Bundeskanzler ordnet Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 an

Bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende waren die ‚[…] Grüne[n] für nur kurze Verlängerung […]‘ von zwei noch laufenden Atomkraftwerken in Deutschland in Übereinstimmung mit ihrem heimlichen Vorsitzenden (siehe ‚Habeck will nun doch Atomausstieg etwas verschieben‘). Auch Dreierrunden der Herren Scholz, Habeck und Lindner brachten keine Lösung des Streits in der Ampel-Koalition, da die FDP deutlich längere Laufzeiten bis mindestens 2024 von allen drei noch betriebenen Atomkraftwerken forderte. Nun ist die Sache doch entschieden worden, denn Bundeskanzler „Scholz spricht Machtwort – Alle drei AKWs sollen bis April weiterlaufen können“, aber nicht länger, wofür er auf seine Richtlinienkompetenz im Grundgesetz verweist. Die FDP freut sich, obwohl sie in der Sache wenig erreicht hat, nämlich nur den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland bis Mitte 2023. Doch sie will jetzt einen Sieg feiern, damit niemand auf die Idee kommt, dass sie eigentlich verloren hat und sich inhaltlich nicht wirklich durchsetzen konnte. Die Grünen jammern herum, weil ihr Parteitagsbeschluss nach drei Tagen schon wieder einkassiert wurde. Doch von der kurzen Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Emsland abgesehen haben sie ihren Willen bekommen, nämlichen den kompletten Atomausstieg Deutschlands.

Kraftwerke nicht mitten im Winter während einer schweren Energiekrise abzuschalten, ist richtig und leuchtete sogar einer Mehrheit der Grünen-Anhänger ein. Im April wird das Wetter wieder wärmer, aber der nächste Winter kommt bestimmt und die Energieversorgung ist dann noch unsicherer als jetzt, weil dieses Jahr die Gasspeicher trotz Lieferproblemen auch noch mit russischem Gas gefüllt werden konnten, was nächstes Jahr voraussichtlich nicht möglich sein wird. Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht schnell genug ausbauen und haben ohnehin das Problem, dass ohne Sonnenschein und Wind die größten Kapazitäten nichts nutzen. Gas kann diese Schwankungen gut ausgleichen, doch dessen Lieferung ist jetzt selbst zu unsicher und teuer. „Ölkraftwerks-Schiffe statt Atomkraft: ‚Habeck setzt kurzfristig auf Dreckschleudern'“, weil es den Grünen gar nicht um Klima- und Umweltschutz geht, sondern ihre Ideologie. Der Kanzler tut so, als würde er sich mit seiner Richtlinienkompetenzen dem entgegenstellen, doch in Wirklichkeit setzt er den grünen Kurs durch und die FDP macht mit zum Schaden der Verbraucher, der Wirtschaft und der Umwelt.

34 Gedanken zu „Bundeskanzler ordnet Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 an

  1. Frage ist, ob es das nun war, also endgültiger Ausstieg Mitte April 2023 oder ob es eine ernsthafte Kraftanstrengung seitens FDP und Union geben wird, Brennstäbe zu bestellen und die AKW unbefristet oder zumindest mehrere Jahre weiter laufen zu lassen?
    Roland Tichy forderte, der Bundestag müsse entscheiden. Und zwar namentlich.
    Eine Mehrheit dafür wäre mit den AfD Stimmen selbstverständlich vorhanden. Überdies dürfte auch die SPD nicht uneingeschränkt der Ideologie der „Grünen“ folgen.

    • Das muss Tichy nicht fordern, der Kanzler hat das ja schon angekündigt: Der Bundestag soll die gesetzliche Grundlage für diese Entscheidung liefern: „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“.

      Dass die FDP nun so tut, als hätte sie Grund zum Jubeln, gehört zu ihrem Konzept Blendwerk. Ihre MItläuferschaft wird dafür sorgen, dass sie zunehmend in der Bedeutungslosigkeit versinken wird. Eine solche FDP braucht niemand.

      Nach ! den Wahlen in NS und nach ! dem Grünen Parteitag wagt sich der Kanzler an seine Richtlinienkompetenz. Für mich ein Zeichen der Schwäche.

      Nicht nur wegen der aktuellen Situation im April nun doch die letzten eigenen Kernkraftwerke abzuschalten ist in der Sache falsch. Außer den Ideologen weiß das jeder. Hoffentlich erinnern Frankreich, Polen u.a. die Bundesregierung an ihre Eigenverantwortung, wenn Berlin wieder von einer EU Solidarität faselt und Strom von anderen will.

    • Meine Einschätzung ist, dass die Sache damit für die Ampel-Koalition endgültig politisch entschieden ist. Der Kanzler wird nicht noch ein Machtwort sprechen, um sein eigenes Machtwort wieder aufzuheben. Die FDP konnte in der Sache umfallen, das aber noch als Erfolg feiern. Sie ermöglicht einmal mehr Schlimmes und rühmt sich, noch Schlimmeres verhindert zu haben. Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über nächsten April hinaus wäre nur ohne Ampel-Koalition möglich, die jedoch an dieser Frage nicht mehr zerbrechen wird.

      • Bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in rd. einem Jahr ist es zwar noch etwas hin, jedoch könnte der ‚unmögliche‘ Herr Söder – jetzt in Übereinstimmung mit Klima-Greta – sich nun für seine KKW in Bayern einsetzen.

      • Wie aussichtsreich wäre aber eine Eingabe – bspw. einer Abgeordnetengruppe aus verschiedenen Fraktionen – mit der Forderung, eine gesetzliche Möglichkeit zum Weiterbetrieb der AKW über den 15. 4. 2023 hinaus zu schaffen, die sich an den „Bedarf in der Krise“ flexibel anpassen kann? Hirngespinst? Spucken gegen den Wind?

      • Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gilt nur für die Bundesregierung, nicht für den Bundestag. Kanzler Scholz könnte dort jedoch die Vertrauensfrage stellen und bei einem Ausscheren der FDP-Fraktion wäre die Ampel-Koalition beendet. Rhetorisch hat die FDP-Führung sich auch nicht für einen solchen Machtkampf aufgestellt, sondern die Entscheidung des Kanzlers explizit gelobt und sogar noch als eigenen Erfolg gefeiert. Nur ein ganz strenger Winter mit Black- oder Brownouts könnte den endgültigen Atomausstieg Mitte April noch verhindern.

    • Drei Kernkraftwerke nun vier Monate länger laufen zu lassen, als geplant, ist nur eine Scheinlösung. Aber nächstes Jahr wird Skandal-Scholz sich daran nicht mehr erinnern können.

      Deutschland muss, wie die meisten anderen Staaten in der EU, auch künftig Kernenergie nutzen. Das Kaufen von Atomstrom aus Frankreich und Tschechien ist Doppelmoral, wie typisch für Grüne.

      • Was soll Lindner Ihrer Meinung nach jetzt tun ? Wäre eine neue GROKO mit Scholz als Vizekanzler denkbar ? Die FDP wäre vermutlich aus dem Spiel. Die FDP macht derzeit einen Trend durch, den vorher schon die AfD erlebt hat. Unter Rückgriff auf meist die gleichen Versatzstücke soll die FDP unwählbar erscheinen, um eine einmal eingeschlagene Richtung zu stabilisieren. Krass war ein Beitrag in der letzten Heute-Show (unter einem Ersatz-Moderator), der die FDP unter Publikums-Beifall als den Bremser in der Ampel darstellte- mit dem einzig konkreten Hinweis auf das Tempo-Limit (dabei wäre die wirksamste CO2-Reduzierung im Verkehr doch ein Stau-Verbot). Allerdings liefert die FDP noch ständig Nachschub an Vorurteilen, wie die parteischädigende Hochzeit auf Sylt belegt (hat mich sehr an Rudolf Scharping und Gräfin Pilati erinnert). Dieses parvenü-hafte Verhalten von Personen, die erst durch Parteizugehörigkeit zu einiger Bedeutung gekommen sind, befördert politischen Verdruss. Der Anblick von Angela Merkel in Bayreuth erinnert mich immer an das Gerücht (?) von Helmut Kohls Unterricht zum Gebrauch von Messer und Gabel.

      • Warum sollte Olaf Scholz Vizekanzler in einer „Großen“ Koalition werden? Die SPD ist etwas stärker als die Union und würde weiter das Kanzleramt beanspruchen. Trotzdem wäre eine solche Regierung besser als die Ampel, selbst eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre inzwischen besser.

    • Ich fürchte, die FDP interessiert es nicht wirklich, ob sie gebraucht wird. Nur, ob die Wähler das bemerken. Einen liberalen Gestaltungsanspruch kann ich nicht mehr erkennen. Die Grünen jammern jetzt wegen des einen AKWs herum, damit niemand merkt, wie sehr sie sich durchgesetzt haben. So betreibt man Machtpolitik.

      Dabei sind das alles nur Parteikalküle. Der tatsächliche Strombedarf Deutschlands bemißt sich nicht nach Parteitagsbeschlüssen, sondern der Realität. Bis sich diese einfache Erkenntnis aber durchsetzt und umgesteuert wird, haben wir wieder Zeit, Arbeitsplätze und Weltmarktanteile verloren. Die politische Klasse des Landes ist nur noch eine einzige Zumutung.

      • Herr Lindner ist zufrieden, solange er Finanzminister bleiben und Rekordschulden als Sondervermögen ausgeben darf. Die Grünen verändern die Realität bei der Energieversorgung, leider nicht zum Besseren.

  2. Ist die Entscheidung für das AKW Emsland eher ein symbolischer Erfolg oder ist das AKW tatsächlich sehr relevant? Es wird oft behauptet, dass der Norden durch die Windräder und Pipelines aus dem Nordseebereich sowieso genug Strom generieren könne.

    Unklar ist mir, was ab April besser werden soll, also wie man dann ohne die beiden süddeutschen AKW (die anscheinend relevanter als das AKW Emsland sind) zurechtkommen soll.

    • Das Kraftwerk in Lingen soll sogar das modernste der drei sein, es musste leider wg. der Grünen und der Wahl in Niedersachsen dran glauben.

      • Ja, das Kernkraftwerk Emsland ist das modernste und beste in Deutschland. Es könnte noch viele Jahre sicher sauberen Strom produzieren. Grüne und SPD hatten in Niedersachsen den Atomausstieg zum Jahresende versprochen und ärgern sich jetzt über die Mini-Verlängerung bis Mitte April, die jedoch der Bund beschließen kann und wird.

    • Im April / Mai hat sich in Sachen mögliche Energieerzeugung sicher nichts geändert. Dieser nun gelobte Scholz Entscheid ist völlig an der Realität vorbei und lediglich ein zeitlicher Aufschub. Dieser Streit ist damit aber sicher nicht beendet. Klar ist, dass die „geliebte“ alternative Windenergie so gut wie nichts dazu beiträgt, den Energiebedarf Deutschlands zu decken. Irgendwo las ich „Mit ihrer Produktion von 122 Terawattstunden deckte Windenergie insgesamt fünf Prozent des deutschen Bedarfs an Endenergie und 3,6 Prozent des Bedarfs an Primärenergie.“ Was ist das Konzept der Regierung zur Energieerzeugung für 2023 ? Ich fürchte, wir erleben ein dunkles Deutschland.

      • April ist nicht zufällig gewählt, weil die Energieversorgung im Frühjahr und Sommer leichter möglich ist. Es scheint mehr die Sonne und der Verbrauch ist geringer. Dagegen dürfte der Winter 2023/24 ein noch größeres Problem werden als der kommende Winter mit immerhin gefüllten Gasspeichern. Die Grünen setzen jedoch darauf, dass die einmal abgeschalteten Atomkraftwerke dann nicht wieder kurzfristig reaktiviert werden können. Blackouts, Stromabschaltungen und explodierende Preise nehmen sie bewusst in Kauf.

    • Wenn mich nicht alles täuscht, wurde doch die Losung ausgegeben, alles ans Netz zu bringen, was irgend geht.
      Ich wohne ich einem Ort in Niedersachsen, von dem aus das gesamte Netz in Norddeutschland gesteuert wird, will sagen, die lokalen Kraftwerke sind doch nicht nur für den lokalen Bereich zuständig, wie sonst wäre es möglich, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen oder Kohlestrom aus Polen.
      Wenn jedes Kraftwerk zählt, dann auch das in Lingen, auch wenn die Grünen behaupten, Niedersachsen habe es nicht nötig, weil bei uns ja genug Windräder stehen.
      Bei aller Liebe, das war ein derartig stumpfsinniges Argument der Grünen-Chefin, dass mir schlagartig klar wurde, warum die Grünen eine so furchtbare Energiepolitik machen. Ich will wirklich nicht unhöflich sein, aber logisches Denken spricht wirklich nicht aus der Argumentation.

      • Die Grünen wollen Öl auf der Nordsee verbrennen und machen dreckige Braunkohlekraftwerke wieder auf, während sie CO2-neutrale Kernkraftwerke schließen.

    • Das Kernkraftwerk Emsland ist relevant und bringt auch viel mehr Energie, als durch das Waschen mit Waschlappen etc. eingespart werden könnte. Die Nachfrage ist recht preisunelastisch und der Wind schwankt sehr stark, weshalb der Weiterbetrieb durchaus zur Versorgungssicherheit und Verhinderung von Preisexplosionen beiträgt, allerdings nur bis Mitte April. Im Frühling und Sommer wird sich die Lage entspannen, doch der darauffolgende Winter sollte verantwortlichen Politikern ernste Sorgen machen.

  3. Neu geplante AKWs sind vom Sicherheitsaspekt nicht vergleichbar mit den jahrzehntealten AKWs. Das Problem des radioaktiven Abfalls ist geblieben. Zur Zeit werden weltweit 63 neue AKWs geplant. Deutschland macht den AKW Laden bald dicht Frankreich baut 14 neue AKWs und Österreich hat keins.
    Oberstes Gebot für mein Land ist Energiesicherheit. Das heißt Diversifikation. Schließen wir den Kohleabbau einmal aus, muss eine vorläufige Energieunabhängigkeit geschaffen werden, wo wir nicht abhängig sind von anderen Staaten. Wir brauchen neue Atomkraftwerke, Gasgewinnung durch Fracking, Energie durch Geothermie und in 30 Jahren Sonnenenergie durch Satellitenmodule.

    • Energiesicherheit ist die Voraussetzung für Wohlstand. Je günstiger Energie ist, desto mehr kann produziert und konsumiert werden. Zeigen Sie mir bitte einen Grünen, der das will oder auch nur akzeptiert!

      • Jede Partei hat ihre Ideologie und Ideologie kann man nicht brechen ohne Verlust der Glaubwürdigkeit. Die Notwendigkeit von AKWs dürfte eigentlich klar sein. Zur ideologischen Diplomatie gehört der „Brückenbau“. Dabei ist das Kernproblem der radioaktive Abfall als Zwischen- und evtl. späteres Endlager. Wenn man hier Lösungen findet, gehen die Grünen ohne Gesichtsverlust den AKWs entgegen.
        Zuerst muss man die Frage stellen, ob man den radioaktiven Abfall nicht wieder verwerten kann für die Reaktoren der nächsten Generation.. Hier ist die Forschung schon weit fortgeschritten.
        Transmutation ist ein weiteres Verfahren, die Langlebigkeit von Atommüll zu verkürzen.
        All diese „Brückenteile“ könnte man nutzen, um die Ideologie der Grünen abzuschwächen und die Energiesicherheit in unserem Lande zu gewährleisten.

      • Es ist umgekehrt, die deutschen Grünen haben Endlager und Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstäben bewusst verhindert, um den Atomausstieg voranzutreiben. Sie haben die Zahl der Kernkraftwerke stark verringert, um jetzt zu behaupten, Atomstrom würde nicht genug zur Energieversorgung beitragen. Der Atomausstieg ist ihnen viel wichtiger als Klimaschutz oder eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Mit ihnen ist nur der Import von Atomstrom möglich.

      • Ein Berater Habecks äußerte sich kürzlich mit der These, daß ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Ausbau der (sog.) erneuerbaren Energien behindere.
        In früheren Zeiten haben Invasoren ihre Schiffe, mit denen sie angelandet sind, verbrannt, um ihren Soldaten die Rückzugsmöglichkeiten zu nehmen…

      • Die Grünen behaupten völlig absurd, dass Atomenergie die Netze verstopfen würde (die doch laut Frau Baerbock ein Stromspeicher seien). Das wirkliche Problem sind die starken Schwankungen der erneuerbaren Energien. Wenn der Wind ordentlich (aber nicht zu stark) weht und die Sonne kräftig scheint, können die Preise an der Strombörse negativ werden, während zu anderen Zeiten Wind und Sonne gar keinen Strom liefern. Gaskraftwerke können diese Schwankungen besser ausgleichen, doch konstanter Atomstrom verhindert zumindest Blackouts und übermäßig steigende Preise.

      • Das wissen Sie und wohl auch die meisten Leser hier. Aber frei nach Dieter Bohlen: Mach mal nen (grünen) Bekloppten klar, daß er bekloppt ist …

    • Das Problem des radioaktiven Abfalls ist existent, aber lösbar. Zum Beispiel kann vieles von dem Abfall grundsätzlich wiederverwendet werden. In Finnland (Olkiluoto) wird aktuell ein Endlager für hochradioaktiven Abfall gebaut; für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gibt es auf verschiedenen Orten der Erde bereits Endlager. Hätte Deutschland sich nicht aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten der einschlägigen Forschung und Entwicklung verweigert, könnten wir bereits Weltmarktführer sein.

      • Ja, Deutschland hat auch bessere und sicherere Kernkraftwerke gebaut, die exportiert werden konnten, bis die Grünen das verhindert haben.

    • Schon die bisherigen Atomkraftwerke sind besonders sicher. Empirisch sterben durch die Atomstromproduktion die wenigsten Menschen, auch wenn die Grünen ständig das Gegenteil behaupten. Die von ihnen jetzt favorisierte Braunkohle ist besonders dreckig und tödlich. Neue Atomkraftwerke sind noch sicherer, aber politisch in Deutschland nicht mehr durchsetzbar. Die Verstaatlichung von Uniper weist vielleicht den Weg: Deutschland betreibt Atomkraftwerke im Ausland. Dasselbe kann man mit den Kohlekraftwerken machen, um die deutsche Klimabilanz zu schönen.

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