Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig

Es gab ‚Schwere, mandatsrelevante Fehler bei Wahlen in Berlin‘ vor einem Jahr. Der „Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wertet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 in einer ersten, vorläufigen Einschätzung als ungültig“. Das hat lange gedauert, doch die folgende Einschätzung besagt, dass das Land Berlin nicht in der Lage war, eine demokratische Wahl zu organisieren:

Bereits die Vorbereitung der Wahl habe den rechtlichen Anforderungen voraussichtlich nicht genügt. Diese müsse von der Landeswahlleitung so organisiert werden, dass jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger am Wahltag die Möglichkeit habe, eine vollständige und gültige Stimme unter zumutbaren Bedingungen in Präsenz abzugeben. Die für die Wahlen vom 26. September 2021 vorgehaltene Menge an Möglichkeiten in Präsenz abzustimmen habe diesen Anforderungen nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht genügt. In der Folge sei es dann zu unzumutbar langen Wartezeiten vor den Wahllokalen, zur zeitweisen Schließung von Wahllokalen und zur Austeilung von zu wenig oder falschen Stimmzetteln gekommen. Es hätten „teilweise chaotische“ Zustände geherrscht, viele Wahllokale seien „völlig überlastet“ gewesen. Zudem habe ein Teil der Wählenden ihre Stimme abgegeben, während bereits erste Hochrechnungen in der Presse veröffentlicht wurden. Die aufgetretenen Wahlfehler seien nach dem jetzigen Stand der Beratungen auch mandatsrelevant. Das folge für viele Wahlkreise bereits aus der Zahl der konkret von Wahlfehlern betroffenen Stimmen. Im Übrigen müsse der Verfassungsgerichtshof berücksichtigen, dass die Vorgänge am Wahltag nur sehr lückenhaft dokumentiert worden seien und es sich bei den dokumentierten von Wahlfehlern betroffenen Stimmen nur um „die Spitze des Eisbergs“ handeln dürfte. Die vom Verfassungsgerichtshof auszusprechende Rechtsfolge müsse zur Herstellung eines verfassungskonformen Wahlergebnisses führen. Derzeit spreche viel dafür, dass dies nur durch eine vollständige Ungültigerklärung der Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 und der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erreicht werden könne. Die Integrität des Wahlergebnisses sei durch die Vielzahl und die Schwere der Wahlfehler insgesamt erheblich beschädigt. Tausende Wahlberechtigte seien betroffen.

Die endgültige Entscheidung, die auf Neuwahlen hinauslaufen wird, erfolgt in den nächsten drei Monaten, woraufhin hoffentlich besser organisierte und dann demokratische Wahlen innerhalb von wiederum drei Monaten abzuhalten sind. Die Plagiatorin Franziska Giffey, deren Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin ebenfalls auf Schummelei beruhte, dürfte dann nicht im Amt bestätigt werden.

Für die zeitgleiche Bundestagswahl mit vergleichbaren Mängeln in Berlin ist allerdings der Verfassungsgerichtshof Berlins nicht zuständig, sondern der Bundestag selbst, der unmittelbar betroffen ist und dessen demokratische Legitimation in Frage steht. Die „Ampel-Koalition will neu prüfen: Bundestag erwägt größere Wahlwiederholung in Berlin als geplant“. Eigentlich hatte die Koalition nur in 17 Prozent der Wahllokale in Berlin mit den größten bekannten Pannen die Wahl wiederholen wollen, obwohl selbst der Bundeswahlleiter eine Wiederholung in der Hälfte der Wahllokale gefordert hatte. Nun könnte auch die Bundestagswahl in ganz Berlin wiederholt werden, was angesichts des undemokratischen Wahlablaufs richtig wäre. Die Mehrheit der Ampel-Koalition würde dadurch nicht gefährdet, doch Die Linke könnte aus dem Bundestag ausscheiden, weil sie unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb und zwei ihrer drei Direktmandate bei der zweifelhaften Wahl in Berlin erzielte.

12 Gedanken zu „Berlins Verfassungsgerichtshof hält Berlin-Wahlen für ungültig

    • In Berlin herrscht keine Diktatur, sondern eine unfähige Regierung, die noch nicht einmal ordentliche Wahlen hinbekommt und deshalb nicht demokratisch legitimiert ist, aber beim nächsten Mal wohl leider trotzdem wiedergewählt wird.

    • Was erwarten Sie von einer berliner Regierung? Die Berliner werden niemals mehr eine vernünftige Regierung wählen.
      Vor dem Mauerfall war Westberlin ein Magnet für all das Gesindel, das sich dem Wehr- und dem Zivildienst entziehen wollte, und erster Anlaufpunkt für illegale Einwanderer, die die Kommunisten über Schönefeld eingeschleust haben. Nach der Wende kamen dann noch die Parteibonzen aus Ostberlin dazu.
      Diese Stadt könnte man den Polen als Reparationszahlung anbieten und die würden sich beleidigt fühlen.

      • Leider ja. Es ist die Blaupause des rot-grüne Elends. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Sie wollen es „den Reichen“ wegnehmen und verschwenden es dann, oft auch für sich und ihre Genossen. Wer ihnen den Schlüssel zur Kasse gibt, darf sich nicht wundern, wenn anschließend alles weg ist…😡🤢

      • Die Entwicklung ist nicht zwangsläufig. Aus dem schlechten Beispiel könnte man auch lernen und versuchen, es anderswo und bundesweit besser zu machen.

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