben und „bricht sich damit keinen Zacken aus der Krone“. Leider schreibe ich oft zu schnell, ohne Korrektur zu lesen. Ich gelobe Besserung.

    • Warum ist das „einfach Klasse“? Ist uns die AfD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin irgendwie konstruktiv aufgefallen? Natürlich würde sich die Berliner AfD über zusätzliche Mandate freuen, es geht ja auch um Geld für die Abgeordneten und ihren dann möglichen zuarbeitenden Tross… was aber bedeutet das politisch?
      Ups – oder meinen Sie das eher sarkastisch?

    • Die Neuwahl wird der Stadt nichts nützen. Es werden sich lediglich die Gewichte innerhalb der Linksparteien verschieben, die sich diese Stadt zur Beute gemacht haben.

      • Es ist immerhin eine kleine Verbesserung, wenn es wenigstens wieder eine demokratische Wahl gibt und Frau Giffey abgewählt wird. Im Übrigen empfehle ich eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, damit die anständigen Steuerzahler in anderen Bundesländern den Berliner Sumpf nicht länger bezahlen müssen.

    • Wenn Die Linke aus dem Bundestag ausscheiden sollte, werden deshalb keine neuen Mandate verteilt, so dass es doppelt zu begrüßen wäre. Die Mehrheit der Ampel wird allerdings relativ noch größer.

  2. Gescheiterte Wahlen sind in der Liga, in der Berlin spielt, nichts Ungewöhnliches. Man denke hier nur an Tansania, Kenia und Malawi.
    Ansonsten bin ich dafür, Berlin den Russen im Tausch gegen Ostpreußen anzubieten, und die neue russische Enklave mit einer hohen Mauer zu sichern.

  3. Großer Dank an das junge Journalistenteam von Tichys Einblick und an Marcel Luthe, dass sie durch unermüdliche Arbeit den Stein für die Wahlwiederholung ins Rollen brachten!
    Es ist ein sehr schlechtes Zeichen, dass sowohl von den klassischen alten Massenmedien als auch von der CDU und FDP Oposition vergleichsweise wenig bis kein Einsatz für Transparenz und Aufklärung erkennbar war.
    Auf einem anderen Blatt steht, dass sich die Menschen kaum für Demokratie und die rechtsstaatlichen Fundamente unseres Landes und für seine Zukunft interessieren, so dass bei der Wahlwiederholung, womöglich mit noch geringerer Wahlbeteiligung, rotrotgrün wieder eine klare Regierungsmehrheit erhalten dürfte. Das Wahlvolk weist inzwischen sozialstrukterelle linke Mehrheiten auf, die sich mit der wachsenden Zahl an Transferempfängern weiter vergrößert.

  4. Schon wieder eine AfD-Abspaltung:

    “ Das Bündnis Deutschland ist eine neue Partei, die am Sonntag gegründet werden soll. In NRW steckt dahinter ein alter Bekannter und einst mächtiger Strippenzieher aus dem AfD-Lager…..“
    https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neue-partei-afd-buendnis-deutschland-100.html

    Was ist denn das wieder für ein lächerlicher Parteiname: „Bündnis Deutschland“
    Bald sollte es aber auch der Dümmste mitbekommen haben, dass solche Abspaltungen völlig chancenlos sind. Zentrum-Meuthen hat sich ja auch blamiert, nicht mal die Unterschriften für die LTW in Niedersachsen geschafft. Lustig war ja die Lucke- Partei, war immer der Running Gag im Dilger-Blog, wieder 0,03% der Stimmen erreicht.

  5. Wenn man das Volk betrügt, in dem man eine Doktorarbeit fälscht, muss der Wähler hingehen, und dieser Person das Vertrauen entziehen. Das haben die Berliner Wähler aber nicht getan. Jetzt haben sie nochmal die Chance, dieses zu korrigieren. Die Giffey wird sich eins lachen, ohne zu merken, dass sie ihre Vorbildfunktion missachtet hat.

  6. Nebenbei: das Gericht hat die Wahlhelfer ausdrücklich gelobt (so weit ich jedenfalls erfahren habe) . Das scheint mir wichtig, an der Basis ist das Glas doch nicht so leer, wie viele meinen.

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