Griechenland darf wieder unbeaufsichtigt Schulden bei der EZB machen

„Griechenland steht nicht mehr unter Finanzaufsicht der EU“. Die Eurokrise hat Griechenland und vor allem die ärmeren Griechen am härtesten getroffen. Griechenland hat seine Staatsanleihen nicht mehr vollständig bedient und wurde mit fast 300 Milliarden Euro „gerettet“ und im Euroraum gehalten, obwohl es diesen besser verlassen und diesem noch besser nie durch gefälschte Zahlen beigetreten wäre. Jetzt sind die griechischen Staatsschulden trotz Schuldenschnitt noch höher, aber sie werden größtenteils von der EZB zu Niedrigstzinsen gehalten. Das verstößt klar gegen die EU-Verträge, ist jedoch politisch am einfachsten und führt zu weniger Protesten als transparente Transferzahlungen. Die EZB macht auch keinerlei Auflagen für ihre monetäre Staatsfinanzierung, weshalb eine Finanzaufsicht nicht mehr nötig ist.

Das neue, viel größere Sorgenkind der Eurozone ist Italien, wo auch die politischen Verhältnisse jetzt instabiler sind als in Griechenland. Das eröffnet allerdings auch die Chance, endlich den Euro loszuwerden, der für alle Mitgliedsländer und ganz Europa schädlich ist, wie auch die viel zu hohe Inflation zeigt, für die nicht der russische Präsident, sondern primär die EZB verantwortlich ist, während Frau Merkel und die Grünen die katastrophale deutsche Energiepolitik zu verantworten haben.

20 Gedanken zu „Griechenland darf wieder unbeaufsichtigt Schulden bei der EZB machen

  1. Griechenland ist wirklich peanuts. Italien mit seinem Schuldensumpf und den an Tricksereien gewöhnten Italienern ist das Problem. Der Euro wurde uns als stabile Währung, wie die D-Mark, versprochen. Dank dem Club Med haben wir jetzt eine Weichwährung, wie die Südstaaten sie immer hatten.

    Trotzdem glaube ich nicht daran, dass der Euro zerbricht. Wir doofen Sparer und Rechner im Norden müssen jetzt für die Fiesta im Süden bezahlen…

    • Wurde jemals versprochen, dass der Euro eine starke Währung sein würde (was er im Übrigen bis zum Ukrainekrieg auch war)? Es war doch eher so, dass Deutschland überhaupt keine Wahl hatte. Wiedervereinigung gegen Abschaffung der D-Mark, das war der Deal.

      • Es wurde hoch und heilig versprochen, daß die EZB unabhängig sei (wie die Bundesbank) und allein der Inflationsbekämpfung und Stabilhaltung des Euro verpflichtet (Schäuble 1999: „Es wird nie vorkommen, daß Deutschland für die Schulden der anderen haftet, das schließen die europäischen Verträge eindeutig aus“), und instabil ist der Euro nicht erst seit der Ukrainekrise, sondern schon seit der Bankenkrise 2008 und der Griechenlandkrise von 2010.

      • Der Euro war keine starke Währung, nur die Inflation war zwischenzeitlich sehr niedrig, was selbst auf Probleme in der Eurozone hindeutete. Nun explodiert die Inflation und die EZB heizt sie noch weiter an.

        Frankreich wollte den Euro, um der Wiedervereinigung zuzustimmen, hat sich damit jedoch auch selbst massiv geschadet. Helmut Kohl hätte das natürlich wegverhandeln oder einfach aussitzen können. Präsident Gorbatschow hat die Wiedervereinigung ermöglicht und Frankreich hätte sie nicht verhindern können.

    • Wenn die deutsche Wirtschaft zu sehr schwächelt, können die anderen Ländern nicht mehr dafür bezahlt werden, dass sie bei diesem Unsinn weiter mitmachen. Vielleicht zerbricht der Euro noch diesen Winter, vielleicht schleppt er sich noch zwei Jahrzehnte fort, doch eine prosperierende Zukunft wird es mit ihm nicht geben.

  2. Kurios, aber nicht lustig: die finanzielle Lage und Rettung des Freizeit- und Rentenparadieses Griechenland war eine der Ursachen der AfD-Gründung und einer ihrer größten Aufreger. Doch heute reizt das offenbar niemanden mehr zu einem Kommentar; vermutlich weil die allgemeine politische Situation Deutschlands -in der Vorschau wäre das 2013 völlig unglaubwürdig erschienen- damals lächerlich gesund gegenüber heute war. Heute juckt das alles im Grunde nicht mehr. Man kann weder noch was tun noch etwas retten. Der Karren sitzt komplett im Dreck und man muss den Parteien die mühselige Arbeit der finalen Zuspitzung überlassen, was schließlich auch niemand anders besser kann.

  3. Denke nicht, dass die EZB die Hauptverantwortliche für die derzeit sehr hohe Inflation ist, sonst sähe es in den USA und dem Vereinigten Königreich nicht ähnlich oder schlechter aus, was die Inflationszahlen betrifft. Teile Ihre sonstigen Bedenken, speziell zu Italien. Eine Deutsche Mark wäre sehr viel schlechter für den Export, hat vor allem deutsche Arbeitseinkommen geschwächt und ist eine indirekte Einkommensverschiebung, hin zu exportstarken Unternehmen. Zudem waren die Grünen unter Merkel nicht an der Regierung und waren folglich auch nicht Verantwortlich oder Zuständig für die Energiepolitik in Deutschland. Die extrem langsame Fertigstellung von Stromtrassen von der Nordsee nach Süden ist vor allem von Landesregierungen ohne Grüne Regierungsbeteiligung zu verantworten.

    • Sie unterschätzen grundsätzlich die Interdependenzen in politischen Entscheidungen. Das bislang als wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland wurde in Teilen international als vorbildlich angesehen. Die Geldpolitik der EZB mit der Unterschätzung von Inflationsgefahren war für GB und die USA zumindest Anhaltspunkt. Was für die EZB die Anleihen sind, war für die USA u.a. das Helikoptergeld als Benzin in eine erstarkende Wirtschaft und mit hohen Außenhandels-Defiziten. GB ist mit der Art des Brexit und dem Tempo der Dekarbonisierung in Schwierigkeiten gekommen. Innenpolitisch haben Linke und Grüne in Fragen der Atomkraft, der diskutierten Interventionen in den Balkan-Kriegen, bei Maßnahmen gegen den Klimawandel die Meinungsbildung im besonders aktiven Teil der Öffentlichkeit in einer Weise geprägt, dass sich dem die Kanzler Kohl und Merkel nicht zu entziehen können glaubten.
      Deutschland erzielt über ein Drittel seiner Handelsbilanz-Überschüsse außerhalb des Euro-Raums (u.a. USA, GB, Asien). Die Export- Überschüsse entsprechen dem Mehr an inländischen Ersparnissen gegenüber den Investitionen, die als Kapitalexporte ins Ausland fließen. Die Kehrseite der Medaille ist die zu geringe Investitionstätigkeit im Inland. Göring-Eckardt (Grüne) hat dieser Tage in der FAZ „Mit fremden Federn“ den ganzen Katalog von Investitions-Verhinderungen ausgebreitet: Übergewinn- und Vermögensteuern u.a.
      Und was die Verzögerungen im Strom-Netz-Ausbau anbetrifft, ist doch allen Beteiligten mangels eines Konzepts klar, dass das auch nicht als Rückgrat für eine stabile Energieversorgung ausreicht. Vielleicht ist es ja z.B. günstiger, Wasserstoff direkt und vorrangig in den windhöffigen Gebieten zu erzeugen. Es fehlt bei den Beteiligten die tiefe Überzeugung.

      • Die Inflation in den USA ist vor allem hausgemacht durch eine starke staatliche Stimulierung während eines Konjunkturaufschwungs nach dem Höhepunkt von Corona. Dass der Euro so stark fällt gegenüber einem eigentlich geschwächten Dollar ist jedoch allein die Schuld der EZB (und mittelbar unserer Politiker, die das alles prima finden). Die deutsche Energiepolitik ist eine Katastrophe, die durch neue Abgaben und Steuern nur noch größer wird.

      • @Alexander Dilger könnten Sie das genauer definieren?

      • Schon allein die Tatsache, dass die schweizer Bürger bei wichtigen Fragen in Volksabstimmungen entscheiden dürfen, macht die Schweiz zur besten Demokratie der Welt.

        Linksgrüne, die ja „Basisdemokratie“ lange propagiert haben, wollen davon heute nichts mehr wissen, denn die Bürger könnten ja „rechtspopulistische“ Entscheidungen wie Burka- oder Minarettverbot beschließen und der „Willkommenskultur“ für ausländische Unterschichten einen Strich durch die Rechnung machen. Nur darum geht es!

        Wie wäre es denn, über eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland in einer Volksabstimmung zu entscheiden? Ich würde auch ein negatives Ergebnis respektieren, aber Linksgrüne trauen dem normalen Volk nicht…

      • Früher waren die Grünen einmal echte Opposition, für mehr Demokratie und auch mehr gesellschaftliche (wenn auch nie wirtschaftliche) Freiheit. Nun sollen alle blind der Regierung vertrauen, die vieles verbietet und den Rest verteuert.

  4. …weil die 68er, und deren Nachfahren sind die heutigen Grünen (!), mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ den Staat gekapert haben. 1980 habe ich als Vorsitzender der Jungen Union in meiner Stadt Vorschläge gemacht, wie die CDU dem entgegenwirken muss. Die energische Antwort des damaligen CDU-Kreisvorsitzenden: „Sie wollen Kaderbildung, wie bei den Sozialisten? Das gibt es mit mir und der CDU nicht!“…

  5. Die Deutschen haben in ihrer politischen Naivität an die Bindekraft der EU-Verträge geglaubt. Was da schwarz auf weiß steht, muß auch eingehalten werden, so der Glaube. Die Südländer haben gesagt „Werden wir sehen“ und haben Recht behalten. Jetzt führt die EZB primär ihre finanziellen Interessen aus. Früher konnten solche Umverteilungen nur von Besatzungsmächten durchgeführt werden. Heute reichen dazu „EU-Verträge“, an die sich keiner hält.

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