Putin verkündet völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine

Der russische Präsident ‚Putin w[ollte] Scheinreferenden, um seine Aggression in Verteidigung umzudichten‘. Das ist erst zehn Tage her. In diesen zehn Tagen wurden die Scheinreferenden zum Teil mit vorgehaltener Waffe an der Wohnungstür durchgeführt. „Russische Besatzer vermelden klare Siege bei Scheinreferenden“ mit 87 bis 98 Prozent Zustimmung zur völkerrechtswidrigen Annexion, die heute verkündet wurde: „‚Es gibt vier neue russische Regionen‘ – Putin verkündet nach Scheinreferenden Annexion weiterer ukrainischer Gebiete“.

Das wird (fast) kein anderer Staat der Welt anerkennen, schon gar nicht die Ukraine. Diese hält Teile der nun angeblich zu Russland gehörenden Gebiete und rückt dort weiter vor. Präsident Putin will das in einen Angriff gegen Russland umdichten, doch er selbst ist eindeutig der Aggressor und die Ukraine sein Opfer, welches sich jedoch mit westlicher Hilfe zu wehren weiß. Immerhin scheint Präsident Putin jetzt verhandeln zu wollen, doch seine Annexion ist keine gute Grundlage für Verhandlungen und wird so nicht akzeptiert werden.

31 Gedanken zu „Putin verkündet völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine

  1. Ihre Wortwahl „Präsident Putin“ (hier sogar zweimal hintereinander) adelt diesen Mann, ich lese das nirgendwo anders. Wäre nicht „Ungeheuer Putin“ o.ä. treffender?

  2. Putins Argumente müssen widerlegt werden, auch wenn Ungeheuerliches von ihm das manchem unnötig erscheinen lassen. Dazu wäre eine Webpage hilfreich, die die ukrainische Botschaft oder die NATO oder „Denkfabriken“ einrichten sollten.

      • Leider muß man das von Ihnen so richtig Bezeichnete manchen doch klar machen, angesichts von ungeheuer viel Putinverstehern, von Rechten bis teils sogar Liberalen: Eines von deren und von Putins Argumenten ist etwa, die Ukraine habe es ja eigentlich gar nicht gegeben, die sei immer Teil Rußlands gewesen, nur Eliten hätten dort oder wenigstens in den jetzt annektierten Teilen einen neuen künstlichen Staat gegen den Volkswillen geschaffen. Dabei zeigt doch der Krieg, daß es einen ukranischen Staatswillen im Volk gibt und wenn Rußland den für seine neuen Gebiete bezweifelt, soll es dort freie Abstimmungen darüber durchführen, um nur 2 Argumente zu nennen.

      • Putinversteher sind nicht liberal, auch wenn sie sich selbst als (erz)liberal bezeichnen mögen. Die Ukraine gibt es offensichtlich als Staat und gerade der russische Präsident erzeugt mit seinem brutalen Angriffskrieg ein ukrainisches Nationalgefühl. Die Kampfmoral der Ukrainer ist viel höher, weil sie im Gegensatz zu den russischen Soldaten wissen, wofür und vor allem wogegen sie kämpfen. Eine faire Abstimmung hätte ähnlich hohe Werte ergeben, allerdings gegen eine russische Annexion mit Gewalt.

  3. Zwar würde der Werte-Westen und erst recht seine der ungefärbten Wahrheit herzlich verpflichte Presse niemals lügen, aber ist das mit der vorgehaltenen Waffe gesichertes Wissen oder nur ein frei erfundenes Bild zur Diskreditierung der „Referenden“? Ich würde das gerne wissen, denn als Erzliberaler fände ich Beitritte vielleicht schon grundsätzlich legitim, wenn die Menschen von größeren Regionen so entschieden abstimmten.

      • Das sind alles Behauptungen von „Reportern“, die sich schon am 24. Februar vom ukrainischen Acker gemacht haben und nun aus der Ferne die ukrainische Kriegspartei zitieren. Zudem nicht mal diese behauptet, dass auf die Stimmzettel geguckt wurde. „Gläserne Urnen“? Na und? Wir falten hier unsere Stimmzettel, dann können das Ukrainer wohl auch. Ich glaube hier weder den Russen, noch den Ukrainern, noch der deutschen, stets parteiischen Presse. Tendenzielle Formulierungen und Insinuationen überzeugen mich. Ich bin liberal und frei genug zu sagen: ich weiß es nicht und ich glaube Euch nicht mehr, weil Ihr schon so oft gelogen habt. Ich bin erzliberal und Ihr könnt mich mal. Ich mache Eure Gehirnwäsche nicht mehr mit.

      • Wie kann man nur die russische Gewalt in der Ukraine ignorieren? Auch in Berlin können Grüne, Linke und SPD eine demokratische Wahl nicht mehr ordentlich organisieren, aber was Russland im Osten der Ukraine veranstaltet, ist um Größenordnungen schlimmer.

        „Tendenzielle Formulierungen und Insinuationen überzeugen mich.“ Das glaube ich auch, nämlich die der russischen Propaganda. Daran ist nichts liberal.

      • „Tendenzielle Formulierungen und Insinuationen überzeugen mich.“ Das glaube ich auch, nämlich die der russischen Propaganda. Daran ist nichts liberal.

        1. „ … überzeugen mich nicht.“ sollte es natürlich heißen.

        2. wie ich sehr deutlich schrieb, glaube ich auch der Russenpropaganda nicht.

      • Dieser Relativismus, dass Sie Fakten und Fake News, Werte und deren Negation, Täter und Opfer nicht mehr unterscheiden können oder wollen, ist doch das Hauptziel der russischen Propaganda.

  4. Wie war das eigentlich mit dem Beginn des Krieges – Russland hatte ja keine Alternative. Was war nochmal passiert/womit hat die Ukraine Russland bedroht ? Ernstgemeinte Frage, kein Sarkasmus. Und was hat Russland denn jetzt von alldem ? Höhere Staatseinnahmen über Öl und Gas als vor dem Krieg ? Cui Bono ?

  5. Wesentlich ist, dass Putin mit der Eingemeindung der vier Provinzen die Initiative weiterhin behält. Mit Napoleon: „Der halbe Sieg!“
    Es will dem Westen nicht gelingen „ahead oft the curve“ zu sein, sondern NATO et al. können immer nur reagieren. Es zeichnet sich eine verhängnisvolle Eskalation ab, die an die Schlafwandler vor dem Ersten Weltkrieg erinnert.

    Wie soll der Westen reagieren in den eingemeindeten Gebieten, die Putin nun für eigenes russisches Gebiet hält und Atomwaffen einsetzt? Es ist kein NATO-Fall, wenn man Atomwaffen auf eigenem Gebiet zündet, allenfalls ein Verstoß gegen Atomwaffen-Testabkommen in der Atmosphäre, aber kein Verteidigungsfall.

    Haben die sog. Experten schon an die altöstliche Taktik der „Scheinflucht“ gedacht (Attila)? Könnte Putin nicht eine große Menge des ukrainischen Heeres „ins eigene Land“ locken und diese mit einer strategischen Waffe erledigen? In Selbstverteidigung?

    • Putin hat überhaupt keine Initiative. Die vier Gebiete sind nicht „eingemeindet“, sondern Bestandteil der Ukraine. Heute musste sich Russland aus Lyman in der Oblast Donezk zurückziehen, eine weitere schwere Niederlage.

    • Sehr bedenkenswert.

      „Es ist kein NATO-Fall, wenn man Atomwaffen auf eigenem Gebiet zündet, allenfalls ein Verstoß gegen Atomwaffen-Testabkommen in der Atmosphäre, aber kein Verteidigungsfall.“

      Dazu:

      Ist es relevant, wie Russland die Gebiete sieht, nämlich als russisch oder ukrainisch?

      Selbst auf beiderseits anerkannt ukrainischem Gebiet würde doch kein Bündnisfall ausgelöst?

      Bei dieser Gelegenheit darf ich anregen, noch mal innezuhalten und sich klar zu machen, wie weit „wir“ gekommen sind: vom „Wir werden keinesfalls Kriegspartei“ zum Generalquartiermeister, Propagandarohr und Einpeitscher und sicher auch militärischer Nachrichtendienst der Ukraine. Alles unverhohlen und mit reichlich Häme. Also bitte nicht über Atompilze im Garten wundern, wenn es so weitergeht. Ratten treibt man nicht in die Enge. Putin ist weit gefährlicher, ihn also bitte auch nicht.

      • Der Bündnisfall tritt nur ein, wenn Russland ein NATO-Mitglied direkt angreift. Das wird er aller Voraussicht nach nicht tun, weil er es weder politisch noch physisch überleben würde. Allerdings gelten die Zusagen der NATO und USA, sich in diesen Krieg militärisch nicht einzumischen (Waffenlieferungen sind keine solche Einmischung, der Einsatz eigener Bodentruppen, Flugzeuge oder Raketen wäre es), nicht für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes. Was dann passiert, ist völlig offen. Das genügt hoffentlich als Abschreckung. Russland könnte allerdings noch sehr viel stärkere konventionelle Waffen einsetzen und ganze Städte auslöschen. Ihr Aufruf zur Beschwichtung ist allerdings verkehrt. Wladimir Putin respektiert Mut und Stärke, nicht Feigheit und Schwäche.

    • Die militärische Initiative hat momentan die Ukraine mit westlicher Hilfe. Präsident Putin reagiert nur, und zwar schlecht. Er müsste versuchen, irgendwie aus dem von ihm angezettelten verlustreichen Krieg wieder herauszukommen, reitet sich und sein Land aber immer tiefer hinein. Der chaotische Rückzug ist nicht geplant, sondern erzwungen bzw. Folge der schlechten russischen Kriegsführung und Kampfmoral.

      Ein Atomwaffeneinsatz in der Ukraine wäre kein NATO-Bündnisfall. Trotzdem gilt die Zusage, dass die NATO und vor allem die USA sich aus diesem Krieg heraushalten, dann explizit nicht mehr. Es gibt aber auch keine gegenteilige Zusage, dass sie dann direkt eingreifen, sondern das bleibt bewusst offen, was auch strategisch richtig ist.

  6. Fazit: Die gegenwärtige Lage ist gefährlicher als die Kubakrise. Die Ukraine soll nicht verlieren und eine atomare Eskalation soll vermieden werden. Wo ist Nathan der Weise?

    • „Nathan der Weise“ wird das russische Volk sein, die ihren Herrscher eliminieren werden. Spätestens dann, wenn 300.000 Einmalsoldaten regungslos in Gräben liegen.

    • In der Ukraine wird aktuell Krieg geführt, allerdings ohne direkte militärische Beteiligung des Westens. Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist leider nicht null, aber viel kleiner als seinerzeit in der Kubakrise.

  7. Putin besitzt eine Medienherrschaft, von der selbst seine Schülerin, IM Erika, nicht träumen konnte. Es gibt überhaupt keinen irgendwie organisierten Widerstand gegen den Krieg. Allenfalls gibt es Leute wie Kadyrow und Medwedew, die eine noch viel aggressivere Kriegsführung fordern und unverblümt einen Atomwaffeneinsatz fordern.
    Auch das deutsche Volk kannte vor Stalingrad keinen organisierten Widerstand gegen Hitler und hat bis auf die Stufen der Reichskanzlei gekämpft. Die Hälfte aller Wehrmachtsgefallenen – mehrere Millionen – starb in den letzten sechs Monaten des WKII in einem aussichtslosen Krieg. Bei der größeren Leidensfähigkeit des russischen Volkes bedeuten dreihunderttausend Gefallene nichts. Sie stören Putin auch nicht im Geringsten.

    Hinsichtlich der Rückeroberung – so sind nur 6% der russisch neu besetzten Gebiete befreit. Ich verweise nochmals auf meinen oben aufgeführten Hinweis auf „Scheinrückzug“. Nicht nur Attila hat so Schlachten gewonnen sondern auch William the Conquerer bei Hastings.

    • Wie kommen Sie auf 6%? Die ukrainische Armee hat fast den kompletten Norden um Charkiw befreit und die Offensive auf Kiew zurückgeschlagen. Mehr als die Hälfte dürfte bereits rückerobert worden sein.

    • Ich gehe davon aus, dass die Ukraine alle besetzten Gebiete wieder zurück bekommt. Russland werden die Soldaten fehlen, für sie macht der Krieg keinen Sinn, weil sie nicht wissen, wozu sie ihr Leben opfern sollen. Es gibt unter den meisten Soldaten keinen Patriotismus. Man darf nicht den Fehler machen, historische Gegebenheiten militärisch heute umzusetzen. Der Preis für eine atomare Entscheidung ist Putin viel zu groß. Es würde Moskau in Trümmer legen.

      • Die bereits 2014 besetzten Gebiete sind schwieriger zurückzuerobern, insbesondere die Krim. An einen Atomschlag glaube ich auch nicht, doch Russland könnte durchaus noch brutaler werden und schlimmere konventionelle Waffen einsetzen.

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