Neue Corona-Maßnahmen vorgestellt

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bzw. Karl Lauterbach und Marco Buschmann haben sich Gedanken gemacht zur „Pandemievorsorge für Herbst und Winter: neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz“ vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 wird skizziert. „Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage.“ Der Grundsatz wird leider nicht eingehalten, auch wenn Letzteres zu würdigen ist.

Eine pauschale „Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr“ ist übertrieben und macht das sonst von der Politik geschmähte Auto attraktiver.

„Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit“ ist eine deutliche Verschärfung ohne hinreichenden Grund.

„Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.“ Diese Funktionsfähigkeit war nie beeinträchtigt, jedenfalls nicht durch Coronaviren, sondern höchstens doch die politischen Maßnahmen. Trotzdem ist mit Folgendem fast überall zu rechnen:

„Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr“, was ebenfalls das Autofahren attraktiver macht.

„Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“ Im Grunde wird hier ein ständiges Impfen allen drei Monate propagiert, was sicher nicht gesund ist.

Eine „Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen und Kindertageseinrichtungen“ ist auch völlig übertrieben und erfolgt zu Lasten von Kindern und anderen, die sich kaum wehren können.

Eine „Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“, macht ebenfalls keinen Sinn, weil es nicht erforderlich ist. Zumindest werden hier die Grundschüler verschont.

„Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden“, obwohl die Funktionsfähigkeit noch nie gefährdet war:

„Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Die Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.“ Es gibt keinen empirischen Nachweis, dass Masken draußen etwas bringen. Immerhin kann man sich das ständige Impfen dann auch wieder sparen.

„Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.“ Am besten bleibt man ständig allein.

„Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.“ Das käme mir sogar entgegen, aber wer soll das kontrollieren?

„Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.“ Am besten auf eine Person.

„Länder kritisieren Infektionsschutzgesetz »Alles wird von einer FDP blockiert«“. Leider hat die FDP nicht alles blockiert, sondern trägt weiterhin illiberale Maßnahmen mit, die der Gesundheit gar nichts nützen.

11 Gedanken zu „Neue Corona-Maßnahmen vorgestellt

  1. Nun also quasi die „Wahl“ zwischen Maskenpflicht oder Impfpflichtabo für ein weiteres halbes Jahr bis Ostern 2023 (!)
    Es ging und geht nicht um den „Schutz der Bevölkerung“, sondern nur um den Schutz der Regierenden.
    Dieses Land ist wiederholt Vorreiter beim Geisterfahren, welch ein anderer Staat macht wiederholt solch einen Unsinn bzw. Wahnsinn?
    Aber evtl. reden wir im Winter nicht über Masken-, Impf- und Testkontrollen, sondern über tatsächliche, sehr große und kaum noch zu bewältigende Herausfoderungen etwa im Energiebereich.

    • Wenn Sie in Ihrer Wohnung frieren, werden Sie froh sein, wenn Ihnen wenigsten Ihr FFP2-Lappen etwas Schutz vor der Kälte bietet.

  2. Wir sollten diese bekloppten Politiker endlich zum Teufel jagen. Ich habe diese Schikanen satt und würde am liebsten einen Generalstreik ausrufen. Die Irrationalität und Regelungswut unserer Politiker, ihr Hang zum „deutschen Sonderweg“ und ihre Unfähigkeit, eigene Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren, zeigt sich nirgends deutlicher als im Corona-Regime, das wohl nie mehr enden wird. Es lebt sich nicht mehr gut in Deutschland.

  3. Ihr strammes Urteil erstaunt mich: „Im Grunde wird hier ein ständiges Impfen allen drei Monate propagiert, was sicher nicht gesund ist.“ Sind Sie unter die Mediziner gegangen? Die bekannten Experten haben dazu alles gesagt. Dass das notwendiges Impfen eher etwas Gutes ist, sehen Sie im Impfbuch Ihrer Kinder. Mir hat das bisher dreimalige Impfen geholfen, nicht so schwer zu erkranken. Ohne diese Impfen hätte ich möglicherweise hier nicht mehr schreiben können. Ich bin der Wissenschaft sehr dankbar. Und – richtig ist: halten Sie einfach Abstand, wenn möglich.

    • Nein, ich habe zwischenzeitlich nicht Medizin studiert, doch ich kann wissenschaftliche Beiträge lesen und einordnen im Gegensatz zu vielen „Experten“ in Politik und Medien. Mir ist kein wissenschaftlicher Beitrag mit Peer Review bekannt, der eine Impfung alle drei Monate allgemein empfehlen würde. Wer hier einen solchen verlinkt, bekommt 10 Euro Prämie.

      Man kann durchaus zu oft impfen, insbesondere da die Impfungen entgegen politischen Zusagen nicht völlig nebenwirkungsfrei sind. Offensichtlich hat Sie die dreimalige Impfung nicht vor einer Infektion geschützt. Ob diese mit weniger Impfungen schwerer verlaufen wäre, wissen Sie nicht (das ist mit kleiner Wahrscheinlichkeit möglich, doch keineswegs sicher).

    • Daß Ihnen das dreimalige Impfen geholfen hat, kann sein. Den Gegenbewei anzutreten, ist unmmöglich. Bei solchen Aussagen, muß ich immer an diese Kindergeschichte denken:
      „Mein Junge, warum klatscht Du?“ „Ich vertreibe die Elefanten.“ „Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten …“
      „Siehst Du!“

    • Ich kenne auch keinen seriösen Mediziner, der mehr als drei Impfungen für Nichtrisikogruppen anrät. Die Empfehlungen für die dritte und erst recht die vierte Impfung waren sichtbar Folge politischen Drucks auf regierungsnahe Stellen.

      Wenn sich jemand sechs-, acht- oder zehnmal impfen lassen will, bitte sehr. Aber verlangen sie bitte nicht, daß diejenigen, die das nicht mitmachen wollen, deswegen irgendwelche Einschränkungen erdulden sollen. Und die Kosten, die den Krankenkassen durch Nebenwirkungen wegen Überimpfung entstehen, möchte ich auch nicht mitübernehmen. Irgendwann ist es auch einmal gut. Es kann nicht sein, daß die Ängstlichsten ständig die Bedingungen für das gesellschaftliche Zusammenleben diktieren.

      Wenn die Regierung auf diesem Coronakurs beharrt, wird es mit der Inflation und Energiekrise – alles drei selbstverschuldete Krisen – ein ganz heißer Protestwinter werden, den die Regierung politisch nicht überleben könnte.

  4. Ich bin seit Mai viermal geimpft. Im Herbst kommt ein neues Impfstoff update, da könnte ich die 5. Impfung machen. Ob es wirklich notwendig ist, weiß ich nicht. Vielleicht kommt in diesem Jahr das Nasenspray von Biontech auf den Markt. Dann werde ich auf eine Fünftimpfung verzichten.

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