Rechtsbündnis gewinnt Parlamentswahl in Italien

Da in Italien die Wahllokale bis 23 Uhr geöffnet hatten, liegen noch keine Ergebnisse vor. Doch Nachwahlbefragungen führen zu dem gleichen Bild wie die Umfragen vor der Wahl: Das „Rechtsbündnis um Meloni steht vor Wahlsieg in Italien“. Die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, die Lega mit Matteo Salvini und Forza Italia von Silvio Berlusconi kommen zusammen voraussichtlich zwar nicht auf die absolute Mehrheit der Wählerstimmen, aber wegen des italienischen Wahlrechts in beiden Kammern des Parlaments auf die absolute Mehrheit der Sitze. Innerhalb ihres Bündnisses (und auch insgesamt) sind die Brüder Italiens am stärksten, weshalb verabredungsgemäß Frau Meloni die künftige Regierungschefin werden dürfte. Die Demokratische Partei wird stärkste Oppositionskraft vor der Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Brüder Italiens haben neofaschistische Wurzeln, was auch auf ihre Spitzenkandidatin zutrifft. Beide sind aber nicht mehr rechtsextrem, sondern rechts, was nicht dasselbe ist und eine demokratische Regierung ermöglicht, auch wenn die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbst nicht demokratisch gewählt wurde, das Gegenteil suggerierte (siehe „Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien“). Das ‚EU-Parlament leugnet Ungarns Demokratie‘ und könnte das demnächst ebenso falsch mit Italien versuchen. Die nächste italienische Regierung dürfte tatsächlich ein schwerer Partner für die Eurokraten werden, was allerdings auch an deren eigenem Mangel an Demokratie und Pluralismus liegt. Es ist gut, wenn Italien nicht mehr jeden Unsinn mitmacht, ohne wie Großbritannien aus der EU auszutreten (die Partei Italexit mit diesem Ziel schaffte es nicht ins Parlament). Die Regierung sollte sich jedoch nicht in internen und externen Streitereien erschöpfen, sondern für mehr Wachstum und Wohlstand in Italien sorgen. Das könnte dann beim nächsten Mal auch die wachsende Gruppe der enttäuschten Nichtwähler wieder zur Wahlurne bringen.

32 Gedanken zu „Rechtsbündnis gewinnt Parlamentswahl in Italien

  1. Mit der Niederlage der regierenden Linkspartei sollte auch für die EZB die Geschäftsgrundlage für die außerordentlichen Maßnahmen zur Finanzierung des italienischen Staatshaushalts entfallen.
    Mal sehen, wie das weitergeht.

    Unabhängig davon ist jede Niederlange einer linken Partei ein Sieg für das jeweilige Land. Den Italienern deshalb mein uneingeschränkter Glückwunsch und ich freue mich schon auf die herumeiernden Glückwunschparaloren unserer regierenden Sozialisten

  2. Innerhalb des Rechtsbündnisses hat nur die am weitesten rechts stehende Partei von Meloni Stimmen hinzugewonnen, während die Parteien von Salvini und Berlusconi sogar Prozente verloren haben. Ich hoffe nur, dass die AfD daraus nicht falsche Schlüsse zieht und Höcke & Co. sich in ihrem Kurs bestätigt sehen. Italien ist nicht Deutschland, ähnlich wie im Össiland die Uhren anders gehen, als bei uns im Westen.

    • Wenn das Ergebnis auf Deutschland übertragen wird, müsste die AfD entweder Herrn Höcke rauswerfen oder dieser selbst öffentlich seinem nationalen Sozialismus abschwören. Dann könnte die AfD auch die stärkste Partei in einer bürgerlichen Koalition werden.

      • Wenn wir das Ergebnis auf Deutschland übertragen, stände eine Koalition unter Führung der NPD mit den Republikanern und der AfD an.

        Erstaunlich mit welche Vehemenz Sie der Linken ihre SED (teil-) Vergangenheit vorhalten, bei der direkten Nachfolgepartei der PFR aber keine Probleme sehen.

      • Der Vergleich ist historisch wie politisch falsch, ebenso die unterstellte Kontinuität mit der PFR. Die Linke ist nach eigener Feststellung rechtsidentisch mit der SED. Zu den Vorläufern der Brüder Italiens gehört der Movimento Sociale Italiano, der selbst erst Ende 1946 gegründet wurde.

      • Münsterländer: Ihr Vergleich ist auch deshalb falsch, weil die Fratelli im Europäischen Parlament Mitglied der EKR sind. Udo Voigt von der NPD wurde nie von der EKR aufgenommen, da zu rechtsextrem.

      • Die Brüder Italiens sind rechts, aber nicht rechtsextrem. In der Partei wird es immer noch Extremisten geben, aber diese dominieren sie nicht wie in der AfD oder gar NPD.

      • „Wer sich durch das Kruzifix angegriffen fühlt, sollte hier nicht wohnen. Die Welt ist riesig und voller islamischer Nationen, in denen Sie kein Kruzifix finden werden, weil dort Christen verfolgt und Kirchen zerstört werden. Aber hier werden wir diese Symbole verteidigen, diese Kirchen und wir werden unsere Identität verteidigen. Wir werden Gott, Vaterland und Familie verteidigen, akzeptieren Sie das. Wir werden gegen die Islamisierung Europas kämpfen, weil wir nicht die Absicht haben, ein muslimischer Kontinent zu werden…“.

        (Giorgia Meloni, Italien, 2022)

      • Mit wem denn? Dem peinlich-lächerlichen Umfaller Merz, der keinerlei Rückgrat hat, nicht mal genug um seine eigene, völlig offensichtlich richtige Kritik am Sozialtourismus von Ukrainern (und demnächst Russen sowie einiger unserer lieben nordafrikanischen Schatzsuchenden) zu verteidigen? Nach dieser Jämmerlichkeit werde ich zwar nach wie vor nicht die AfD wählen, aber die CDU sicher auch nicht mehr.

      • Eine andere, koalitionsfähige AfD (oder ganz neue Partei) würde natürlich auch die Verhältnisse in der Union und FDP verändern. Herr Merz ist doch ganz offensichtlich ein reiner Opportunist, der eine Koalition mit den Grünen anstrebt, weil er keine andere Option sieht. Ein größerer Politiker als er würde hingegen selbst auf eine bessere Option hinarbeiten, statt den Grünen nachzulaufen. Ebenso ist Herr Lindner nur deshalb in der Ampel-Koalition, weil er sich nur dort Chancen auf seinen Ministerposten ausrechnete.

        Die meisten Ukrainer, jetzt auch Russen und zuvor Syrer haben echte Fluchtgründe und verlassen nicht wegen Geldzahlungen in Deutschland ihr Land. Wenn sie aber schon unterwegs sind, können sie auch nach Deutschland kommen, wo es mehr Geld fürs Nichtstun gibt als anderswo für harte Arbeit. Auch ist die Abschiebegefahr in Deutschland geringer, wo doch selbst Betrüger und Gewalttäter willkommen sind.

      • „Ebenso ist Herr Lindner nur deshalb in der Ampel-Koalition, weil er sich nur dort Chancen auf seinen Ministerposten ausrechnete.“

        Das hätte er doch schon bei der vorherigen Bundestagswahl bekommen, aber da wollte er mit der CDU/CSU und Grünen „lieber nicht als schlecht regieren“, während er nun mit SPD und Grünen keines hat … ?

      • 2017 hat Herr Lindner sehr richtig erkannt, dass Frau Merkel eine schwarz-grüne Koalition wollte mit der FDP nur als Mehrheitsbeschaffer. Nun ist er Mehrheitsbeschaffer für eine rot-grüne Koalition und trägt ständig das Gegenteil seiner eigenen Forderungen mit.

      • Die Ukraine ist riesengroß und nicht in allen Landesteilen herrscht Krieg. Man könnte sich also auch innerhalb des Landes in Sicherheit bringen, auch Frauen und Kinder.

        Die Flixbusse verkehren täglich zwischen deutschen und ukrainischen Großstädten. Es ist bekannt, dass Ukrainer nur zum Kassieren von Hartz-4 mit dem Flixbuss kommen und kurz darauf damit wieder in die Heimat reisen. Hin und her, wie Merz gesagt und auch gemeint hat. Dass er jetzt zurückrudern zeigt zum wiederholten Mal, dass er ein Weichei ist, von dem wir nichts Positives zu erwarten haben.

      • Die gesamte Ukraine wurde angegriffen, Bomben und Raketen sind auch schon in ihrem Westen eingeschlagen. Richtig ist leider, dass die deutsche Politik zum Missbrauch einlädt. Das hätte Herr Merz besser mit anderen Worten kritisiert, damit keine reine Ablenkungsdiskussion geführt wird. Wenn er sich schon so äußerte, hätte er nicht gleich wieder einknicken dürfen.

      • Im Westen der Ukraine wurden tatsächlich nur militärische Einrichtungen angegriffen. Man weiß natürlich nicht, was noch kommt, aber aktuell würde ich dieses Gebiet als sicher bezeichnen.

      • Es wurden auch zivile Ziele getroffen und Zivilisten getötet. Momentan ist das nicht der Fall, aber es könnte jeden Tag wieder passieren. In Deutschland oder auch Polen lebt man deutlich sicherer.

  3. Die PFR wurde, anders als die SED verboten. Eine Rechtsnachfolge war also nicht möglich. Der Movimento Sociale Italiano wurde von ehemals führenden PFR Mitgliedern unter gleichen ideologischen Vorzeichen 1946, gegründet. Mein Vergleich ist sowohl historisch als auch politisch korrekt. Ihr opportuner legalistischer Ansatz ist drollig.

    • Es wäre richtig gewesen, die SED zu verbieten, die ein Milliardenvermögen bei allen Umbenennungen behalten hat. Eine Neugründung ist etwas anderes. In CDU und FDP, selbst bei den Grünen waren etliche frühere NSDAP-Mitglieder, das macht sie nicht zu deren Nachfolgeparteien. Frau Meloni war als junge Frau überzeugte Neofaschistin (was nicht dasselbe ist wie Neonazi), doch viele Grüne und Sozialdemokraten waren in jungen Jahren überzeugte Kommunisten, teilweise Stalinisten oder Maoisten. Entscheidend ist, was Regierungspolitiker an der Macht tun. Bei Frau Meloni wissen wir das noch nicht, SPD und Grüne schaden hingegen eindeutig ihrem Land und Volk, die sie teilweise sogar explizit ablehnen.

  4. Für die deutschsprachige Minderheit in Südtirol könnte die neue Regierung problematisch sein. Meloni hat vor der Wahl angekündigt, dass sie die Autonomie Südtirols schleifen lassen könnte. Tatsächlich kündigt der bayerische Ministerpräsident bereits an, sich mehr um die Belange der Südtiroler kümmern zu wollen.

    • Herr Söder richtet schon in Bayern und Deutschland genug Schaden an. Insbesondere die Lega dürfte einen zentralistischen Kurs in Italien nicht unterstützen. Überhaupt würde ich wetten, dass auch diese Regierung keine komplette Amtszeit durchhält.

      • Wann hat das letzte Mal in Italien eine Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit gehalten…???

        Vielleicht wollen Skandal-Olaf😡, Märchen-Robert🤢 und Bankrott-Christian🥴 auch in Neubuntland ein bisschen Italien wagen…

      • Deshalb habe ich gute Chancen mit meiner Wette. Ob die Ampel-Koalition durchhält, hängt jetzt vor allem von äußeren Umständen ab. Einen harten Winter würde sie wohl nicht überstehen.

      • Warten wir mal ab, wie die Grünen am 9. Oktober in Niedersachsen abschneiden. Die Entzauberung von Märchen-Robert hat längst begonnen.

      • Ein starker Einbruch für die Grünen wäre gut. Doch selbst dieser könnte von grünen Fundamentalisten dann so erklärt werden, dass Herr Habeck gar nicht von der reinen deutschen Lehre des frühestmöglichen Atomausstiegs hätte abweichen dürfen.

  5. Jetzt haben wir eine neofaschistische Regierung an der Macht, die gegen Europa, Frauen und Einwanderer ist! Warum marschiert die EU nicht ein und stellt die Ordnung wieder her?

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