Diskussionspapier zu kirchlichem Arbeitsrecht

Gestern erschien das Diskussionspapier des Instituts für Organisationsökonomik 9/2022 mit dem Titel „Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts aus ökonomischer und wirtschaftsethischer Sicht“. Konkret geht es um mögliche Diskriminierung von Beschäftigten und Bewerbern durch kirchliche Arbeitgeber, auch wenn diese Möglichkeit entgegen Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht eingeschränkt wurde (siehe ‚EuGH beschränkt kirchliche Arbeitgeber und nationale Regelungen‘ und ‚Bundesarbeitsgericht urteilt gegen Kirchen und Bundesverfassungsgericht‘). Die Zusammenfassung lautet:

Kirchliche Arbeitgeber diskriminieren ihre Beschäftigten und Bewerber nach Merkmalen, nach denen andere Arbeitsgeber es nicht dürfen und meist auch nicht mehr wollen. Denn die Kirchen schaden sich damit vor allem selbst, während die Diskriminierten inzwischen anderswo willkommen sind und gute Arbeit finden. Deshalb sollten die Kirchen von sich aus über ihr Vorgehen nachdenken, doch zumindest in ihrem Kernbereich und bei Verwendung eigener Mittel nicht staatlich gezwungen werden.

21 Gedanken zu „Diskussionspapier zu kirchlichem Arbeitsrecht

  1. Sie verstehen Diskriminierung als negative Diskriminierung. Was ist mit der positiven Diskriminierung? Ich erinnere an die Diskussion zu Familienzuschlägen bei Beamten des Staates. In kirchlichen Arbeitsverhältnissen gibt es so etwas auch. In der evangelischen Kirche erhält z.B. ein verheirateter Pfarrer mit Kindern mehr Geld als ein lediger Pfarrer. Solch eine Regelung könnte für manche Bewerber attraktiv sein.

      • Ein Kinderzuschlag ist eine Form der Diskriminierung in der Gehaltsstruktur, eine Frauenquote ist eine Form der Diskriminierung im Auswahlprozess. Lateinisch discriminare bedeutet allgemein trennen, unterscheiden, das kann sich auf viele Dinge beziehen. Berühmt in der multivariaten Statistik ist die Diskriminanzanalyse.

      • Im Deutschen gibt es einen Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung. Zumindest in sozialen Kontexten ist Diskriminierung als Benachteiligung zu verstehen und abwertend gemeint. Kindergeld und Kinderzuschlag sind deshalb nicht diskriminierend, sondern sachlich geboten. Wer Kinder hat, ist steuerlich weniger leistungsfähig und benötigt eine stärkere Alimentation bei ansonsten gleichem Einkommen.

      • Sollte ein Kinderzuschlag sachlich geboten sein, müssten ihn alle Eltern erhalten, zumindest alle im öffentlichen Dienst. Da dies nicht der Fall ist, haben wir hier eine Zweiklassen-Gesellschaft, was den Verdienst betrifft. Aber grundsätzlich kann natürlich jeder Beamter werden, sodass die höhere Klasse jedem offen steht.

      • Es gibt grundsätzliche Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten. Der Kinder- bzw. Familienzuschlag ist eine Folge des Alimentationsprinzips (wobei Angestellte im öffentlichen Dienst früher auch ähnliche Zuschläge bekommen haben), doch finanziell viel bedeutender ist die fehlende Sozialversicherungspflicht.

      • Fehlende Rentenversicherungspflicht (das ist der größte Posten) und im Schnitt eine deutlich höhere Altersversorgung. Aber das ist politisch gewollt, vor allem zur Vermeidung von Korruption. In Ihrer Berufsgruppe geht es z.B. darum zu verhindern, dass Studenten mit Geldkoffern kommen und sich gute Noten erkaufen.

      • Die Noten sind einfach nicht wertvoll genug, als dass sich Bestechung lohnen würde. In anderen Bereichen der Staatstätigkeit ist das leider anders und kommt auch in Deutschland Korruption vor.

      • Was ist dann Ihr Argument dafür, dass Professoren oder auch Lehrer Beamte sein sollten?

  2. Diskriminierung ist Freiheitsgebrauch, den manche oder viele (oft zurecht) für sittenwidrig erklären. Warum das Recht dazu sinnvoll ist, erforderte einen längeren Beitrag.

    • Ich greife diesen Gedanken auf:
      Die Personalpolitik der Kirchen ist darauf gerichtet, die Ethik der Institution mit der der Beschäftigten möglichst in Übereinstimmung zu halten- mit dem Ziel, die Arbeitsqualität über das gesetzlich Gebotene hinaus zu steigern. Davon profitieren viele soziale Dienstleistungen, die nicht zufällig in kirchliche oder Kirchen-nahe Trägerschaften übergeben werden. In dieser Sicht macht es keinen Unterschied, in welchem Umfang die Träger öffentlich subventioniert werden. Allenfalls könnte man in Gebieten oder Berufen, in denen die Träger Monopol-Anbieter sind, die Trägerschaft an bestimmte Auflagen binden. Wo Diskriminierungen mit benanntem Ziel nichts (mehr) zu tun haben, müssen die Gerichte entscheiden. Dieser Aspekt gilt auch für andere Institutionen (selbst in den USA).

      • Das spricht dafür, Kirchen bestimmte Formen der Diskriminierung zuzugestehen. Trotzdem sollten sich die Kirchen selbst fragen, welche Moral sie da eigentlich wünschen und tatsächlich praktizieren. Die vielen Skandale mit Kindesmissbrauch deuten darauf hin, dass es da erhebliche Probleme gibt.

    • Die individuelle Freiheit sollte nur mit guten Gründen eingeschränkt werden. Wenn Menschen durch Diskriminierung ernsthaft benachteiligt werden, ist das ein solcher Grund, aber Diskriminierung durch einzelne Arbeitgeber führt in der Regel noch nicht zu ernsthaften Nachteilen, weshalb die Freiheit dazu nicht mit staatlichem Zwang beschränkt werden sollte. Ein liberaler Rechtsstaat setzt auch sonst nicht durch, was er bzw. die Regierung für das Beste hält, sondern lässt die Freiheit, sich auch falsch zu entscheiden. Anders verhält es sich, wenn der Staat selbst oder die meisten Arbeitgeber bestimmte Personen diskriminieren, so dass deren Möglichkeiten gravierend beschränkt werden, weshalb das zu verbieten ist und dieses Diskriminierungsverbot notfalls von unabhängigen Gerichten auch gegen die Regierung durchgesetzt werden sollte.

  3. Wieso sollte die Katholische Kirche einen Abtreibungsbefürworter einstellen? Würde die Deutsche Bank jemanden beschäftigten, der Banküberfälle gut findet? Es ist doch logisch, dass man die Werte und Überzeugungen eines kirchlichen Arbeitgebers als deren Arbeitnehmer teilen muss, genau wie man sich als Mitarbeiter eines Unternehmens die Firmenphilosophie zu eigen machen muss. Alles andere ist „woke“ Irrsinn, nach dem Motto „anything goes“!

    • Firmenphilosophien greifen normalerweise nicht so tief in das Privatleben ihrer Beschäftigten ein. Wo sie das doch tun, ist das nicht unproblematisch (und meistens rechtlich nicht erlaubt).

      • Theoretisch könnten Vegetarier/Veganer auch in einer Metzgerei arbeiten. Aber sie dürfen eben nicht versuchen, die Kunden vor einem Fleischkonsum abzuhalten.

      • Aber das ist doch tatsächlich sinnvoll. Vegetarier und Veganer dürfen in Metzgereien arbeiten, aber dort nicht gegen ihre Arbeitgeber und Kunden agitieren.

  4. Francomorisano:
    A) Ihr Vergleich hinkt: Es geht bei der Deutschen Bank nicht um Befürwortern von
    – ja verbrecherischen – Banküberfällen, denen wohl auch Nichtbanken Beschäftigung, zumindest in der Leitung, verweigern können. Es geht um Befürworter der Bankenverstaatlichung. Im Bergbau waren früher ganz überwiegend Befürworter von deren Verstaatlichung beschäftigt, die neben engagiert sozialistischen auch engagiert katholische Bergarbeiterführer (etwa Imbusch) forderten.
    B) Ansonsten haben Sie recht: Warum soll die katholische Kirche nicht das Recht haben, Abtreibungsbefürwortern ein Arbeitsverhältnis zu verweigern oder zu kündigen? Das ist Freiheit für Katholiken!
    C) Wann allerdings handelt die Katholische Kirche so? Oberste Laienfunktionärin
    der Katholischen Kirche (Präsidentin des Zk der Deutschen Katholiken) in Deutschland ist Frau Dr. Irme Stetter-Karp, seit Jahrzehnten Angestelle der Katholischen Kirche gewesen und seit Jahrzehnten ganz offen gegen die Linie der Päpste zur Abtreibung engaiert. Gerade forderte sie die flächendeckende Ermöglichung der Abtreibung.
    D) Bei der Tagung der Dortmunder FDP 2013 zu „Was bedeutet mir Freiheit“ definierte ich Freiheit als Recht (zum Beispiel) des Katholizismus mich, auch völlig grund- und sinnlos (was die Kath. Kirche aber nicht- mehr- tut), zu diskriminieren!
    E) Ein deutscher Konfessionsgenosse von mir (Juraprof.) forderte ein freiheitliches Eherecht am Beispiel, daß nur so Katholiken ihr katholisches Eheverständnis rechtlich verwirklichen können.

    Moral der Geschichte: Freiheit ist immer auch und gerade die der Andersdenkenden.
    Ich werfe Bundesländern seit Jahren vor, atheistische Privatschulen zu diskriminieren, was Bürger dürfen, der Staat als Zwangsmitgliedschaftsorganisation aller Bürger aber nicht.

    • Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist ein Verein von Laien, der nicht den Bischöfe oder dem Vatikan untersteht.

      Papst Benedikt XVI. sagte über das ZdK einmal: „Aber steht hinter den Strukturen auch die entsprechende geistige Kraft – Kraft des Glaubens an einen lebendigen Gott? Ehrlicherweise müssen wir doch sagen, dass es bei uns einen Überhang an Strukturen gegenüber dem Geist gibt. Ich füge hinzu: Die eigentliche Krise der Kirche in der westlichen Welt ist eine Krise des Glaubens. Wenn wir nicht zu einer wirklichen Erneuerung des Glaubens finden, wird alle strukturelle Reform wirkungslos bleiben.

      • Gilt das nur für das ZdK oder nicht auch für die Amtskirche selbst oder noch allgemeiner für den Staat und die Politik? Strukturen sind wichtig, doch noch wichtiger sind die Menschen darin, deren Moral und Überzeugungen.

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