Keine Partei mehr für bürgerliche Politik

Alexander Kissler bringt ein hier schon häufiger diskutiertes Problem auf den Punkt: „Die Feigheit von CDU und FDP schenkt Deutschlands linken Kulturkämpfern einen Sieg nach dem anderen“. Dass die Lindner-FDP in der Ampel-Koalition viel Illiberales mitträgt oder sogar bejubelt, ist bekannt. Aber auch in der Union sieht es selbst nach Frau Merkel nicht besser aus:

Merz wiederum versprach, seine Partei wolle «nicht einfach dem Zeitgeist hinterherlaufen». Auch das stimmt: Die von ihm geführte CDU begleitet den Zeitgeist und applaudiert ihm. Auf der Strecke bleibt in diesem doppelten Zangengriff der bürgerliche Geist, ohne den es keine bürgerliche Politik geben kann.

„Den Bürger, wie er im Buche stand, zeichnet nicht nur Selbstbewusstsein, Leistungsbereitschaft, Staatsskepsis und Individualität aus, sondern auch eine «ununterdrückbare Neigung zu Kritik und Selbstkritik».“ Das finde ich nicht kritikwürdig, sondern es spricht für die Bürgerlichkeit. „Bürger verleugneten ihr Bürgertum «durch allerlei abschwörerisch gemeinte, modische Mitläuferei».“ Das ist hingegen sehr kritikwürdig und trägt zu den aktuellen Problemen bei.

Hendrik Wüst ist insofern ein typischer Repräsentant einer unbürgerlich gewordenen CDU, als er sein Plädoyer für eine allgemeine Impfpflicht im Januar dieses Jahres mit dem Appell verband, die «Freiheit der gesamten Gesellschaft» wiege mehr als die «individuelle Freiheit». Mit diesem Sprung ins kollektivistische Denken wird eine zentrale Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft infrage gestellt: dass echte Freiheit immer eine individuelle Errungenschaft ist und kein Staat, keine Regierung, keine Partei sie zuteilt.

Gut gefällt mir auch die Charakterisierung des Bürgerlichen:

Bürgerlich ist Gleichberechtigung, nicht die in Berlin, Kiel oder Düsseldorf vorangetriebene Gleichstellung. Bürgerlich ist Pragmatismus, nicht Utopie. Bürgerlich ist freier Wandel, nicht staatlich verordnete Transformation. Bürgerlich ist die liberale Republik, nicht die entgrenzte Öffentlichkeit. Bürgerlich ist Konkurrenz, nicht Egalitarismus, und bürgerlich sind vor allem die Schonräume des Unpolitischen, in denen gedeihen kann, was heute fehlt, bürgerliche Kultur.

Die CDU steht auch nach Frau Merkel nicht mehr dafür:

Friedrich Merz befürwortet im Gegensatz zur Jungen Union und zur Mittelstands- und Wirtschaftsunion inzwischen auch eine Frauenquote. Er will das Thema auf dem kommenden Parteitag abräumen, es gebe drängendere Probleme. In diesem ungeschickten Ausweichmanöver steckt das ganze Problem bürgerlicher Politik. Sie braucht den Mut zur Selbstbehauptung im Angesicht kulturkämpferischer Kräfte, die sich risikolosen Beifalls sicher sein können. Bürgerliche Politik müsste dem Aktionismus des Abräumens kluge Vorsicht und selbstbewusste Gestaltungskraft entgegensetzen.

Leider kann auch Herr Kissler keinen Weg aufzeigen, wie man wieder zu bürgerlicher Politik kommen kann, wenn FDP und Union sie nicht mehr machen wollen und die heutige AfD schon gar nicht.

30 Gedanken zu „Keine Partei mehr für bürgerliche Politik

  1. Merz will sich ins Kanzleramt merkeln. Er war immer schon jemand, der nur um der Darstellung wegen frech unter der Tischplatte hervorguckte.

    • Scholz merkelt viel stärker als Merz. Das Problem von Merz ist seine Sprunghaftigkeit. Er redet stets zu den Themen, die gerade aktuell sind. Das allein reicht nicht – er müsste auch erkennbarer grobe Linien seiner Politik kennzeichnen.

      • Es ist nie der Anspruch der SPD gewesen, bürgerliche Politik zu machen. Das war bei der Union und FDP anders, weshalb ihre linke Politik viel schmerzlicher ist.

  2. Das Verhalten des deutschen Bürgertums ist sehr start von Konformismus geprägt. Deshalb ist von ihm kein Widerstand gegen den (medial kommunizierten) Zeitgeist zu erwarten.

  3. Ich hatte diesen vom Geist der NZZ getragenen Beitrag zur politischen Standort-Bestimmung für polemisch, ja ärgerlich, gehalten. Methodisch unsauber ist die Heranziehung von – exotischen – Einzelmeinungen zur Charakterisierung einer Partei (oder anderer Gruppierungen). Eine differenzierte Betrachtung der CDU der Nach-Merkel-Ära und der Rolle von Merz stellte Peter Carstens in der FAZ vom 22.7.22 unter „Mit Merz auf Kurs“ an. Dessen Auftritt wird in den Zusammenhang mit der „Eröffnungsbilanz“ der CDU nach Amtsantritt gestellt (wobei es auch eine private negative „Eröffnungsbilanz“ gibt).

    • Der NZZ-Artikel überzeugt mich mehr als der FAZ-Artikel. Warum spricht sich Herr Merz für eine illiberale Frauenquote aus, die er auch noch gleichzeitig kritisiert, weil er sie nicht vernünftig begründen kann? Warum koaliert Herr Günther mit den Grünen, obwohl es auch für eine Koalition mit der FDP gereicht hätte? Warum macht Herr Wüst den Grünen so viele Zugeständnisse und wo ist bei ihm noch eigenständige CDU-Politik erkennbar?

      • Ich greife das hier anlässlich eines weiteren NZZ-Artikels „Merz ohne Rückgrat“ noch mal auf: Merz steigt da ein, wo für ihn und ggf seine Partei etwas zu holen ist- anderenfalls eben nicht. Die Frauenquote auf Partei-Ebene – sofern mehrheitlich gewünscht – ist kein Thema für Grundüberzeugungen- man wird sehen, wie weit man kommt. Ich würde mich nicht anders entscheiden. Eine Frauenquote für börsennotierte Unternehmen z.B. halte ich hingegen für einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb.
        Unser Dissens ist der wie beim Thema „Lucke- Euro“- die „reine Lehre“ gegen taktischen Kompromiss.

      • Frauenquoten sind natürlich ein Thema für Grundüberzeugungen, wenn man denn welche hat. Wenn die Mehrheit dafür ist, muss man das als Demokrat akzeptieren, aber die CDU ist dann nicht mehr bürgerlich, was auch für Herrn Merz mit seinem Eintreten für die Quote gilt.

  4. Herr Kissler bringt es eben nicht auf den Punkt. Denn auch er haut die Säcke anstatt die Esel:

    Die Erfolge der „linken Kulturkämpfer“ beruhen ausschließlich auf dem Wahlverhalten einer in großen Teilen vollverblödeten Wählerschaft, welche alles von der CDU über SPD und FDP bis hin zu Grün oder aber gar nicht wählt. Dann muss man sich über das, was am Ende dabei rauskommt, eben nicht wundern.

    Damit ist klar, dass die AfD als einzige Alternative verblieben ist. Sicher, die Zeiten sind härter geworden, und auch die AfD ist härter geworden. Letzteres ist gut so.

    Es dürfte einen vergnüglichen Herbst und einen ebensolchen Winter geben.
    Für die AfD.
    :

      • Natürlich ist die AfD bürgerlich, wobei ich zu beachten bitte, dass Bürgerlichkeit nicht durch die per Medienstaatsvetrtragsbrecher indoktronierten Michel festgestellt wird. Und konservativ ist die AfD allemal: Nationale Währung, Bewahrung der deutschen Identität und Souveränität, Ablehnung von Gendersprech, freihändischer Geschlechtswahl, Frauenquoten und Quotenfrauen, Bekenntnis zur traditionellen Familie: Ich sehe keine Partei, welche konservativer sein sollte.

        Und: Wozu liberal? Zum Glück ist die AfD nicht liberal.

        Zur Liberalität gehört eine reife Gesellschaft. Diese ist in Deutschland weniger vorhanden denn je.
        Kölner Domplatte, NoGoAreas, kriminelle Familienclans, feste Polizeistationen in Freubädern: Und Sie reden von Liberalität und fordern diese?

      • Der Liberalismus ist für gerechte Gesetze und deren Durchsetzung. Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ, weil sie rassistische Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen duldet, sondern sogar in höchste Ämter wählt.

      • … sagt jemand, dem bei massiven innerparteilichen Problemen nichts besseres einfiel als sich zu verabschieden um dann ein zweites Mal in der nächsten Partei zu scheitern.

      • In der AfD habe ich gegen viele Probleme angekämpft und habe sie im Juli 2015 verlassen, als sie unrettbar gekippt ist, was selbst sieben Jahre danach noch nicht alle gemerkt haben. Gerichtlich festgestellt war ich danach in keiner anderen Partei mehr. Die FDP unter Christian Lindner ist leider auch keine Partei, deren Verlassen ich bereuen würde.

      • Dazu eine persönliche Anmerkung: vor ca. 8 Jahren suchte die AfD noch in meiner Heimatstadt parteilose Kandidaten, die für den Stadtrat auf der Liste der AfD kandidieren würden. Ich wurde angesprochen und ein Kollege, Mitglied der Linkspartei, den ich aber sehr schätzen gelernt habe, unter anderem weil er alles andere als „gauche caviar“ ist und dennoch zu leben weiß, sagte: “ Es ist gut, wenn sich Bürger engagieren- auch wenn ich persönlich nichts von dieser Partei halte.“ . Inzwischen sind wir uns einig, dass es am Ende gut war, dass ich nicht für diese Partei kandidiert habe. Es ist, zumindest in meiner Heimatstadt, ein Sammelbecken von halbseidenen Personen, gescheiterten Rechtsanwälten und kruden Ärzten.

      • Vor acht Jahren hätte die AfD noch Unterstützung verdient. Wenn mehr vernünftige Bürger mitgemacht hätten, wäre sie nicht gekippt worden.

  5. Grundsätzlich betrachtet, ist eine Rückkehr zu bürgerlicher Politik auf zwei Wegen möglich:
    1) Durch Entstehen außerparlamentarischer Bewegungen, Medien, Artikulationsformen, die bestehende Parteien unter Druck setzen oder durch deren Anhänger sie infiltriert werden (ähnlich 68er oder Tea Party).
    2) Durch Entstehen einer neuen bürgerlichen Partei, die bestehende Parteien entweder kannibalisert (so wie Berlusconi die DC) oder so lange durchhält, bis sie als Koalitionspartner benötigt wird (wie die Grünen).

    1) ist in Deutschland – gerade im bürgerlichen Bereich – leider schwer vermittelbar wg. Hang zum Formalismus und zur Überorganisation. Die Wahlalternative 2013 hätte so etwas werden können, aber der Anreiz zur Parteigründung war zu groß.

    2) ist erfolgreich, wenn viele Dinge zusammenkommen, die die Gründer teils beeinflussen können (Gründungsteam, Programm), teils nicht (mobilisierender Anlass, Fehler der Etablierten). Die AfD hat in ihrer Gründungsphase vieles gut und richtig gemacht, es hat aber dennoch nicht gereicht. Die Art und Weise, wie die bürgerlichen Gründer gescheitert sind, wirkt jetzt als Hemmnis für erneutes Engagement von Bürgern in der Politik. Die Republikaner mussten ihren 20jährigen Niedergang zur völligen Bedeutungslosigkeit erst abgeschlossen haben, bevor die AfD entstehen konnte.

    Das Beispiel AfD würde sich eignen, einmal die Erfolgsbedingungen einer neuen bürgerlichen Partei nüchtern zu analysieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass dieser Versuch bisher unternommen wurde (mit Sicherheit nicht von den Gründern von Alfa/LKR), trotz einzelner guter Beiträge in diesem Blog.

    • Beide Wege gehören zusammen. Gerade eine neue Partei muss von einem breiten außerparlamentarischen Umfeld getragen werden, welches ohne Partei politisch viel weniger wirksam werden kann. Den meisten neuen Parteien fehlt der Wählerzuspruch. Die AfD hat ihn errungen, ist aber intern an den Opportunisten und Extremisten gescheitert. Sie wird immer noch gewählt, hat aber keinerlei politsche Gestaltungsmacht und nicht einmal mehr eigenen Gestaltungswillen. Wahrscheinlich muss sie erst verschwinden, damit Platz für etwas Neues entsteht. Allerdings könnte eine neue bürgerliche Partei ihren Niedergang (und den der FDP) auch deutlich beschleunigen.

  6. Gegenüber den bürgerlichen, grundgesetzlich gesicherten Freiheiten wird in Gerichtsurteilen und Gesetzgebung immer mehr von „überragenden Gütern des Allgemeinwohls“ geschwurbelt. Nun ist der Begriff des Gemeinwohls weder zu definieren noch gar zu operationalisieren. Auf keinen Fall hat das Gemeinwohl Grundrechtscharakter. Allerdings: Deutschland ist ein sozialer Rechtsstaat!?
    Damit können selbstverständlich Grundrechte nicht mit Argumenten des Allgemeinwohls aufgehoben werden, wie dies bei Zwangsimpfungen oder gar Zwangsorganspenden versucht wird.

    Grundrechte sind mit Ossenbühl ihrem Wesen nach Abwehrrechte (des Einzelnen) gegen den Staat; ich ergänze: dieser als Usurpator eines vermuteten Allgemeinwohls.
    M Thatcher. „ There is no such thing as society, only individuals and families.”

    Ein neues liberal-bürgerliches Bewusstsein benötigte eine Bevölkerungsgruppe entsprechender Neigung: Dies könnten allein die Freiberufler und Selbständigen sein. Der deutsche Trend zur Volksverbeamtung steht dem aber diametral entgegen – auch und gerade bei der Ärzteschaft als größtem Verband der der Freiberufler ist ein massiver Gegentrend zu beobachten. (Festanstellung, medizinisches Versorgungszentrum etc.)

    Herr Merz kommt über 20 Jahre zu spät und ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit!.

    • Die grundgesetzlich gesicherten Freiheiten begründen nicht nur Ansprüche auf Unterlassen, vielmehr auch solche auf Tätigwerden des Staates- immer dann, wenn die Freiheiten Anderer durch Individuen oder Organisationen grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. „Gemeinwohl“ wäre in diesem Sinne die Summe der Betroffenen. Eine Vielzahl von Spezialgesetzen trägt dieser Schutzwirkung Rechnung (Strafrecht, Gewerberecht, Infektions-Schutzgesetz u.a.). Besonders seit Beginn der Merkel-Ära (und in Fortsetzung bei der Ampel) hat sich im Bestreben, die letzte Gerechtigkeitslücke zu schließen, eine Orgie der Über-Bürokratisierung verbreitet, die unverhältnismäßige Kosten bei allen Wirtschaftsteilnehmern nach sich zieht. Abhilfe sehe ich in der Stärkung der CDU unter Merz und dessen Wirtschaftserfahrung.

    • Freiberufler und Selbständige sind wichtig, aber wohl nicht mehr hinreichend viele und häufig faktisch doch vom Staat abhängig. Im Grunde geht es um Aufklärung, dann kann jeder erkennen, dass er von einem liberalen Staat profitiert. Auch Transferempfänger und Staatsbedienstete brauchen eine funktionierende Wirtschaft, damit real wertvolle Transfers geleistet und staatliche Löhne gezahlt werden können.

  7. Früher war ich sogar mal ein Fan von Friedrich Merz, aber er ist leider nur ein Blender, dem es darum ging, sich selbst die Taschen voll zu machen und jetzt dem linksgrünen Zeitgeist hinterher rennt, und ähnlich wie Merkel, auf Schwarz-Grün setzt.

    Eine echte bürgerliche Alternative fehlt in der Tat. Aber darum sollen sich jüngere Leute kümmern. Es geht nicht um meine, sondern deren Zukunft!

      • Noch vor ca. 20 Jahren sprach Friedrich Merz von der „Deutschen Leitkultur“ und Otto Schily davon, dass „das Boot voll ist“. DAS war nicht die AfD!

        ICH werde nicht mehr auf brennenden Barrikaden kämpfen. DAS sollen die Jungen machen, UND früher oder später werden die DAS machen…!😜

  8. Statt rumjammern, handeln, und der bürgerlichen Partei beitreten. Die LKR versammelt alle, die nicht ihre Freiheit und Wohlstand aufgeben wollen. Nur – ohne Engagement und ohne Partei geht es nicht. Und ja – die LKR hat noch nicht die 5% Hürde gemeistert. Aber entweder man gibt unsere Gesellschaft auf und akzeptiert die DDR 2.0, oder versucht unsere moderne Welt zu bewahren.

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