CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht

„Die CDU führt eine Frauenquote ein“, weil ausgerechnet ihr neuer Vorsitzender Friedrich Merz es so wollte. Er war als Hoffnungsträger gestartet, der die CDU vom Merkel-Kurs wegführen sollte. Das tut er nun auch, aber in die entgegengesetzte Richtung als erhofft. Frau Merkel wurde ohne Quote Kanzlerin und wollte eine solche auch nicht einführen. Herr Merz führt sie ein, obwohl die Quote eine linke, kollektivistische und diskriminierende Idee ist, wonach das Geschlecht wichtiger ist als die Person, deren Leistung und auch die freie demokratische Entscheidung. Verschärft wird das grundsätzliche Quotenproblem dadurch, dass der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern bei nur gut einem Viertel liegt, Vorstände und Wahllisten aber demnächst zur Hälfte mit Frauen besetzt werden müssen, eine Frau als die dreifache Chance auf ein Parteiamt oder Mandat bekommen soll im Vergleich zu einem ebenso qualifizierten Mann. Damit ist die CDU definitiv ‚Keine Partei mehr für bürgerliche Politik‘ und normale Bürgerinnen und Bürger.

„Die CDU hat Lust auf die Pflicht“, nicht nur bei der innerparteilichen Frauenquote, sondern auch in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Menschen. Diese ist aus gutem Grund grundgesetzwidrig, weshalb die CDU das Grundgesetz mal wieder ändern will (siehe bereits ‚Union und SPD wollen grundgesetzwidrige allgemeine Dienstpflicht‘, wozu es jetzt einen Bundesparteitagsbeschluss der CDU gibt). Das ist nicht verboten, aber in diesem Fall illiberal, grundrechtsbeschränkend und wie die Frauenquote diskriminierend, diesmal nach dem Alter. Wenn schon, dann wäre „ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für alte Menschen gerechter (bereits abgeleisteter Wehr- oder Ersatzdienst könnte angerechnet werden) und auch effizienter. Es herrscht Fachkräftemangel in Deutschland und es gibt immer weniger junge Menschen, denen man jetzt auch noch ein Lebensjahr nehmen möchte, um sie unqualifiziert und unterbezahlt irgendwo hinzuschicken, wo man sie nicht wirklich braucht (und sonst zu Marktlöhnen ohne Zwang beschäftigen könnte). Dagegen gibt es viel mehr alte Menschen, die noch leistungsfähig und hoch qualifiziert sind, aber natürlich nicht für so einen Unsinn stimmen würden, wenn er sie selbst betrifft. Die CDU ist leider keine Partei der Freiheit mehr, sondern eine des Zwanges geworden, als wenn es davon nicht schon genug gäbe und als ob sich damit die Probleme dieses Landes lösen ließen.

47 Gedanken zu „CDU unter Merz mit Frauenquote und für allgemeine Dienstpflicht

  1. Merz hat Schwarz-Grün im Visier. Das ist nicht besser, als die jetzige Ampel. Eine viel zu lange amtierende Große Koalition (2005-2009, 2013-17, 2017-2021) hat unserer Demokratie geschadet. Ich werde keiner Partei meine Stimme geben, die linke Politik macht.

  2. Friedrich Merkel muß hat die Frauenquote eingeführt, weil das der einzige Punkt ist, bei dem er sich von seiner Vorgängerin abgrenzen kann.

  3. Deutschland hat schon die ältesten Studenten und (neben dem Club Med) die jüngsten Rentner der Welt. In Kürze haben wir weniger Menschen unter 30 als Pflegefälle über 60.
    Ich jedenfalls habe meine Kinder und diese drei Enkel ncht in die Welt gesetzt, um die Hintern von kinderlosen DINKS zu putzen.

    Grund für die Dienstpflicht ist die seit Jahrzehnten abzusehende Pflegekatastrophe – im Übrigen angestiftet von CDU-Blüm mit seiner unbezahlbaren Erbenschutzversicherung.
    Zusammen mit der Frauenquote hat Merz damit bewiesen, dass er der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit ist.
    Es bleibt doch nur die LKR!

    • An dem Thema „Pflege“ bin ich durch meine inzwischen 105-jahrige Mutter nahe dran:
      1. Die Aufarbeitung historischer Entscheidungen, wie sie derzeit auch die Grünen und teilweise die SPD im Bereich „Energiepolitik“ praktizieren, ist in höchstem Maße Politik untauglich. Uns interessiert, was unter gegebenen Verhältnissen jetzt entschieden werden muss.
      2. Im Bereich der Pflege sind Hilfskräfte schnell zu rekrutieren, zumal das auf verschiedenen Wege heute schon passiert. Es fehlen ausgebildete Pflegekräfte, zu deren Bereitstellung aber Schritte eingeleitet wurden.
      3. Wenn man an der Tragfähigkeit der Pflegeversicherung etwas ändern will, muss man auch Vorgaben zu den Betriebsgrößen der Pflegeeinrichtungen machen. Diese sind vielfach – gemessen an den Kosten der übergreifenden Dienstleistungen – unwirtschaftlich. Diese Unwirtschaftlichkeit wird dann mit freiwilligem Engagement kompensiert.

    • Deutschland hat schon die ältesten Studenten und (neben dem Club Med) die jüngsten Rentner der Welt. In Kürze haben wir weniger Menschen unter 30 als Pflegefälle über 60.
      „Ich jedenfalls habe meine Kinder und diese drei Enkel ncht in die Welt gesetzt, um die Hintern von kinderlosen DINKS zu putzen“
      Also wenn man die dinge genauer betrachtet, ist die Gleichstellung der Frauen durch die Altparteien eigentlich ein „vergiftetes Geschenk“!.

      • Der linken Identitätspolitik, der sich jetzt leider auch die CDU verschrieben hat, geht es doch erkennbar nicht um das Wohl von Frauen oder gar Müttern. Frauen werden doch nicht einmal mehr so bezeichnet, sondern heißen jetzt politisch korrekt „Menschen mit Uterus“.

  4. Merz unterlag einem Handlungszwang und hat das Thema gut gemanaged. Auf Partei-Ebene, wo erfahrungsgemäß Einzelne den Rest mitziehen, auch objektiv vertretbar. Die SPD hat mit der Frauenquote den Anteil an Frauen in der Partei deutlich erhöhen können. Für die Dienstpflicht spricht die zunehmende soziale Verwahrlosung von Teilen der Jugendlichen. Die Liberalen gehen, geprägt durch ihr Umfeld, gern von einem idealisierten Menschenbild aus. Gegen die Dienstpflicht könnte- fernab liberaler Weltanschaulichkeit – der Umstand sprechen, dass sie die Bereitstellung von Fachkräften verzögert. Aber wenn die Leistungsbereitschaft in frühen Jahren nicht vorhanden ist, zieht dieses Argument nicht. Man hört immer wieder von positiven Stellungnahmen von Personen, die dem Wehrersatzdienst unterlegen haben.

    • Sie schreiben korrekt „von Teilen der Jugendlichen“. Was ist mit den gut situierten Familien, deren Kinder sich neben der Schule etc. sozial engagieren? Wie kann man es vertreten, dass ihnen ein Jahr Ausbildungszeit genommen wird?

      • Das kann man so oder so sehen- es ist letztlich eine Frage des Mehrheits-Willens. Gerade in den „gut situierten Familien“ meiner Nachbarschaft zeigen sich Probleme bei den Jugendlichen, beruflich Tritt zu fassen. Dazu kommt, dass die staatliche Alimentierung wenig Leistungsdruck bewirkt. Bei der Einführung einer Dienstpflicht würde der Nachweis eines Ausbildungs- oder Studienplatzes, der Eintritt in Bundeswehr, Berufsfeuerwehr u.a. berücksichtigt werden müssen. Insofern würde die Dienstpflicht auch Entscheidungen beschleunigen.

      • Sie werfen alles durcheinander. In gut situierten Familien gibt es doch gerade keine staatliche Alimentation. Und sollen die Unis ernsthaft Plätze vergeben und ein Jahr lang freihalten müssen?

      • Es geht bei dem Thema nicht um die Optimierung des Lebensgesamteinkommens. Als jemand der 1998/99 seine Dienstzeit abgeleistet hat, ist mir sehr bewußt, dass diese Zeit eindeutig am weitesten ausserhalb meiner „Blase“ war. Gespräche mit Freunden und Familie haben mir gezeigt, dass Männer, die den gleichen Weg gegangen sind, es genauso sehen. Als Gegenbeispiel habe ich eine Chefarzttochter im Bekanntenkreis, die den von Papa jährlich neu gesponserten Mittelklassewagen (im Studium) für normal und verdient hält, nun als Informatikerin ein sehr hohes Einkommen genießt und die vermutlich nie im Leben Ihre Blase verlassen wird. Allein das zwangsweise verlassen der Blase auf Zeit ist wertvoll für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

      • @münsterländer
        Ich stimme Ihnen 100 % zu. Ich sehe es ja an meinen Schülern. Es gibt an den beruflichen Schulen diejenigen, die nie aus ihrer Blase herauskommen (werden), konkret an den beruflichen Gymnasien und daneben die Berufsoberschulen und Abendschulen, wo man es nur mit Menschen zu tun hat, die schon einmal aus ihrer Blase herausgekommen sind. Das gleiche habe ich in Masuren von den Bauern dort erfahren: alle, die in Kriegsgefangenschaft – egal ob deutsch, russisch oder polnisch – waren, sind aus ihrer Blase herausgekommen und haben eine andere Sicht auf das Leben.
        Das deckt sich mit den entwicklungspsychologischen Modellen von Ericson und Marcia. Aus entwicklungspsychologischer Sicht befürworte ich eine Dienstpflicht. Sie legt noch einmal andere Potentiale und Sichtweisen frei. Ich weiß aber, dass es durchaus auch andere Vorstellungen gibt.
        Es gilt abzuwägen zwischen einem- doch letztlich abstrakten- Freiheitsbegriff und den konkreten Entwicklungsmöglichkeiten und -chancen durch eine Dienstpflicht.

      • Es geht um ganz konkrete Freiheit, die Sie für andere Menschen ablehnen, um diesen Ihren Willen aufzuzwingen. Das ist illiberal und unethisch, aber passt zu Ihrer grünen Blase. Dass die früher bürgerliche CDU jetzt auch danach strebt, ist eine ungute Entwicklung. Vielleicht sollte ich mit meinen Kindern doch noch auswandern, bevor sie Leuten wie Ihnen in die Hände fallen.

      • @Helmut S. – Wenn ein Kind einen eigenen Haushalt begründet, hat es unter weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Hartz IV. Und die Könner begründen diesen Haushalt im Hause der „wohlsituierten Familien“, schließen mit denselben einen Mietvertrag und lassen sich die Miete + NK-Pauschalen von den Empfängern rückerstatten. Damit lässt sich eine Weile gut leben.
        Hinsichtlich des Nachweises eines Studienplatzes wie eines Ausbildungsvertrages gehe ich von einer Befreiung von der Pflicht zu einem Dienstjahr aus (siehe mein Beitrag).

      • Es handelt sich nicht um eine allgemeine Dienstpflicht, wenn Auszubildende und Studenten ihr gar nicht unterliegen. Ausbildung und Studium sind höchstens Gründe für eine Verschiebung, nicht für einen Erlass. Für bereits Ausgebildete und Studierte macht eine solche Pflicht allerdings noch weniger Sinn als ohnehin schon. Jedem Einzelnen wird ein wertvolles Lebensjahr geraubt, was sich volkswirtschaftlich zu einem riesigen Schaden aufsummiert, der nur nicht richtig bilanziert wird, da der Staat scheinbar günstig billige Zwangsarbeiter bekommt.

        Wenn erwachsene Kinder Grundsicherung bekommen, kann der Staat Eltern schon mit recht kleinem Einkommen oder Vermögen zur Kasse bitten. Das gilt auch umgekehrt für erwachsene Kinder, die für ihre Eltern zahlen müssen, wovon Kinderlose profitieren.

      • @ Dilger. Sie folgen einer libertären Ideologie, wofür die CDU und erst recht die CSU nie gestanden haben. Selbst in der FDP ist diese nicht sehr ausgeprägt. Wieso Sie Piscator und/oder mich in einer grünen Blase verorten, obwohl ich kurz vorher erläuterte, warum mein damaliger Pflichtdienst mich radikal aus meiner Blase holte, erschließt sich mir nicht. Eine Dienstpflicht ist ein eindeutiger und massiver Eingriff ins Leben. Stimme Ihnen absolut zu. Für mich persönlich hat sich dieser gelohnt, nicht was mein Einkommen, Vermögen oder Rentenansprüche betrifft, aber definitiv bei meiner Persönlichkeitsentwicklung und auch meiner späteren Berufswahl. Werktäglich mit ehemaligen Haupt-, Realschülern und Schulabbrechern zu tun zu haben war für mich eine neue und einschneidene Erfahrung, die ganz sicher auch heute sehr vielen jungen Erwachsenen sehr gut tun würde.

      • Ich folge keiner libertären Ideologie, sondern bin ein Liberaler auf dem Boden des Grundgesetzes, welches aus gutem Grund die von Ihnen befürwortete Zwangsarbeit ausschließt. Der von Ihnen angeführte Grund ist doch auch in keiner Weise hinreichend, um einen so massiven Eingriff in die Grundrechte, die persönliche Freiheit und Lebensplanung zu rechtfertigen. Es hindert Sie doch auch niemand daran, einmal wieder freiwillig Dienst für andere zu leisten und sich z. B. mit der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen zu befassen.

      • @Alexander Dilger
        Es wäre sehr zu wünschen, dass Menschen wie Sie auswandern. Dazu hat der CDU – Landrat Lübke ja Stellung bezogen und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Die Freiheit, die Sie wünschen wäre allerdings die größte Unfreiheit.
        Ihre Kinder täten mir jedoch leid, dass sie von allem den Preis, aber von nichts den Wert kennenlernten.

      • Sie verachten doch die Werte unseres liberalen und demokratischen Rechtsstaates und des Grundgesetzes, wozu ganz wesentlich die Grundrechte und die individuelle Freiheit gehören, für die ich eintrete. Ich möchte Sie bitten, meinen Blog zu verlassen.

      • Dass man gleich als „libertär“ gilt, wenn man noch mehr staatliche Zwangsmaßnahmen und Bevormundung ablehnt, ist wirklich abenteuerlich und ist ein weiterer Gradmesser für die extreme Linksverschiebunh Neubuntlands. Es gibt scheinbar nur noch auf der einen Seite Leute, die „woke/progressiv“ sind und auf der anderen Seite phöse Räschde…

      • Habe Herrn Dilger als absolut überzeugten Demokraten wahrgenommen, anders als einige Ethno-Nationalisten mit stark autoriären Tendenzen hier. Dass er sich auf dem Boden des Grundgesetzes sieht, stimmt, es sei denn die Entscheidungen z.B. des Bundesverfassungsgerichtes passen Ihm nicht, dann steht er auf dem Boden des Grundgesetzes, dass Bundesverfassungericht aber nicht (eine interessante Selbstwahrnehmung). Ja, ich bin für staatliche Regeln, sei es die Schulpflicht, Steuerpflicht, Zwangsversicherung für Kraftfahrzeuge und auch eine Krankenversicherungspflicht. Diese Regeln befürworte ich aber nicht, weil der Staat alles besser kann oder weil irgendwer ideologisch beeinflusst werden soll, sondern weil ein Zusammenleben in einer großen Gemeinschaft/Gesellschaft, ohne (durchsetzbare) Regeln nicht funktioniert. Dass sich Grundrechte der einzelnen auch in realen Lebenssituationen gegenüberstehen und abgewogen werden müssen, macht Diskussionen und Rechtsprechungen doch so interessant.

        francomacorisano, Sie verorten sich zu Recht in der Kategorie phöse Räschde. Herrn Dilger verorte ich dort sicher nicht.

      • Rechtlich gesehen ist das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz in Deutschland (außer wenn es sich selbst dem EuGH unterordnet). Aber das schließt doch Fehlurteile nicht aus (die trotzdem gelten, bis sie aufgehoben werden, was auch auf schlechte Gesetze zutrifft). Das Bundesverfassungsgericht ist keine religiöse Instanz mit Unfehlbarkeit wie der Papst. Ich führe stets Argumente an, wenn ich anderer Ansicht bin als das Bundesverfassungsgericht. Inhaltliche Gegenargumente fände ich interessant, aber nicht einen pauschalen Verweis auf die Autorität des Gerichts.

        Ich bin auch für staatliche Regeln und deren Durchsetzung, notfalls sogar mit staatlicher Gewalt. Aber in einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat dürfen diese Regeln nicht willkürlich sein. Sie bedürfen einer demokratischen Mehrheit, doch selbst das ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Denn sie müssen auch mit dem Grundgesetz und den dort verbrieften Grundrechten vereinbar sein. Bei Grundrechtskonflitken gilt es abzuwägen, aber auch das nicht willkürlich, sondern verhältnismäßig und unter Berücksichtigung der Fakten.

      • Sie haben die dicke Keule raus geholt, dass Sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen (und implizit unterstellt, dass ich dies nicht tue). Dabei findet sich im Grundgesetzt kein Verbot von einem Zwangsdienst. Die Wehrpflicht wurde mehrfach als Grundgesetzkonform gewertet, auch wenn es gute Argumente dagegen gibt. Sie stützen sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und tragen dies als Monstranz vor sich her. Ich habe gute Argumente für eine Dienstpflicht aufgeführt. Wo sind Sie denn auf meine Argumente eingegangen? Schon sportlich wie Sie hier versuchen den Spieß umzudrehen.

      • Natürlich wird ein genereller Zwangsdienst im Grundgesetz verboten, explizit in Artikel 12, Absatz 2 und 3. Die ausgesetzte, nicht abgeschaffte Wehrpflicht ist eine historische Ausnahme (und hatte eine Begründung, die jedoch durch die heutige Kriegstechnik überholt ist), der Zivildienst ist nur wegen der Wehrpflicht als Ersatzdienst erlaubt, während eine neue allgemeine Dienstpflicht eindeutig nicht mit dem geltenden Grundgesetz vereinbar ist. Ihr Argument dafür war nur, dass Sie Ihre Dienstzeit als persönlich positive Erfahrung erlebten. Wie das einen allgemeinen Zwang rechtfertigen soll, bleibt Ihr Geheimnis.

      • @ Münsterländer
        Wo habe ich einen staatlichen Ordnungsrahmen abgelehnt? Natürlich wird der gebraucht! Inzwischen ist aber viel mehr als notwendig reglementiert.

        Dass Sie mich als phösen Räschden sehen, verstehe ich als Anerkennung. Es würde mich tief kränken, wenn man mir eine linksgrüne „woke“-Gesinnung unterstellen wollte. Freiheitliche Grüße 😜

      • Öffnet der zweite Teil von Artikel 12 nicht (leider) gerade die Tür für solch einen Dienst?

  5. Unter Merkel dachte ich bereits, die Klatschhasen-CDU sei am Ende. Nämlich ihrer pseudokonservativen Prinzipienlosigkeit. Sie schreitet aber unter dem zahnlosen Opportunisten und Charakter-Darsteller Merz weiter voran. Chance vertan. Übrigens hat er tapfer auf den Hartz-4-Empfängern rumgehackt, jedoch kein Wort über die Millionen asylgrundlosen (ginge es denn nach dem sehr guten Grundgesetz) Dauer-Staatsgäste verloren.

    • @Erzliberaler – Man kann es auch so sehen: Merz macht Politik, Sie betreiben Prinzipienreiterei.
      Noch zu den Asylanten: Frankreich hat ein ähnliches Problem. Mir ist aber in dem frankophonen Teil Afrikas aufgefallen, wie der französische Mittelstand die Situation für die Verbreiterung seiner Geschäftstätigkeit genutzt hat. Hier haben die Deutschen Nachholbedarf.

  6. Teile unserer Jungend neigen zu sozialer Verwahrlosung und Leistungsverweigerung. Durch das anstehende Bürgergeld mit Reduzierung des Sanktionskatalogs ist ein Modell zur Kompensation gefragt, welches die Leistungsverweigerer und Antisozialen einbindet und die Leistungsbereiten berücksichtigt (wie immer man das lösen will). M. E. steht hinter dem Vorhaben der Dienstpflicht oder des Gesellschaftsjahres das Ziel der sozialen Prägung und nicht die Rekrutierung von Hilfskräften. Diese Vorstellungen sind inhaltlich nicht ausdiskutiert. Die Leistungsbereiten dürften eigentlich nicht in einer „Blase“ leben: Angehende Mediziner und Apotheker machen Praktika in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, ich damals als Wirtschafts- Student in den Ferien als Finanzamts-Mitarbeiter und Ortskrankenkassen-Kranken-Kontrolleur. Beim Finanzamt hatte ich mit eher linken Ideen bleibende Eindrücke hinterlassen, die meiner Mutter später abgekürzte Betriebsprüfungen bescherten.

    • Wenn der Fehler darin besteht, jungen Menschen bedingungslos Geld zu geben, dann ist die Lösung doch nicht, alle zu Zwangsarbeit heranzuziehen, sondern staatliche Leistungen an Gegenleistungen zu knüpfen.

      Erfahrungen soll hingegen jeder selbst machen dürfen. Piscator meinte: „alle, die in Kriegsgefangenschaft – egal ob deutsch, russisch oder polnisch – waren, sind aus ihrer Blase herausgekommen und haben eine andere Sicht auf das Leben“. Sollen allein deswegen Kriege geführt werden und Menschen in Kriegsgefangenschaft kommen? Das ist doch absurd und nicht nur freiheits-, sondern extrem menschenfeindlich.

      • Hier haben wir doch ein schöne Beispiel für eine Abwegung von Grundrechten. Der Staat muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und darf nicht zur Arbeit zwingen… das Knüpfen an Gegenleistung, wie Sie formulieren wäre im extremsten Fall der Zwang auszuübern, dass der Empfänger staatlicher Leistung einer Arbeit nachgeht. Sprechen Sie sich etwa doch für Zwangsarbeit aus, Herr Dilger?

      • Nein, das ist neulinkes Denken, wonach der Wohlstand vom Himmel fällt und der Staat nur für dessen gerechte Verteilung sorgen muss, damit sich die bösen Kapitalisten das Manna nicht unter den Nagel reißen. Klassische Linke wussten hingegen, dass der Wohlstand erarbeitet werden muss (sie übersahen „nur“ die Bedeutung des Sparens und der unternehmerischen Tätigkeit). Der Staat muss nicht den Faulen ein schönes Leben auf Kosten der Fleißigen ermöglichen. Nun sind wir ein wohlhabendes Land und lassen niemanden verhungern (obwohl die Grünen daran arbeiten), doch bislang gibt es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen und im Grundgesetz steht auch kein Grundrecht darauf.

      • Sehe ich absolut genauso. Schön dass Sie meiner Meinung sind. Bin für Sanktionsmöglichkeiten. Die Rechtsprechung hat jedoch eindeutig entschieden, dass der Hartz4-Satz ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss. Sanktionen bedeuten weniger bis kein Geld -> zu wenig für ein menschenwürdiges Leben, wie es im Grundgesetz verankert ist. Sanktionen zwingen zur Arbeitsaufnahme -> Zwangsarbeit (die Sie so vehement ablehnen).

      • Das ist keine Zwangsarbeit. Sie müssen nicht arbeiten, bekommen dann aber auch kein Geld dafür. Wenn Sie im Laden oder Restaurant etwas fürs Essen bezahlen müssen, ist das auch kein Raub, selbst wenn Sie hungrig sind. Eine allgemeine Dienstpflicht ist hingegen Zwangsarbeit, selbst wenn es (etwas) Geld dafür gibt. Wer der Pflicht nicht nachkommt, kann dafür ins Gefängnis kommen, wo Zwangsarbeit sogar nach dem Grundgesetz erlaubt ist.

      • Die Sanktionsmöglichkeiten bei nicht-Aufnahme des Pflichtdienstes wurde doch bisher überhaupt nicht diskutiert. Es gibt keinen Gesetzentwurf. Das Sie hier direkt das Gefängnis sehen passt zu Ihrer Diskussionsart, mehr aber auch nicht. Habe keine Statistiken dazu gefunden aber ein Urteil wg. nicht-Aufnahme des Zivildienstes -> 3 Monate auf Bewährung. Ein 6-8 monatiger Pflichtdienst mit weiter Auswahl an möglichen Dienstfeldern ist halt kein 4 jährigeres Arbeitslager wie in Nordkorea. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Nuancen sind nicht Ihr Ding, dass hatte ich leider vergessen.

      • Natürlich kann das Drücken vor dem Wehr- und Ersatzdienst mit Gefängnis bestraft werden (siehe §§ 15 und 16 Wehrstrafgesetz sowie § 53 Zivildienstgesetz). Mit einer Bewährungsstrafe ist die Pflicht doch auch nicht abgegolten und bei der nächsten Verweigerung verlängert sie die Gefängnisstrafe. Unabhängig davon schränkt jede Pflicht die Freiheit ein, selbst wenn eine Pflichtverletzung gar nicht bestraft wird. Denn die meisten Menschen sind meistens gesetzestreu, sonst würde der Staat gar nicht funktionieren.

        Nicht jede Freiheits- und Grundrechtsverletzung wiegt gleich schwer, aber das spricht nicht für kleine Verletzungen und den Abbau unserer Rechte und Freiheiten. Die DDR war auch nicht so schlimm wie Nordkorea, aber das entschuldigt nicht das Einsperren und Erschießen der eigenen Bürger.

      • Münsterländer: Sie gehören anscheinend zu den gefühlt 90% der Deutschen, die nicht zwischen „das“ und „dass“ unterscheiden können oder wollen. Es ist nervig, das immer falsch lesen zu müssen.

        Zur Sache: Natürlich sind Strafen zu erwarten, wenn es einen „Pflicht“dienst gibt und junge Menschen dem nicht nachkommen. Aber ich denke nicht, dass dieser Vorschlag in absehbarer Zeit Realität wird, da es wohl tatsächlich einer Grundgesetzänderung bedürfte.

      • Eine allgemeine Dienstpflicht widerspricht dem geltenden Grundgesetz, mit einer Grundgesetzänderung wäre sie wahrscheinlich möglich. Herr Merz beruft sich rein populistisch auf eine Umfragemehrheit dafür, ohne ein einziges inhaltliches Argument anzuführen. Grüne und Linke lieben Zwang, große Teile der SPD auch, die FDP würde wie üblich umfallen und die AfD fordert bereits die Wiedereinführung der Wehrpflicht (die ohne Grundgesetzänderung möglich wäre).

  7. Pingback: Unsinnige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wegen FDP beschlossen | Alexander Dilger

  8. „… obwohl die Quote eine linke, kollektivistische und diskriminierende Idee ist, wonach das Geschlecht wichtiger ist als die Person, deren Leistung und auch die freie demokratische Entscheidung.“

    Jeder wird gegen jeden ausgespielt. Frauen gegen Maenner, Junge gegen Alte, Dunkelhaeutige gegen Hellhaeutige, LBTG gegen nicht-LBTG. Es ist das alte Teile-und-Herrsche Prinzip.

  9. Hauptbefürworter der Zwangsarbeit in der CDU ist Dr. Carsten Linnemann, der auch deren Hauptbefürworter war des auf noch mehr Berufe erweiterten Meisterzwanges…

  10. Pingback: Wahl-O-Mat Niedersachsen 2022 | Alexander Dilger

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  12. in der Frage der Dienstpflicht bin ich ganz bei Ihnen, Herr Dilger. Eine Gesellschaft, welche die Menschen nicht überzeugen kann, zwingt sie. Das ist das wahre Gesicht von CDU/CSU, SPD, GRünen etc.

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