EZB hebt Zinsen erstmals seit elf Jahren etwas an

Die „EZB hebt Zinsen um 0,5 Prozentpunkte an“. Der Leitzins liegt damit nicht mehr bei 0,0, sondern bei 0,5 Prozent, allerdings nur nominal. Real ist er weiterhin äußerst negativ. Für die gesamte Eurozone liegt er wegen deren Inflationsrate von 8,6 Prozent bei minus 8,1 Prozent, für Deutschland nach der europäischen Berechnungsweise bei minus 7,7 Prozent und in Estland sogar bei minus 21,5 Prozent. Der Einlagezins ist noch niedriger. Immerhin ist er nominal nun nicht mehr negativ, was besonders schädlich war, sondern steigt von minus 0,5 Prozent auf 0,0 Prozent. Real ist er also in Höhe der jeweiligen Inflationsrate negativ und wirkt weiterhin sehr expansiv und inflationssteigernd.

Diese erste Zinserhöhung seit elf Jahren ist besser als nichts und sogar höher als erwartet. Die EZB eigentlich nur eine Erhöhung um 0,25 Prozentpunkte in Aussicht gestellt (siehe ‚EZB will erst nächsten Monat Zinsen geringfügig anheben […]‘). Aber auch 0,5 Prozentpunkte sind angesichts der Rekordinflation viel zu wenig und außerdem zu spät. Das Mandat der EZB ist explizit, für Preisniveaustabilität zu sorgen. Doch sie tut weiterhin das Gegenteil und heizt die Inflation noch kräftig an durch die real sehr negativen Zinsen und den zusätzlichen Ankauf von Staatsanleihen gerade der am meisten verschuldeten Staaten ohne Reformanstrengungen. Der Euro war von Anfang an eine dumme Idee, was inzwischen immer mehr Menschen schmerzlich bewusst wird, weil nicht nur ihre Ersparnisse, sondern vor allem auch ihre Realeinkommen mit der Kaufkraft dahinschmelzen. Die ‚EU-Bürger müssen EU-Mitarbeitern Inflationsausgleich zahlen‘, erhalten aber selbst keinen, sondern werden aus rein politischen Gründen ärmer.

12 Gedanken zu „EZB hebt Zinsen erstmals seit elf Jahren etwas an

  1. Bei fast 9% Inflation im Euroraum hatte die EZB auch keine andere Wahl. Die EZB will jetzt in die Finanzmärkte eingreifen mit dem so genannten oder auch Transmissionsschutz Instrument. Mich würde interessieren, wie sie das bewerten.

    • Die EZB hätte wie angekündigt die Zinsen auch nur um 0,25 Prozentpunkte erhöhen können, was noch schlechter gewesen wäre. Wie ich schon schrieb, halte ich die neuen Pläne zum Ankauf besonders risikobehafteter Staatsanleihen für nicht sinnvoll, da sie die Inflation, die Staatsverschuldung und auch die Risiken in der EZB-Bilanz weiter erhöhen statt vermindern.

      • …und der Ankauf von Staatsschulden-Papieren der EZB eigentlich verboten ist…!

      • In den EU-Verträgen wird monetäre Staatsfinanzierung explizit verboten, doch der EuGH legt das so aus, dass die EZB trotzdem beliebig Staatsanleihen kaufen darf, was das BVerfG einmal anzweifelte, um dann gleich wieder einzuknicken.

      • Der EuGH ist überflüssig! Die selbstständigen Staaten der EU haben eigene Gerichte. Wir brauchen keine Übergerichte!

      • Als reines Schiedsgericht wäre der EuGH gerechtfertigt, nicht aber als Übergericht ohne demokratische Legitimation und vor allem ohne Achtung für die EU-Verträge und mit einer politischen Agenda statt Unparteilichkeit.

  2. Das sie jetzt um 0,5% erhöht wurden erlösen sich viele jetzt von den Negativzinsen. Es gibt ja schon seit Jahren mehrere Instrumente, um verschuldeten Euroländer zu helfen. Die Meinung der Ökonomen ist aber gespalten. Viele Ökonomen sagen, TPI sei am lukrativsten und macht die anderen Programme unattraktiv (PEPP, OMT, ESM). Es geht ja darum, hoch verschuldete Länder eher zu Reformen zu ermutigen. Die Nachteile, die sie beschreiben, sind ja richtig, Die Ökonomen sind jedenfalls unterschiedlicher Meinung. Genau das ist doch verwirrend..

    • Die unterschiedlichen Meinungen resultieren eher aus den schwammig formulierten Bedingungen des TPI- Programms. Diese Form ist aber nicht unbeabsichtigt gewählt, um anders als im OMT-Programm die damals gerichtlich beanstandete Nähe zur Fiskal-Politik zu vermeiden. Anders als im OMT-Programm sind in die Entscheidungen der EZB aber auch keine anderen Organisationen zur Setzung von Bedingungen eingebunden. Die Entscheidungen der EZB sind von außen nicht nachvollziehbar; es sei denn, die Parlamente könnten Rechenschaftslegung durchsetzen. Die Realisierung der weiteren Vergemeinschaftung der Schulden schreitet voran. Selbst wohlwollende Betrachter des TPI-Programms wie Armin Steinbach, Professor an der École des hautes études commerciales de Paris, fordern daher “ . . die EZB müsse Garantien schaffen, damit die Anleihenkäufe nicht den Marktdruck auf Staaten leerlaufen ließen. Das sei die rechtliche Bedingung“ (nach FAZ Online vom 22.7.22).

      • TPI ist doch noch stärker monetäre Staatsfinanzierung als OMT, gerade weil es gar keine Auflagen mehr gibt und die EZB willkürlich allein entscheidet, welche Staaten es finanziert, um Marktsignale und Risikoaufschläge auszuschalten. Die EZB schafft ganz sicher nicht die geforderten Garantien, sondern will bewusst das Gegenteil tun.

    • Es gibt stets unterschiedliche Ansichten von Ökonomen, aber die Argumente sprechen doch klar gegen juristisch ohnehin verbotene monetäre Staatsfinanzierung, die sowohl die Inflation als auch die Staatsverschuldung weiter vergrößert. Nur ganz linke oder politisch abhängige Ökonomen leugnen das.

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