Scholz für chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

In der Ampel-Koalition gibt es „Widerstand gegen Hafen-Entscheidung: ‚Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler'“. Trotzdem wollen Kanzler Olaf Scholz und sein Kanzleramt einem substanziellen Einstieg des chinesischen Staatskonzern Cosco, der schon an etlichen europäischen Häfen beteiligt ist, beim Hamburger Hafen gegen den Rat aller zuständigen Ministerien zustimmen. Auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sind dagegen, ebenso Grüne, FDP und selbst große Teile der SPD.

Wenn es später Probleme gibt, wieder auch wieder Herr ‚[…] Scholz es schon immer besser gewusst haben […]‘ wollen, was zur Frage führt, warum er jetzt dafür ist. Vielleicht will er einfach ein gutes Verhältnis zur chinesischen Führung, die er demnächst besucht, oder lukrativen Geschäften der Wirtschaft nicht im Wege stehen. Angesichts seiner zahlreichen Skandale ist es allerdings auch gut möglich, dass er sich bestechen lässt oder erpresst wird. Die anderen Regierungspolitiker sowie die Opposition sollten ihm diesen Ausverkauf deutscher und europäischer Interessen nicht durchgehen lassen.

12 Gedanken zu „Scholz für chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen

  1. Ist China besser als Russland? Auch China bedroht seine Nachbarn, nicht nur Taiwan!

    Das Schlimmste aber ist, dass China einer der größten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist! Wir schicken Geld dort hin und die kaufen unsere Infrastruktur auf? Nachdem die Chinesen bereits in Afrika und anderen Drittwelt-Staaten sich mit viel Geld Rohrstoffe und Interessen gesichert haben. Und uns überschwemmen sie mit minderwertigen Produkten, cheap chinese shit, was die Müllberge wachsen lässt und die Grünen scheinbar gar nicht so sehr stört.

    • Im Gegensatz zum russischen Präsidenten hat Xi Jinping bislang nur gedroht und noch kein anderes Land tatsächlich überfallen. Es geht ohnehin keine militärische Gefahr von China für Europa aus, doch sehr wohl wirtschaftliche und politische Gefahren, weshalb der Ausverkauf deutscher Unternehmen gestoppt werden sollte und der von kritischer Infrastruktur sowieso.

      • Nein, es geht keine militärische Gefahr von China aus. Wohl wahr.
        Dafür ist die wirtschaftliche Macht Chinas umso stärker. Ein winziges Beispiel macht das deutlich: Im Suezkanal blieb ein Schiff stecken, das vor allen Dingen mit Gütern aus China für Europa beladen war. Auch als das Schiff endlich frei kam, konnte es nicht entladen werden, weil diejenigen Firmen, die Güter geordert hatten, sich an den Kosten für die Bergungsaktion im Kanal beteiligen sollten. Es war ein langer Prozess. Auch ein eher kleines mittelständisches Unternehmen war davon betroffen (ich habe Insiderwissen) und musste seine Produktion kurzfristig umstellen, was aber gar nicht problemlos möglich war.
        Ein anderes Beispiel: Ich war früher begeistert von dem Angebot der IKEA-Möbelhäuser. Früher, als noch skandinavisches Design den Ton angab. Inzwischen gibt es ein grauenhaftes Sammelsurium aller möglichen Stile und Schrecklichkeiten. Schaut man sich die Verpackungen an, steht auf ca 85% der Produkte „Made in China“. Das wird sich vermutlich nicht nur auf „Hättelkes und Tättelkes“ bei IKEA beziehen, sondern auch auf Produkte, die der „sensiblen Infrastruktur“ nahe kommen, siehe Halbleiter u.ä.
        Längst hat China den Markt in Europa fest im Griff, und damit sind „wir“ erpressbar geworden. Nicht wir diktieren den Markt, es ist China – so mein „Gefühl“, das aber von Wirtschaftsexperten vermutlich mit belastbaren Daten bestätigt werden könnte.
        Wie sehr ist der Hamburger Hafen mittlerweile von dem Güterverkehr mit China abhängig? Und wie sehr ist darum „Hamburg“ erpressbar geworden, frei nach dem Motto, „gebt ihr uns keine Beteiligung an den Terminals, liefern wir nicht mehr über Hamburg!“?
        Wie schon bei der Energieversorgung durch Russland ist diese Abhängigkeit fast unbemerkt groß und größer geworden.
        Herr Scholz mag daher heftige Bauch- und Kopfschmerzen bekommen, angesichts der Forderung, dem Hafen-Deal nicht zuzustimmen.
        Gleichwohl halte ich die Forderungen für sinnvoll.
        Kein Deal in sensibler Infrastruktur mit China – keine Beteiligung am Hamburger Hafen.
        In meinem Blog schrieb ich es u.a. so: „Wie kann man für ein Exportland wie Deutschland das „Tor zur Welt“ mit „Torhütern“ versehen, die ihren eigenen Gewinn höher ansetzen, als das Wohlergehen des Landes, vor dessen Toren sie Wache stehen?“

        Es muss andere Lösungen auf europäischer Ebene für Hamburg geben.
        Und dann gibt es da noch die Elbvertiefung und den beinahe ungenutzten Tiefseehafen in Wilhelmshaven…
        Hamburg hat Probleme. Scholz wird sie kaum lösen können.

      • Den Panamá-Kanal betreiben die Chinesen schon selbst. Die Auswirkungen von aggressiver wirtschaftlicher Macht kann folgenschwerer sein, als ein regional begrenzter militärischer Konflikt.

        Unter einem US-Präsidenten Donald Trump ist Putin NICHT in die Ukraine einmarschiert. Trump und Putin haben sich respektiert! In Verhandlungen hätte ein neutraler Status für die Ukraine erreicht werden können, mit dem das Land eine Brückenfunktion zwischen Ost und West eingenommen und damit ganz erheblich profitiert hätte. Dann wäre der Profit aber nicht in die Taschen der Leute geflossen, die genau diesen Krieg wollten…

    • @francomacorisano Wir sollten die stattgefundenen Diskussionen nicht neu aufmachen. Es wurde u.a. darauf hingewiesen, dass Putin gelegentlich der Rede zur staatlichen Anerkennung der Separatistengebiete die Staatlichkeit der Ukraine geleugnet hat. Ähnliche Geschichts-Auslegung hat er zu Polen betrieben. Wie Putins Forderungen an die USA/NATO vom 21.12.21 erweisen, war auch an ein Roll Back im gesamten ehemaligen Ostblock gedacht. Das wäre jedenfalls keine neue Verhandlungs-Plattform gewesen. Ersichtlich ist doch, das Wladimir Adolfowitsch durch zügigen Einmarsch wie auf der Krim Tatsachen schaffen wollte und bei einem weiteren Erfolg z.B. zunächst auch das Baltikum bedroht gewesen wäre.

  2. Es ist doch eigentlich egal, wer der Eigentümer dieses Hafens ist. Der Hafen ist nun mal da, wo er ist, und es kann da jederzeit ein deutscher Gerichtsvollzieher seinen Kuckuck an die Mole kleben.

  3. Nein, es ist nicht egal, wer Eigentümer eines Hafens ist! China sichert sich Handelsstrukturen, denn Welthandel ( könnte alle schmerzlich gelernt haben) ist geostrategisch entscheidend. Ob mit dem Seidenstraßenprojekt oder der weltweiten Kontrolle jedes vierten Hafen-Terminals, China baut seinen Einfluss auch in Europa aus. Die chinesische Staats-Reederei Cosco und ihre Schwesterfirma China Merchant besitzen bereits in 14 europäischen Häfen –  von Piräus, Rotterdam und Antwerpen über Le Havre, Bilbao, Valencia, Marseille und Malta  –  eigene Terminals oder Anteile an Hafengesellschaften.
    Dass ausgerechnet nun wieder SPD Leute wie Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sich dafür aussprechen, ein weiteres Stück Souveränität Deutschlands (und der EU) an Chinesen abgeben zu wollen, zeigt, dass diese blauäugige SPD nach ihrem Russland Debakel nichts dazulernt. Wer ist so dämlich, sich freiwillig in Abhängigkeit zu begeben?
    Von Macron soll die Erkenntnis stammen: „Wir können die Chinesen nicht dafür verantwortlich machen, dass sie klug waren. Wir können uns nur selbst die Schuld dafür geben, dass wir derart dumm waren.“

  4. Die Position zum Hafenerwerb hat Scholz vor seiner China-Reise vermutlich genau so abgestimmt wie vorher die Inanspruchnahme der Richtlinien-Kompetenz zu den AKW. Er macht im Hinblick auf die begleitende Wirtschaftsdelegation Schönwetter ohne rechtliche Verpflichtung.

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